Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie (2008)

Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie.

Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes.

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net


(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im April 2008 in der Zeitschrift „Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 veröffentlicht. Das FAREV war das theoretische Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).

Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen.

Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit der Haltung der marxistischen Klassiker zur europäischen Einigung sowie der revolutionären Taktik heute hat nichts an Aktualität eingebüßt.

 

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In unserer Broschüre „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ haben wir den widersprüchlichen Charakter der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus behandelt. In diesem Beitrag wollen wir uns – nach einer kurzen Darlegung unserer Position zum EU-Vertrag – mit einigen damit verbundenen theoretischen Fragen auseinandersetzen.

* Welche Faktoren befördern und welche Faktoren behindern den Herausbildungsprozeß eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus?

* Ist eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage überhaupt möglich?

* Auf welchen strategischen Überlegungen beruht die marxistische Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“?

* Welche Haltung nahmen Lenin und Trotzki zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa ein und welche Überlegungen steckten dahinter?

 

I.             Die Haltung der marxistischen Revolutionäre zum EU-Vertrag

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum EU-Vertrag in einigen wenigen Thesen: [1]

1.            Der EU-Vertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen, der Migranten. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er bedeutet eine Verschärfung der neoliberalen und militaristischen Offensive der herrschenden Klasse. Mit anderen Worten: er bedeutet für uns mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie.

2.            Deswegen tritt die LSR für einen massiven Widerstand gegen den EU-Vertrag ein: Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik– in Österreich und europaweit. Wir fordern die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften, die verschiedenen Teilorganisationen der Sozialdemokratie usw. – auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Wir sind für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Ebenso treten wir für eine europaweite Koordinierung des Widerstandes ein.

3.            Da die Kräfte, die eine solche klassenkämpferische Orientierung umsetzen würden, gegenwärtig sehr schwach sind, unterstützen wir die Forderung nach einer Volkabstimmung über den EU-Vertrag und arbeiten – als linker, revolutionärer Flügel – innerhalb der Plattform Volxabstimmung mit.

4.            Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine „soziale, friedliche Reformierung“ der EU. Unsere Alternative ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Zusammengefaßt lauten unsere Hauptlosungen:

* EU-Vertrag bedeutet mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie!

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volksabstimmung!

* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!

* Für eine europaweite sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

II.           Einige Gesichtspunkte der marxistischen Staatstheorie

 

Wir haben in unserer Broschüre zum EU-Vertrag sowie auch an anderer Stelle den Prozeß der Herausbildung eines supranationalen – also nationalstaats-übergreifenden – EU-Staatsapparates und seine inneren Widersprüchlichkeiten festgestellt. [2] Doch bevor wir diese Frage genauer behandeln, ist es vonnöten, zuerst einige Worte über das Wesen des kapitalistischen Staates zu verlieren.

 

II.1.        Basis und Überbau. Staat und Ökonomie im Kapitalismus

 

Der Kapitalismus als System stellt die Gesamtheit sozialer Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse einer in gegensätzliche – herrschende und beherrschte – Klassen gespaltene Gesellschaftsformation (Marx) dar. Die Basis dieser Gesellschaftsformation verkörpern die ökonomischen Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an Produktionsmitteln –, welche der besitzenden Kapitalistenklasse die unentgeltliche Aneignung eines Mehrwertes (dem Profit) aus dem von der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Wertprodukt erlaubt. Auf der Grundlage dieser ökonomischen Produktionsbedingungen erhebt sich ein politischer und ideologischer Überbau (Staat, Kultur etc.). Karl Marx beschrieb dieses Verhältnis folgendermaßen:

Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis - dieselbe den Hauptbedingungen nach - durch zahllos verschiedne empirische Umstände, Naturbedingungen, Racenverhältnisse, von außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw., unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebnen Umstände zu begreifen sind.[3]

Der Staat ist jedoch nicht einfach ein Beiwerk zur Ökonomie, sondern stellt eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der wirtschaftlichen Ausbeutung einer Klasse durch die andere dar. In der Tat könnten die Ausbeutungsverhältnisse keinen Tag lang bestehen bleiben, würde es nicht einen sich über diese ökonomische Basis erhebenden politischen und ideologischen Überbau geben. Trotzki merkte einmal zu Recht an, daß „eine reine Ökonomie also eine Fiktion (ist)[4] Dies beginnt bei der Rechtssicherheit, die der Unternehmer beim Warenhandel benötigt und die durch staatliche Organe gewährleistet wird und geht bis zur Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und einer Infrastruktur, ohne die der wirtschaftliche Organismus des Kapitalismus nicht pulsieren könnte. Darüberhinaus zeichnet sich die kapitalistische Klassengesellschaft durch enorme, scharfe Gegensätze aus. Warum sollten sich Arbeiter Entlassungen, Lohnkürzungen, Preiserhöhungen etc. gefallen lassen, während sich die Kapitalisten unabläßlich und offensichtlich bereichern? Warum sollten sich Migrant in allen Lebensbereichen als Bürger 2. Klasse benachteiligen und überausbeuten lassen? Warum sollten sich Jugendliche in der Schule von einem einzelnen Direktor (bzw. der über diesem stehenden Schulbehörde) Ablauf und Inhalt des Unterrichts aufzwingen lassen? Die Antwort darauf lautet: weil es einen bürgerlichen Klassenstaat und eine bürgerliche Klassenideologie gibt.

Der bürgerliche Staat zwingt die unterdrückten Klassen mit seinen ungeheuren Machtmitteln zur Respektierung der herrschenden Verhältnisse.

Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).[5]

Der Kapitalist weiß daß er bzw. sie sich jederzeit auf die Hilfe der Polizei, der Justiz und anderer Staatsorgane verlassen kann und läßt dies auch die Lohnabhängigen wissen. Das gleiche gilt für alle anderen gesellschaftlichen Unterdrückungsbereiche. Marxisten bezeichnen daher den Staat als „besondere Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse.[6]

Ebenso dient die bürgerliche Klassenideologie der Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Die bürgerliche Klassenideologie setzt an den von der Arbeiterklasse spontan als undurchschaubar empfundenen kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse an – dem Warenfetischismus, der sich immerwährend als gesellschaftlicher Nebel über die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erhebt. [7] Auf dieser Grundlage hämmert der bürgerliche Herrschaftsapparat den unterdrückten Klassen permanent zahlreiche Rechtfertigungs- und Vertröstungsideologien ein – angefangen von der Schule bis hin zu den Medien. Lenin beschrieb diesen Sachverhalt folgendermaßen:

Der Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn er nicht einerseits die Massen zu einem Zustand der Geducktheit, Unterdrücktheit, Einschüchterung, Zersplitterung (im Dorfe!) und Unwissenheit verurteilte und wenn er nicht andererseits der Bourgeoisie einen gigantischen Lügen- und Betrugsapparat in die Hände gebe, einen Apparat, um die Arbeiter- und Bauernmassen zu betrügen, sie zu verdummen usw. [8]

Kapitalismus setzt also nicht nur die Herstellung und Wiederherstellung von Waren und Kapital voraus, sondern auch – und damit naturnotwendig verbunden – die Herstellung und Wiederherstellung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die ersteres erst ermöglichen.

Der Prozeß der Reproduktion ist nicht nur ein Prozeß der Reproduktion der materiellen Elemente der Produktion, sondern ein Prozeß der Reproduktion der Produktionsverhältnisse selbst.[9]

 

II.2.        Der Staat als Maschine der Klassenherrschaft

 

Doch damit der Staat auch tatsächlich die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhalten und verteidigen kann, bedarf er einer entsprechenden inneren Gestaltung. Der kapitalistische Staat kann nur deswegen diese Funktion erfüllen, weil er auch tatsächlich ein von oben nach unten, streng hierarchisch gegliedertes und eng mit dem Kapital verwobenes Instrument der Klassenherrschaft ist.

Ihrem Wesen nach ist der kapitalistische Staat eine bürokratisch-militärische Maschinerie”. [10] Wenn wir vom kapitalistischen Überbau, vom bürgerlichen Herrschaftsapparat sprechen, so meinen wir damit nicht nur die Repressionsorgane (wie Armee, Polizei, Gericht etc.), sondern auch den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat, Ausbildungssektor usw. Darüberhinaus umfaßt der Herrschaftsapparat der Bourgeoisie nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch diverse nicht-staatliche Organe wie Medien, Kirche u.ä. Nur diese Herrschaftsmaschinerie in ihrer Gesamtheit ist in der Lage, die von scharfen Gegensätzen zerfressene Klassengesellschaft zusammenzuhalten.

Wieso aber wird unter solchen Umstände das Gleichgewicht im Aufbau der Klassengesellschaft erreicht? Wieso zerfällt sie nicht in jedem Moment? (…) Es muß etwas geben, was die Rolle eines Reifens spielt, der die Klassen zusammenhält und die Gesellschaft hindert, zu bersten, auseinanderzufallen, sich endgültig zu spalten. Ein solcher Reifen ist der Staat. Der Staat ist eine Organisation, die mit unzähligen Fäden die ganze Gesellschaft umspinnt und sie in dem Netz ihrer Fangarme hält. Aber was ist das für eine Organisation? (…) Die staatliche Organisation ist ganz und gar eine Organisation der ‚herrschenden Klassen‘.[11]

Diese Maschinerie entstand in Europa in der Zeit der Feudalherrschaft und beruht auf dem Prinzip der Herrschaft von oben nach unten – also einem strikt autoritären Aufbau – aus.

Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit – stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente. (...) änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft.“ [12]

Aufbau des Staates und herrschende Ideologie entsprechen also der Anatomie der ökonomischen Basis. Die Diktatur des Unternehmers im Betrieb findet ihr Gegenstück in der Diktatur des Direktors an der Schule, des Abteilungsleiters in der Verwaltung oder des Medienkonzerninhabers über die bürgerlichen Publikationen. Das gleiche schließlich auch in der zentralen Stellung Gottes in der Religion oder des „Recht des Stärkeren“ in diversen flachen Alltagsphilosophien.

Dieses Prinzip der Herrschaft von oben nach unten sehen wir in allen Teilbereichen des Staatsapparates – angefangen von der Armee und der Polizei, der Justiz bis hin zur Verwaltung, der Schule oder der Jugendfürsorge. Überall haben wir das Kommando von oben nach unten, nirgendwo werden die Leiter von der Basis – den Lohnabhängigen, der Jugendlichen usw. – von unten nach oben kontrolliert oder sind gar abwählbar.

Auch die demokratische Form der bürgerlichen Herrschaft – der Parlamentarismus – ändert nichts am autoritären Charakter des Staatsapparates. Denn die Parlamentswahlen ermöglichen bloß die Wahl der obersten Spitzenvertretern im Staat. Wie diese dann ihre Macht ausüben, ob sie ihre Wahlversprechen einhalten, welche Entscheidungen in den 4-5 Jahren zwischen den Wahlen stattfinden – all das entzieht sich der Kontrolle oder gar der Mitbestimmung der Bevölkerung.

In Wirklichkeit stellt die herrschende Klasse über unzähligen Mechanismen sicher, daß die politischen Machthaber im Interesse des Kapitals arbeiten – angefangen von Posten, Karrieremöglichkeiten, direkte Bestechung, zukünftige Jobs in Konzernen usw. Das Parlament ist daher auch nicht das wirkliche Machtzentrum. Denn in Wirklichkeit koordinieren die führenden Politiker die allermeisten wichtigen Entscheidungen in informellen Gesprächen mit Vertreteren der besitzenden Klasse – dem Kapital. (Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund, Wirtschaftsforschungsinstitute, sogenannte unabhängige Experten, die in ihrer beruflichen Existenz zumeist direkt von Aufträgen von Regierung und Konzernen abhängen, EU-Offizielle usw.).

Bürgerliche Herrschaft bedeutet keineswegs, daß die mächtigsten Kapitalisten direkt die Regierungsgeschäfte leiten. Für diese Aufgaben halten sie sich politische Funktionäre (Schüssel ist als jahrzehntelanger Wirtschaftsbundfunktionär ein Paradebeispiel dafür). Im Umfeld der Herrschenden befindet sich jedoch stets ein Netz von Zuträgern, Interessensvertretern, Beratern, Medienmagnaten usw., die über unzählige Verbindungen, Aufträge, Geschäftsinteressen usw. miteinander verwoben sind. Zusätzlich gibt es stark entwickelte Institutionen der Herrschenden, deren Wort starkes Gewicht im Staatsapparat hat. So hat z.B. die Industriellenvereinigung oft Vertreter in diversen Expertenkommissionen, die von der Regierung eingesetzt werden.

Natürlich gibt es auch Interessenskonflikte innerhalb der herrschenden Klasse, die sich dann entsprechend in Fraktionsbildungen innerhalb der politischen Elite niederschlagen. Ihren Ausdruck findet diese dann in vielfältigster Form – angefangen von unterschiedlichen bürgerlichen politischen Parteien, unterschiedlichen „Expertenmeinungen“, unterschiedliche Zeitungen und Kommentare „angesehener“ Journalisten, gegensätzlichen Vorhersagen von Wirtschaftsforschungs- oder auch Meinungsforschungsinstituten usw.

Hinzu kommt der stetige Kampf zwischen den Klassen und zwar zuerst und vor allem zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, aber auch den Interessenskonflikten der Zwischenschichten und –klassen wie der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum, den Mittelschichten usw. Der Staat als der Staat der herrschenden Klasse ist der ideelle Gesamtkapitalist[13] Aber um eben seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten erfüllen zu können, muß er in der einen oder anderen Form auch Kompromisse mit anderen Klassen eingehen, dieses oder jenes Zugeständnis machen oder bestimmte Allianzen schmieden, ohne deswegen seine grundlegende Funktion als Maschine des Kapitalistenklasse in Frage zu stellen.

Sollte sich dieses parlamentarische Netz bürgerlicher Herrschaft einmal als zu schwach erweisen, um die soziale Sprengkraft gegensätzlicher Klasseninteressen abzufedern oder sollte sich gar eine linke Mehrheit im Parlament erdreisten, radikale fortschrittliche Gesetz zu beschließen, dann greift die herrschende Klasse auf ihre sicheren Bataillone zurück: den Repressionsapparat (Polizei, Armee, Geheimdienst, paramilitärische Verbände). Unzählige Beispiele wie der Februar 1934 in Österreich oder auch der Oktoberstreik 1950, der Staatstreich in Chile gegen die linke Regierung Allende 1973 oder eines General Francos in Spanien 1936 legen beredetes Zeugnis davon ab.

Der Staat ist also eine kapitalistische Herrschaftsmaschine sowohl unter den Bedingungen der offenen Diktatur (Militärdiktatur, Faschismus etc.) als auch der bürgerlichen Demokratie. Während also reformistische Politiker und Theoretiker behaupten, daß der Klassencharakter des bürgerlich-demokratischen Staates neutral sei – also bei „richtiger“ Besetzung der Spitzenposten im Interesse der Arbeiterklasse ausnützbar sei – betonten die marxistischen Klassiker immer wieder den reaktionären, unreformierbaren Charakter des Staates:

Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann - die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden. Dafür ist außer Amerika die neueste französische Republik ein schlagendes Beispiel, und auch die biedre Schweiz hat auf diesem Felde das ihrige geleistet. Daß aber zu diesem Bruderbund von Regierung und Börse keine demokratische Republik erforderlich, beweist außer England das neue deutsche Reich, wo man nicht sagen kann, wen das allgemeine Stimmrecht höher gehoben hat, Bismarck oder Bleichröder. Und endlich herrscht die besitzende Klasse direkt mittelst des allgemeinen Stimmrechts. Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.“ [14]

Daran ansetzend betonte auch Lenin:

In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ‘übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus’, und zwar erstens durch seine ‘direkte Beamtenkorruption’ (Amerika) und zweitens durch die ‘Allianz von Regierung und Börse’ (Frankreich und Amerika).

Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst ‘entwickelt’. Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der ‘Sozialisten’ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit der Bourgeoisie, Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (der natürlich durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist) von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120.000 Rubel jährlich ‘belohnt’ wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den Syndikaten oder ‘nur’ freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle spielen die Tschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew? Sind sie ‘direkte’ Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat bestehlen, oder nur indirekte?

Die Allmacht des ‘Reichtums’ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es (…) von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ [15]

Diese Methoden der seine „direkte Beamtenkorruption“ und der ‘Allianz von Regierung und Börse’ gehören keineswegs der Vergangenheit an, sondern sind aktueller und ausgeprägter denn je. Dies trifft auf alle kapitalistischen Länder zu – sowohl in den USA (siehe den Enron-Skandal, die enge Allianz der Ölmultis und der Bush-Cheney-Administration usw.) als auch hierzulande (Steuerskandal in Deutschland, Postenschacher, Bestechungen, BAWAG-Skandal in Österreich). [16]

Tatsächlich wird mit der fortwährenden Existenz des Kapitalismus die Verflechtung von Staatsapparat und Kapital immer enger. Engels wies auf diesen Prozeß hin:

Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ [17]

Unter Entfremdung verstehen wir hierbei vor allem die Inbesitznahme des Staates durch die jeweilige herrschende Klasse. Ist der Staat aus den jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen selbst hervorgegangen, entfremdet er sich immer mehr vom gesellschaftlichen Interesse der unterdrückten Klasse und wird vielmehr zu einem direkten und abgehobenen Instrument zu deren Unterdrückung.

Mit diesem Prozeß der zunehmenden Entfremdung des Staatsapparates geht in der Epoche des Imperialismus auch der Ausbau der Repression einher. Dies beweist nicht nur das 20. Jahrhundert mit seiner Unzahl an Kriegen, faschistischer Herrschaft und Holocaust. Dies zeigt sich auch gegenwärtig am Beginn des 21. Jahrhunderts mit den Präventivkriegen „gegen den Terror“ – in Wirklichkeit gegen Völker, die sich nicht dem imperialistischen Diktat unterordnen –, dem Ausbau des Überwachungsstaates und den Methoden von Guantanamo und Abu Ghraib sowie der zunehmenden Aufrüstung und Militarisierung.

Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der ‘Staatsmaschinerie’ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.“ [18]

Während also die Epoche des aufstrebenden Kapitalismus im 19. Jahrhundert eine Tendenz des Voranschreitens der Demokratie sah, zeichnet sich die Epoche des niedergehenden Kapitalismus durch eine Untergrabung der Demokratie aus. Lenin faßte diese Entwicklung folgendermaßen zusammen.

Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ [19]

Jedoch ist es durchaus auch in der Epoche des Imperialismus möglich, daß gegenläufige Tendenzen zur politischen Reaktion auftreten. Vor allem in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg – dem langen Boom 1950-1970 – konnten durch die massive Zerstörung von Kapital durch den Krieg und der daraus resultierenden höheren Profitrate die oberen Schichten der ArbeiterInnenklasse in das System des Kapitalismus integriert werden. Diese Stufe der Klassenkollaboration – die in ihrer höchsten Stufe den Namen Sozialpartnerschaft bekommen hat – ist jedoch eine Ausnahme zur allgemeinen Tendenz der imperialistischen Epoche. Die heutige politische Reaktion hat ihr Gesicht vor allem im sogenannten Krieg gegen den Terror gefunden und hat mit dem verstärkten Kampf gegen die Halbkolonien und dem massiven Angriff auf die ArbeiterInnenklasse durch die neoliberale Konterrevolution die „normale“ Form des imperialistischen Angriffs wieder angenommen.

