Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie (2008)

Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie.

Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes.

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net


(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im April 2008 in der Zeitschrift „Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 veröffentlicht. Das FAREV war das theoretische Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).

Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen.

Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit der Haltung der marxistischen Klassiker zur europäischen Einigung sowie der revolutionären Taktik heute hat nichts an Aktualität eingebüßt.

 

* * *

 

In unserer Broschüre „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ haben wir den widersprüchlichen Charakter der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus behandelt. In diesem Beitrag wollen wir uns – nach einer kurzen Darlegung unserer Position zum EU-Vertrag – mit einigen damit verbundenen theoretischen Fragen auseinandersetzen.

* Welche Faktoren befördern und welche Faktoren behindern den Herausbildungsprozeß eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus?

* Ist eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage überhaupt möglich?

* Auf welchen strategischen Überlegungen beruht die marxistische Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“?

* Welche Haltung nahmen Lenin und Trotzki zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa ein und welche Überlegungen steckten dahinter?

 

I.             Die Haltung der marxistischen Revolutionäre zum EU-Vertrag

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum EU-Vertrag in einigen wenigen Thesen: [1]

1.            Der EU-Vertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen, der Migranten. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er bedeutet eine Verschärfung der neoliberalen und militaristischen Offensive der herrschenden Klasse. Mit anderen Worten: er bedeutet für uns mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie.

2.            Deswegen tritt die LSR für einen massiven Widerstand gegen den EU-Vertrag ein: Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik– in Österreich und europaweit. Wir fordern die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften, die verschiedenen Teilorganisationen der Sozialdemokratie usw. – auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Wir sind für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Ebenso treten wir für eine europaweite Koordinierung des Widerstandes ein.

3.            Da die Kräfte, die eine solche klassenkämpferische Orientierung umsetzen würden, gegenwärtig sehr schwach sind, unterstützen wir die Forderung nach einer Volkabstimmung über den EU-Vertrag und arbeiten – als linker, revolutionärer Flügel – innerhalb der Plattform Volxabstimmung mit.

4.            Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine „soziale, friedliche Reformierung“ der EU. Unsere Alternative ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Zusammengefaßt lauten unsere Hauptlosungen:

* EU-Vertrag bedeutet mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie!

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volksabstimmung!

* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!

* Für eine europaweite sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

II.           Einige Gesichtspunkte der marxistischen Staatstheorie

 

Wir haben in unserer Broschüre zum EU-Vertrag sowie auch an anderer Stelle den Prozeß der Herausbildung eines supranationalen – also nationalstaats-übergreifenden – EU-Staatsapparates und seine inneren Widersprüchlichkeiten festgestellt. [2] Doch bevor wir diese Frage genauer behandeln, ist es vonnöten, zuerst einige Worte über das Wesen des kapitalistischen Staates zu verlieren.

 

II.1.        Basis und Überbau. Staat und Ökonomie im Kapitalismus

 

Der Kapitalismus als System stellt die Gesamtheit sozialer Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse einer in gegensätzliche – herrschende und beherrschte – Klassen gespaltene Gesellschaftsformation (Marx) dar. Die Basis dieser Gesellschaftsformation verkörpern die ökonomischen Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an Produktionsmitteln –, welche der besitzenden Kapitalistenklasse die unentgeltliche Aneignung eines Mehrwertes (dem Profit) aus dem von der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Wertprodukt erlaubt. Auf der Grundlage dieser ökonomischen Produktionsbedingungen erhebt sich ein politischer und ideologischer Überbau (Staat, Kultur etc.). Karl Marx beschrieb dieses Verhältnis folgendermaßen:

Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis - dieselbe den Hauptbedingungen nach - durch zahllos verschiedne empirische Umstände, Naturbedingungen, Racenverhältnisse, von außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw., unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebnen Umstände zu begreifen sind.[3]

