Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie (2008)

Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie.

Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes.

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net


(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im April 2008 in der Zeitschrift „Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 veröffentlicht. Das FAREV war das theoretische Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).

Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen.

Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit der Haltung der marxistischen Klassiker zur europäischen Einigung sowie der revolutionären Taktik heute hat nichts an Aktualität eingebüßt.

 

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In unserer Broschüre „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ haben wir den widersprüchlichen Charakter der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus behandelt. In diesem Beitrag wollen wir uns – nach einer kurzen Darlegung unserer Position zum EU-Vertrag – mit einigen damit verbundenen theoretischen Fragen auseinandersetzen.

* Welche Faktoren befördern und welche Faktoren behindern den Herausbildungsprozeß eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus?

* Ist eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage überhaupt möglich?

* Auf welchen strategischen Überlegungen beruht die marxistische Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“?

* Welche Haltung nahmen Lenin und Trotzki zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa ein und welche Überlegungen steckten dahinter?

 

I.             Die Haltung der marxistischen Revolutionäre zum EU-Vertrag

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum EU-Vertrag in einigen wenigen Thesen: [1]

1.            Der EU-Vertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen, der Migranten. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er bedeutet eine Verschärfung der neoliberalen und militaristischen Offensive der herrschenden Klasse. Mit anderen Worten: er bedeutet für uns mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie.

2.            Deswegen tritt die LSR für einen massiven Widerstand gegen den EU-Vertrag ein: Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik– in Österreich und europaweit. Wir fordern die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften, die verschiedenen Teilorganisationen der Sozialdemokratie usw. – auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Wir sind für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Ebenso treten wir für eine europaweite Koordinierung des Widerstandes ein.

3.            Da die Kräfte, die eine solche klassenkämpferische Orientierung umsetzen würden, gegenwärtig sehr schwach sind, unterstützen wir die Forderung nach einer Volkabstimmung über den EU-Vertrag und arbeiten – als linker, revolutionärer Flügel – innerhalb der Plattform Volxabstimmung mit.

4.            Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine „soziale, friedliche Reformierung“ der EU. Unsere Alternative ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Zusammengefaßt lauten unsere Hauptlosungen:

* EU-Vertrag bedeutet mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie!

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volksabstimmung!

* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!

* Für eine europaweite sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

II.           Einige Gesichtspunkte der marxistischen Staatstheorie

 

Wir haben in unserer Broschüre zum EU-Vertrag sowie auch an anderer Stelle den Prozeß der Herausbildung eines supranationalen – also nationalstaats-übergreifenden – EU-Staatsapparates und seine inneren Widersprüchlichkeiten festgestellt. [2] Doch bevor wir diese Frage genauer behandeln, ist es vonnöten, zuerst einige Worte über das Wesen des kapitalistischen Staates zu verlieren.

 

II.1.        Basis und Überbau. Staat und Ökonomie im Kapitalismus

 

Der Kapitalismus als System stellt die Gesamtheit sozialer Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse einer in gegensätzliche – herrschende und beherrschte – Klassen gespaltene Gesellschaftsformation (Marx) dar. Die Basis dieser Gesellschaftsformation verkörpern die ökonomischen Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an Produktionsmitteln –, welche der besitzenden Kapitalistenklasse die unentgeltliche Aneignung eines Mehrwertes (dem Profit) aus dem von der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Wertprodukt erlaubt. Auf der Grundlage dieser ökonomischen Produktionsbedingungen erhebt sich ein politischer und ideologischer Überbau (Staat, Kultur etc.). Karl Marx beschrieb dieses Verhältnis folgendermaßen:

Die spezifische ökonomische Form, in der unbezahlte Mehrarbeit aus den unmittelbaren Produzenten ausgepumpt wird, bestimmt das Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis, wie es unmittelbar aus der Produktion selbst hervorwächst und seinerseits bestimmend auf sie zurückwirkt. Hierauf aber gründet sich die ganze Gestaltung des ökonomischen, aus den Produktionsverhältnissen selbst hervorwachsenden Gemeinwesens und damit zugleich seine spezifische politische Gestalt. Es ist jedesmal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten - ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkraft entspricht -, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis - dieselbe den Hauptbedingungen nach - durch zahllos verschiedne empirische Umstände, Naturbedingungen, Racenverhältnisse, von außen wirkende geschichtliche Einflüsse usw., unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebnen Umstände zu begreifen sind.[3]