 

II.3.        Der kapitalistische Staat und seine relative Autonomie von der kapitalistischen Ökonomie

 

Wir haben also die zentrale, unabdingbare Stellung des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft gesehen sowie seinen Charakter als bürokratisch-militärische Maschine der Klassenherrschaft. Nun gilt es, ein weiteres wesentliches Merkmal des bürgerlichen Staatsapparates zu verstehen: nämlich seine aktive, intervenierende Rolle in die kapitalistische Gesamtgesellschaft. Erst durch diese aktive, intervenierende Rolle kann der Staat seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten spielen. Er muß die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse nicht nur aufrechterhalten und verteidigen, sondern auch weiterentwickeln und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals modifizieren.

Wie oben bereits festgestellt vertritt der kapitalistische Staat als Maschine der herrschenden Klasse zuerst und vor allem die Interessen ihrer mächtigsten Fraktion – dem Monopolkapital. Doch dieses Monopolkapital existiert nicht isoliert, sondern kann seine Geschäfte nur im täglichen Warenaustausch mit den anderen Fraktionen des Kapitals tätigen. Hinzu kommen die zeitweise widersprüchlichen Interessen der Zwischenklassen und –schichten, die ja oft wichtige politische Bündnispartner für die Bourgeoisie darstellen. Schließlich und vor allem der Klassengegensatz zwischen Monopolkapital und dem Proletariat und der daraus entspringenden Notwendigkeit, einerseits die Spitzen der Arbeiterbewegung zu integrieren und zu korrumpieren und andererseits auch gewisse Zugeständnisse zu machen, insbesondere an die privilegiertesten Schichten, der Arbeiteraristokratie.

Friedrich Engels wies auf diesen Aspekt des modernen Staates seit seiner Existenz hin:

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber beiden erhält. So die absolute Monarchie des 17. und 18. Jahrhunderts, die Adel und Bürgertum gegeneinander balanciert; so der Bonapartismus des ersten und namentlich des zweiten französischen Kaiserreichs, der das Proletariat gegen die Bourgeoisie und die Bourgeoisie gegen das Proletariat ausspielte. Die neueste Leistung in dieser Art, bei der Herrscher und Beherrschte gleich komisch erscheinen, ist das neue deutsche Reich Bismarckscher Nation: Hier werden Kapitalisten und Arbeiter gegeneinander balanciert und gleichmäßig geprellt zum Besten der verkommnen preußischen Krautjunker. [20]

Der Staat ist also nicht bloß die passive Wiederspiegelung eines ökonomisch erreichten Entwicklungsstandes der Produktivkräfte. Das war er nie und das ist er in der Epoche des Imperialismus noch weniger. Der permanente Zusammenstoß zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, die stetigen Konflikte zwischen den Großmächten, der Konkurrenzdruck am Weltmarkt, der auf den Schulter der Monopolkapitalisten lastet, der Antagonismus, der nicht aufhebbare Grundwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat – all das zwingt die Monopolbourgeoisie dazu, daß ihr imperialistischer Staat eine aktive, eingreifende Rolle einnimmt.

Diese aktive Rolle kann der Staat nur deswegen einnehmen, weil er eine gewisse, relative Autonomie gegenüber der ökonomischen Basis innehat. Natürlich agiert der Staat nicht im luftleeren Raum, sondern kann dies nur auf der Grundlage der gegebenen Produktionsverhältnisse und objektiven Klasseninteressen. Er kann nur solche politische Fragen lösen, die durch die Bedürfnisse der Ökonomie, der Produktivkräfte aufgeworfen werden. Es gibt also eine subjektive Rolle des Staates dort, wo die objektive Notwendigkeit der Ökonomie existiert.

Aber ebenso wäre es plattester ökonomischer Objektivismus, würde man nur von einer einseitigen Determinierung der ökonomischen Basis auf den politischen Überbau ausgehen und die Wirkung des Überbaus auf die Basis leugnen. In der Tat findet hier – wie Engels immer wieder betonte – eine Wechselwirkung statt, wie wohl in letzter Instanz die Ökonomie ausschlaggebend ist.

Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch auf einander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit. (…) Es ist also nicht, wie man sich hier und da bequemerweise vorstellen will, eine automatische Wirkung der ökonomischen Lage, sondern die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu (...).[21]

Diese dialektische Auffassung des Staates ist entscheidend für das Verständnis der Rolle, die der bürgerliche Staat spielen kann, um der „ökonomischen Notwendigkeit“ tatsächlich zur Durchsetzung zu verhelfen.

Natürlich ist mit der Idee der relativen Autonomie des Staates von Seiten reformistischer Theoretiker (von Kautsky über Otto Bauer bis Poulantzas und Althusser) viel Schindluder betrieben worden. Und zwar in der Hinsicht, daß der grundsätzliche reaktionäre Klassencharakter des bürgerlichen Staates zumindest vorübergehend, zeitweise, aufgehoben werden könnte. Das ist reaktionärer Unsinn.

Aber wir haben in der modernen Geschichte schon oftmals gesehen, daß der Staat unter dem mannigfaltigen Druck der Antagonismen zwischen den verschiedenen Klassen bzw. Klassenfraktionen auf unterschiedliche Weise die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten einnimmt. Diese Rolle als scheinbar über den Klassen stehendender Staat verkörpert natürlich nicht den Durchschnitt des Willens aller Fraktionen des Kapitals. Dies ist eigentlich nie der Fall, weil sich in der Regel die mächtigsten Fraktionen des Kapitals durchsetzen bzw. auf der Grundlage ihrer Interessen ein Kompromiß mit anderen Klassen und Schichten formuliert wird.

Der Staat ist ideeller Gesamtkapitalist im Sinne des vorausschauenden Akteurs im Interesse der objektiven ökonomischen Notwendigkeiten des Kapitals und hier v.a. des Monopolkapitals. Das heißt der Staat ist aktiver Vorantreiber bestimmter ökonomischer Notwendigkeiten des Kapitals ohne zuerst darauf zu warten, daß sich diese Notwendigkeiten bereits spontan innerhalb des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozeß vollziehen oder das sie von den einzelnen Kapitalisten bereits als solche subjektiv wahrgenommen werden.

Dafür lassen sich zahlreiche Beispiele anführen. Im späten 19. Jahrhundert zum Beispiel erzwang der Staat in Westeuropa das Verbot von Kinderarbeit. Er sicherte damit dem Kapital bei Verletzung seiner kurzfristigen Profitinteressen die langfristige Erhaltung des Nachschubs an ausbeutbaren Arbeitskräften. Oder nehmen wir die politischen Schritte des preußischen Kanzlers Otto von Bismarck, der sowohl bestimmte Sozialreformen als auch entscheidende Schritte zur Vereinigung Deutschlands unter preußischer Vorherrschaft setzte. Aber auch im 20. Jahrhundert finden wir zahlreiche Beispiele für die aktive Rolle des Staates sowohl auf politischer Ebene als auch bei der Vorantreibung ökonomischer Entwicklungen. So z.B. die Versuche der Importsubstituierenden Industrialisierung in einigen halbkolonialen Staaten (Peron in Argentinien, Nasser in Ägypten, Nehru in Indien usw.), die wirtschaftliche Modernisierung unter dem Faschismus oder auch z.B. unter einem Kreisky im Österreich der 1970er Jahre.

Schließen wir also dieses Kapitel mit einer Zusammenfassung unserer Schlußfolgerungen ab:

i.             Der Staat ist immer der Staat der herrschenden Klasse. Der Staat im Kapitalismus ist also immer der Staat der Kapitalisten.

ii.            Der kapitalistische Staat ist eine „bürokratisch-militärische Maschine“, eine Organisation zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, die nach dem Kommandoprinzip von oben nach unten aufgebaut ist.

iii.           Diesen Charakter trägt der kapitalistische Staat immer – unabhängig davon, ober er die Form einer offenen politischen Diktatur oder die der parlamentarischen Demokratie annimmt, wenngleich in diesen unterschiedlichen Formen der bürgerlichen Herrschaft verschiedene Bereiche der staatlichen Herrschaft stärker als andere ausgeprägt sind.

iv.           Der Staat ist jedoch keine passive Wiederspiegelung der ökonomischen Produktionsverhältnisse, sondern beeinflußt auch die die Entwicklung der ökonomischen Basis und besitzt eine gewisse, relative, Autonomie.

v.            Der kapitalistische Staat ist der ideelle Gesamtkapitalist und als solcher kann er auch unter bestimmten Bedingungen eine aktive, den ökonomischen Notwendigkeiten zur Durchsetzung verhelfende Rolle spielen und Entwicklungen hervorbringen, die das Kapital „spontan“, auf wirtschaftlicher Ebene, nicht hätte erreichen können.

 

III.          Schwierigkeiten und Notwendigkeiten für das Monopolkapitals bei der Formierung eines supranationalen EU-Staatsapparates

 

Damit kommen wir auch wieder zur Frage der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates. Beginnen wir mit einer kurzen Darlegung des Hintergrundes vor dem sich diese Frage stellt.

Der historische Hintergrund, vor dem sich die Europäische Union formiert, sind die krisenhaften Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Vor dem Hintergrund einer strukturellen Überakkumulationskrise und dem tendenziellen Fall der Profitrate – vereinfacht gesagt gibt es immer weniger profitable Anlagemöglichkeiten für eine immer größere Menge angehäuften Kapitals – versucht das Monopolkapital seine Profite mittels verschärfter Attacken auf die Arbeiterklasse, der Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie mittels Intensivierung der Ausbeutung der halbkolonialen Welt zu steigern.

Daher kommt es zu einer Verlangsamung der Kapitalakkumulation, d.h. die Unternehmer investieren weniger als zuvor. (siehe dazu Graphik 1 und Tabelle 1, die den Anteil der Investitionen im Verhältnis zum jährlichen Output darstellen)

 

Graphik 1: Globale Spar- und Investitionsquote als Anteil am Brutto-Inlandsprodukt, 1970-2004 [22]

 

Tabelle 1: Kapitalakkumulation in der Welt, 1970-2004 [23]

Investitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, weltweit und in den imperialistischen Staaten

 

 

1970-1980

1981-1990

1991-2000

2001

2002

2003

2004

Welt

24.0%

22.8%

22.3%

21.4%

20.7%

20.9%

21.5%

Imperialistische

Staaten

24.3%

22.6%

21.6%

20.7%

19.7%

19.8%

20.3%

 

Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Netto-Profitraten in den imperialistischen Kernländern seit dem Beginn des Nachkriegs-Booms Ende der 1940er Jahre zeigt, warum die Bereitschaft der Unternehmer zu investieren sinkt: Es findet ein langfristiger Fall der Profitrate statt, d.h. der Anteil des Profits im Verhältnis zum gesamten eingesetzten Kapital (Löhne, Maschinen, Rohstoffe etc.) sinkt. (siehe Tabelle 2)

 

Tabelle 2: Netto-Profitraten im nicht-finanziellen Unternehmenssektor in den USA, Japan und Deutschland, 1948-2000 [24]

 

 

USA

Japan

Deutschland

1948–1959

14.3%

17.3%

23.4%

1959–1969

15%

25.4%

17.5%

1969–1979

10.3%

20.5%

12.8%

1979–1990

9.0%

16.7%

11.8%

1990–2000

10.1%

10.8%

10.4%

 

Daher die immer intensiveren Bemühungen des Kapitals, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die Löhne zu drücken, mit dem Resultat, daß die Reallöhne in den imperialistischen Staaten stagnieren oder gar sinken. So schätzt der US-amerikanische Ökonom Doug Henwood, daß der Reallohn des durchschnittlichen Arbeiters in den USA zwischen 1973 und 1996 um 14.1% fiel! [25]

Aus dem gleichen Grund findet auch eine gesteigerte Ausbeutung der halbkolonialen Welt statt. So fand z.B. alleine in den Jahren 1995-2006 einen Netto-Abfluß von 2.877,7 Milliarden US-Dollar statt, die von den halb-kolonialen Ländern in Richtung imperialistische Zentren flossen! [26]

Die Verschärfung der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche heizt gleichzeitig auch den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten an – vor allem zwischen den beiden mächtigsten Blöcken, den USA und der EU. Vor diesem Hintergrund kommt es einerseits zu einem stellenweisen, gemeinsamen Vorgehen der Großmächte, wenn es z.B. darum geht, halbkoloniale Länder zur Öffnung ihrer Wirtschaft für die Großkonzerne zu öffnen. Andererseits aber kommt es auch immer wieder zu politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen den beiden Blöcken, wenn ihre Interessen aufeinanderprallen.

 

III.1.      Überblick über die wirtschaftliche Position der EU im Verhältnis zur USA

 

Die für die europäische Monopolbourgeoisie bestehende Dringlichkeit der Schaffung eines supranationalen Staatsapparates wird ersichtlich, wenn man einen Blick auf die wirtschaftliche, politische und militärische Stellung der EU in der Welt wirft.

In unserem Artikel „Amerikanisierung oder Niedergang. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung“ haben wir uns eingehender mit den spezifischen Stärken und Schwächen des EU-Kapitals auseinandergesetzt. Wir wollen an dieser Stelle nur die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen, die für das hier behandelte Thema relevant sind.

1.            Insgesamt konnte sich das europäische Kapital in den letzten Jahrzehnten gegenüber seinen Konkurrenten stärken.

2.            Trotzdem sind die USA nach wie vor die weltweit führende Macht – auf wirtschaftlicher Ebene und noch mehr auf politischer und militärischer Ebene.

3.            Die EU ist die einzige Macht weltweit, die den USA auf absehbare Zeit die globale Vorherrschaft streitig machen kann.

4.            Um tatsächlich den Anspruch als globale Führungsmacht durchzusetzen, muß die EU erstens die Ausbeutung der heimischen Arbeiterklasse erhöhen und zweitens zu einer einheitlichen, schlagkräftigen Macht werden, die ihre Interessen weltweit durchsetzen kann.

5.            Um dies jedoch zu erreichen, muß die EU einen qualitativen Schritt vorwärts machen und einen supranationalen Staatsapparat aufbauen.

Betrachten wir die wirtschaftliche Position der EU insbesondere zu ihren Konkurrenten. Aus der Tabelle 3 können wir ersehen, daß die EU ihre Position im Welthandel ausbauen und insbesondere bei den Warenexporten ihre Stellung gegenüber den USA verbessern konnte.

 

Tabelle 3: Anteile der Staaten und Regionen am Welthandel 1948-2003 [27]

 

Anteil an den Exporten weltweit

 

1948

1953

1963

1973

1983

1993

2005

USA

21.7%

18.8%

14.9%

12.3%

11.2%

12.6%

8.9%

EU

6.8%

11.9%

27.5%

38.6%

30.4%

36.1%

39.4%

Japan

0.4%

1.5%

3.5%

6.4%

8.0%

9.9%

5.9%

China

0.9%

1.2%

1.3%

1.0%

1.2%

2.5%

7.5%

Indien

2.2%

1.3%

1.0%

0.5%

0.5%

0.6%

0.9%

Südamerika

12.3%

10.5%

7.0%

4.7%

4.4%

3.0%

3.5%

Naher Osten

2.0%

2.7%

3.2%

4.1%

6.8%

3.5%

5.3%

Afrika

7.3%

6.5%

5.7%

4.8%

4.5%

2.5%

2.9%

Anteil an den Importen weltweit

 

1948

1953

1963

1973

1983

1993

2005

USA

13.0%

13.9%

11.4%

12.3%

14.3%

16.0%

16.5%

EU

9.6%

12.4%

29.0%

39.2%

31.3%

34.3%

39.3%

Japan

1.1%

1.7%

0.9%

0.9%

6.7%

6.4%

4.9%

China

1.0%

2.9%

4.1%

6.5%

1.1%

2.8%

6.3%

Indien

3.1%

1.4%

1.5%

0.5%

0.7%

0.6%

1.3%

Südamerika

10.6%

9.3%

6.8%

5.1%

3.8%

3.3%

2.8%

Naher Osten

1.7%

2.0%

2.3%

2.8%

6.2%

3.4%

3.1%

Afrika

7.6%

7.0%

5.5%

4.0%

4.6%

2.6%

2.4%

 

In der nächsten Tabelle zeigen wir die Entwicklungen im Bereich des Kapitalexportes. Im Zeitalter des Imperialismus – wo das Kapital außerhalb seines Heimatmarktes immer verzweifelter nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten suchen muß – gewinnt der Kapitalexport an entscheidender Bedeutung und ist ein wichtiger Gradmesser der Stärke der jeweiligen Monopolkapitalgruppen, da es die Ausweitung der finanzielle Herrschaft über andere Länder bzw. Regionen darstellt. In der Tabelle 4 sehen wir die Entwicklung der im Ausland getätigten Direktinvestitionen, das sind v.a. jene Investitionen, die nicht in Form von Krediten oder Finanzmarktspekulationen getätigt werden, sondern in den Unternehmensbereich fließen (dies umfaßt sowohl Investitionen als auch die Kosten für Fusionen und Firmenübernahmen). Auch hier können wir feststellen, daß die EU eine weltweit starke Position besitzt und z.T. ihre Position gegenüber den USA ausbauen konnte.

 

Tabelle 4: Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen nach Staaten und Regionen  [28]

 

Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, Bestände

 

Bestände Inland

Bestände Ausland

 

1980

1990

2000

2005

1980

1990

2000

2005

USA

14.8%

22.1%

21.7%

16.0%

37.7%

24.0%

20.3%

19.2%

Europäische Union

42.5%

42.9%

37.6%

44.4%

37.2%

45.2%

47.1%

51.3%

Japan

0.6%

0.6%

0.9%

1.0%

3.4%

11.2%

4.3%

3.6%

Süd-, Ost- und Südostasien

8.8%

8.5%

17.2%

13.8%

2.5%

3.4%

9.3%

7.8%

Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, Ströme

 

Jährliche Ströme Inland

Jährliche Ströme Ausland

 

1980

1990

2000

2005

1980

1990

2000

2005

USA

23.8%

31.5%

24.0%

12.6%

39.7%

13.6%

15.9%

15.7%

Europäische Union

39.1%

40.3%

46.0%

40.7%

44.8%

50.6%

64.4%

54.6%

Japan

0.4%

0.04%

0.8%

0.8%

4.9%

19.7%

2.6%

4.9%

Süd-, Ost- und Südostasien

6.7%

10.0%

10.7%

18.4%

0.6%

5.1%

5.0%

7.7%

 

Vergleichen wir nun die Stärke des europäischen Monopolkapitals im Vergleich mit den anderen größten Konzernen weltweit. Aus der Tabelle 5 aus dem Jahre 2003 können wir erkennen, daß die US-Konzerne nach wie vor eine dominierende Stellung ausüben. Mit 488 der Top 1000 Konzerne hat fast die Hälfte der größten Multis ihr Hauptquartier in den USA. Ebenso vereinigen sie 42% der Gesamtumsatzes dieser Creme de la Creme der Großbourgeoisie. Nimmt man die einzelnen Nationalstaaten her, so liegt Japan mit 129 Konzernen und einem Gesamtumsatzanteil von 15,8% an zweiter Stelle, während danach Britannien (77 Konzerne bzw. 8,7%), Frankreich (48 Konzerne bzw. 8,7%) sowie Deutschland (38 Konzerne bzw. 8,4%) kommen. Rechnet man jedoch die in der EU beheimateten Konzerne zusammen, so stellen diese mit 278 Konzernen und 36,5% des Gesamtumsatzes durchaus eine Herausforderung für den US-amerikanischen Konkurrenten dar.

