Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie (2008)

Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie.

Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes.

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net


(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im April 2008 in der Zeitschrift „Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 veröffentlicht. Das FAREV war das theoretische Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).

Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen.

Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit der Haltung der marxistischen Klassiker zur europäischen Einigung sowie der revolutionären Taktik heute hat nichts an Aktualität eingebüßt.

 

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In unserer Broschüre „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ haben wir den widersprüchlichen Charakter der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus behandelt. In diesem Beitrag wollen wir uns – nach einer kurzen Darlegung unserer Position zum EU-Vertrag – mit einigen damit verbundenen theoretischen Fragen auseinandersetzen.

* Welche Faktoren befördern und welche Faktoren behindern den Herausbildungsprozeß eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus?

* Ist eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage überhaupt möglich?

* Auf welchen strategischen Überlegungen beruht die marxistische Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“?

* Welche Haltung nahmen Lenin und Trotzki zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa ein und welche Überlegungen steckten dahinter?

 

I.             Die Haltung der marxistischen Revolutionäre zum EU-Vertrag

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum EU-Vertrag in einigen wenigen Thesen: [1]

1.            Der EU-Vertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen, der Migranten. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er bedeutet eine Verschärfung der neoliberalen und militaristischen Offensive der herrschenden Klasse. Mit anderen Worten: er bedeutet für uns mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie.

2.            Deswegen tritt die LSR für einen massiven Widerstand gegen den EU-Vertrag ein: Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik– in Österreich und europaweit. Wir fordern die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften, die verschiedenen Teilorganisationen der Sozialdemokratie usw. – auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Wir sind für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Ebenso treten wir für eine europaweite Koordinierung des Widerstandes ein.

3.            Da die Kräfte, die eine solche klassenkämpferische Orientierung umsetzen würden, gegenwärtig sehr schwach sind, unterstützen wir die Forderung nach einer Volkabstimmung über den EU-Vertrag und arbeiten – als linker, revolutionärer Flügel – innerhalb der Plattform Volxabstimmung mit.

4.            Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine „soziale, friedliche Reformierung“ der EU. Unsere Alternative ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Zusammengefaßt lauten unsere Hauptlosungen:

* EU-Vertrag bedeutet mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie!

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volksabstimmung!

* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!

* Für eine europaweite sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

II.           Einige Gesichtspunkte der marxistischen Staatstheorie

 

Wir haben in unserer Broschüre zum EU-Vertrag sowie auch an anderer Stelle den Prozeß der Herausbildung eines supranationalen – also nationalstaats-übergreifenden – EU-Staatsapparates und seine inneren Widersprüchlichkeiten festgestellt. [2] Doch bevor wir diese Frage genauer behandeln, ist es vonnöten, zuerst einige Worte über das Wesen des kapitalistischen Staates zu verlieren.

 

II.1.        Basis und Überbau. Staat und Ökonomie im Kapitalismus

 

Der Kapitalismus als System stellt die Gesamtheit sozialer Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse einer in gegensätzliche – herrschende und beherrschte – Klassen gespaltene Gesellschaftsformation (Marx) dar. Die Basis dieser Gesellschaftsformation verkörpern die ökonomischen Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an Produktionsmitteln –, welche der besitzenden Kapitalistenklasse die unentgeltliche Aneignung eines Mehrwertes (dem Profit) aus dem von der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Wertprodukt erlaubt. Auf der Grundlage dieser ökonomischen Produktionsbedingungen erhebt sich ein politischer und ideologischer Überbau (Staat, Kultur etc.). Karl Marx beschrieb dieses Verhältnis folgendermaßen:

Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis - dieselbe den Hauptbedingungen nach - durch zahllos verschiedne empirische Umstände, Naturbedingungen, Racenverhältnisse, von außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw., unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebnen Umstände zu begreifen sind.[3]