Der Staat ist jedoch nicht einfach ein Beiwerk zur Ökonomie, sondern stellt eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der wirtschaftlichen Ausbeutung einer Klasse durch die andere dar. In der Tat könnten die Ausbeutungsverhältnisse keinen Tag lang bestehen bleiben, würde es nicht einen sich über diese ökonomische Basis erhebenden politischen und ideologischen Überbau geben. Trotzki merkte einmal zu Recht an, daß „eine reine Ökonomie also eine Fiktion (ist)[4] Dies beginnt bei der Rechtssicherheit, die der Unternehmer beim Warenhandel benötigt und die durch staatliche Organe gewährleistet wird und geht bis zur Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen und einer Infrastruktur, ohne die der wirtschaftliche Organismus des Kapitalismus nicht pulsieren könnte. Darüberhinaus zeichnet sich die kapitalistische Klassengesellschaft durch enorme, scharfe Gegensätze aus. Warum sollten sich Arbeiter Entlassungen, Lohnkürzungen, Preiserhöhungen etc. gefallen lassen, während sich die Kapitalisten unabläßlich und offensichtlich bereichern? Warum sollten sich Migrant in allen Lebensbereichen als Bürger 2. Klasse benachteiligen und überausbeuten lassen? Warum sollten sich Jugendliche in der Schule von einem einzelnen Direktor (bzw. der über diesem stehenden Schulbehörde) Ablauf und Inhalt des Unterrichts aufzwingen lassen? Die Antwort darauf lautet: weil es einen bürgerlichen Klassenstaat und eine bürgerliche Klassenideologie gibt.

Der bürgerliche Staat zwingt die unterdrückten Klassen mit seinen ungeheuren Machtmitteln zur Respektierung der herrschenden Verhältnisse.

Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).[5]

Der Kapitalist weiß daß er bzw. sie sich jederzeit auf die Hilfe der Polizei, der Justiz und anderer Staatsorgane verlassen kann und läßt dies auch die Lohnabhängigen wissen. Das gleiche gilt für alle anderen gesellschaftlichen Unterdrückungsbereiche. Marxisten bezeichnen daher den Staat als „besondere Machtorganisation, eine Organisation der Gewalt zur Unterdrückung einer Klasse.[6]

Ebenso dient die bürgerliche Klassenideologie der Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Die bürgerliche Klassenideologie setzt an den von der Arbeiterklasse spontan als undurchschaubar empfundenen kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse an – dem Warenfetischismus, der sich immerwährend als gesellschaftlicher Nebel über die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erhebt. [7] Auf dieser Grundlage hämmert der bürgerliche Herrschaftsapparat den unterdrückten Klassen permanent zahlreiche Rechtfertigungs- und Vertröstungsideologien ein – angefangen von der Schule bis hin zu den Medien. Lenin beschrieb diesen Sachverhalt folgendermaßen:

Der Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn er nicht einerseits die Massen zu einem Zustand der Geducktheit, Unterdrücktheit, Einschüchterung, Zersplitterung (im Dorfe!) und Unwissenheit verurteilte und wenn er nicht andererseits der Bourgeoisie einen gigantischen Lügen- und Betrugsapparat in die Hände gebe, einen Apparat, um die Arbeiter- und Bauernmassen zu betrügen, sie zu verdummen usw. [8]

Kapitalismus setzt also nicht nur die Herstellung und Wiederherstellung von Waren und Kapital voraus, sondern auch – und damit naturnotwendig verbunden – die Herstellung und Wiederherstellung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die ersteres erst ermöglichen.

Der Prozeß der Reproduktion ist nicht nur ein Prozeß der Reproduktion der materiellen Elemente der Produktion, sondern ein Prozeß der Reproduktion der Produktionsverhältnisse selbst.[9]

 

II.2.        Der Staat als Maschine der Klassenherrschaft

 

Doch damit der Staat auch tatsächlich die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhalten und verteidigen kann, bedarf er einer entsprechenden inneren Gestaltung. Der kapitalistische Staat kann nur deswegen diese Funktion erfüllen, weil er auch tatsächlich ein von oben nach unten, streng hierarchisch gegliedertes und eng mit dem Kapital verwobenes Instrument der Klassenherrschaft ist.

Ihrem Wesen nach ist der kapitalistische Staat eine bürokratisch-militärische Maschinerie”. [10] Wenn wir vom kapitalistischen Überbau, vom bürgerlichen Herrschaftsapparat sprechen, so meinen wir damit nicht nur die Repressionsorgane (wie Armee, Polizei, Gericht etc.), sondern auch den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat, Ausbildungssektor usw. Darüberhinaus umfaßt der Herrschaftsapparat der Bourgeoisie nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch diverse nicht-staatliche Organe wie Medien, Kirche u.ä. Nur diese Herrschaftsmaschinerie in ihrer Gesamtheit ist in der Lage, die von scharfen Gegensätzen zerfressene Klassengesellschaft zusammenzuhalten.