Diese Schlußfolgerung wird durch eine andere Untersuchung jüngeren Datums bestätigt. In ihrem aktuellen „World Investment Report“ veröffentlicht die UNCTAD eine Liste der 100 multinationalen nicht-finanziellen Konzerne mit den größten Auslandsinvestitionen. [29] Danach haben von diesen Konzernen 23 ihren Stammsitz in den USA, 9 in Japan, aber bereits jeweils 13 in Deutschland, Frankreich und Britannien. Insgesamt stellt die EU 51 dieser größten 100 Multis. Aus einer anderen Statistik des UNCTAD-Berichts, die jene 50 multinationalen Finanzkonzerne mit der größten geographischen Ausdehnung erfaßt, geht hervor, daß von diesen sogar 30 ihren Ursprung in der EU haben (und 9 in den USA sowie 3 in Japan). [30]

 

Tabelle 5: Nationale Zusammensetzung der Top 1000 Konzerne (2003) [31]

Nationale Herkunft                                       Anzahl der                         Umsatz (Anteil am Gesamtumsatz)

der Konzerne                                                   Konzerne

Gesamtumsatz der Top 1000:                                                                          13.258.090 Mil. US-Dollar

Europäische Union                                                            278                        4.840.972 (=36,5%)

                Belgien                                                                9                             69.291

                Britannien                                                          77                           1.153.790 (=8,7%)

                Dänemark                                                          6                             37.708

                Deutschland                                                     38                           1.112.393 (=8,4%)

                Finnland                                                            5                             76.490

                Frankreich                                                         48                           1.147.998 (=8,7%)

                Griechenland                                                    7                             16.341

                Irland                                                                  4                             13.104

                Italien                                                                  24                           345.680

                Niederlande                                                      19                           556.248

Österreich                                                          2                             3.667

Portugal                                                              4                             14.071

Schweden                                                          17                           120.551

Spanien                                                              18                           173.640

Norwegen                                                                          5                             74225

Schweiz                                                                              17                           250661

USA                                                                                     488                        5570810 (=42%)

Kanada                                                                                              41                           226041

Japan                                                                                    129                        2098160 (=15,8%)

Hong Kong                                                                        18

Singapure                                                                          6

Australien                                                                         27                           139402

Neuseeland                                                                       1

 

III.2.      Überblick über die wirtschaftliche Integration der EU

 

Aber diese Vergleichszahlen der EU mit den USA besitzen insofern nur relative Aussagekraft, da die EU eben kein einheitliches Gebilde ist. Schauen wir uns also den Grad der wirtschaftlichen Integration der EU an. Dies hilft uns ein Bild davon zu bekommen, wie weit der Prozeß der wechselseitigen Abhängigkeit und Interessensidentität der nationalen Kapitalien der zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU vorangeschritten ist.

Beginnen wir wieder mit dem Warenhandel der EU-15 Staaten. Während sich die Handelstätigkeit in den letzten Jahrzehnten insgesamt intensivierte, stiegen die Exporte von EU-Staaten an andere EU-Staaten rascher als an Staaten außerhalb der EU bzw. blieben dann auf einem hohen Niveau. Insgesamt kann man sagen, daß die EU-Staaten doppelt soviel innerhalb wie außerhalb der EU exportieren. So wuchs der Anteil der innerhalb der EU gehandelten Exporte am jährlichen Brutto-Inlandsprodukt von 9.8% (1970), 13.1% (1980), 14.4% (1990), 19.4% (2000) auf 21.0% (2007). Der Anteil der außerhalb der EU gehandelten Exporte am jährlichen Brutto-Inlandsprodukt stieg von 6.7% (1970), 8.4% (1980), 7.1% (1990), 9.4% (2000) auf 10.5% (2007). [32]

Ein ähnliches Bild sehen wir in der Graphik 2 bei der Entwicklung der Industrieexporte.

 

Graphik 2: Entwicklung der EU-Industrieexporte innerhalb und außerhalb der EU 1995-2005 (als Anteil am BIP) [33]

Nichtsdestotrotz ist die wirtschaftliche Integration noch immer deutlich niedriger als z.B. innerhalb der USA. So weist eine EU-Studie darauf hin, daß die Industrieexporte (gemessen am Anteil am BIP) zwischen den einzelnen US-Bundesstaaten um ein Drittel über dem Niveau liegen, das zwischen den Staaten der Euro-Zone existiert. [34]

Ebenso ist der Kapitalexport innerhalb der EU intensiver geworden, immer mehr Investitionen von EU-Konzernen gehen in andere EU-Staaten. So z.B. stammten 1995 50% aller ausgehenden und 53% aller eingehenden Auslandsdirektinvestitionen in den EU15-Staaten aus anderen EU15-Staaten. Zehn Jahre später ist dieser Anteil bereits auf 66% bzw. 78% angewachsen. Für die EU25-Staaten beträgt der Anteil 70% bzw. 82%. [35]

Nichtsdestotrotz besteht das zentrale Problem, daß das Kapital in Europa nach wie vor nationales und nicht pan-europäisches Kapital ist. Das heißt, Kapital in Europa ist noch immer deutscher, französischer, britischer usw. Herkunft und nicht europäisch. Es gibt fast keine Konzerne, die einen nicht-nationalen Charakter besitzen. (eine Ausnahme ist hier EADS).

 

III.3.      Welche Probleme muß das europäische Monopolkapital überwinden?

 

Die nationale Zerklüftung der europäischen Monopole widerspiegelt die unvollständige Vereinigung der Europäischen Union. Dies hängt nicht nur mit historischen Gründen zusammen, die mit der Geschichte der jeweiligen Nationalstaaten verbunden sind. Ebenso hängt dies mit den z.T. unterschiedlichen Interessen der nationalen Bourgeoisien zusammen. Während das deutsche Kapital z.B. eine starke Orientierung auf Osteuropa hat, ist das französische Kapital mehr auf Afrika orientiert. Das britische Kapital wiederum hat aufgrund seiner starken Position im Finanz- sowie im Erdölsektor und den damit verbundenen globalen Interessen einerseits und seiner schwachen Position im Industriesektor andererseits nicht die gleichen Schwerpunkte wie die deutsch-französische Achse.

Damit soll nicht angedeutet werden, daß diese Interessenskonflikte unüberwindlich sind. Aber sie bedeuten ein permanentes Kompromisse suchen und eine Schwächung der Handlungsfähigkeit als einheitlicher Block. Dies wurde in den vergangenen Jahren besonders deutlich, als Britannien den USA in ihrem Krieg gegen den Terror bedingungslos folgte und Deutschland und Frankreich einen anderen Kurs anstrebten. Ähnlich unterschiedlich ist die Haltung z.B. zu den EU-Agrarsubventionen oder der Frage eines supranationalen EU-Staates selbst (wo Britannien eine sehr ablehnende Haltung einnimmt).

Gerade die Fragen des einheitlichen Auftretens der EU in der Weltpolitik und der militärischen Interventionen rund um den Globus zeigten in den letzten Jahren die Schwächen der EU in der Formierung als Block. Während die USA die Hälfte aller weltweiten Rüstungsausgaben bestreiten, die mit Abstand größte Atommacht ist und weltweit über 700 Militärstützpunkte verfügen, liegen die EU-Großmächte weit abgeschlagen dahinter.

Um all dies zu ändern, ist eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und für die Aufstellung einer EU-Armee nötig, ist der Aufbau einer einheitlichen EU-Staatsführung notwendig und schließlich ebenso die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Konzerne am Weltmarkt.

In unserem Artikel im Revolutionären Marxismus Nr. 35 haben wir betont, daß ein entscheidender Vorteil des US-amerikanischen gegenüber dem europäischen Monopolkapital in der weit höheren Ausbeutungsrate besteht. Zusammengefaßt arbeitet der durchschnittliche US-amerikanische Arbeiter mehr Stunden im Jahr für den Kapitalisten und bekommt dafür weniger Lohn. Während die europäischen Arbeiter noch ein gewisses staatliches Sozial- und Gesundheitsnetz erhalten haben und nach wie vor über einen nicht unbeträchtlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, sieht dies in den USA ganz anders aus. [36]

Kurz und gut, eine massive Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist eine entscheidende Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Konzerne gegenüber ihrer Konkurrenz als auch die Schaffung der finanziellen Ressourcen für die notwendige Aufrüstung und Staatsformierung.

Doch sie ist nur eine Vorbedingung und nicht an und für sich ausreichend. Denn um im Konkurrenzkampf gegen die USA bestehen zu können, muß die Europäische Union – die ja an sich ein Zusammenschluß von mittlerweile 27 verschiedenen Nationalstaaten ist – ihren Vereinheitlichung als Block vorantreiben. Daher haben wir betont, daß „die Formierung der Europäischen Union nicht nur als ein wirtschaftlicher Binnenmarkt, sondern auch als ein politischer und militärischer Machtblock die Antwort der herrschenden Klassen Europas – allen voran ihrer Kernstaaten Deutschland und Frankreichs – auf die verschärfte Konkurrenz und die Notwendigkeit, ihre Interessen in einer instabiler werdenden Welt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen (ist).[37]

 

IV.          Der supranationale EU-Staatsapparat. Der Nationalstaat und seine Grenzen im Zeitalter der Globalisierung

 

Die Formierung eines solchen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtblocks erfordert notwendigerweise die Bildung eines EU-Staatsapparates, der über den Staatsapparaten der einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten steht. Nur ein solcher supranationaler Staatsapparat mit seinen entsprechenden zentralstaatlichen Machtstrukturen bzw. –befugnissen kann das nötige Interventionsinstrument bieten, welches die widerstreitenden Interessen zwischen den herrschenden Klassen der Mitgliedsstaaten überwinden und ihre gemeinsamen Interessen gegen die Arbeiterklasse durchpeitschen kann. Nur ein solcher supranationaler Staatsapparat kann zur Formierung eines nationalstaats-übergreifenden, europäischen imperialistischen Klasseninteresses beitragen. Letztlich ist die Herausbildung eines solchen supranationalen Staatsapparates auch entscheidend dafür, ob eine nationalstaats-übergreifende, europäische imperialistische Bourgeoisie als  mehr oder weniger geeinte Klasse entsteht.

Mehr noch: um einen EU-Staat aufzubauen, bedarf es nicht nur einer europäischen Bourgeoisie. Die Bourgeoisie regiert in der Regel nie alleine – dazu ist die Klasse numerisch zu klein –, sondern in Form eines herrschenden Blocks, also einer Allianz mit anderen Klassen(-fraktionen) und Schichten. Daher auch das Bemühen, eine EU-orientierte Mittelschicht zu formieren (z.B. über Förderung von Auslandsstudien, Sprachenförderung in der Ausbildung, Förderung von Auslandsjobs in der EU und gleiche Rechte für alle EU-Bürger in allen EU-Staaten), ein europäisches „National“bewußtsein zu schaffen (daher die EU-Verfassung, Flagge, Hymne usw.), daher auch die Propagierung europäischer Werte und Traditionen usw.

Nun ist die mangelnde staatliche Vereinigung Europas Ausdruck der mangelnden Existenz eines pan-europäischen Kapitals. Daraus könnte man den Umkehrschluß ziehen, daß es zu keinem supranationalen Staatsapparat kommen könne, solange sich nicht zuerst auf ökonomischer Ebene ein pan-europäisches Monopolkapital herausgebildet hat. Doch warum kann es nicht auch umgekehrt sein?! Und ist die Frage nicht viel mehr, daß es – wenn überhaupt – eigentlich nur umgekehrt sein kann?!

Damit kommen wir wieder auf das oben angeführte Verständnis des Marxismus von der aktiven Rolle des Staates im Kapitalismus. Wir haben festgehalten, daß der Staat ideeller Gesamtkapitalist auch in der Hinsicht ist, daß er als vorausschauender Akteur im Interesse der objektiven ökonomischen Notwendigkeiten des Kapitals und hier v.a. des Monopolkapitals agiert. Das heißt der Staat setzt bestimmte politische und ökonomische Schritte im Interesse des Kapitals ohne zuerst darauf zu warten, daß sich diese Schritte bereits spontan innerhalb des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses vollziehen.

Wir haben oben bereits verschiedene Beispiele für eine solche intervenierende Rolle des Staates angeführt. Diese Rolle spielte der kapitalistische Staat nicht nur in Bezug auf ökonomische und soziale Reformen, sondern auch in Bezug auf die Herausbildung von Nationalstaaten. Es wäre eine Illusion zu glauben, daß sich im 19. Jahrhundert zuerst ein gesamtdeutsches Kapital formiert hätte – also ohne jegliche besondere Bindung an Preußen oder andere Einzelstaaten – bevor der preußische Kanzler Otto von Bismarck in den 1860er Jahren die entscheidenden Schritte zur Herausbildung eines deutschen Reiches setzte.

Der EU-Reformvertrag – als Wiederaufwärmung der 2005 gescheiterten EU-Verfassung – verkörpert gerade einen solchen Versuch der europäischen Monopolbourgeoisie, einen entscheidenden Schritt in Richtung Herausbildung eines imperialistischen Vereinigten Europas zu setzen.

 

IV.1.      Globalisierung und Nationalstaat

 

Nun leben wir heute in einer anderen Epoche als zur Zeit Bismarcks. Die Epoche des 19. Jahrhunderts war jene des aufstrebenden Kapitalismus. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts befindet sich der Kapitalismus in seiner Epoche des Niedergangs. Der Kapitalismus hat sein Potential, zum Fortschritt der Produktionsmittel zum Wohle der Menschheit beizutragen, erschöpft und gefährdet vielmehr  zusehends die menschliche Lebensgrundlage.

Doch das bedeutet keineswegs, daß der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium einfach nur ein lebloser Körper ist, der bloß vor sich hinvegetiert. In Wirklichkeit bleibt der Imperialismus keineswegs unverändert und erstarrt stehen, sondern entwickelt sich notwendigerweise weiter. Für Marxisten, d.h. für Anhänger der materialistisch-dialektischen Entwicklungslehre, ist dies eine alles anderes als überraschende Erkenntnis. Betonte doch Friedrich Engels, daß „die Bewegung die Daseinsweise der Materie (ist). (…) Materie ohne Bewegung ist ebenso undenkbar wie Bewegung ohne Materie. Die Bewegung ist daher ebenso unerschaffbar und unzerstörbar wie die Materie selbst." [38]

Faßt man im Sinne der marxistischen Philosophie die Wirklichkeit als eine unendliche Vielfalt an Einheiten von Gegensätzen auf, in der die Einheit der Gegensätze vergänglich ist, der Kampf der einander ausschließenden Gegensätze jedoch absolut, so liegt es auf der Hand, daß sich die Entwicklung gerade aus dem Kampf der Gegensätze ergibt. [39]

Im Zeitalter des Imperialismus sehen wir daher eine Vorantreibung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus, also der wachsenden Kluft und dem Antagonismus zwischen den Produktivkräften einerseits und den gegebenen Produktionsverhältnissen (Privateigentum an Produktionsmittel, Nationalstaat) andererseits. Sowohl die Dynamik als auch die Fragilität des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozeß haben in der imperialistischen Epoche im Allgemeinen und der gegenwärtigen Periode der Globalisierung im Besonderen an Schärfe gewonnen. So sehen wir Verschärfung der Gegensätze zwischen den verschiedenen Sektoren des kapitalistischen Weltmarktes. Daher erleben wir auf wirtschaftlicher Ebene einen stetigen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des Kapitals, also der Herausbildung großer Monopole.

Ebenso bedeutet dies, daß sich die Gegensätze zwischen den Tendenzen der imperialistischen Ökonomie, der imperialistischen Politik und der imperialistischen Ideologie(n) verstärken und schärfer, explosiver werden. Die Wirtschaft wird immer internationaler vernetzt und daher verstärkt sich die objektive Notwendigkeit eines Weltstaates, der als Überbau den relativ reibungslosen Ablauf des Geschäftsganges gewährleistet. Doch ein solcher Weltstaat kann nicht entstehen, denn es existieren bereits eine Reihe von Großmächten, von denen jede um Ausweitung ihres Einflusses ringt. Die gleiche Rivalität existiert zwischen den großen Monopolkapitalgruppen. Die einerseits existierende Tendenz zur weltweiten Vereinheitlichung des Kapitals und des Staates bringt also andererseits gleichzeitig auch eine verschärfte Rivalität und somit gegenläufige Tendenzen zur Internationalisierung hervor. Ähnliches auf ideologischer Ebene: Einerseits erfordert die Internationalisierung des Kapitalismus eine weitgehende Öffnung der Grenzen, der Mobilität der Arbeitskräfte, die Umwandlung der Kultur in Richtung Weltkultur. Gleichzeitig jedoch provozieren die verschärften Rivalitäten zwischen den Nationalstaaten und den nationalen Kapitalgruppen den Chauvinismus.

Ebenso gehört der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Nationalstaaten zu einem der grundlegendsten im Kapitalismus – und in der Epoche des Monopolkapitalismus (Imperialismus) gilt das in einem noch größeren Ausmaße. Trotzki schrieb dazu:

Als klassische Arena schuf sich der Kapitalismus im Kampf mit dem mittelalterlichen Partikularismus den Nationalstaat. Doch kaum richtig zusammengefügt; begann er sich schon in eine Bremse für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verwandeln. Aus dem Widerspruch zwischen den Produktivkräften und dem Rahmen des Nationalstaats, in Verbindung mit dem Grundwiderspruch – zwischen den Produktivkräften und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln –, erwuchs eben die Krise des Kapitalismus als der Weltgesellschaftsordnung.[40]

Daher strebt der Kapitalismus stetig zur Herausbildung immer größerer, immer umfassenderer Monopole. Und ebenso strebt der Kapitalismus daher stetig zur Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen, die wie Fesseln an den Produktivkräften liegen, ohne die Nationalstaaten wirklich überwinden zu können. Gleichzeitig brauchen die einzelnen Monopolkapitalgruppen in einer Epoche der verschärften Konkurrenz immer dringender die Unterstützung existierender staatlicher Strukturen und somit der bestehenden Nationalstaaten gegen den jeweiligen Gegner.

Die beiden folgenden Tabellen zeigen am Beispiel des Kapitalexports (konkret die Auslandsdirektinvestitionen im Verhältnis zu allen Investitionen bzw. im Verhältnis zum jährlichen Output), in welchen Ausmaß die Globalisierung bereits vorangeschritten ist, wie zentral bereits die Auslandsmärkte für das imperialistische Kapital geworden sind. Tabelle 6 zeigt darüberhinaus, daß insbesondere für das europäische Kapital die nationalstaatlichen Grenzen zu eng geworden sind.