Der Staat ist jedoch nicht einfach ein Beiwerk zur Ökonomie, sondern stellt eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der wirtschaftlichen Ausbeutung einer Klasse durch die andere dar. In der Tat könnten die Ausbeutungsverhältnisse keinen Tag lang bestehen bleiben, würde es nicht einen sich über diese ökonomische Basis erhebenden politischen und ideologischen Überbau geben. Trotzki merkte einmal zu Recht an, daß „eine reine Ökonomie also eine Fiktion (ist)[4] Dies beginnt bei der Rechtssicherheit, die der Unternehmer beim Warenhandel benötigt und die durch staatliche Organe gewährleistet wird und geht bis zur Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und einer Infrastruktur, ohne die der wirtschaftliche Organismus des Kapitalismus nicht pulsieren könnte. Darüberhinaus zeichnet sich die kapitalistische Klassengesellschaft durch enorme, scharfe Gegensätze aus. Warum sollten sich Arbeiter Entlassungen, Lohnkürzungen, Preiserhöhungen etc. gefallen lassen, während sich die Kapitalisten unabläßlich und offensichtlich bereichern? Warum sollten sich Migrant in allen Lebensbereichen als Bürger 2. Klasse benachteiligen und überausbeuten lassen? Warum sollten sich Jugendliche in der Schule von einem einzelnen Direktor (bzw. der über diesem stehenden Schulbehörde) Ablauf und Inhalt des Unterrichts aufzwingen lassen? Die Antwort darauf lautet: weil es einen bürgerlichen Klassenstaat und eine bürgerliche Klassenideologie gibt.

Der bürgerliche Staat zwingt die unterdrückten Klassen mit seinen ungeheuren Machtmitteln zur Respektierung der herrschenden Verhältnisse.

Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).[5]

Der Kapitalist weiß daß er bzw. sie sich jederzeit auf die Hilfe der Polizei, der Justiz und anderer Staatsorgane verlassen kann und läßt dies auch die Lohnabhängigen wissen. Das gleiche gilt für alle anderen gesellschaftlichen Unterdrückungsbereiche. Marxisten bezeichnen daher den Staat als „besondere Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse.[6]

Ebenso dient die bürgerliche Klassenideologie der Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Die bürgerliche Klassenideologie setzt an den von der Arbeiterklasse spontan als undurchschaubar empfundenen kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse an – dem Warenfetischismus, der sich immerwährend als gesellschaftlicher Nebel über die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erhebt. [7] Auf dieser Grundlage hämmert der bürgerliche Herrschaftsapparat den unterdrückten Klassen permanent zahlreiche Rechtfertigungs- und Vertröstungsideologien ein – angefangen von der Schule bis hin zu den Medien. Lenin beschrieb diesen Sachverhalt folgendermaßen:

Der Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn er nicht einerseits die Massen zu einem Zustand der Geducktheit, Unterdrücktheit, Einschüchterung, Zersplitterung (im Dorfe!) und Unwissenheit verurteilte und wenn er nicht andererseits der Bourgeoisie einen gigantischen Lügen- und Betrugsapparat in die Hände gebe, einen Apparat, um die Arbeiter- und Bauernmassen zu betrügen, sie zu verdummen usw. [8]

Kapitalismus setzt also nicht nur die Herstellung und Wiederherstellung von Waren und Kapital voraus, sondern auch – und damit naturnotwendig verbunden – die Herstellung und Wiederherstellung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die ersteres erst ermöglichen.

Der Prozeß der Reproduktion ist nicht nur ein Prozeß der Reproduktion der materiellen Elemente der Produktion, sondern ein Prozeß der Reproduktion der Produktionsverhältnisse selbst.[9]

 

II.2.        Der Staat als Maschine der Klassenherrschaft

 

Doch damit der Staat auch tatsächlich die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhalten und verteidigen kann, bedarf er einer entsprechenden inneren Gestaltung. Der kapitalistische Staat kann nur deswegen diese Funktion erfüllen, weil er auch tatsächlich ein von oben nach unten, streng hierarchisch gegliedertes und eng mit dem Kapital verwobenes Instrument der Klassenherrschaft ist.