Wieso aber wird unter solchen Umstände das Gleichgewicht im Aufbau der Klassengesellschaft erreicht? Wieso zerfällt sie nicht in jedem Moment? (…) Es muß etwas geben, was die Rolle eines Reifens spielt, der die Klassen zusammenhält und die Gesellschaft hindert, zu bersten, auseinanderzufallen, sich endgültig zu spalten. Ein solcher Reifen ist der Staat. Der Staat ist eine Organisation, die mit unzähligen Fäden die ganze Gesellschaft umspinnt und sie in dem Netz ihrer Fangarme hält. Aber was ist das für eine Organisation? (…) Die staatliche Organisation ist ganz und gar eine Organisation der ‚herrschenden Klassen‘.[11]

Diese Maschinerie entstand in Europa in der Zeit der Feudalherrschaft und beruht auf dem Prinzip der Herrschaft von oben nach unten – also einem strikt autoritären Aufbau – aus.

Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit – stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente. (...) änderte sich ihr politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft.“ [12]

Aufbau des Staates und herrschende Ideologie entsprechen also der Anatomie der ökonomischen Basis. Die Diktatur des Unternehmers im Betrieb findet ihr Gegenstück in der Diktatur des Direktors an der Schule, des Abteilungsleiters in der Verwaltung oder des Medienkonzerninhabers über die bürgerlichen Publikationen. Das gleiche schließlich auch in der zentralen Stellung Gottes in der Religion oder des „Recht des Stärkeren“ in diversen flachen Alltagsphilosophien.

Dieses Prinzip der Herrschaft von oben nach unten sehen wir in allen Teilbereichen des Staatsapparates – angefangen von der Armee und der Polizei, der Justiz bis hin zur Verwaltung, der Schule oder der Jugendfürsorge. Überall haben wir das Kommando von oben nach unten, nirgendwo werden die Leiter von der Basis – den Lohnabhängigen, der Jugendlichen usw. – von unten nach oben kontrolliert oder sind gar abwählbar.

Auch die demokratische Form der bürgerlichen Herrschaft – der Parlamentarismus – ändert nichts am autoritären Charakter des Staatsapparates. Denn die Parlamentswahlen ermöglichen bloß die Wahl der obersten Spitzenvertretern im Staat. Wie diese dann ihre Macht ausüben, ob sie ihre Wahlversprechen einhalten, welche Entscheidungen in den 4-5 Jahren zwischen den Wahlen stattfinden – all das entzieht sich der Kontrolle oder gar der Mitbestimmung der Bevölkerung.

In Wirklichkeit stellt die herrschende Klasse über unzähligen Mechanismen sicher, daß die politischen Machthaber im Interesse des Kapitals arbeiten – angefangen von Posten, Karrieremöglichkeiten, direkte Bestechung, zukünftige Jobs in Konzernen usw. Das Parlament ist daher auch nicht das wirkliche Machtzentrum. Denn in Wirklichkeit koordinieren die führenden Politiker die allermeisten wichtigen Entscheidungen in informellen Gesprächen mit Vertreteren der besitzenden Klasse – dem Kapital. (Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund, Wirtschaftsforschungsinstitute, sogenannte unabhängige Experten, die in ihrer beruflichen Existenz zumeist direkt von Aufträgen von Regierung und Konzernen abhängen, EU-Offizielle usw.).

Bürgerliche Herrschaft bedeutet keineswegs, daß die mächtigsten Kapitalisten direkt die Regierungsgeschäfte leiten. Für diese Aufgaben halten sie sich politische Funktionäre (Schüssel ist als jahrzehntelanger Wirtschaftsbundfunktionär ein Paradebeispiel dafür). Im Umfeld der Herrschenden befindet sich jedoch stets ein Netz von Zuträgern, Interessensvertretern, Beratern, Medienmagnaten usw., die über unzählige Verbindungen, Aufträge, Geschäftsinteressen usw. miteinander verwoben sind. Zusätzlich gibt es stark entwickelte Institutionen der Herrschenden, deren Wort starkes Gewicht im Staatsapparat hat. So hat z.B. die Industriellenvereinigung oft Vertreter in diversen Expertenkommissionen, die von der Regierung eingesetzt werden.