 

Tabelle 6: Globalisierung und Kapitalexport der imperialistischen Staaten [41]

 

 

Anteil der jährlichen ADI-Ströme

an den Brutto-Anlageinvestitionen

ADI-Bestände im

Verhältnis zum BIP

 

 

1981-1985

1993

1998

2006

1980

1990

2000

2006

Welt

 

im Inland

2.3%

4.3%

11.1%

9.4%

4.9%

8.5%

18.3%

22.7%

im Ausland

2.1%

4.4%

11.5%

8.3%

5.4%

8.6%

20.6%

23.9%

Imperialistische

Staaten

im Inland

2.2%

3.5%

10.9%

11.4%

4.7%

8.2%

16.4%

24.2%

im Ausland

2.7%

5.2%

14.8%

14.3%

6.4%

9.7%

21.7%

30.7%

 

Tabelle 7: Kapitalexport der imperialistischen Staaten. Vergleich EU, USA und Japan [42]

 

 

Anteil der jährlichen ADI-Ströme

an den Brutto-Anlageinvestitionen

ADI-Bestände im

Verhältnis zum BIP

 

 

1981-1985

1993

1998

2006

1980

1990

2000

2006

Europäische

Union

im Inland

2.6%

5.8%

15.3%

18.1%

5.3%

10.5%

26.0%

38.0%

im Ausland

4.3%

7.4%

26.2%

19.5%

6.1%

11.4%

36.4%

44.9%

USA

im Inland

2.9%

4.7%

12.8%

6.8%

3.1%

6.8%

12.8%

13.5%

im Ausland

1.7%

7.8%

10.0%

8.3%

8.1%

7.4%

13.4%

18.0%

Japan

im Inland

0.1%

0.2%

0.3%

-0.6%

0.3%

0.3%

1.1%

2.5%

im Ausland

1.5%

1.1%

2.4%

4.8%

1.9%

6.7%

6.0%

10.3%

                     

 

All dies läßt die ökonomischen und politischen Gegensätze weltweit ansteigen und droht die Weltordnung in eine Weltunordnung zu verwandeln. Daraus ergibt sich für den imperialistischen Kapitalismus die überlebensnotwendige Dringlichkeit eines Hegemons – einer imperialistischen Großmacht und der damit verbundenen Monopolkapitalgruppe, die die zentrifugalen Kräfte des niedergehenden Weltkapitalismus zusammenhält und einen halbwegs „geordneten“ Ablauf des internationalen Produktions-, Reproduktions- und Zirkulationsprozesses ermöglicht. Diese Rolle nimmt seit 1945 die USA ein, die jedoch aufgrund ihrer ökonomischen Schwächung in den letzten Jahren diese Rolle immer weniger erfüllen kann.

Fassen wir also die zentralen Schlußfolgerungen unserer Analyse zusammen. Der Imperialismus ist jenes Stadium des Kapitalismus, in dem er sich in seinem Niedergang befindet, wo sich seine Widersprüche (zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit – Arbeitsteilung mittlerweile sogar auf globaler Ebene – und dem privaten Charakter ihrer Aneignung durch das Kapital, v.a. dem Monopolkapital) in einem solchen Ausmaße zuspitzen, sodaß sie dazu drängen, in ihr Gegenteil umzuschlagen (Sozialismus), aber dies nicht können (wegen der weiterhin bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der bürgerlichen Nationalstaaten). Der Imperialismus ist das Stadium, wo daher die Bourgeoisie unter Einsatz aller Mittel – ökonomische, politische und militärische - verzweifelt versucht, ihren Untergang aufzuhalten. Diese Maßnahmen können zu einer temporären Abmilderung der kapitalistischen Widersprüche führen, um sie gleichzeitig jedoch später auf einer höheren Ebene verschärft zum Ausbruch kommen zu lassen. Diese Maßnahmen können die Lage der Bourgeoisie auf politischer Ebene zeitweilig verbessern, jedoch gleichzeitig die ökonomische Krise verschärfen. Oder umgekehrt, sie können zeitweilig die Profitrate erhöhen, aber gleichzeitig die politischen Widersprüche der bürgerlichen Ordnung verschärfen.

Darin bereits enthalten und besonders von Trotzki und Bucharin betont, ist ein weiteres Charakteristikum der marxistischen Imperialismus-Theorie: die Bedeutung des Weltmarktes. Die politischen und ökonomischen Verhältnisse in jedem Nationalstaat können vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet nicht bloß und nicht einmal in erster Linie aus den inneren Faktoren abgeleitet werden. Der imperialistische Kapitalismus existiert nicht als eine Aneinanderreihung zahlreicher Nationalstaaten und –ökonomien. [43] Vielmehr sind die Weltwirtschaft und die Weltpolitik – die sich wiederum als Schmelztiegel aller nationalen Faktoren zu einer eigenständigen Totalität über diese erheben – die ausschlaggebenden Triebkräfte. Die ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung des Weltkapitalismus trifft mit den jeweils lokalen Besonderheiten eines Landes zusammen und verschmilzt dann zu der jeweils spezifischen nationalen Dynamik der politischen und ökonomischen Verhältnisse eines bestimmten Staates.

Der Marxismus geht von der Weltwirtschaft aus nicht als einer Summe nationaler Teile, sondern als einer gewaltigen, selbständigen Realität, die durch internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenwärtigen Epoche über die nationalen Märkte herrscht.[44]

Wir leben also in einer Epoche, in der kapitalistischen Widersprüche zunehmen, in der die Entwicklung der Produktivkräfte zum Zusammenschluß immer größerer ökonomischer Einheiten (Monopole) und politischer Einheiten (Bündnisse von Staaten bis hin zu Annexion, sprich Einverleibung, und Verschmelzung) drängen und in der gleichzeitig die Konkurrenz zwischen den Monopolen und Großmächten immer schärfer wird.

Die EU und insbesondere der EU-Vertrag als Schritt in Richtung einer staatlichen Vereinigung Europas ist die verzweifelte Antwort der Bourgeoisie auf diese Herausforderungen. Mit der Herausbildung eines geeinten imperialistischen Europa könnte das Monopolkapital zwei Fliegen mit einem Schlag erledigen. Einerseits würde es so dem über die nationalstaatlichen Grenzen hinauswuchernden Kapital einen größeren Marktrahmen verschaffen. Und andererseits hätte es so einen stärkeren Exekutivarm, das seine Interessen global und schlagkräftig vertreten kann, nicht zuletzt auch gegen die unliebsame Konkurrenz in anderen Teilen der Welt.

 

IV.2.      Die Nationalstaaten in Europa und die Hindernisse für die Schaffung eines supranationalen Staatsapparates

 

Der Prozeß der europäischen Vereinigung kann kein spontaner sein – nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es gibt kein organisches Erstarken eines pan-europäischen Kapitals. Wir leben nicht in der Periode des aufkommenden Kapitalismus, als Nationalstaaten geformt wurden und das Kapital sich darüber ausbreitete. Wenn ein Kapital nicht das Privileg hat, eines der ersten aufsteigenden kapitalistischen Mächte zu sein, braucht es massive staatliche Intervention, um sich eine entsprechende Position zu erkämpfen.

Heute in der imperialistischen Epoche, unter Bedingungen des globalen Kapitalismus und dem Abschluß der Aufteilung der Welt unter den mächtigsten imperialistischen Nationen, mit seinem enormen Wettbewerb und Rivalität, ist jede organische, sich natürlich ergebende, Formierung transnationalen Kapitals eine Illusion. [45] Wir dürfen nicht vergessen: die am meisten multinationalen, weltweit präsenten, Kapitalien sind jene der führenden Weltmächte – der amerikanischen und der britischen als frühere Weltmacht. Diese konnten die Märkte dank ihrer riesigen ökonomischen, politischen und militärischen Macht öffnen.

Solch ein Prozeß ist innerhalb der EU unmöglich. Keine Macht innerhalb der EU ist stark genug, im Alleingang den anderen ihren Willen aufzuzwingen und sie zu unterwerfen. Nur die bewußte Entscheidung von führenden imperialistischen Gruppen – wir denken hier v.a. an Deutschland und Frankreich –, einerseits auf bestimmte nationale Eigeninteressen zu verzichten, andererseits den anderen Staaten in der EU ihren Willen aufzuzwingen und somit letztlich für das deutsche, französische usw. Monopolkapital mehr Vorteile herausholen zu können, kann einen europäischen Zusammenschluß auf kapitalistischer Grundlage vorantreiben.

Aber diese Tendenz ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die enormen verbleibenden Hindernisse. Die Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates bedeutet eine Stärkung des Monopolkapitals der größten EU-Staaten und damit verbunden eine Schwächung der kleineren EU-Staaten sowie der Arbeiterklasse, aber auch zahlreicher anderer Schichten im Kleinbürgertum und sogar auch in den Reihen des Bürgertums. Daher auch das erfolgreiche NEIN gegen die EU-Verfassung im Jahre 2005 und daher auch die oft langatmigen Verhandlungen zwischen den Regierungen der EU-Staaten.

Es wäre daher falsch, nur die Alternativen „Zerfall der EU“ oder „kapitalistische Vereinigte Staaten von Europa“ zu sehen. Es ist ebenso durchaus möglich, daß einzelne Nationalstaaten aus der EU ausscheiden und die anderen Staaten einen engeren Verbund bis hin zu einem gemeinsamen Staat eingehen.

Wir haben in der Vergangenheit betont, daß die gescheiterte EU-Verfassung (und jetzt der EU-Reformvertrag) auf die Herausbildung eines imperialistischen EU-Staatsapparates auf der Basis eines bürgerlichen Parlamentarismus mit starken bonapartistischen Elementen in Form der Europäischen Kommission abzielt.[46]

Der Begriff Bonapartismus ist hier so zu verstehen, daß sich der EU-Staatsapparat über das Parlament und die bürgerliche Demokratie in Europa erhebt und zwischen den Interessen der einzelnen Nationalstaaten manövriert. Warum muß ein solcher EU-Staatsapparat bonapartistische Elemente enthalten? Weil er sich im Unterschied zu den meisten imperialistischen Nationalstaaten nicht auf einen etablierten herrschenden Block, also einer Allianz mit anderen Klassen(-fraktionen) und Schichten, stützen kann. Wie oben erwähnt, sind sich die EU-Strategen dieser Schwäche durchaus bewußt und sie versuchen, dem entgegenzusteuern. Das ändert aber nichts daran, daß weit und breit keine relevante Gesamtbourgeoisie oder gar Mittelschicht mit einem europäischen, nicht-nationalstaatlichen Bewußtsein zu sehen ist. Dieser Umstand wird sich auch nicht in absehbarer Zeit ändern. Daher besteht für das EU-Monopolkapital die einzige Möglichkeit, um den Vereinigungsprozeß Europas voranzutreiben, darin, einen supranationalen Staatsapparat mit bonapartistischen Zügen zu schaffen. Das bedeutet, einen EU-Staatsapparat aufzubauen, der nur in eingeschränktem Ausmaß der Kontrolle des Parlaments unterliegt und weitgehend unabhängig von diesem und dafür umso abhängiger von den größten Kapitalgruppen und den mächtigsten Regierungen agiert.

Das wiederum bedeutet, daß ein imperialistischer EU-Staat notwendigerweise noch weniger demokratisch sein würde als es gegenwärtig die imperialistischen Nationalstaaten sind. War also die Perspektive einer sozialen und demokratischen Reformierung des kapitalistischen Nationalstaates schon immer eine reformistische Illusion, so trifft dies für die EU noch mehr zu. Dies bedeutet natürlich keineswegs, daß ein Austritt bzw. nicht Eintritt in die EU – in der jetzigen Phase des europäischen Klassenkampfes – ein Vorantreiben der bürgerlichen Angriffe auf das Proletariat in dem betroffenen Nationalstaat verzögern oder gar verhindern kann. Die Abhängigkeit der Nationalstaaten an den Entwicklungen der Weltwirtschaft, und somit deren Einbindung in den Kapitalismus, kann nicht durch das Fehlen einer formalen Zugehörigkeit zu einem imperialistischen Staatenbündsnis überwunden werden. Eine Konservierung der demokratischen und sozialen Errungenschaften des historischen Klassenkampfes ist auch in einem formal „bündnislosen“ Nationalstaat illusionär. Auch wenn ein Supermarkt nicht Teil einer Supermarktkette ist, verlängert der Besitzer die Öffnungszeit, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. Der Arbeiter im „unabhängigen“ Supermarkt hat also dennoch mit denselben Problemen zu kämpfen wie der Arbeiter in der Supermarktkette. Man kann also zukünftige Angriffe der Bourgeoisie im eigenen Land nicht mäßigen, bloß weil dieses nicht formal in einem Bündnis mit anderen Bourgeoisien zusammenarbeitet.

Fassen wir zusammen: Damit das europäische Monopolkapital seine Interessen in einer instabiler werdenden Welt durchsetzen kann und damit es die USA ernsthaft als Welthegemon herausfordern kann, muß es:

* der heimischen Arbeiterklasse schwere Niederlagen beibringen und die Ausbeutungsrate massiv erhöhen,

* global politisch und militärisch intervenieren können, um so Halbkolonien gefügiger zu machen und den Einfluß anderer Großmächte zurückzudrängen,

* die nationalstaatlichen Differenzen innerhalb der EU harmonisieren.

Dies aller erfordert den Aufbau eines supranationalen Staatsapparats. Denn der Prozeß der europäischen Vereinigung und die Schaffung eines pan-europäischen Kapitals kann nur das Ergebnis massiver, bewußter Intervention eines pan-europäischen imperialistischen Staatsapparats sein.

 

V.           Ist eine Vereinigung Europas auf imperialistischer Grundlage unmöglich? Pseudo-marxistische Einwände von zentristischer und linksreformistischer Seite

 

Der marxistische Theoretiker und Führer der russischen Bolschewiki, Wladimir Iljitsch Lenin, schrieb im Jahre 1915 eine Artikel über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in welchem er diese ablehnte. Verschiedene Theoretiker aus dem zentristischen Lager haben Lenin’s Haltung als Beleg dafür genommen, daß Marxisten die Möglichkeit einer imperialistischen Vereinigung Europas ausschließen müssen. Der Stalinismus hat überhaupt diesen Artikel als Vorwand genommen, um die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu verdammen.

 

V.1.        Alan Woods, die „Internationale Marxistische Tendenz“ und der Funke

 

Schauen wir uns zuerst die Argumente gegen die Möglichkeit einer imperialistischen Vereinigung Europas an. Als erstes zitieren wir die „Internationale Marxistische Tendenz“ (IMT), deren österreichische und deutsche Sektionen sich „Der Funke“ nennen. In den meisten Ländern arbeitet diese Strömung seit vielen Jahrzehnten als linker Flügel innerhalb der Sozialdemokratie und kombiniert eine pseudo-marxistische Rhetorik mit opportunistischer Anpassung an die Bürokratie. Die IMT zeichnet sich dadurch aus, daß sie erstens jeden bisherigen Fortschritt der imperialistischen Einigung Europas leugnet und zweitens Schritte in Richtung supranationaler Staat für unmöglich erklärt.

In zwei Weltkriegen schlugen die Versuche der deutschen Bourgeoisie, ganz Europa unter ihren Herrschaftsbereich zu bekommen, fehl. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte die französische Bourgeoisie die Vorstellung, sie könne durch ein Bündnis mit Deutschland Europa beherrschen. Es sollte jedoch gänzlich anders kommen. Deutschland stieg im Endeffekt als die zentrale europäische Macht auf, und Frankreich war gezwungen sich an diese neue Situation anzupassen. Es realisiert dabei, daß es von alleine den US-Imperialismus nicht herausfordern kann und wie Großbritannien zu einer Marionette der USA zu verkommen droht. Dies ist der eigentliche Grund für die zumindest bisweilen anhaltende relative Stabilität des Blocks zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus. Der deutsch-französische Block ist jedoch nicht viel mehr als ein Kartell zweier rivalisierender imperialistischer Mächte. Einerseits muss Frankreich die ökonomische Vorherrschaft Deutschlands tolerieren, auf der anderen Seite drückt Deutschland angesichts der durch staatliche Interventionen geprägten Wirtschaftspolitik Frankreichs, welche in Wirklichkeit eine Maßnahme zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor dem deutschen Kapital darstellt, ein Auge zu. Der strukturellen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich auf militärischem Gebiet wird es aufgrund der unterschiedlichen außenpolitischen Interessen der beiden an Stärke mangeln. Die Pläne für eine Europäische Verfassung sind ein weiterer verzweifelter Versuch seitens des deutschen und des französischen Imperialismus Europa nach den destabilisierenden Auswirkungen des Irakkriegs unter ihrer Herrschaft zu vereinigen. Selbst wenn es den europäischen Mächten gelingt ein Kompromissabkommen zu schließen, dann wird diese Verfassung keine reale Bedeutung haben und auch nicht die eigentlichen internen Konflikte in Europa lösen. Dies ist der Fall, weil aufgrund der nationalen Konflikte zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nur eine Verfassung denkbar ist, welche die reale Macht der einzelnen nationalen Bourgeoisien nicht einschränkt. Weiters wird diese Verfassung den Einfluss der USA auf die europäische Politik nicht vermindern.” [47]

2006 bekräftigte die IMT ihre Sichtweise, daß „der Prozess der Vereinigung Europas gestoppt“ wurde und sogar „Maastricht-Kriterien tot (seien)“:

Der Konflikt zwischen Britannien und Frankreich dreht sich im Wesentlichen um zwei Fragen: den Britenrabatt und die Gemeinsame Agrarpolitik, die eine großzügige Subvention für Frankreich darstellt. Die Bösartigkeit dieses Streits zeigte die unter der Oberfläche liegenden Widersprüche in der EU auf und ließ den Mythos der „Europäischen Solidarität“ platzen. Weit weg davon, zu einem europäischen „Superstaat“ zu werden, ist der Prozess der Vereinigung Europas gestoppt worden. Er ist dabei sich umzukehren. Natürlich kann die europäische Bourgeoisie den Untergang der EU nicht akzeptieren, und der Euro mag beibehalten bleiben. Aber die ursprünglichen Maastricht-Kriterien sind tot.[48]

Ähnlich argumentierte der Führer der IMT, Alan Woods, im Jahre 1997 und erklärte sogar eine gemeinsame EU-Außenpolitik für unmöglich:

Auf kapitalistischer Basis jedoch ist eine wirkliche Einheit unmöglich. Wie Lenin schon vor mehr als 70 Jahren erklärte, wären kapitalistische Vereinigte Staaten von Europa eine reaktionäre Utopie (sic! Das ist Unsinn, wie wir unten zeigen werden.) – mit anderen Worten, sie sind unmöglich, und falls sie möglich wären, wären sie nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung [49]

Wenig später bekräftigt Woods noch einmal: „All das bedeutet, daß ein europäischer Bundesstaat auf kapitalistischer Basis ausgeschlossen ist. [50]

Sogar eine Währungsunion – die mittlerweile nun schon seit 9 Jahren (und ihre Vorläuferinnen seit 18 Jahren) existiert – kann es laut Woods nicht geben: „Der Schluß ist klar: Auf einer kapitalistischen Basis kann eine stabile Währungsunion ohne einen geeinten Staat nicht erzielt werden.. [51]

Und später noch einmal bestimmter: „Jedenfalls ist der wirkliche Grund, warum die Währungsunion scheitern wird, daß die europäischen Kapitalisten nicht in der Lage sein werden, so wie in der Vergangenheit Wachstumsraten von jährlich 5-6% zu erreichen. [52]

Und schließlich wird ein Erfolg der EU völlig ausgeschlossen: „Das ist genau das, was wir meinen, wenn wir von der Idee der Europäischen Einheit auf kapitalistischer Basis als reaktionäre Utopie sprechen. Sie ist ganz einfach eine Utopie, weil sie nicht zu Ende geführt werden kann. Die Existenz tiefer Interessenskonflikte zwischen den Kapitalisten der einzelnen Nationalstaaten wird unvermeidlich zu einem Zusammenbruch dieser Versuche führen. (…) Die Idee der europäischen Einheit ist daher nicht nur eine Utopie, sondern auch eine reaktionäre Utopie. [53]

Wir sehen also, die Welt des Herrn Woods und des Funke ist sehr einfach: Die Europäische Union könne keine staatliche Einheit Europas auf kapitalistischer Grundlage zustande bringen,

1.            weil ihre Einheitsprojekte wie die gemeinsame Währung sowieso zum Scheitern verdammt sind (eine Behauptung, die von der Wirklichkeit Lügen gestraft wird) und

2.            weil schon Lenin gesagt hätte, daß dies eine Utopie sei (eine Behauptung, die jeder Leser von Lenin’s Schriften als Märchen erkennen wird).