Ihrem Wesen nach ist der kapitalistische Staat eine bürokratisch-militärische Maschinerie”. [10] Wenn wir vom kapitalistischen Überbau, vom bürgerlichen Herrschaftsapparat sprechen, so meinen wir damit nicht nur die Repressionsorgane (wie Armee, Polizei, Gericht etc.), sondern auch den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat, Ausbildungssektor usw. Darüberhinaus umfaßt der Herrschaftsapparat der Bourgeoisie nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch diverse nicht-staatliche Organe wie Medien, Kirche u.ä. Nur diese Herrschaftsmaschinerie in ihrer Gesamtheit ist in der Lage, die von scharfen Gegensätzen zerfressene Klassengesellschaft zusammenzuhalten.

Wieso aber wird unter solchen Umstände das Gleichgewicht im Aufbau der Klassengesellschaft erreicht? Wieso zerfällt sie nicht in jedem Moment? (…) Es muß etwas geben, was die Rolle eines Reifens spielt, der die Klassen zusammenhält und die Gesellschaft hindert, zu bersten, auseinanderzufallen, sich endgültig zu spalten. Ein solcher Reifen ist der Staat. Der Staat ist eine Organisation, die mit unzähligen Fäden die ganze Gesellschaft umspinnt und sie in dem Netz ihrer Fangarme hält. Aber was ist das für eine Organisation? (…) Die staatliche Organisation ist ganz und gar eine Organisation der ‚herrschenden Klassen‘.[11]

Diese Maschinerie entstand in Europa in der Zeit der Feudalherrschaft und beruht auf dem Prinzip der Herrschaft von oben nach unten – also einem strikt autoritären Aufbau – aus.

Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit – stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente. (...) änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft.“ [12]

Aufbau des Staates und herrschende Ideologie entsprechen also der Anatomie der ökonomischen Basis. Die Diktatur des Unternehmers im Betrieb findet ihr Gegenstück in der Diktatur des Direktors an der Schule, des Abteilungsleiters in der Verwaltung oder des Medienkonzerninhabers über die bürgerlichen Publikationen. Das gleiche schließlich auch in der zentralen Stellung Gottes in der Religion oder des „Recht des Stärkeren“ in diversen flachen Alltagsphilosophien.

Dieses Prinzip der Herrschaft von oben nach unten sehen wir in allen Teilbereichen des Staatsapparates – angefangen von der Armee und der Polizei, der Justiz bis hin zur Verwaltung, der Schule oder der Jugendfürsorge. Überall haben wir das Kommando von oben nach unten, nirgendwo werden die Leiter von der Basis – den Lohnabhängigen, der Jugendlichen usw. – von unten nach oben kontrolliert oder sind gar abwählbar.

Auch die demokratische Form der bürgerlichen Herrschaft – der Parlamentarismus – ändert nichts am autoritären Charakter des Staatsapparates. Denn die Parlamentswahlen ermöglichen bloß die Wahl der obersten Spitzenvertretern im Staat. Wie diese dann ihre Macht ausüben, ob sie ihre Wahlversprechen einhalten, welche Entscheidungen in den 4-5 Jahren zwischen den Wahlen stattfinden – all das entzieht sich der Kontrolle oder gar der Mitbestimmung der Bevölkerung.

In Wirklichkeit stellt die herrschende Klasse über unzähligen Mechanismen sicher, daß die politischen Machthaber im Interesse des Kapitals arbeiten – angefangen von Posten, Karrieremöglichkeiten, direkte Bestechung, zukünftige Jobs in Konzernen usw. Das Parlament ist daher auch nicht das wirkliche Machtzentrum. Denn in Wirklichkeit koordinieren die führenden Politiker die allermeisten wichtigen Entscheidungen in informellen Gesprächen mit Vertreteren der besitzenden Klasse – dem Kapital. (Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund, Wirtschaftsforschungsinstitute, sogenannte unabhängige Experten, die in ihrer beruflichen Existenz zumeist direkt von Aufträgen von Regierung und Konzernen abhängen, EU-Offizielle usw.).