Natürlich gibt es auch Interessenskonflikte innerhalb der herrschenden Klasse, die sich dann entsprechend in Fraktionsbildungen innerhalb der politischen Elite niederschlagen. Ihren Ausdruck findet diese dann in vielfältigster Form – angefangen von unterschiedlichen bürgerlichen politischen Parteien, unterschiedlichen „Expertenmeinungen“, unterschiedliche Zeitungen und Kommentare „angesehener“ Journalisten, gegensätzlichen Vorhersagen von Wirtschaftsforschungs- oder auch Meinungsforschungsinstituten usw.

Hinzu kommt der stetige Kampf zwischen den Klassen und zwar zuerst und vor allem zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat, aber auch den Interessenskonflikten der Zwischenschichten und –klassen wie der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum, den Mittelschichten usw. Der Staat als der Staat der herrschenden Klasse ist der ideelle Gesamtkapitalist[13] Aber um eben seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten erfüllen zu können, muß er in der einen oder anderen Form auch Kompromisse mit anderen Klassen eingehen, dieses oder jenes Zugeständnis machen oder bestimmte Allianzen schmieden, ohne deswegen seine grundlegende Funktion als Maschine des Kapitalistenklasse in Frage zu stellen.

Sollte sich dieses parlamentarische Netz bürgerlicher Herrschaft einmal als zu schwach erweisen, um die soziale Sprengkraft gegensätzlicher Klasseninteressen abzufedern oder sollte sich gar eine linke Mehrheit im Parlament erdreisten, radikale fortschrittliche Gesetz zu beschließen, dann greift die herrschende Klasse auf ihre sicheren Bataillone zurück: den Repressionsapparat (Polizei, Armee, Geheimdienst, paramilitärische Verbände). Unzählige Beispiele wie der Februar 1934 in Österreich oder auch der Oktoberstreik 1950, der Staatstreich in Chile gegen die linke Regierung Allende 1973 oder eines General Francos in Spanien 1936 legen beredetes Zeugnis davon ab.

Der Staat ist also eine kapitalistische Herrschaftsmaschine sowohl unter den Bedingungen der offenen Diktatur (Militärdiktatur, Faschismus etc.) als auch der bürgerlichen Demokratie. Während also reformistische Politiker und Theoretiker behaupten, daß der Klassencharakter des bürgerlich-demokratischen Staates neutral sei – also bei „richtiger“ Besetzung der Spitzenposten im Interesse der Arbeiterklasse ausnützbar sei – betonten die marxistischen Klassiker immer wieder den reaktionären, unreformierbaren Charakter des Staates:

Die höchste Staatsform, die demokratische Republik, die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann - die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden. Dafür ist außer Amerika die neueste französische Republik ein schlagendes Beispiel, und auch die biedre Schweiz hat auf diesem Felde das ihrige geleistet. Daß aber zu diesem Bruderbund von Regierung und Börse keine demokratische Republik erforderlich, beweist außer England das neue deutsche Reich, wo man nicht sagen kann, wen das allgemeine Stimmrecht höher gehoben hat, Bismarck oder Bleichröder. Und endlich herrscht die besitzende Klasse direkt mittelst des allgemeinen Stimmrechts. Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind.“ [14]

Daran ansetzend betonte auch Lenin:

In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ‘übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus’, und zwar erstens durch seine ‘direkte Beamtenkorruption’ (Amerika) und zweitens durch die ‘Allianz von Regierung und Börse’ (Frankreich und Amerika).

Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst ‘entwickelt’. Wenn beispielsweise schon in den ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland, sozusagen im Honigmond des Ehebundes der ‘Sozialisten’ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit der Bourgeoisie, Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung der Kapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staatskasse durch Heereslieferungen, sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (der natürlich durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist) von den Kapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120.000 Rubel jährlich ‘belohnt’ wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierung mit den Syndikaten oder ‘nur’ freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle spielen die Tschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew? Sind sie ‘direkte’ Bundesgenossen der Millionäre, die den Staat bestehlen, oder nur indirekte?

Die Allmacht des ‘Reichtums’ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es (…) von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ [15]

Diese Methoden der seine „direkte Beamtenkorruption“ und der ‘Allianz von Regierung und Börse’ gehören keineswegs der Vergangenheit an, sondern sind aktueller und ausgeprägter denn je. Dies trifft auf alle kapitalistischen Länder zu – sowohl in den USA (siehe den Enron-Skandal, die enge Allianz der Ölmultis und der Bush-Cheney-Administration usw.) als auch hierzulande (Steuerskandal in Deutschland, Postenschacher, Bestechungen, BAWAG-Skandal in Österreich). [16]

Tatsächlich wird mit der fortwährenden Existenz des Kapitalismus die Verflechtung von Staatsapparat und Kapital immer enger. Engels wies auf diesen Prozeß hin:

Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“ [17]

Unter Entfremdung verstehen wir hierbei vor allem die Inbesitznahme des Staates durch die jeweilige herrschende Klasse. Ist der Staat aus den jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen selbst hervorgegangen, entfremdet er sich immer mehr vom gesellschaftlichen Interesse der unterdrückten Klasse und wird vielmehr zu einem direkten und abgehobenen Instrument zu deren Unterdrückung.