 

V.2.        Das „Committee for a Workers International“

 

Das „Committee for a Workers International“ (CWI, in Österreich ist dies die SLP, in Deutschland die SAV) ist zwar weniger wortreich in seinen Aussagen, aber im Endeffekt teilt die Gruppe mit der IMT nicht nur die Vergangenheit (bis 1992 waren sie ja in der gleichen Organisation), sondern auch die Einschätzung der Unmöglichkeit der europäischen Einigung auf kapitalistischer Grundlage.

So hielten sie auf ihrem 7. Weltkongreß im Jahre 1998 fest: „Das Projekt der Europäischen Währungsunion wird zusammenbrechen. (…) Der Zusammenbruch des Euro ist keine Frage des ‚ob‘, sondern des ‚wann‘ und ‚wie‘.[54]

In einer anderen Resolution bekräftigen sie diese Sichtweise: „Die Europäischen Einheitsakte, verschiedene EU-Gesetze und einheitliche Vorschriften, Steuerangleichung usw. haben als Mittel der Stimulierung weiterer Integration innerhalb der EU gedient. Dies zusammen mit dem politischen Konsens, der sich in Europa in den 1990er Jahren herausgebildet hat, hat zu der Illusion geführt, daß die EU auf dem Wege hin zu einem ‚Super-Staat‘ ist. Das ist sicherlich nicht der Fall. Die weltweite Krise hat bereits zu einem gewissen Grad den Prozeß der Globalisierung zum Stillstand gebracht. Dies könnte auf Europa übergreifen und den Prozeß der weiteren Integration der EU/EWU vereiteln…[55]

Auch wenn die Aussagen weniger kühn wie die von Woods/Funke sind, laufen sie im Endeffekt auf das gleiche hinaus: Eine Vorantreibung der Europäischen Union bis hin zu einem gemeinsamen Staat wird, ja auch nur das gelingen jedes ernsthaften Projektes in diese Richtung wie die gemeinsame Währung wird für unmöglich erklärt.

 

V.3.        Tibor Zenker und die „Kommunistische Initiative“

 

Als letzten führen wir noch Tibor Zenker an, der führende Theoretiker der „Kommunistischen Initiative“, einer linken Abspaltung von der KPÖ. Zenker hat im Herbst 2006 ein Buch mit dem Titel „Der Imperialismus der EU“ veröffentlicht, in welchem sich das allgemeine Dilemma seiner Schriften und allgemein der Positionen der KI wiederspiegelt: Gewissenhafte Faktenrecherche, geistreiche Formulierungen und richtige Einzelerkenntnisse werden durch einen unsäglich linksreformistische Schematismus eingezwängt, in dem ein dialektisches Begreifen der Wirklichkeit keinen Platz findet. Im besonderen leidet die Zenker’sche/KI-Kritik an der EU daran, daß sie immer mit einem kleinbürgerlich-linken austro-patriotischen Standpunkt und der Hauptforderung „Für den Austritt Österreichs aus der EU“ verbunden wird. [56]

Wir haben uns an anderer Stelle mit der Frage der Haltung zum Austritt aus der EU auseinandergesetzt und wollen hier jene Genossinnen und Genossen in der Linken, die einen EU-Austritt befürworten, auf ihren Widerspruch zur Lenin’schen Haltung aufmerksam machen. [57]

Unsere Haltung zum EU-Beitritt war und ist eine internationalistische. Wir stellten fest, daß die nationalstaatliche Eigenständigkeit Österreichs als ein imperialistischer Staat im Vergleich zur Teilnahme an der EU keinen fortschrittlichen Wert an sich darstellt und ein NEIN die Tür zu austro-patriotischen Abgleitflächen und einem Aufgeben der leninistischen Haltung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (sprich der Hauptfeind ist die Bourgeoisie im eigenen Land) bedeutet.

Den Grundfehler, den Tibor Zenker und andere in der Frage der EU-Mitgliedschaft begehen, daß sie explizit oder implizit die Klassenfrage ausklammern. Sie sprechen von einer „nationalen Frage“, als wenn Österreich in der EU als Nation unterdrückt werden würde und ignorieren die schlichte Tatsache, daß Österreich ein – wenn auch kleiner – imperialistischer Staat mit einem imperialistischen Kapital ist. [58] Dies ist umso bemerkenswerter, als Zenker an einer anderen Stelle sehr wohl einen Bruch mit der traditionellen, unsäglichen KPÖ-Haltung vollzieht, die sich ja immer weigerte, Österreich als imperialistisch zu bezeichnen und es eher als eine vom bösen deutschen Kapital bedrohte Halbkolonie sah. [59]

Im Unterschied zu Zenker halten wir es hier mit Lenin, der darlegte, daß die Verteidigung von imperialistischen Nationalstaaten und die Belebung nationaler Bewegung in solchen Ländern reaktionär ist.

Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Frankreich, Deutschland und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am ‚Vorabend des Untergangs des Kapitalismus‘ stehen.[60]

Auch Österreich hat eine solche Periode der Nationsbildung (im Falle von Österreich eine oftmals künstliche) hinter sich und nimmt heute die Rolle einer imperialistischen und unterdrückerischen Nation ein. Was Zenker ignoriert und was für uns eine zentrale Position des revolutionären Marxismus ist, ist die Tatsache, daß nationale Unabhängigkeitsbewegung nur von unterdrückten Völkern bzw. halbkolonialen Staaten einen fortschrittlichen Charakter haben, nicht jedoch von herrschenden Völkern bzw. imperialistischen Staaten. Eine Bewegung, die daher die nationale Eigenständigkeit für Österreich – also einen imperialistischen Nationalstaat – gegenüber der EU fordert, ist daher in keinster Weise fortschrittlich.

Aber setzen wir uns jetzt mit der Einschätzung von Zenker/KI der Möglichkeit einer imperialistischen Vereinigung Europas auseinander. Zenker/KI meinen ähnlich wie Woods/Funke, daß eine imperialistische Vereinigung Europas unmöglich sei und darüber hinaus mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie unvereinbar wäre:

Somit ist festzuhalten, daß die EU bislang ein imperialistisches Bündnis ist - mehr nicht. Kann sie jedoch mehr sein? Kann die EU, wie Bürgerliche und revisionistische ‘Linke’ behaupten, der Ausgangspunkt für die Überwindung des Nationalstaates unter kapitalistischen Verhältnissen sein, kann die EU vom Staatenbündnis zum wirklichen Bundesstaat werden? Die Antwort ist ein klares Nein. Zu einer solchen Ansicht zu kommen, würde bedeuten, die Leninsche Imperialismustheorie zugunsten eines neokautskyanischen Konzepts zu opfern, nämlich im Sinne einer zivilisatorischen Globalisierungsthese. Die Behauptung, wir würden im Postimperialismus leben, ist entschieden zurückzuweisen, und alle diese Ansätze, mögen sie ‘Ultraimperialismus’, ‘organisierter Kapitalismus’ oder heute ‘Empire’ heißen, sind nicht nur falsch, sondern auch in bemerkenswerter Weise unsinnig.[61]

 

V.4.        Aber warum soll eine imperialistische Vereinigung Europas unmöglich sein?

 

Bevor wir uns der falschen Berufung der Zentristen auf Lenin zuwenden, wollen wir einige grundsätzliche Argumente ins Feld führen. Die kühnen, aber von der Realität widerlegten Behauptungen von Funke und CWI/SLP, daß der Euro sowieso scheitere, daß die EU sowieso stagniere usw. sind einfach nur hohle Phrasen, die mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß stehen. Natürlich gab und gibt es immer wieder Rückschläge im Formierungsprozeß der EU. Es ist auch in der Tat möglich, daß die EU scheitert. Aber anstatt die konkreten Bedingungen eines solchen Scheiterns zu benennen, anstatt die realen Tendenzen der voranschreitenden Vereinigung Europas zur Kenntnis zu nehmen, beruhigt man sich mit leeren Proklamationen über das unausweichliche Versagen der herrschenden Klasse.

Unabhängig davon führen unsere Gegner immer wieder an, daß der Kapitalismus und das Kapital an den Nationalstaat gebunden sind und daher die imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa unmöglich seien. Aber sie sehen nur die eine Tendenz: die Bindung des Kapitals an den Nationalstaat. Sie ignorieren die andere Tendenz: das Hinauswachsen der Produktivkräfte über den Nationalstaat und somit die stetige Tendenz des Kapitals, den Nationalstaat zu überwinden. Statt dialektischen Denkens in Widersprüchen haben wir bei den Zentristen bloß einseitigen Schematismus.

Warum ist es für diese Genossen nur denkbar, daß das Kapital aus Eigeninteresse an seinem Nationalstaat festklebt, aber nicht, daß das Kapital erkennt, das seine Eigeninteressen längerfristig aufgehoben sind, wenn es sich gemeinsam mit anderen Kapitalien und Staaten gegen die größere Gefahr (USA) wehrt?!

Es sind genau diese Faktoren, die auch die Ursachen für die real bestehende Vorantreibung des imperialistischen Projektes EU in den vergangenen Jahrzehnten darstellen. Wäre dies alles nur eine illusionäre Schimäre (Trugbild), warum sind der herrschenden Klasse schon so viele Erfolge bei der Vorantreibung der EU gelungen?!

Öfters wird argumentiert, daß die EU nicht zu einem wirklichen Bundesstaat, nicht auf organische Weise vereinigt werden kann. Das ist aus den oben genannten Gründen auch richtig. Aber was ergibt sich daraus? Daraus ergibt sich nur, daß das Projekt EU mit enormen Widersprüchen versehen ist und daß es daher hier auch viel Widerspruchspotential gibt. Aber jeder, der die Geschichte existierender Nationalstaaten kennt, weiß, daß diese auch oft mit Druck oder sogar Kriegen hervorgebracht wurden, daß es Diesen anfangs auch oft an innerer Homogenität mangelte.

Tibor Zenker bezeichnet die Annahme der Möglichkeit einer imperialistischen Vereinigung Europas als Opferung der „Leninsche Imperialismustheorie zugunsten eines neokautskyanischen Konzepts“ und bringt dann Kautskys Theorie des Ultraimperialismus ins Spiel. Scheinbar hat Zenker weder Lenin noch Kautsky verstanden. Kautskys Revisionismus bestand ja nicht darin, daß er die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von zwei oder mehreren Staaten in Erwägung zog. Vielmehr bestand sein Revisionismus darin, daß er die Möglichkeit einer Verschmelzung aller wesentlichen Kapitalien weltweit zu einem einzigen Ultraimperialismus – oder einem „Generalkartell“ wie es Hilferding bezeichnete – behauptete. Genausowenig ist es Revisionismus, wenn man den Zusammenschluß von zwei oder mehreren Konzernen für möglich hält, damit diese besser im Konkurrenzkampf bestehen können. Sehr wohl Revisionismus ist es jedoch, wenn man die friedliche, organische Vereinigung aller Kapitalien weltweit für möglich ist.

Lenin ging von einem dialektischen Verständnis des Imperialismus aus. Imperialismus ist Monopopkapitalismus. Das bedeutet Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Und zwar sowohl am inneren Markt als auch am Weltmarkt.

"Ökonomisch ist der Imperialismus monopolistischer Kapitalismus. Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden. Gibt es in der Ära des Finanzkapitals eine ökonomische Möglichkeit, die Konkurrenz auch in einem fremden Staat zu verdrängen? Natürlich: Dieses Mittel ist die finanzielle Abhängigkeit und der Aufkauf aller Rohstoffquellen und dann auch aller Unternehmen des Konkurrenten." [62]

Und was bedeutet dies auf politischer Ebene? Es bedeutet, daß es auch auf politisch-staatlicher Ebene einen Prozeß – natürlich widersprüchlich und „unharmonisch“ – der Verschmelzung von Staaten geben kann. Will jemand ernsthaft behaupten, daß auf der ökonomischen Ebene ein permanenter Prozeß der Verschmelzung von Kapital stattfinden kann, aber auf der politischen Ebene niemals?! Wo bleibt da die dialektische Logik!? Was ist denn der Kolonialismus anderes als indirekte oder direkte „Verschmelzung“ eines stärkeren mit einem schwächeren Staat. Und warum soll eine Verschmelzung ausschließlich zwischen einem imperialistischen und einem unterdrückten Land möglich sein und nicht zwischen zwei oder mehreren imperialistischen Ländern?!

Das hat nichts mit Kautskyianismus und Ultraimperialismus zu tun. Dies wäre dann der Fall, wenn wir die Herausbildung eines Weltmonopols und eines internationalen Generalkartells und dadurch einen friedlichen Weltkapitalismus für möglich halten würden. In Wirklichkeit ist natürlich das Gegenteil der Fall. Es ist Teil des Prozesses der Verschärfung der imperialistischen Gegensätze, daß es sowohl die Verschmelzung von Monopolkapitalien und Staaten gibt (v.a. Kolonialismus, aber auch engere Bündnisse bis hin zur Verschmelzung zwischen imperialistischen Staaten) als auch gleichzeitig die Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Monopolkapitalien und den imperialistischen Staaten.

Zu sagen, daß es niemals – auch nicht in einzelnen Fällen – zum Zusammenschluß von Nationalstaaten bzw. dem Anschluß schwächerer Nationalstaaten an stärkere kommen könne mit dem Argument, daß das Kapital an den Nationalstaat gebunden sei und daher dieser innerhalb des Kapitalismus niemals überwunden werden könne, ist genauso „marxistisch“ (=ökonomistisch) wie jene, die gegen Lenin argumentierten, daß im Imperialismus das nationale Selbstbestimmungsrecht niemals verwirklicht werden könne.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß der Ausbreitungs- und Vereinigungsprozeß der EU sowohl mit der Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse Hand in Hand geht, als auch mit der Herausbildung einer verschärften (halb)kolonialen Ausbeutung innerhalb der EU. Denn die Einbeziehung der osteuropäischen Länder und der Staaten des Balkans bedeutet die Umwandlung der EU von einem Bündnis von fast ausschließlich imperialistischen Staaten in ein Bündnis, daß sowohl imperialistische als auch halbkoloniale Länder inkludiert. In diesem Sinne haben wir auch einen Prozeß der Ausbeutung und Unterdrückung der osteuropäischen Länder durch das westeuropäische Kapital. Es ist dies mitunter ein Grund warum ein europäischer Staatsapparat immer wichtiger für das im Zaum halten der Widersprüche innerhalb der EU wird.

 

VI.          Lenin, Trotzki und ihre angebliche und tatsächliche Haltung zur Frage der Vereinigten Staaten von Europa

 

Da von Seiten des Zentrismus und Linksreformismus die Haltung Lenins und Trotzkis zur Frage der europäischen Einigung so oft mißverstanden wurde, wollen wir hier die Entwicklung der marxistischen Position bei den revolutionären Klassikern darlegen und beurteilen.

 

VI.1.      Was sagte Lenin wirklich?

 

In der linksreformistischen und zentristischen Literatur wird oft viel Schindluder betrieben mit Lenin’s Haltung zur Frage der Vereinigung Europas. Tatsächlich sagte gerade Lenin nicht, daß eine Vereinigung Europas unter kapitalistischen Vorzeichen unmöglich sei. Vielmehr meinte er, daß eine solche Vereinigung im Sinne einer für die Arbeiter und Jugendlichen fortschrittlichen Alternative utopisch ist und im Sinne einer imperialistischen Einigung reaktionär ist:

Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‘fortgeschrittenen’ und ‘zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ [63]

Ein staatlicher Zusammenschluß des kapitalistischen Europas ist für Lenin möglich, aber er betont, daß vom Standpunkt des Proletariats aus betrachtet, ein solcher Zusammenschluß reaktionär wäre. Reaktionär, denn er bedeutet real einen Zusammenschluß der imperialistischen Großmächte zwecks Herausbildung eines noch mächtigeren vereinigten europäischen Imperialismus. Ein solcher vereinigter europäischer Imperialismus wäre stärker, um die kolonialen und halb-kolonialen Länder noch mehr auszubeuten und um erfolgreicher mit den imperialistischen Großmächten in Nordamerika und Asien zu wetteifern. Deswegen lehnte Lenin die Losung ab.

Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich.

Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten.[64]

An anderer Stelle beschreibt Lenin die Gefahr eines imperialistischen Zusammenschlusses Westeuropas und zitiert dabei zustimmend den britischen sozialliberalen Ökonomen Hobson:

Die Perspektive einer Aufteilung Chinas veranlaßte Hobson zu folgender ökonomischer Einschätzung: Der größte Teil Westeuropas könnte dann das Aussehen und den Charakter annehmen, die einige Gegenden in Südengland, an der Reviera sowie in den von Touristen am meisten besuchten und von reichen Leuten bewohnten Teilen Italiens und der Schweiz bereits haben: ein Häuflein reicher Aristokraten, die Dividenden und Pensionen aus dem Fernen Osten beziehen, mit einer etwas größeren Gruppe von Angestellten und Händlern und einer noch größeren Anzahl von Dienstboten und Arbeitern im Transportgewerbe und in den letzten Stadien der Produktion leicht verderblicher Waren; die wichtigsten Industrien wären verschwunden, die Lebensmittel und Industriefabrikate für den Massenkonsum würden als Tribut aus Asien und Afrika kommen.’ ‘Wir haben die Möglichkeit einer noch umfassenderen Vereinigung der westlichen Länder angedeutet, eine europäische Föderation der Großmächte, die, weit entfernt, die Sache der Weltzivilisation voranzubringen, die ungeheure Gefahr eines westlichen Parasitismus heraufbeschwören könnte: eine Gruppe fortgeschrittener Industrienationen, deren obere Klassen aus Asien und Afrika gewaltige Tribute beziehen und mit Hilfe dieser Tribute große Massen gefügigen Personals unterhalten, die nicht mehr in der Produktion von landwirtschaftlichen und industriellen Massenerzeugnissen, sondern mit persönlichen Dienstleistungen oder untergeordneter Industriearbeit unter der Kontrolle einer neuen Finanzaristokratie beschäftigt werden. Mögen diejenigen, die eine solche Theorie’ (es müßte heißen: Perspektive) ‘als nicht der Erwägung wert verächtlich abtun, die heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in jenen Bezirken Südenglands untersuchen, die schon jetzt in eine solche Lage versetzt sind, und mögen sie darüber nachdenken, welch gewaltiges Ausmaß ein derartiges System annehmen würde, wenn China der ökonomischen Herrschaft ähnlicher Gruppen von Finanziers, von Investoren’ (Rentiers), ‘von Beamten in Staat und Wirtschaft unterworfen würde, die das größte potentielle Profitreservoir, das die Welt je gekannt hat, ausschöpfen würden, um diesen Profit in Europa zu verzehren. Die Situation ist viel zu kompliziert, das Spiel der Weltkräfte viel zu unberechenbar, als daß diese oder irgendeine andere Zukunftsdeutung als einzige mit Sicherheit zutreffen müßte. Aber die Einflüsse, die den Imperialismus Westeuropas gegenwärtig beherrschen, bewegen sich in dieser Richtung, und wenn sie nicht auf Widerstand stoßen, wenn sie nicht in eine andere Richtung gedrängt werden, dann bewegen sie sich auf dieses Ziel zu.’