Bürgerliche Herrschaft bedeutet keineswegs, daß die mächtigsten Kapitalisten direkt die Regierungsgeschäfte leiten. Für diese Aufgaben halten sie sich politische Funktionäre (Schüssel ist als jahrzehntelanger Wirtschaftsbundfunktionär ein Paradebeispiel dafür). Im Umfeld der Herrschenden befindet sich jedoch stets ein Netz von Zuträgern, Interessensvertretern, Beratern, Medienmagnaten usw., die über unzählige Verbindungen, Aufträge, Geschäftsinteressen usw. miteinander verwoben sind. Zusätzlich gibt es stark entwickelte Institutionen der Herrschenden, deren Wort starkes Gewicht im Staatsapparat hat. So hat z.B. die Industriellenvereinigung oft Vertreter in diversen Expertenkommissionen, die von der Regierung eingesetzt werden.

Natürlich gibt es auch Interessenskonflikte innerhalb der herrschenden Klasse, die sich dann entsprechend in Fraktionsbildungen innerhalb der politischen Elite niederschlagen. Ihren Ausdruck findet diese dann in vielfältigster Form – angefangen von unterschiedlichen bürgerlichen politischen Parteien, unterschiedlichen „Expertenmeinungen“, unterschiedliche Zeitungen und Kommentare „angesehener“ Journalisten, gegensätzlichen Vorhersagen von Wirtschaftsforschungs- oder auch Meinungsforschungsinstituten usw.

Hinzu kommt der stetige Kampf zwischen den Klassen und zwar zuerst und vor allem zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, aber auch den Interessenskonflikten der Zwischenschichten und –klassen wie der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum, den Mittelschichten usw. Der Staat als der Staat der herrschenden Klasse ist der ideelle Gesamtkapitalist[13] Aber um eben seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten erfüllen zu können, muß er in der einen oder anderen Form auch Kompromisse mit anderen Klassen eingehen, dieses oder jenes Zugeständnis machen oder bestimmte Allianzen schmieden, ohne deswegen seine grundlegende Funktion als Maschine des Kapitalistenklasse in Frage zu stellen.

Sollte sich dieses parlamentarische Netz bürgerlicher Herrschaft einmal als zu schwach erweisen, um die soziale Sprengkraft gegensätzlicher Klasseninteressen abzufedern oder sollte sich gar eine linke Mehrheit im Parlament erdreisten, radikale fortschrittliche Gesetz zu beschließen, dann greift die herrschende Klasse auf ihre sicheren Bataillone zurück: den Repressionsapparat (Polizei, Armee, Geheimdienst, paramilitärische Verbände). Unzählige Beispiele wie der Februar 1934 in Österreich oder auch der Oktoberstreik 1950, der Staatstreich in Chile gegen die linke Regierung Allende 1973 oder eines General Francos in Spanien 1936 legen beredetes Zeugnis davon ab.

Der Staat ist also eine kapitalistische Herrschaftsmaschine sowohl unter den Bedingungen der offenen Diktatur (Militärdiktatur, Faschismus etc.) als auch der bürgerlichen Demokratie. Während also reformistische Politiker und Theoretiker behaupten, daß der Klassencharakter des bürgerlich-demokratischen Staates neutral sei – also bei „richtiger“ Besetzung der Spitzenposten im Interesse der Arbeiterklasse ausnützbar sei – betonten die marxistischen Klassiker immer wieder den reaktionären, unreformierbaren Charakter des Staates:

Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann - die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden. Dafür ist außer Amerika die neueste französische Republik ein schlagendes Beispiel, und auch die biedre Schweiz hat auf diesem Felde das ihrige geleistet. Daß aber zu diesem Bruderbund von Regierung und Börse keine demokratische Republik erforderlich, beweist außer England das neue deutsche Reich, wo man nicht sagen kann, wen das allgemeine Stimmrecht höher gehoben hat, Bismarck oder Bleichröder. Und endlich herrscht die besitzende Klasse direkt mittelst des allgemeinen Stimmrechts. Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.“ [14]

Daran ansetzend betonte auch Lenin:

In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ‘übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus’, und zwar erstens durch seine ‘direkte Beamtenkorruption’ (Amerika) und zweitens durch die ‘Allianz von Regierung und Börse’ (Frankreich und Amerika).

Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst ‘entwickelt’. Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der ‘Sozialisten’ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit der Bourgeoisie, Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (der natürlich durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist) von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120.000 Rubel jährlich ‘belohnt’ wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den Syndikaten oder ‘nur’ freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle spielen die Tschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew? Sind sie ‘direkte’ Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat bestehlen, oder nur indirekte?

Die Allmacht des ‘Reichtums’ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es (…) von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ [15]

Diese Methoden der seine „direkte Beamtenkorruption“ und der ‘Allianz von Regierung und Börse’ gehören keineswegs der Vergangenheit an, sondern sind aktueller und ausgeprägter denn je. Dies trifft auf alle kapitalistischen Länder zu – sowohl in den USA (siehe den Enron-Skandal, die enge Allianz der Ölmultis und der Bush-Cheney-Administration usw.) als auch hierzulande (Steuerskandal in Deutschland, Postenschacher, Bestechungen, BAWAG-Skandal in Österreich). [16]

Tatsächlich wird mit der fortwährenden Existenz des Kapitalismus die Verflechtung von Staatsapparat und Kapital immer enger. Engels wies auf diesen Prozeß hin:

Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ [17]

Unter Entfremdung verstehen wir hierbei vor allem die Inbesitznahme des Staates durch die jeweilige herrschende Klasse. Ist der Staat aus den jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen selbst hervorgegangen, entfremdet er sich immer mehr vom gesellschaftlichen Interesse der unterdrückten Klasse und wird vielmehr zu einem direkten und abgehobenen Instrument zu deren Unterdrückung.

Mit diesem Prozeß der zunehmenden Entfremdung des Staatsapparates geht in der Epoche des Imperialismus auch der Ausbau der Repression einher. Dies beweist nicht nur das 20. Jahrhundert mit seiner Unzahl an Kriegen, faschistischer Herrschaft und Holocaust. Dies zeigt sich auch gegenwärtig am Beginn des 21. Jahrhunderts mit den Präventivkriegen „gegen den Terror“ – in Wirklichkeit gegen Völker, die sich nicht dem imperialistischen Diktat unterordnen –, dem Ausbau des Überwachungsstaates und den Methoden von Guantanamo und Abu Ghraib sowie der zunehmenden Aufrüstung und Militarisierung.

Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der ‘Staatsmaschinerie’ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.“ [18]

Während also die Epoche des aufstrebenden Kapitalismus im 19. Jahrhundert eine Tendenz des Voranschreitens der Demokratie sah, zeichnet sich die Epoche des niedergehenden Kapitalismus durch eine Untergrabung der Demokratie aus. Lenin faßte diese Entwicklung folgendermaßen zusammen.

Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ [19]

Jedoch ist es durchaus auch in der Epoche des Imperialismus möglich, daß gegenläufige Tendenzen zur politischen Reaktion auftreten. Vor allem in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg – dem langen Boom 1950-1970 – konnten durch die massive Zerstörung von Kapital durch den Krieg und der daraus resultierenden höheren Profitrate die oberen Schichten der ArbeiterInnenklasse in das System des Kapitalismus integriert werden. Diese Stufe der Klassenkollaboration – die in ihrer höchsten Stufe den Namen Sozialpartnerschaft bekommen hat – ist jedoch eine Ausnahme zur allgemeinen Tendenz der imperialistischen Epoche. Die heutige politische Reaktion hat ihr Gesicht vor allem im sogenannten Krieg gegen den Terror gefunden und hat mit dem verstärkten Kampf gegen die Halbkolonien und dem massiven Angriff auf die ArbeiterInnenklasse durch die neoliberale Konterrevolution die „normale“ Form des imperialistischen Angriffs wieder angenommen.