Mit diesem Prozeß der zunehmenden Entfremdung des Staatsapparates geht in der Epoche des Imperialismus auch der Ausbau der Repression einher. Dies beweist nicht nur das 20. Jahrhundert mit seiner Unzahl an Kriegen, faschistischer Herrschaft und Holocaust. Dies zeigt sich auch gegenwärtig am Beginn des 21. Jahrhunderts mit den Präventivkriegen „gegen den Terror“ – in Wirklichkeit gegen Völker, die sich nicht dem imperialistischen Diktat unterordnen –, dem Ausbau des Überwachungsstaates und den Methoden von Guantanamo und Abu Ghraib sowie der zunehmenden Aufrüstung und Militarisierung.

Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der ‘Staatsmaschinerie’ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.“ [18]

Während also die Epoche des aufstrebenden Kapitalismus im 19. Jahrhundert eine Tendenz des Voranschreitens der Demokratie sah, zeichnet sich die Epoche des niedergehenden Kapitalismus durch eine Untergrabung der Demokratie aus. Lenin faßte diese Entwicklung folgendermaßen zusammen.

Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ [19]

Jedoch ist es durchaus auch in der Epoche des Imperialismus möglich, daß gegenläufige Tendenzen zur politischen Reaktion auftreten. Vor allem in der Periode nach dem zweiten Weltkrieg – dem langen Boom 1950-1970 – konnten durch die massive Zerstörung von Kapital durch den Krieg und der daraus resultierenden höheren Profitrate die oberen Schichten der ArbeiterInnenklasse in das System des Kapitalismus integriert werden. Diese Stufe der Klassenkollaboration – die in ihrer höchsten Stufe den Namen Sozialpartnerschaft bekommen hat – ist jedoch eine Ausnahme zur allgemeinen Tendenz der imperialistischen Epoche. Die heutige politische Reaktion hat ihr Gesicht vor allem im sogenannten Krieg gegen den Terror gefunden und hat mit dem verstärkten Kampf gegen die Halbkolonien und dem massiven Angriff auf die ArbeiterInnenklasse durch die neoliberale Konterrevolution die „normale“ Form des imperialistischen Angriffs wieder angenommen.

 

II.3.        Der kapitalistische Staat und seine relative Autonomie von der kapitalistischen Ökonomie

 

Wir haben also die zentrale, unabdingbare Stellung des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft gesehen sowie seinen Charakter als bürokratisch-militärische Maschine der Klassenherrschaft. Nun gilt es, ein weiteres wesentliches Merkmal des bürgerlichen Staatsapparates zu verstehen: nämlich seine aktive, intervenierende Rolle in die kapitalistische Gesamtgesellschaft. Erst durch diese aktive, intervenierende Rolle kann der Staat seine Rolle als ideellen Gesamtkapitalisten spielen. Er muß die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse nicht nur aufrechterhalten und verteidigen, sondern auch weiterentwickeln und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals modifizieren.

Wie oben bereits festgestellt vertritt der kapitalistische Staat als Maschine der herrschenden Klasse zuerst und vor allem die Interessen ihrer mächtigsten Fraktion – dem Monopolkapital. Doch dieses Monopolkapital existiert nicht isoliert, sondern kann seine Geschäfte nur im täglichen Warenaustausch mit den anderen Fraktionen des Kapitals tätigen. Hinzu kommen die zeitweise widersprüchlichen Interessen der Zwischenklassen und –schichten, die ja oft wichtige politische Bündnispartner für die Bourgeoisie darstellen. Schließlich und vor allem der Klassengegensatz zwischen Monopolkapital und dem Proletariat und der daraus entspringenden Notwendigkeit, einerseits die Spitzen der Arbeiterbewegung zu integrieren und zu korrumpieren und andererseits auch gewisse Zugeständnisse zu machen, insbesondere an die privilegiertesten Schichten, der Arbeiteraristokratie.