Der Sozialliberale Hobson sieht nicht, daß diesen ‘Widerstand’ nur das revolutionäre Proletariat leisten kann, und nur in der Form der sozialen Revolution. Dafür ist er eben ein Sozialliberaler! Aber er erfaßte schon im Jahre 1902 ausgezeichnet die Bedeutung sowohl der Frage der ‘Vereinigten Staaten von Europa’ (dem Kautskyaner Trotzki zur Kenntnis!) als auch alles dessen, was die heuchlerischen Kautskyaner der verschiedenen Ländern vertuschen, nämlich, daß die Opportunisten (Sozialchauvinisten) zusammen mit der imperialistischen Bourgeoisie eben darauf hinarbeiten, ein imperialistisches Europa auf dem Rücken Asiens und Afrikas zu schaffen, daß die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist.[65]

In seinem Imperialismus-Buch kommentiert Lenin die gleiche Stelle bei Hobson folgendermaßen:

Der Verfasser hat vollkommen recht. Würden die Kräfte des Imperialismus nicht auf Widerstand stoßen. so würden sie eben dahin führen. Die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Europa in der heutigen, imperialistischen Situation ist hier richtig bewertet. Man müßte nur hinzufügen, daß auch innerhalb der Arbeiterbewegung die Opportunisten, die heutzutage in den meisten Ländern vorübergehend gesiegt haben, sich systematisch und beharrlich gerade auf dieses Ziel ‘zubewegen’. Der Imperialismus, der die Aufteilung der Welt und die Ausbeutung nicht allein Chinas bedeutet, der monopolistisch hohe Profite für eine Handvoll der reichsten Länder bedeutet, schafft die ökonomische Möglichkeit zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und nährt, formt und festigt dadurch den Opportunismus. Nur darf man die dem Imperialismus im allgemeinen und dem Opportunismus im besonderen entgegenwirkenden Kräfte nicht vergessen, die der Sozialliberale Hobson natürlich nicht sieht.

Der deutsche Opportunist Gerhard Hildebrand, der seinerzeit wegen seiner Verteidigung des Imperialismus aus der Partei ausgeschlossen wurde, heute aber wohl ein Führer der sogenannten ‘sozialdemokratischen’ Partei Deutschlands sein könnte, ergänzt Hobson ausgezeichnet, indem er die ‘Vereinigten Staaten von Westeuropa’ (ohne Rußland) propagiert. und zwar zum ‘Zusammenwirken’ gegen ... die Neger Afrikas, gegen eine ‘islamitische Bewegung großen Stils’, zur ‘Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges’, gegen eine ‘chinesisch-japanische Koalition’ u.a.m.“ [66]

An einer anderen Stelle weist er auf die damalige politische Zersplitterung Europas hin und erwähnt die Möglichkeit der Bildung eines Mitteleuropas um Deutschland herum.

Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfugt; die Bildung ‘Mitteleuropas’ liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich. Einstweilen ist das Kennzeichen von ganz Europa politische Zersplitterung.[67]

Wir sehen also, daß Lenin und die Bolschewiki im Unterschied zu IMT/CWI/KI keineswegs eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage ausschlossen, sondern deren reaktionären, imperialistischen Charakter betonten. Dies geht auch klar aus den Überlegungen eines anderen bolschewistischen Theoretikers hervor, Nikolai Bucharin. Dieser schrieb 1915 in seinem Buch „Imperialismus und Weltwirtschaft“, welches Lenin durchsah und für das er ein Vorwort verfaßte, folgendes:

Der konkrete Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung geht also über einen verschärften Kampf der staatskapitalistischen Trusts und der rückständigen wirtschaftlichen Formationen. Eine Reihe von Kriegen ist unvermeidlich. Im geschichtlichen Prozeß, der uns in der nächsten Zukunft bevorsteht, wird der Weltkapitalismus sich in der Richtung zum allgemeinen staatskapitalistischen Trust unter Aufsaugung der Schwachen bewegen. Wenn dieser Krieg zu Ende ist, dann werden neue Probleme durch das Schwert gelöst werden müssen. Hier kann es natürlich in dem einen oder anderen Falle auch zu teilweisen Vereinbarungen kommen. (So ist z.B. der Zusammenschluß von Deutschland und Österreich äußerst wahrscheinlich.) Aber jede Vereinbarung oder Konsolidierung wird den blutigen Kampf nur von neuem reproduzieren. Wenn ‘Mitteleuropa’ vereinigt ist und die Pläne der deutschen Imperialisten verwirklicht sind, so wird die Lage ungefähr dieselbe bleiben. Wenn sich aber ganz Europa vereinigt, so wird das keineswegs eine ‘Abrüstung’ bedeuten; es wird nur einen ungeahnten Aufschwung des Militarismus bedeuten, denn dann steht der Riesenkampf gegen Amerika und Asien auf der Tagesordnung. Der Kampf der kleinen (kleinen!) staatskapitalistischen Trusts wird durch den Kampf von noch gewaltigeren Trusts abgelöst werden. Diesen Kampf mit ‘Hausmittelchen’ und Rosenwasser beizulegen, das hieße, mit Erbsen auf Elefanten schießen, denn der Imperialismus ist ein System, das nicht nur auf das innigste mit dem modernen zusammenhängt, sondern auch das wesentlichste Element dieses Kapitalismus darstellt.[68]

 

VI.2.      Warum war Lenin anfangs für die Losung der Vereinigten Staaten von Europa?

 

Von den Stalinisten wird die Tatsache oft unter den Tisch gekehrt bzw. mit Schweigen übergangen, daß Lenin ursprünglich die Losung der „republikanischen Vereinigten Staaten von Europa“ unterstützte. So schrieb er zu Beginn des 1. Weltkrieges:

als eine der nächsten Losungen Propaganda für die deutsche, die polnische, die russische usw. Republik und zugleich für die Umwandlung aller einzelnen Staaten Europas in republikanische vereinigte Staaten von Europa.[69]

In einem anderen Dokument schreibt er:

Die nächste politische Losung der europäischen Sozialdemokratie muß die Gründung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa sein[70]

Warum unterstützten Lenin und Trotzki diese Losung? Weil sie eine Antwort auf die nationale Zerrissenheit und jahrhundertelangen Konflikte zwischen den einzelnen Mächten in Europa im Sinne des Internationalismus, der Überwindung nationaler Gegensätze, gab. Selbst später, als er die Losung wieder zurücknahm, betonte Lenin ihre Legitimität vom politischen Gesichtspunkt aus betrachtet.

Gegen eine solche Fragestellung im Rahmen der politischen Beurteilung dieser Losung zu polemisieren - z.B. von dem Standpunkt aus, daß sie die Losung der sozialistischen Revolution verdunkle oder abschwäche u. dgl. mehr, wäre vollkommen falsch. Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung, erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen Revolution, die man nicht als einzelnen Akt betrachten darf, sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs, der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muß.“ [71]

Auf Basis der gleichen Methode entwickelten Marxisten damals die Losung der demokratischen Balkanföderation als Antwort auf die nationale Zerrissenheit der Völker am Balkan. Hinzu kommt noch – darauf wies Lenin auch explizit hin – die revolutionär-demokratische Spitze in der Losung, die den Kampf gegen die reaktionären Monarchien vorantreiben könnte:

„…wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, daß diese Losung sinnlos und verlogen ist, wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden." [72]

Im gleichen Sinne verstand auch Trotzki seine Europa-Losung, die er zu Beginn des Kriegs aufstellte:

Das Recht jeder Nation auf Selbstbestimmung! Die vereinigten Staaten Europas – ohne Monarchien, ohne ständige Heere, ohne regierende Feudalkasten, ohne Geheimdiplomaten![73]

Lenin begrüßte diese internationalistische Stoßrichtung der Losung, eine Überlegung, welche die linken EU-Austrittsbefürworter leider nicht anstellen. Vielmehr geht seine Ablehnung darauf zurück, daß in der Epoche des Imperialismus und der Konkurrenz der Großmächte die Losung der „republikanischen Vereinigten Staaten von Europa“ als Losung für ein republikanisches imperialistisches Vereinigtes Europa mißverstanden werden konnte.

Die später von Trotzki entwickelte und von uns aufgegriffene Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ – also die Losung einer europaweiten sozialistischen Revolution und dem Aufbau einer europäischen Föderation von Arbeiter- und Bauernstaaten – wurde damals noch von niemanden vorgebracht und stand somit noch gar nicht zur Diskussion. Wie wir gesehen haben, hatte auch Trotzki selbst seine Europa-Losung noch als „republikanische“ verstanden – d.h. als bürgerlich-demokratische Losung.

Der revolutionäre Marxismus befand sich damals in einer Umbruchperiode. Der Ausbruch des 1. Weltkrieges verdeutlichte das Ende der alten und den Beginn einer neuen Epoche – den Übergang des Kapitalismus von seinem Stadium des Aufstiegs, der freien Konkurrenz zu seinem Stadium des Niedergangs, des Monopolkapitalismus, der Epoche des Imperialismus.

Die Theoretiker des revolutionären Marxismus – und hier v.a. der russischen Bolschewiki als der politisch und organisatorisch fortgeschrittenste Teil des internationalen Marxismus – standen also in dieser Periode vor der Herausforderung, das analytische und programmatische Arsenal weiterzuentwickeln und zu schärfen. Daher fallen in diese Periode auch die Arbeiten Lenin’s zur Theorie des Imperialismus, zur Staatstheorie, zur nationalen Frage, zur Kriegstaktik aber auch seine Studien der Hegelschen Dialektik. Dieser theoretische Sprung muß auf dialektisch-materialistische Weise verstanden werden, d.h. die neuen Erkenntnisse waren keine Ideen, die vom Himmel fielen, sondern Analysen und Schlußfolgerungen, die sich prozeßhaft in harter theoretischer Arbeit und kollektiver Diskussion entwickelten. Lenin selber sprach über die Entwicklung seiner Gedanken in der Staatsfrage zwischen 1915 und 1917, was sich in der Wandlung seiner Haltung zur Position von Bucharin niederschlug.

Aus diesem Grund sehen wir auch eine Entwicklung von Lenin’s Haltung in der Frage der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa von einer anfänglichen Zustimmung hin zur Ablehnung. Lenin und auch Trotzki verstanden damals einen grundsätzlich fortschrittlichen Aspekt der kapitalistischen Entwicklung – nämlich dem Hinauswachsen der Produktivkräfte über die Fesseln des Nationalstaates – und wollten dieser Tendenz eine politische proletarische Losung geben. Ebenso mußte es eine Antwort der Arbeiterbewegung auf die scharfen Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten geben. Aber da der marxistische-internationalistische Flügel der Arbeiterbewegung damals noch nicht die Analyse der Epoche des imperialistischen Kapitalismus ausgearbeitet und alle Konsequenzen verinnerlicht hatte, verblieben ihre Antworten teilweise noch in den alten, revolutionär-demokratischen Konzeptionen der Revolution zurück.

Die Weiterentwicklung der Europa-Losung hin zu ihrer proletarischen Fassung – als Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – wurde von den Marxisten erst später entwickelt und von der Kommunistischen Internationale 1923 in ihr programmatisches Arsenal aufgenommen. Lenin überarbeitet grundlegend während des 1. Weltkrieges seine Konzeption des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in Rußland und entwickelte erst nach langen Überlegungen und angesichts der Erfahrungen von 1905 und 1917 seine Revolutionstheorie weiter. Er warf sein vor 1917 vertretenes Konzept von der „revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ über Bord – also die Idee einer separaten bürgerlich-demokratischen Etappe, die zuerst alle demokratischen Aufgaben verwirklicht (Konstituierende Versammlung und bürgerlich-demokratische Republik, radikale Agrarreform usw.) und den Kapitalismus weiterentwickelt und erst zu einem späteren Zeitpunkt in die zweite Etappe der sozialistischen Revolution übergeht. Stattdessen definierte er – zum blanken Entsetzen vieler „alter Bolschewiki“ wie Stalin, Rykow oder Kamenjew [74] – in seinen berühmten April-Thesen 1917 die Aufgaben der Revolution neu:

Nicht parlamentarische Republik – eine Rückkehr von den Arbeiterdeputiertenräten zu dieser wäre ein Schritt rückwärts –, sondern eine Republik von Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputiertenräten im ganzen Lande, von unten bis oben.[75]

Wir sehen also anhand dieses Beispiels Lenin’s Fähigkeit der Entwicklung seines Denkens, eine Entwicklung, die sich nur auf dialektische Weise, dem Umschlagen der Quantität in Qualität, der geschmeidigen Anpassung der Begriffe und Losungen an die sich verändernde Wirklichkeit vollziehen konnte. [76]

Es wäre grundfalsch, diesen sich in Sprüngen vollziehenden, mit den Veränderungen der Wirklichkeit einhergehenden, ihnen notwendigerweise nachhinkenden – die Theorie beantwortet immer Fragen, die zuerst die Praxis aufwirft –, Entwicklungsprozeß im theoretischen Denken Lenin’s zu leugnen und sich ihn als eine Art göttliches Genie vorzustellen, das bereits alle Wahrheiten von Anfang an in seinem Kopf besaß und sie dann nur noch schrittweise der Öffentlichkeit offenbarte. Eine solche Sichtweise ist eine Verhöhnung der dialektisch-materialistischen Sichtweise und eine leblose, idealistische Karikatur des Marxismus. Eine solche, für den stalinistischen Lenin-Kult typische, Sichtweise steht im völligen Gegensatz zum Lenin’schen Verständnis der Erkenntnis als eine sich in Widersprüchen ungleichmäßig entwickelnde stetige, „spiralen-förmige“, Annäherung an die absolute Wahrheit (ohne sie jemals vollständig erkennen zu kennen, entwickelt sich diese doch selbst stetig weiter). [77]

Lenin’s Überlegungen zur Formulierung der Europa-Losung entwickelten sich daher von einer anfänglichen Bejahung der Losung der „republikanischen Vereinigten Staaten von Europa“, da er nach einer internationalistischen Antwort auf die vom imperialistischen Krieg verursachte Zerrissenheit Europas trachtete. Als auf der Konferenz der Bolschewiki Ende Februar, Anfang März 1915 in Bern einige Teilnehmer – darunter vor allem Bucharin – ihre Ablehnung der Losung der Vereinigten Staaten bekundeten, verteidigte Lenin am ersten Tag der Debatte die Losung und überzeugte alle. Allerdings kamen ihm selber noch am gleichen Abend Zweifel und er traf sich mit Radek, der ihm auch die Einwände von Rosa Luxemburg gegen die Losung mitteilte. Daraufhin vertieften sich seine Zweifel und er schlug am nächsten Tag die Weiterführung der Diskussion vor, insbesondere um den ökonomischen Aspekt – also die Frage des imperialistischen Klassencharakters Europas – einfließen zu lassen. [78] Später, im August 1915, entschloß er sich zur Veröffentlichung einer Stellungnahme, in der er die Ablehnung der Losung erklärte:

Die Diskussion über diese Frage hatte auf unserer Konferenz einseitig politischen Charakter angenommen. Das war zum Teil vielleicht dadurch hervorgerufen, daß diese Losung im Manifest des Zentralkomitees direkt als politische Losung formuliert ist (‘die nächste politische Losung ...’ - heißt es dort), wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, daß diese Losung sinnlos und verlogen ist, ‘wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden.‘" [79]

Entgegen der Behauptung von Woods, Zenker & Co erklärte Lenin eine imperialistische Vereinigung Europas nicht für unmöglich:

Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‘fortgeschrittenen’ und ‘zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“

Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich.

Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet Europa im ganzen genommen ökonomischen Stillstand. Auf der heutigen ökonomischen Basis, d.h. unter kapitalistischen Verhältnissen, würden die Vereinigten Staaten von Europa die Organisation der Reaktion zur Hemmung der rascheren Entwicklung Amerikas bedeuten. [80]

Schließlich erklärt Lenin zum Schluß seines Artikels das marxistische Verständnis der internationalen Revolution, das auch heute für uns für die Perspektive der Revolution in Europa wichtig ist: nämlich das es durchaus möglich ist, daß die Arbeiterklasse nicht in mehreren Ländern gleichzeitig siegreich ist, sondern zuerst nur in einem einzigen Land die Macht übernimmt, dabei aber, um auf Dauer als sozialistischer Staat bestehen zu können, alles daran setzen muß, um die Revolution auszubreiten:

Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismus zunächst in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignung der Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Lande der übrigen, der kapitalistischen Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen. [81]

Wir betonen hier, daß sich die Ablehnung Lenin auf das mögliche Mißverständnis als eine Losung für die Unterstützung eines vereinigten europäischen Imperialismus gründete. Die Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ – also eine Losung mit einem eindeutigen proletarischen, antikapitalistischen Charakter – existierte damals noch gar nicht in der Diskussion. Auch Trotzki vertrat während des 1. Weltkrieges noch die Losung des republikanischen Europas, nicht des sozialistischen.

Erst in den frühen 1920er Jahren vollendete Trotzki die Negation der Negation der Europa-Losung: Von den „republikanischen Vereinigten Staaten von Europa“ und Lenin’s richtiger, aber rein negativer Ablehnung weiter zur Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“. (mehr dazu weiter unten)

Daher entbehrt es jeder historischen Logik, wenn sich Vordenker des stalinistischen Linksreformismus in ihrer Polemik gegen die Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ auf Lenin berufen. Die Diskussion damals drehte sich um die Frage der republikanischen, bürgerlich-demokratischen Vereinigten Staaten von Europa.

 

VI.3.      Trotzki und die Entwicklung seiner Losung der Vereinigten Staaten von Europa

 

Wir haben bereits dargelegt, daß Trotzki ursprünglich die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten Europas vertrat. Er erkannte zwar die historische Aktualität der sozialistischen Revolution, verband sie aber noch nicht – ebenso wie Lenin – mit der Europa-Losung.

Für das Proletariat kann es sich bei diesen historischen Bedingungen nicht um die Verteidigung des überlebten nationalen ‘Vaterlandes’ handeln, das zum hauptsächlichsten Hemmnis für die ökonomische Entwicklung geworden ist, sondern um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes – der republikanischen Vereinigten Staaten Europas, als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.

Der imperialistischen Ratlosigkeit des Kapitalismus kann das Proletariat als praktisches Tagesprogramm nur die sozialistische Organisation der Weltwirtschaft entgegenstellen.

Das Proletariat ist gezwungen, dem Kriege als Lösungsmethode für die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung seine Methode entgegenzustellen – die Methode der sozialen Revolution.“ [82]

Doch mit den Erfahrungen der Revolutionen in Rußland und in Europa nach 1917 und der Vertiefung seiner Theorie der permanenten Revolution entwickelte Trotzki auch die Europa-Losung weiter. In einem 1922 erschienen Nachwort zu einer Neuauflage des Artikels „Das Programm des Friedens“ (1915-16) wirft Trotzki erstmals den Gedanken auf, die Europa-Losung in Form der „Vereinigten Sowjetstaaten von Europa“ aufzustellen. [83]

Diesen Gedanken setzt er wenig später in die Tat um. Als mit der Ruhrbesetzung durch französische Truppen die Gefahr eines neuen Krieges in Europa drohte und in Deutschland eine revolutionäre Krise ausbrach, veröffentlichte Trotzki am 30. Juni 1923 den Artikel Über die Aktualität der Parole ‚Vereinigte Staaten von Europa‘“. In diesem Artikel tritt er aufgrund der durch den Weltkrieg verursachten Zerrüttung in Europa, die Versuche des US-amerikanischen Imperialismus, sich Europa Untertan zu machen sowie die politische, kulturelle und geistige Nähe Europas und auch ihrer Arbeiterklasse für eine Propagandaoffensive der Kommunistischen Internationale ein.