Der Staat ist jedoch nicht einfach ein Beiwerk zur Ökonomie, sondern stellt eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der wirtschaftlichen Ausbeutung einer Klasse durch die andere dar. In der Tat könnten die Ausbeutungsverhältnisse keinen Tag lang bestehen bleiben, würde es nicht einen sich über diese ökonomische Basis erhebenden politischen und ideologischen Überbau geben. Trotzki merkte einmal zu Recht an, daß „eine reine Ökonomie also eine Fiktion (ist)[4] Dies beginnt bei der Rechtssicherheit, die der Unternehmer beim Warenhandel benötigt und die durch staatliche Organe gewährleistet wird und geht bis zur Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und einer Infrastruktur, ohne die der wirtschaftliche Organismus des Kapitalismus nicht pulsieren könnte. Darüberhinaus zeichnet sich die kapitalistische Klassengesellschaft durch enorme, scharfe Gegensätze aus. Warum sollten sich Arbeiter Entlassungen, Lohnkürzungen, Preiserhöhungen etc. gefallen lassen, während sich die Kapitalisten unabläßlich und offensichtlich bereichern? Warum sollten sich Migrant in allen Lebensbereichen als Bürger 2. Klasse benachteiligen und überausbeuten lassen? Warum sollten sich Jugendliche in der Schule von einem einzelnen Direktor (bzw. der über diesem stehenden Schulbehörde) Ablauf und Inhalt des Unterrichts aufzwingen lassen? Die Antwort darauf lautet: weil es einen bürgerlichen Klassenstaat und eine bürgerliche Klassenideologie gibt.

Der bürgerliche Staat zwingt die unterdrückten Klassen mit seinen ungeheuren Machtmitteln zur Respektierung der herrschenden Verhältnisse.

Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).[5]

Der Kapitalist weiß daß er bzw. sie sich jederzeit auf die Hilfe der Polizei, der Justiz und anderer Staatsorgane verlassen kann und läßt dies auch die Lohnabhängigen wissen. Das gleiche gilt für alle anderen gesellschaftlichen Unterdrückungsbereiche. Marxisten bezeichnen daher den Staat als „besondere Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse.[6]

Ebenso dient die bürgerliche Klassenideologie der Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Die bürgerliche Klassenideologie setzt an den von der Arbeiterklasse spontan als undurchschaubar empfundenen kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse an – dem Warenfetischismus, der sich immerwährend als gesellschaftlicher Nebel über die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erhebt. [7] Auf dieser Grundlage hämmert der bürgerliche Herrschaftsapparat den unterdrückten Klassen permanent zahlreiche Rechtfertigungs- und Vertröstungsideologien ein – angefangen von der Schule bis hin zu den Medien. Lenin beschrieb diesen Sachverhalt folgendermaßen:

Der Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn er nicht einerseits die Massen zu einem Zustand der Geducktheit, Unterdrücktheit, Einschüchterung, Zersplitterung (im Dorfe!) und Unwissenheit verurteilte und wenn er nicht andererseits der Bourgeoisie einen gigantischen Lügen- und Betrugsapparat in die Hände gebe, einen Apparat, um die Arbeiter- und Bauernmassen zu betrügen, sie zu verdummen usw. [8]

Kapitalismus setzt also nicht nur die Herstellung und Wiederherstellung von Waren und Kapital voraus, sondern auch – und damit naturnotwendig verbunden – die Herstellung und Wiederherstellung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die ersteres erst ermöglichen.

Der Prozeß der Reproduktion ist nicht nur ein Prozeß der Reproduktion der materiellen Elemente der Produktion, sondern ein Prozeß der Reproduktion der Produktionsverhältnisse selbst.[9]

 

II.2.        Der Staat als Maschine der Klassenherrschaft

 

Doch damit der Staat auch tatsächlich die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhalten und verteidigen kann, bedarf er einer entsprechenden inneren Gestaltung. Der kapitalistische Staat kann nur deswegen diese Funktion erfüllen, weil er auch tatsächlich ein von oben nach unten, streng hierarchisch gegliedertes und eng mit dem Kapital verwobenes Instrument der Klassenherrschaft ist.

Ihrem Wesen nach ist der kapitalistische Staat eine bürokratisch-militärische Maschinerie”.