Friedrich Engels wies auf diesen Aspekt des modernen Staates seit seiner Existenz hin:

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber beiden erhält. So die absolute Monarchie des 17. und 18. Jahrhunderts, die Adel und Bürgertum gegeneinander balanciert; so der Bonapartismus des ersten und namentlich des zweiten französischen Kaiserreichs, der das Proletariat gegen die Bourgeoisie und die Bourgeoisie gegen das Proletariat ausspielte. Die neueste Leistung in dieser Art, bei der Herrscher und Beherrschte gleich komisch erscheinen, ist das neue deutsche Reich Bismarckscher Nation: Hier werden Kapitalisten und Arbeiter gegeneinander balanciert und gleichmäßig geprellt zum Besten der verkommnen preußischen Krautjunker. [20]

Der Staat ist also nicht bloß die passive Wiederspiegelung eines ökonomisch erreichten Entwicklungsstandes der Produktivkräfte. Das war er nie und das ist er in der Epoche des Imperialismus noch weniger. Der permanente Zusammenstoß zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, die stetigen Konflikte zwischen den Großmächten, der Konkurrenzdruck am Weltmarkt, der auf den Schulter der Monopolkapitalisten lastet, der Antagonismus, der nicht aufhebbare Grundwiderspruch zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat – all das zwingt die Monopolbourgeoisie dazu, daß ihr imperialistischer Staat eine aktive, eingreifende Rolle einnimmt.

Diese aktive Rolle kann der Staat nur deswegen einnehmen, weil er eine gewisse, relative Autonomie gegenüber der ökonomischen Basis innehat. Natürlich agiert der Staat nicht im luftleeren Raum, sondern kann dies nur auf der Grundlage der gegebenen Produktionsverhältnisse und objektiven Klasseninteressen. Er kann nur solche politische Fragen lösen, die durch die Bedürfnisse der Ökonomie, der Produktivkräfte aufgeworfen werden. Es gibt also eine subjektive Rolle des Staates dort, wo die objektive Notwendigkeit der Ökonomie existiert.

Aber ebenso wäre es plattester ökonomischer Objektivismus, würde man nur von einer einseitigen Determinierung der ökonomischen Basis auf den politischen Überbau ausgehen und die Wirkung des Überbaus auf die Basis leugnen. In der Tat findet hier – wie Engels immer wieder betonte – eine Wechselwirkung statt, wie wohl in letzter Instanz die Ökonomie ausschlaggebend ist.

Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch auf einander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit. (…) Es ist also nicht, wie man sich hier und da bequemerweise vorstellen will, eine automatische Wirkung der ökonomischen Lage, sondern die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu (...).[21]

Diese dialektische Auffassung des Staates ist entscheidend für das Verständnis der Rolle, die der bürgerliche Staat spielen kann, um der „ökonomischen Notwendigkeit“ tatsächlich zur Durchsetzung zu verhelfen.

Natürlich ist mit der Idee der relativen Autonomie des Staates von Seiten reformistischer Theoretiker (von Kautsky über Otto Bauer bis Poulantzas und Althusser) viel Schindluder betrieben worden. Und zwar in der Hinsicht, daß der grundsätzliche reaktionäre Klassencharakter des bürgerlichen Staates zumindest vorübergehend, zeitweise, aufgehoben werden könnte. Das ist reaktionärer Unsinn.

Aber wir haben in der modernen Geschichte schon oftmals gesehen, daß der Staat unter dem mannigfaltigen Druck der Antagonismen zwischen den verschiedenen Klassen bzw. Klassenfraktionen auf unterschiedliche Weise die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten einnimmt. Diese Rolle als scheinbar über den Klassen stehendender Staat verkörpert natürlich nicht den Durchschnitt des Willens aller Fraktionen des Kapitals. Dies ist eigentlich nie der Fall, weil sich in der Regel die mächtigsten Fraktionen des Kapitals durchsetzen bzw. auf der Grundlage ihrer Interessen ein Kompromiß mit anderen Klassen und Schichten formuliert wird.

Der Staat ist ideeller Gesamtkapitalist im Sinne des vorausschauenden Akteurs im Interesse der objektiven ökonomischen Notwendigkeiten des Kapitals und hier v.a. des Monopolkapitals. Das heißt der Staat ist aktiver Vorantreiber bestimmter ökonomischer Notwendigkeiten des Kapitals ohne zuerst darauf zu warten, daß sich diese Notwendigkeiten bereits spontan innerhalb des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozeß vollziehen oder das sie von den einzelnen Kapitalisten bereits als solche subjektiv wahrgenommen werden.