 

II.3.        Der kapitalistische Staat und seine relative Autonomie von der kapitalistischen Ökonomie

 

Wir haben also die zentrale, unabdingbare Stellung des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft gesehen sowie seinen Charakter als bürokratisch-militärische Maschine der Klassenherrschaft. Nun gilt es, ein weiteres wesentliches Merkmal des bürgerlichen Staatsapparates zu verstehen: nämlich seine aktive, intervenierende Rolle in die kapitalistische Gesamtgesellschaft. Erst durch diese aktive, intervenierende Rolle kann der Staat seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten spielen. Er muß die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse nicht nur aufrechterhalten und verteidigen, sondern auch weiterentwickeln und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals modifizieren.

Wie oben bereits festgestellt vertritt der kapitalistische Staat als Maschine der herrschenden Klasse zuerst und vor allem die Interessen ihrer mächtigsten Fraktion – dem Monopolkapital. Doch dieses Monopolkapital existiert nicht isoliert, sondern kann seine Geschäfte nur im täglichen Warenaustausch mit den anderen Fraktionen des Kapitals tätigen. Hinzu kommen die zeitweise widersprüchlichen Interessen der Zwischenklassen und –schichten, die ja oft wichtige politische Bündnispartner für die Bourgeoisie darstellen. Schließlich und vor allem der Klassengegensatz zwischen Monopolkapital und dem Proletariat und der daraus entspringenden Notwendigkeit, einerseits die Spitzen der Arbeiterbewegung zu integrieren und zu korrumpieren und andererseits auch gewisse Zugeständnisse zu machen, insbesondere an die privilegiertesten Schichten, der Arbeiteraristokratie.

Friedrich Engels wies auf diesen Aspekt des modernen Staates seit seiner Existenz hin:

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber beiden erhält. So die absolute Monarchie des 17. und 18. Jahrhunderts, die Adel und Bürgertum gegeneinander balanciert; so der Bonapartismus des ersten und namentlich des zweiten französischen Kaiserreichs, der das Proletariat gegen die Bourgeoisie und die Bourgeoisie gegen das Proletariat ausspielte. Die neueste Leistung in dieser Art, bei der Herrscher und Beherrschte gleich komisch erscheinen, ist das neue deutsche Reich Bismarckscher Nation: Hier werden Kapitalisten und Arbeiter gegeneinander balanciert und gleichmäßig geprellt zum Besten der verkommnen preußischen Krautjunker. [20]

Der Staat ist also nicht bloß die passive Wiederspiegelung eines ökonomisch erreichten Entwicklungsstandes der Produktivkräfte. Das war er nie und das ist er in der Epoche des Imperialismus noch weniger. Der permanente Zusammenstoß zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, die stetigen Konflikte zwischen den Großmächten, der Konkurrenzdruck am Weltmarkt, der auf den Schulter der Monopolkapitalisten lastet, der Antagonismus, der nicht aufhebbare Grundwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat – all das zwingt die Monopolbourgeoisie dazu, daß ihr imperialistischer Staat eine aktive, eingreifende Rolle einnimmt.

Diese aktive Rolle kann der Staat nur deswegen einnehmen, weil er eine gewisse, relative Autonomie gegenüber der ökonomischen Basis innehat. Natürlich agiert der Staat nicht im luftleeren Raum, sondern kann dies nur auf der Grundlage der gegebenen Produktionsverhältnisse und objektiven Klasseninteressen. Er kann nur solche politische Fragen lösen, die durch die Bedürfnisse der Ökonomie, der Produktivkräfte aufgeworfen werden. Es gibt also eine subjektive Rolle des Staates dort, wo die objektive Notwendigkeit der Ökonomie existiert.

Aber ebenso wäre es plattester ökonomischer Objektivismus, würde man nur von einer einseitigen Determinierung der ökonomischen Basis auf den politischen Überbau ausgehen und die Wirkung des Überbaus auf die Basis leugnen. In der Tat findet hier – wie Engels immer wieder betonte – eine Wechselwirkung statt, wie wohl in letzter Instanz die Ökonomie ausschlaggebend ist.

Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch auf einander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit. (…) Es ist also nicht, wie man sich hier und da bequemerweise vorstellen will, eine automatische Wirkung der ökonomischen Lage, sondern die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu (...).[21]

Diese dialektische Auffassung des Staates ist entscheidend für das Verständnis der Ro