Dabei wies er auf den notwendigen Zusammenhang zwischen der Vereinigung Europas und der Machtergreifung der Arbeiter und Bauern hin: „Ich meine, daß es an der Zeit ist, neben der Parole ‚Arbeiter- und Bauernregierung‘ eine andere aufzustellen: ‚Die Vereinigten Staaten von Europa‘. Nur die Verbindung dieser beiden Parolen wird die brennendsten Fragen der europäischen Entwicklung in einer den Zeitumständen angemessenen Weise beantworten können.

Er betont dabei den Übergangscharakter der Losung, als eine Antwort auf die Unfähigkeit der Bourgeoisie, das zersplitterte und ruinierte Europa zu einen:

Die Unfähigkeit der Bourgeoisie, die Lösung der grundlegenden Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas in die Hand zu nehmen, wird den werktätigen Massen immer deutlicher. Die Parole „Arbeiter- und Bauernregierung“ kommt diesem wachsenden Bedürfnis der Werktätigen, selbständig und aus eigener Kraft einen Ausweg zu finden, entgegen. Es ist an der Zeit, auf diesen Ausweg konkret hinzuweisen: er ist – enge wirtschaftliche Kooperation der europäischen Völker, als das einzige Mittel, unseren Kontinent vor der wirtschaftlichen Zersetzung und Unterjochung durch das überstarke amerikanische Kapital zu retten.

Und weiter: „Den Arbeiter und Bauern des zersplitterten und ruinierten Europas muss ein Ausweg gewiesen werden, unabhängig von dem, welches Tempo die Revolution in Amerika, Australien, Asien und Afrika einschlagen wird. Von diesem Gesichtspunkte aus steht die Parole ‘Vereinigte Staaten von Europa’ auf derselben historischen Ebene, wie auch die Parole ‘Arbeiter- und Bauernregierung’; es ist eine Übergangsparole, die Auswege weist, Aussichten auf de Rettung gibt, und eben dadurch die werktätigen Massen auf den revolutionären Weg bringt.

Unter den besonderen Bedingungen der nationalistischen Spaltung Europas und des drohenden Krieges betonte Trotzki besonders den Aspekt der Überwindung der nationalstaatlichen Feindschaft und der Vereinigung Europas. Aber diese Losung war für ihn integrierter Bestandteil der Gesamtstrategie der proletarischen Revolution in ganz Europa. Daher die zusammenfassende Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten:

je schneller die Volksmassen das Vertrauen zu den eigenen Kräften zurückgewinnen, desto enger werden sie sich unter der Parole ‘Union der Arbeiter- und Bauernrepubliken Europas’ zusammenschließen“. [84]

 

VI.4.      Die Kommunistische Internationale und das Schicksal der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

 

Nach diesem Vorstoß Trotzkis nahm die Kommunistische Internationale (Komintern) in der zweiten Jahreshälfte 1923 die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa an. Nach der folgenschweren Niederlage der deutschen Revolution im Oktober/November 1923 und dem einsetzenden bürokratisch-zentristischen Kurs der Komintern geriet die Losung zum Teil in Vergessenheit. Allerdings fand sie Eingang in das Manifest des V. Weltkongresses der Komintern 1924: „Die Staaten Europas werden zusammenfinden in Form einer Sowjetföderation, den Vereinigten Arbeiter- und Bauernstaaten von Europa.[85]

Danach ließ die Propagandaoffensive des Stalinismus mit ihrer illusionären Doktrin vom „Sozialismus in einem Land“ die internationalistische Europa-Losung in den Hintergrund treten. Doch nach dem Jänner 1926 und der Verstärkung der Reihen der Linken Opposition um Trotzki durch die Strömung um Sinowjew und Kamenjew ergriff Trotzki erneut die Initiative. Tatsächlich rief das Exekutivkomitee der Komintern in seinen Thesen für den 1. Mai 1926 zur Bildung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ auf. In der Person eines ihrer führenden Propagandisten, Pepper, veröffentlichte die Komintern 1926 eine eigene Broschüre mit dem Titel „Vereinigten Staaten des Sozialistischen Europa“. Darin sowie in einer Reihe weiterer Artikel stellte die Komintern diese Losung der zu dieser Zeit populären bürgerlich-pazifistischen Pan-Europa-Bewegung von Coudenhove-Kalergi, die eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage propagierte, entgegen. [86]

Sogar in seiner ersten Fassung des Entwurfs des Programms der Kommunistischen Internationale für den VI. Komintern-Kongreß 1928 inkludierte Bucharin die Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“. [87] Doch die Mehrheit um Stalin setzte im Politbüro der KPdSU durch, daß diese Losung gestrichen wird und wurde somit endgültig aus dem programmatischen Arsenal der Komintern verbannt. Seitdem gilt die Europa-Losung im Reich der stalinistischen Mythenbildung als Zeichen des „konterrevolutionären Trotzkismus“, vor der Lenin angeblich schon immer gewarnt hätte.

 

VI.5.      Trotzki’s Anwendung der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

 

Seit den frühen 1920er Jahren gehörte die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zum fixen Arsenal Trotzkis. Er kritisierte heftig die Streichung dieser Losung im, auf dem VI. Komintern-Kongreß 1928 angenommenen, Programm. Er widmete dieser Frage ein ganzes Kapitel:

3. Die Parole der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa

Die Streichung der von der Komintern nach langem inneren Kampfe 1923 angenommen Losung der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa aus dem neuen Programmentwurf ist durch nichts zu rechtfertigen. Oder kann es sein, daß die Autoren gerade in dieser Frage zu Lenins Position aus dem Jahre 1915 ‘zurückkehren” möchten? Dann müßten sie diese Position aber erst einmal richtig verstehen.

Hinsichtlich der Losung der Vereinigten Staaten von Europa hatte Lenin bekanntlich in der ersten Phase des Krieges geschwankt. Zuerst fand diese Losung Eingang in die Thesen des Sozialdemokrat (des damaligen Zentralorgans der Partei), dann hat Lenin sich von ihr losgesagt. Schon das zeigt, daß es bei ihm nicht um eine prinzipielles Nichtakzeptieren der Losung ging, sondern um eine rein taktische Bewertung, um das Abwägen ihrer Vor- und Nachteile unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Etappe. Man muß nicht erst hervorheben, daß Lenin die Möglichkeit der Bildung von Vereinigten Staaten eines kapitalistischen Europas verneinte. Auch ich bin auf diese Frage eingegangen, als ich die Losung der Vereinigten Staaten entwickelte, und zwar ausschließlich im Hinblick auf die zukünftige Staatsform der proletarischen Diktatur in Europa.

‘Eine halbwegs vollständige und konsequente ökonomische Vereinigung Europas von oben her, mittels eines Abkommens der kapitalistischen Regierungen (ist) völlig unerreichbar.’ schrieb ich. ‘Hier kann die Sache nicht weiter als (zu) partielle(n) Kompromisse(n) und halbe(n) Maßnahmen gehen. Dadurch eben wird die ökonomische Vereinigung Europas, die dem Produzenten wie dem Konsumenten und überhaupt der ganzen kulturellen Entwicklung kolossale Vorteil verspricht, zur revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampfemit dem imperialistischen Protektionismus und dem Militarismus.” Und weiter: ‘Die Vereinigten Staaten Europas stellen also die Form - die einzige denkbare - der Diktatur des europäischen Proletariats dar.” [88]

Die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sollte Trotzki auch noch in den nächsten Jahren immer wieder an prominenter Stelle einbringen. So z.B. in den umfassenden Resolution „Krieg und die Vierte Internationale“ (1934):

„Während er die Nation für seine Entwicklung ausnutzt, hat der Kapitalismus nirgends, auf keinem Fleck der Erde, die nationale Frage gänzlich gelöst. Die Grenzen des Versailler Europa sind quer durch das lebendige Fleisch der Nationen gezogen. Reinste Utopie ist der Gedanke, das kapitalistische Europa so umzuschneidern, daß die Grenzen der Staaten mit den Grenzen der Nationen zusammenfallen. Auf friedlichem Wege wird kein einziger Staat auch nur einen Fußbreit Boden abtreten. Ein neuer Krieg aber würde Europa wieder nur umschustern nach Maßgabe der Kriegskarte und nicht der Grenzen der Nationen. Die Aufgabe der völligen nationalen Selbstbestimmung und friedlichen Zusammenarbeit Europas ist nur zu lösen auf Grund des wirtschaftlichen Zusammenschlusses eines von bürgerlichen Staaten gesäuberten Europa. Die Losung der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa ist die rettende Losung nicht allein für die Balkan- und Donauländer, sondern auch für die Völker Deutschlands und Frankreichs.[89]

Ebenso im Aktionsprogramm für Frankreich (1934), wo er im Kapitel „Gegen den Krieg, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ die Bedeutung des Kampfes gegen die imperialistischen Kriegstreiber in Europa hervorhebt sowie die pazifistischen Scharlatane im Namen der sozialistischen Vereinigung des alten Kontinents verdammt. [90]

Dem aufmerksamen Leser wird wahrscheinlich aufgefallen sein, daß Trotzki an mehreren Stellen von der Unmöglichkeit der Vereinigung Europas auf bürgerlicher Grundlage spricht. Auch in seinem Buch „Die permanente Revolution“ schreibt er explizit von der Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa:

Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.[91]

Sollte also Zenker wenn schon nicht von Lenin so doch wenigstens von Trotzki Recht bekommen, sozusagen ein Bonmot der Geschichte? Nun, schauen wir uns die Frage genauer an. Trotzki schreibt in der Tat an einer Stelle, daß Lenin die Möglichkeit einer imperialistischen Vereinigung Europas verneint hat. Hier irrt Trotzki schlicht und einfach, wie wir anhand mehrerer Zitate oben gezeigt haben.

Man muß jedoch bei Trotzkis These von der Unmöglichkeit der Einigung Europas auf kapitalistischer Grundlage zwei Dinge unterscheiden. Das eine sind perspektivische-konjunkturelle Einschätzungen, das andere sind prinzipielle-theoretische Positionen. Als eine perspektivisch-konjunkturelle Einschätzung hatte Trotzki in den 1920er und 1930er Jahren absolut recht, die tiefe Zerrissenheit Europas zwischen den imperialistischen Mächten (inklusive den USA) zu betonen und gegen die pazifistische Träumerei eines geeinten Europas zu argumentieren. Als eine prinzipiell-theoretische Position für alle Zeiten wäre dies aber falsch. Deshalb stellte er auch die Losung der Vereinigten Staaten von Europa zusammen mit der Losung der Arbeiter- und Bauernregierung als Übergangslosung, da sie unmittelbar mit den Möglichkeiten für die Herrschenden kollidiert und somit über den Rahmen der bürgerlichen Ordnung hinausdeutet.

Schließlich sei noch auf einen Punkt hingewiesen. Es ist eine Grundaufgabe von Marxisten, die historisch-materialistische Methode auch auf den Marxismus selber anzuwenden. Es reicht für Revolutionäre nicht aus, sich damit zufrieden zu geben, daß Trotzki die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa propagierte. Wir müssen uns auch die konkreten historischen Umstände anschauen. In der damaligen Zeit des 1. Weltkrieges, der Zerrüttung Europas danach und schließlich der herannahenden 2. Weltkrieges besaß der Aspekt der Europäischen Einigung in der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa einen besonders hohen Stellenwert. Daher betonte Trotzki in seinem Artikel von 1923 auch zu Recht den Übergangscharakter der Losung der Vereinigung Europas, da die Bourgeoisie damals eben absolut unfähig war, die militaristische Zerrissenheit des Kontinents zu überwinden.

Es versteht sich von selbst, daß bei der heutigen Anwendung der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa weniger der Aspekt der ‚Vereinigung‘, sondern der des ‚Sozialismus‘ betont werden muß (zusammen mit dem internationalen Klassenkampf und der europäischen Revolution). Denn heute haben wir keinen Kontinent, wo sich waffenstarre Armeen gegenüber stehen und mit Krieg drohen, sondern wo die europäische Bourgeoisie relativ geeint ist beziehungsweise sich auf dem Weg der relativen Einigung befindet, um ihre Konkurrenten in Ost und West im Zaum zu halten.

 

VII.        Zusammenfassung

 

Damit kommen wir auch zum Schluß unserer Arbeit. Wir haben gezeigt, daß der Formierungsprozeß der Europäischen Union von den enormen, sich verschärfenden Gegensätzen der kapitalistischen Weltordnung angetrieben wird. Damit die EU tatsächlich den USA die Rolle als Welthegemon streitig machen kann, muß sie den Einigungsprozeß massiv vorantreiben und einen supra-nationalen Staatsapparat schaffen. Diesem Ziel dient auch der EU-Reformvertrag.

Eine Einigung Europas auf imperialistischer Grundlage ist möglich und all jene Linke, die diese Möglichkeit ausschließen, leben in einer Traumwelt. Als marxistische Revolutionäre kämpfen wir, die LSR, gemeinsam mit unseren Genossen in der Liga für die 5. Internationale gegen die imperialistische EU. Doch unsere Alternative ist nicht das Zurück zum imperialistischen Nationalstaat, sondern das Vorwärts über die sozialistische Revolution zu den Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa. Diese Herangehensweise entspricht der marxistischen Tradition von Lenin und Trotzki.

Der Kampf für ein sozialistisches Europa erfordert eine revolutionäre Strategie. Eine solche Strategie muß von den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes ausgehen. Diese Bedingungen zeichnen sich durch eine umfassende Offensive der herrschenden Klassen Europas aus. Sie wollen um jeden Preis die sozialen und demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zertrümmern und die EU als zweite militärische Supermacht neben den USA etablieren. Sie müssen dies erreichen, sonst gehen sie im gnadenlosen weltweiten Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte unter. Deswegen müssen wir uns eine umfassende Strategie des Klassenkampfes zur Verteidigung unserer Interessen zu Eigen machen.

Unser Widerstand kann nur dann Erfolg haben, wenn wir uns nicht auf Appelle und Petitionen an die Herrschenden oder die Eroberung von Regierungsposten orientieren, sondern auf die europaweite Organisierung und Kampf der ArbeiterInnenklasse und Jugend. Deswegen treten wir von der LSR gemeinsam mit unseren internationalen Genossinnen und Genossen der Liga für die 5. Internationale (LFI) für Massendemonstrationen und Streiks bis hin zu Generalstreiks gegen den EU-Reformvertrag und andere Angriffe ein. Dies ist sowohl in jeden einzelnen Land notwendig ebenso wie auch europaweit.

Wir brauchen eine Organisierung des Abwehrkampfes von unten auf allen Ebenen. Deswegen treten wir für den Aufbau von Aktionskomitees, Sozialforen und Bündnissen auf allen Ebenen – lokal, regional, landesweit – ein. und wir brauchen eine europaweite Koordinierung dieser Kämpfe. Diese Forderung richtet sich an alle Organisationen der Arbeiterbewegung, Parteien, die gegen Krieg und Neo-Liberalismus zu kämpfen vorgeben usw., alle Gruppierungen der Anti-Globalisierungsbewegung, die Anti-Kriegsbewegung, Immigrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Schüler- und Studentenvertretungen.

Ein entschlossener europaweiter Abwehrkampf der Arbeiterklasse, der Jugend und der Migranten wird früher oder später die Machtfrage aufwerfen: wer hat in Europa das Sagen – die Kapitalistenklasse oder die Unterdrückten. Damit Sozialabbau, Rassismus und Krieg ein für alle mal aus der Welt geschaffen werden, müssen wir die Macht der herrschenden Klasse stürzen. Dafür brauchen wir eine europaweite, sozialistische Revolution. Eine solche Revolution wird nicht durch Anträge im Parlament und auch nicht durch friedlichen Druck auf der Straße stattfinden, sondern nur durch den Kampf und den bewaffneten Aufstand der Masse des Proletariats. Erst durch eine solche Revolution können wir UNSER Europa aufbauen!

Eine solche Revolution bedarf einer klaren sozialistischen Perspektive. Doch eine solche Perspektive kann nur dann verwirklicht werden, wenn national und international Kampfparteien für die Revolution existieren. Die Liga der Sozialistischen Revolution macht sich keine Illusionen darüber, daß die Ausbeuterklasse freiwillig und ohne Gewaltanwendung ihre Herrschaft abtreten wird. Nur eine sozialistische Revolution in Österreich und weltweit, nur der bewaffnete Aufstand der Arbeiterklasse kann das Tor zu einer Zukunft der Freiheit und Gerechtigkeit aufstoßen. Ein solcher Aufstand wird nicht spontan zustande kommen, sondern verlangt eine systematische Vorbereitung und Organisierung der Revolution. Dafür bedarf es einer Partei – einer Organisation, in der die bewußtesten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend unter dem Banner der Revolution organisiert sind. Die Schaffung einer solchen Partei der sozialistischen Revolution in Österreich und weltweit – der 5. Internationale – ist daher die vordringlichste Aufgabe aller Arbeiter und Jugendlichen, die mit uns für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollen. Der Aufbau einer solchen Partei und Internationale duldet keinen Aufschub. Wir können damit nicht warten, bis die Revolution vor der Türe steht. Denn dann ist es zu spät, um ernsthafte politische und organisatorische Vorbereitungen zu treffen!

 

 



[1] Eine ausführlichere Darlegung unserer Haltung zum EU-Vertrag findet sich in der Broschüre von Michael Pröbsting: „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ (2008) www.sozialistische-revolution.org/stor/broschueren/EU-Reformvertrag_s-w.pdf sowie in den Artikeln von Michael Pröbsting: „Klassenkampf dem EU-Reformvertrag!“ (BEFREIUNG Nr. 156, Zeitung der LSR, Jänner 2008), von Max Kmiecik „Der EU-Reformvertrag kommt! Das Imperium schlägt zurück“ (BEFREIUNG Nr. 157, Zeitung der LSR, März 2008).

[2] Siehe dazu – neben der oben angeführten Broschüre zum EU-Vertrag – folgende Arbeiten: Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung oder Niedergang‘. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung; http://www.arbeitermacht.de/rm/rm35/amerikanisierung.htm sowie Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; http://www.arbeitermacht.de/rm/rm35/europa.htm beide in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35 (2005). „Revolutionärer Marxismus“ ist das deutschsprachige theoretische Organ der Liga der 5. Internationale, deren österreichische Sektion die LSR ist.

[3] Karl Marx: Das Kapital, Dritter Band; in MEW, Bd. 25, S. 799f.