Dafür lassen sich zahlreiche Beispiele anführen. Im späten 19. Jahrhundert zum Beispiel erzwang der Staat in Westeuropa das Verbot von Kinderarbeit. Er sicherte damit dem Kapital bei Verletzung seiner kurzfristigen Profitinteressen die langfristige Erhaltung des Nachschubs an ausbeutbaren Arbeitskräften. Oder nehmen wir die politischen Schritte des preußischen Kanzlers Otto von Bismarck, der sowohl bestimmte Sozialreformen als auch entscheidende Schritte zur Vereinigung Deutschlands unter preußischer Vorherrschaft setzte. Aber auch im 20. Jahrhundert finden wir zahlreiche Beispiele für die aktive Rolle des Staates sowohl auf politischer Ebene als auch bei der Vorantreibung ökonomischer Entwicklungen. So z.B. die Versuche der Importsubstituierenden Industrialisierung in einigen halbkolonialen Staaten (Peron in Argentinien, Nasser in Ägypten, Nehru in Indien usw.), die wirtschaftliche Modernisierung unter dem Faschismus oder auch z.B. unter einem Kreisky im Österreich der 1970er Jahre.

Schließen wir also dieses Kapitel mit einer Zusammenfassung unserer Schlußfolgerungen ab:

i.             Der Staat ist immer der Staat der herrschenden Klasse. Der Staat im Kapitalismus ist also immer der Staat der Kapitalisten.

ii.            Der kapitalistische Staat ist eine „bürokratisch-militärische Maschine“, eine Organisation zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, die nach dem Kommandoprinzip von oben nach unten aufgebaut ist.

iii.           Diesen Charakter trägt der kapitalistische Staat immer – unabhängig davon, ober er die Form einer offenen politischen Diktatur oder die der parlamentarischen Demokratie annimmt, wenngleich in diesen unterschiedlichen Formen der bürgerlichen Herrschaft verschiedene Bereiche der staatlichen Herrschaft stärker als andere ausgeprägt sind.

iv.           Der Staat ist jedoch keine passive Wiederspiegelung der ökonomischen Produktionsverhältnisse, sondern beeinflußt auch die die Entwicklung der ökonomischen Basis und besitzt eine gewisse, relative, Autonomie.

v.            Der kapitalistische Staat ist der ideelle Gesamtkapitalist und als solcher kann er auch unter bestimmten Bedingungen eine aktive, den ökonomischen Notwendigkeiten zur Durchsetzung verhelfende Rolle spielen und Entwicklungen hervorbringen, die das Kapital „spontan“, auf wirtschaftlicher Ebene, nicht hätte erreichen können.

 

III.          Schwierigkeiten und Notwendigkeiten für das Monopolkapitals bei der Formierung eines supranationalen EU-Staatsapparates

 

Damit kommen wir auch wieder zur Frage der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates. Beginnen wir mit einer kurzen Darlegung des Hintergrundes vor dem sich diese Frage stellt.

Der historische Hintergrund, vor dem sich die Europäische Union formiert, sind die krisenhaften Entwicklungstendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Vor dem Hintergrund einer strukturellen Überakkumulationskrise und dem tendenziellen Fall der Profitrate – vereinfacht gesagt gibt es immer weniger profitable Anlagemöglichkeiten für eine immer größere Menge angehäuften Kapitals – versucht das Monopolkapital seine Profite mittels verschärfter Attacken auf die Arbeiterklasse, der Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie mittels Intensivierung der Ausbeutung der halbkolonialen Welt zu steigern.

Daher kommt es zu einer Verlangsamung der Kapitalakkumulation, d.h. die Unternehmer investieren weniger als zuvor. (siehe dazu Graphik 1 und Tabelle 1, die den Anteil der Investitionen im Verhältnis zum jährlichen Output darstellen)

 

Graphik 1: Globale Spar- und Investitionsquote als Anteil am Brutto-Inlandsprodukt, 1970-2004 [22]

 

Tabelle 1: Kapitalakkumulation in der Welt, 1970-2004 [23]

Investitionen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt, weltweit und in den imperialistischen Staaten

 

 

1970-1980

1981-1990

1991-2000

2001

2002

2003

2004

Welt

24.0%

22.8%

22.3%

21.4%

20.7%

20.9%

21.5%

Imperialistische

Staaten

24.3%

22.6%

21.6%

20.7%

19.7%

19.8%

20.3%

 

Ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Netto-Profitraten in den imperialistischen Kernländern seit dem Beginn des Nachkriegs-Booms Ende der 1940er Jahre zeigt, warum die Bereitschaft der Unternehmer zu investieren sinkt: Es findet ein langfristiger Fall der Profitrate statt, d.h. der Anteil des Profits im Verhältnis zum gesamten eingesetzten Kapital (Löhne, Maschinen, Rohstoffe etc.) sinkt. (siehe Tabelle 2)