[4] Leo Trotzki: Zur Philosophie der Bürokratie; in: Trotzki-Schriften 3.3, S 129

[5] Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft; in: MEW 20, S. 261

[6] Wladimir Iljitsch Lenin: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution (1917); in: LW 25, S. 415

[7] Unter Warenfetischismus versteht Marx, daß im Kapitalismus die auf Warenproduktion beruhende Wirtschaft für die Menschen fälschlicherweise als ein Verhältnis von Dingen erscheint und nicht als gesellschaftliches Verhältnis zwischen Menschen oder besser gesagt Menschen(gruppen), also Klassen:

Das Geheimnisvolle der Warenform besteht also einfach darin, daß sie den Menschen die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eignen Arbeit als gegenständliche Charaktere der Arbeitsprodukte selbst, als gesellschaftliche Natureigenschaften dieser Dinge zurückspiegelt, daher auch das gesellschaftliche Verhältnis der Produzenten zur Gesamtarbeit als ein außer ihnen existierendes gesellschaftliches Verhältnis von Gegenständen. (...) Es ist nur das bestimmte gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst, welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt.“ (Karl Marx: Das Kapital, Band 1; in: MEW 23, S. 86)

[8] W. I. Lenin: Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung und die Diktatur des Proletariats (1919), in: LW 30, S. 256

[9] Nikolai Bucharin: Ökonomik der Transformationsperiode (1920), S. 69 (Hervorhebung im Original)

[10] Karl Marx: Brief an Kugelmann, MEW 22, S.385

[11] Nikolai Bucharin: Theorie des historischen Materialismus (1921), S. 168f.

[12] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW 17, S. 336

[13] Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft; in: MEW 20, S. 260

[14]Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats in: MEW Bd.21, S.167f.

[15] Wladimir I. Lenin: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution; in: LW 25, S. 404f.

[16] Siehe dazu u.a. auch die Artikel von Roman Birke: „Regierungskrise ist Krise der bürgerlichen Demokratie“ (in: BEFREIUNG Nr. 157 bzw. findet sich eine längere Version des Artikels auf unserer Homepage unter www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,399,0,0,1,0) sowie von Nina Gunjić: „Skandal um Steuerbetrug“ (in: BEFREIUNG Nr. 157)

[17] Friedrich Engels Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats; in: MEW 21, S. 165 (Hervorhebung von uns)

[18] Wladimir I. Lenin: Staat und Revolution. Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution; in: LW 25, S. 423

[19] W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus. LW 23, S. 34 (Hervorhebung im Original)

[20] Friedrich Engels Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats; in: MEW 21, S. 166ff.

[21] Friedrich Engels: Brief an W. Borgius (1894); in: MEW 39, S. 206

[22] United Nations: World Economic Situation and Prospects 2006, S. 15

[23] United Nations: World Economic Situation and Prospects 2006, S. 156f.

[24] Robert Brenner : “After Boom, Bubble, and Bust: Where is the US Economy Going?” in Worlds of Capitalism: Institutions, Economic Performance, and Governance in the Era of Globalization (2005), S. 204. Die Zahlenreihe für Japan beginnt 1952, jene für Deutschland 1950. Die Angaben für die USA und Japan beziehen sich auf die nicht-finanziellen Unternehmenssektor, die für Deutschland auf den nicht-landwirtschaftlichen Unternehmenssektor. Bei der Netto-Profitrate wird – im Unterschied zur Brutto-Profitrate – die Profitrate anhand des Netto-Kapitalwerts berechnet, also nach Abzug des jährlichen Verschleißes des fixen Kapitals.

[25] Doug Henwood: After the New Economy, New York 2003, S. 85

[26] Um sich ein Bild vom Ausmaß dieser Plünderung durch das imperialistische Finanzkapital zu machen, wollen wir folgende Berechnung vornehmen: Im Jahr 2005 betrug das kombinierte Brutto-Inlandsprodukts der halbkolonialen Länder 9.454,5 Milliarden US-Dollar. Der Abfluß von 611.8 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr entsprach daher knapp 6.5% des Brutto-Inlandsprodukts der halb-kolonialen Welt. Bei dieser Zahl sind nicht jene Teile der Profite des imperialistischen Kapitals berücksichtigt, die entweder von diesem im Land selber konsumiert werden oder in die Kapitalakkumulation zwecks neuer Profitgewinnung fließen, sondern ausschließlich jener Teil, der direkt aus der halb-kolonialen Welt in die Metropolen abgesaugt wird. Näheres dazu siehe Michael Pröbsting: Imperialismus, Globalisierung und die Ausbeutung der Halbkolonien; in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 154, Oktober 2007 www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=18,332,0,0,1,0 (ArbeiterInnenstandpunkt war der Name unserer Organisation und Zeitung, bevor wir uns im Herbst 2007 in Liga der Sozialistischen Revolution bzw. die Zeitung in BEFREIUNG unbenannt haben.)

[27] WTO: International Trade Statistics 2006, S. 28f. Die Angaben für die EU beziehen sich auf die EWG(6) für 1963, die EG(9) für 1973, EG(10) für 1983, EU(12) für 1993 und EU(25) für 2005. Die Angaben für die Jahre 1948 und 1953 setzen sich aus dem addierte Anteil am Welthandel von Deutschland, Frankreich und Italien zusammen.

[28] UNCTAD: World Investment Report 2006, S. 7

[29] UNCTAD: World Investment Report 2007, S. 229ff.

[30] UNCTAD: World Investment Report 2007, S. 235

[31] The Business Week Global 1000; in: Business Week 14.7.2003

[32] European Commission: Statistical Annex of European Economy. Spring 2007, S. 105 bzw. S. 107

[33] Fabienne Ilzkovitz, Adriaan Dierx, Viktoria Kovacs and Nuno Sousa: Steps towards a deeper economic integration: the Internal Market in the 21st century. A contribution to the Single Market Review (2007), S. 30

[34] Fabienne Ilzkovitz, Adriaan Dierx, Viktoria Kovacs and Nuno Sousa: Steps towards a deeper economic integration: the Internal Market in the 21st century. A contribution to the Single Market Review (2007), S. 32

[35] Fabienne Ilzkovitz, Adriaan Dierx, Viktoria Kovacs and Nuno Sousa: Steps towards a deeper economic integration: the Internal Market in the 21st century. A contribution to the Single Market Review (2007), S. 33

[36] Siehe dazu das Kapitel “Höhere Ausbeutungsrate des US-Kapitals“ in: Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung oder Niedergang‘. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 31-33; http://www.arbeitermacht.de/rm/rm35/amerikanisierung.htm

[37] Michael Pröbsting: EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten, Broschüre der Liga der Sozialistischen Revolution (2008), S. 14

[38] Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft; in: MEW 20, S. 55

[39] Siehe dazu W.I. Lenin, Zur Frage der Dialektik; in: LW 38, S. 339. In diesem Artikel betont Lenin auch die notwendige Entwicklung, Bewegung aus den inneren Gegensätzen der Dinge heraus und des Charakters der Entwicklung als „Selbstbewegung“: Die beiden grundlegenden (oder die beiden möglichen? oder die beiden in der Geschichte zu beobachtenden?) Konzeptionen der Entwicklung (Evolution) sind: Entwicklung als Abnahme und Zunahme, als Wiederholung und Entwicklung als Einheit der Gegensätze (Spaltung des Einheitlichen in einander ausschließende Gegensätze und das Wechselverhältnis zwischen ihnen).

Bei der ersten Konzeption der Bewegung bleibt die Selbstbewegung, ihre treibende Kraft, ihre Quelle, ihr Motiv im Dunkel (oder diese Quelle wird nach außen verlegt – Gott, Subjekt etc.) Bei der zweiten Konzeption richtet sich die Hauptaufmerksamkeit gerade auf die Erkenntnis der Quelle der ‚Selbst’bewegung.

Die erste Konzeption ist tot, farblos, trocken. Die zweite lebendig. Nur die zweite liefert den Schlüssel zu der ‚Selbstbewegung' alles Seienden; nur sie liefert den Schlüssel zu den ‚Sprüngen', zum ‚Abbrechen der Allmählichkeit', zum ‚Umschlagen in das Gegenteil', zum Vergehen des Alten und der Entstehung des Neuen."

[40] Leo Trotzki: Krieg und die Vierte Internationale (1934); in: Trotzki Schriften 3.3. S. 555 (Hervorhebung im Original)

[41] Daten zusammengestellt aus: UNCTAD: World Investment Report 1995, S. 411ff. sowie 421ff., UNCTAD: World Investment Report 2000, S. 306ff. sowie 319ff., UNCTAD: World Investment Report 2007, S. 259ff. Die Angaben zu Japan in der Spalte für das Jahr 1993 beziehen sich auf das Jahr 1992.

Unter Beständen an ausländischen Direktinvestitionen versteht man die – oft über einen längeren Zeitraum angehäuften – Gesamtheit des in einem Land bzw. von einem Land investierten Kapital. Unter Ströme hingegen die jeweils in einem Jahr neu getätigten ausländischen Direktinvestitionen.

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) im Inland bezieht sich auf den Anteil von importierten ADI an den Brutto-Anlageinvestitionen bzw. BIP des Empfängerlandes. ADI im Ausland bezieht sich auf den Anteil von exportierten ADI an den Brutto-Anlageinvestitionen bzw. BIP des Landes, von dem die ADI ausgehen.

[42] Daten zusammengestellt aus: UNCTAD: World Investment Report 1995, S. 411ff. sowie 421ff., UNCTAD: World Investment Report 2000, S. 306ff. sowie 319ff., UNCTAD: World Investment Report 2007, S. 259ff. Die Angaben zu Japan in der Spalte für das Jahr 1993 beziehen sich auf das Jahr 1992.

Unter Beständen an ausländischen Direktinvestitionen versteht man die – oft über einen längeren Zeitraum angehäuften – Gesamtheit des in einem Land bzw. von einem Land investierten Kapital. Unter Ströme hingegen die jeweils in einem Jahr neu getätigten ausländischen Direktinvestitionen.

ADI im Inland bezieht sich auf den Anteil von importierten ADI an den Brutto-Anlageinvestitionen bzw. BIP des Empfängerlandes. ADI im Ausland bezieht sich auf den Anteil von exportierten ADI an den Brutto-Anlageinvestitionen bzw. BIP des Landes, von dem die ADI ausgehen.

[43] Dieses falsche Verständnis zeichnete den Sozialdemokratismus und später den Stalinismus aus, der auf dieser Basis 1924 die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ entwickelte.

[44] Leo Trotzki: Die permanente Revolution; in: Leo Trotzki: Ergebnisse und Perspektiven. Die permanente Revolution, Frankfurt a. M. (1971), S.7

[45] Gerade darin besteht der Kardinalfehler der post-modernistischen linken Theoretiker der Globalisierung von Negri bis Panich.

[46] Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung oder Niedergang‘. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35, S. 38; http://www.arbeitermacht.de/rm/rm35/amerikanisierung.htm

[47] IMT: Der Molekularprozeß der Weltrevolution, 5.10. 2004 http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=605

[48] IMT: Perspektiven der Weltrevolution und die Aufgaben der MarxistInnen, 19. 10. 2006, http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=946

[49] Alan Woods: A Socialist alternative to the European Union, 4.6.1997. Auf deutsch veröffentlichte der Funke diesen Artikel als Broschüre (ohne Nennung des Autors!) unter dem Titel „Ihr Europa und unseres. Das Europa des Kapitals und die sozialistische Alternative.“ Das hier angeführte Zitat findet sich in der Broschüre auf S. 8

[50]Alan Woods: A Socialist alternative to the European Union, 4.6.1997. Broschüre S. 18

[51] Alan Woods: A Socialist alternative to the European Union, 4.6.1997. Broschüre S. 38

[52] Alan Woods: A Socialist alternative to the European Union, 4.6.1997. Diese Stelle hat der Funke interessanterweise in seiner Broschüre nicht übersetzt. (unsere Übersetzung)

[53] Alan Woods: A Socialist alternative to the European Union, 4.6.1997. Broschüre S. 41

[54] Committee for a Workers International: Resolution on World Relations (1998), S. 26 (unsere Übersetzung)

[55] Committee for a Workers International: Resolution ‘Europe at a turning point’ (1998), S. 107 (unsere Übersetzung)

[56] Nebenbei bemerkt haben auch SLP und Funke für ein NEIN zum EU-Beitritt aufgerufen und Woods/Funke argumentieren in der oben erwähnten Broschüre, daß sie sogar auch für ein NEIN zur Einführung des Euro aufrufen (S. 46). Man sieht, wie sich hinter allgemeinen internationalistischen Phrasen das Abgleiten in den national-bornierten Patriotismus in der Praxis verbirgt.

[57] Siehe dazu u.a. unsere Broschüre „Weder Österreich noch EU sondern ein sozialistisches Europa. Eine marxistische Streitschrift gegen Austropatriotismus und Euroimperialismus.“ (1994) sowie das Kapitel ‚Ist der Austritt aus der EU eine Alternative für die ArbeiterInnenklasse?‘ in unserer oben genannten Broschüre zum EU-Vertrag.

[58] Siehe dazu die Debatte zwischen uns und der KI: Roman Birke: ‚Europa zwischen sozialer Rhetorik und imperialistischer Praxis. Welches Europa?‘ (in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 141, Jänner 2006); Otto Bruckner (KI): ‚Anmerkungen zum Artikel von Roman Birke in der letzten Ausgabe des ASt. Welcher Weg führt zur Zerschlagung der EU?‘; Roman Birke: ‚Eine Antwort auf die Kritik von Otto Bruckner. Nur europaweiter Klassenkampf kann EU zerschlagen!‘ (beide in ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 142, März 2006).

[59] In seinem Buch „Stamokap heute. Vom gegenwärtige Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft“ (2005) charakterisiert Zenker Österreich richtigerweise als einen Staat und ein Kapital, daß seit Beginn der Epoche des Monopolkapitals Ende des 19. Jahrhunderts als imperialistisch zu bezeichnen ist. (siehe S. 310-312)

[60] W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ‚imperialistischen Ökonomismus‘ (1916); in: Lenin: Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 29

[61] Tibor Zenker: Die EU heute und linke Gegenbewegungen. Referat im Rahmen der Buchpräsentation "Der Imperialismus der EU", Wien, 13. 4. 2007, http://www.kommunisten.at/article.php?story=20070415223808772

[62] W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus. LW 23, S. 35

[63] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915); in: LW 21, S. 343

[64] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915); in: LW 21, S. 345

[65] W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916); in: Lenin: Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 107

[66] Wladimir Iljitsch Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß (1917), in: LW 22, S. 285f. (Hervorhebung im Original)

[67] W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß (1917), in: LW 22, S. 277

[68] Nikolai Bucharin: Imperialismus und Weltwirtschaft (1915), S. 156 (Hervorhebung von uns). In einem ähnlichen Sinne schreibt ein anderer enger Mitarbeiter Lenins in der Zeit des 1. Weltkrieges, Grigori Sinowjew, vom utopischen Charakter der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa und zwar so wie die Pazifisten sie stellen! Also als träumerischer Friede, während die Kapitalisten es „realistisch“ als imperialistische Knechtung sehen. Siehe Grigori Sinowjew: Der Krieg und die Krise des Sozialismus (1916), Wien 1924, S. 405f.

[69] W.I. Lenin: Die Aufgaben der revolutionären Sozialdemokratie im europäischen Krieg (1914); in: LW 21, S. 5

[70] W.I. Lenin: Der Krieg und die russische Sozialdemokratie (1914); in: LW 21, S. 19

[71] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915); in: LW 21, S. 342

[72] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915); in: LW 21, S. 342

[73] Leo Trotzki: Der Krieg und die Internationale (1914), in: Leo Trotzki: Europa im Krieg, Essen 1998, S. 453

[74] Näheres zur opportunistischen Linie der in Rußland anwesenden Parteiführung um Stalin und Kamenjew nach der Februar-Revolution 1917 und Lenins Kampf gegen sie findet sich u.a. in Lenins „Briefe aus der Ferne“ (LW 23, S. 309-357) sowie die von Stalin später unterdrückten Protokolle des Parteitags der Bolschewiki im März 1917 (veröffentlicht in Leo Trotzki: The Stalin School of Falsification, 1932, S. 181-237).

[75] W. I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution. Die April-Thesen (1917), in: LW 24, S. 5

[76] Das was Lenin als ein Charakteristikum der materialistisch-dialektischen Denkweise nannte – ihre "allseitige universale Wendigkeit" (Gibkost)

[77] Siehe dazu u.a. W. I. Lenin: Materialismus und Empiriokritizismus, in: LW 14, S. 126ff. sowie Ivan K. Luppol: „Lenin und die Philosophie. Zur Frage des Verhältnisses der Philosophie zur Revolution“ (1928), S. 47ff..

[78] Siehe hierzu den Bericht eines an der Konferenz teilnehmenden Bolschewiki: G. L. Shklovsky: The United States of Europe Debate (1925) in; Lenin’s Struggle for a Revolutionary International. Documents 1907-1916. The Prepatory Years, New York 1986, S. 251f.; Siehe ebenso R. Craig Nation: War on War. Lenin, the Zimmerwald Left, and the Origins of Communist Internationalism; Durham 1989, S. 43f.

[79] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915), in: LW 21, S. 342

[80] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915), in: LW 21, S. 343-345 (Hervorhebung von uns)

[81] W.I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa (1915), in: LW 21, S. 345f. Nebenbei bemerkt ist dieses Zitat das Kernstück des stalinistischen Mythos, daß Lenin die Konzeption der Internationalisierung der Revolution abgelehnt und stattdessen den Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ befürwortet hätte. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, geht doch aus dem Text eindeutig hervor, daß Lenin hier vom Sieg des Sozialismus im Sinne der erfolgreichen Machteroberung des Proletariats spricht und nicht von dem utopischen Konzept des Stalinismus vom langfristigen Aufbau einer reichen, klassenlosen, eben sozialistischen Gesellschaft inmitten einer feindlichen, imperialistischen Umgebung.

[82] Leo Trotzki: Der Krieg und die Internationale (1914), in: Leo Trotzki: Europa im Krieg, Essen 1998, S. 380 (Hervorhebung im Original)

[83] Der Artikel von Leo Trotzki: Das Programm des Friedens (1915-16) wurde mitsamt Trotzki‘s Nachwort von unserer britischen Schwestersektion Workers Power in ihrem theoretischen Journal ‚Permanent Revolution‘ Nr. 4 (1984) veröffentlicht. Die dafür verfaßte Einleitung gibt einen sehr guten Überblick über die damalige Diskussion und die Stärken und Schwächen der Argumentation Lenin’s und Trotzki’s.

[84] Leo Trotzki: Über die Aktualität der Parole „Vereinigte Staaten von Europa“ (1923); in: Leo Trotzki, Wohin treibt England/Europa und Amerika, Berlin 1972, S. 92-99. Wir haben den Artikel auch in dieser Ausgabe des FAREV abgedruckt.

[85] Siehe Edward H. Carr: Socialism In One Country. A History of the Soviet Union, London 1972, S. 523

[86] Siehe dazu Edward H. Carr: Socialism In One Country. A History of the Soviet Union, London 1972, S. 524f.

[87] Siehe die Anmerkung der Herausgeber der Trotzki-Schriften in: Trotzki-Schriften 3.2, S 1106

[88] Leo Trotzki: Kritik des Programmentwurfes der Kommunistische Internationale (1928), in: Trotzki-Schriften Band 3.2, S. 1196f. (Hervorhebung im Original)

[89] Leo Trotzki: Krieg und die Vierte Internationale (1934); in: Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg, S. 80

[90]Leo Trotzki: Ein Aktionsprogramm für Frankreich (1934); in: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale. Schriften zum Programm, S. 51

[91] Leo Trotzki: Die permanente Revolution (1930); in: Leo Trotzki: Ergebnisse und Perspektiven. Die permanente Revolution, Frankfurt a. M. (1971), S.161

EU-Staatsapparat und marxistische Staats
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