 

Tabelle 2: Netto-Profitraten im nicht-finanziellen Unternehmenssektor in den USA, Japan und Deutschland, 1948-2000 [24]

 

 

USA

Japan

Deutschland

1948–1959

14.3%

17.3%

23.4%

1959–1969

15%

25.4%

17.5%

1969–1979

10.3%

20.5%

12.8%

1979–1990

9.0%

16.7%

11.8%

1990–2000

10.1%

10.8%

10.4%

 

Daher die immer intensiveren Bemühungen des Kapitals, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die Löhne zu drücken, mit dem Resultat, daß die Reallöhne in den imperialistischen Staaten stagnieren oder gar sinken. So schätzt der US-amerikanische Ökonom Doug Henwood, daß der Reallohn des durchschnittlichen Arbeiters in den USA zwischen 1973 und 1996 um 14.1% fiel! [25]

Aus dem gleichen Grund findet auch eine gesteigerte Ausbeutung der halbkolonialen Welt statt. So fand z.B. alleine in den Jahren 1995-2006 einen Netto-Abfluß von 2.877,7 Milliarden US-Dollar statt, die von den halb-kolonialen Ländern in Richtung imperialistische Zentren flossen! [26]

Die Verschärfung der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche heizt gleichzeitig auch den Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten an – vor allem zwischen den beiden mächtigsten Blöcken, den USA und der EU. Vor diesem Hintergrund kommt es einerseits zu einem stellenweisen, gemeinsamen Vorgehen der Großmächte, wenn es z.B. darum geht, halbkoloniale Länder zur Öffnung ihrer Wirtschaft für die Großkonzerne zu öffnen. Andererseits aber kommt es auch immer wieder zu politischen und wirtschaftlichen Konflikte zwischen den beiden Blöcken, wenn ihre Interessen aufeinanderprallen.

 

III.1.      Überblick über die wirtschaftliche Position der EU im Verhältnis zur USA

 

Die für die europäische Monopolbourgeoisie bestehende Dringlichkeit der Schaffung eines supranationalen Staatsapparates wird ersichtlich, wenn man einen Blick auf die wirtschaftliche, politische und militärische Stellung der EU in der Welt wirft.

In unserem Artikel „Amerikanisierung oder Niedergang. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Vereinigung“ haben wir uns eingehender mit den spezifischen Stärken und Schwächen des EU-Kapitals auseinandergesetzt. Wir wollen an dieser Stelle nur die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen, die für das hier behandelte Thema relevant sind.

1.            Insgesamt konnte sich das europäische Kapital in den letzten Jahrzehnten gegenüber seinen Konkurrenten stärken.

2.            Trotzdem sind die USA nach wie vor die weltweit führende Macht – auf wirtschaftlicher Ebene und noch mehr auf politischer und militärischer Ebene.

3.            Die EU ist die einzige Macht weltweit, die den USA auf absehbare Zeit die globale Vorherrschaft streitig machen kann.

4.            Um tatsächlich den Anspruch als globale Führungsmacht durchzusetzen, muß die EU erstens die Ausbeutung der heimischen Arbeiterklasse erhöhen und zweitens zu einer einheitlichen, schlagkräftigen Macht werden, die ihre Interessen weltweit durchsetzen kann.

5.            Um dies jedoch zu erreichen, muß die EU einen qualitativen Schritt vorwärts machen und einen supranationalen Staatsapparat aufbauen.

Betrachten wir die wirtschaftliche Position der EU insbesondere zu ihren Konkurrenten. Aus der Tabelle 3 können wir ersehen, daß die EU ihre Position im Welthandel ausbauen und insbesondere bei den Warenexporten ihre Stellung gegenüber den USA verbessern konnte.

 

Tabelle 3: Anteile der Staaten und Regionen am Welthandel 1948-2003 [27]

 

Anteil an den Exporten weltweit

 

1948

1953

1963

1973

1983

1993

2005

USA

21.7%

18.8%

14.9%

12.3%

11.2%

12.6%

8.9%

EU

6.8%

11.9%

27.5%

38.6%

30.4%

36.1%

39.4%

Japan

0.4%

1.5%

3.5%

6.4%

8.0%

9.9%

5.9%

China

0.9%

1.2%

1.3%

1.0%

1.2%

2.5%

7.5%

Indien

2.2%

1.3%

1.0%

0.5%

0.5%

0.6%

0.9%

Südamerika

12.3%

10.5%

7.0%

4.7%

4.4%

3.0%

3.5%

Naher Osten

2.0%

2.7%

3.2%

4.1%

6.8%

3.5%

5.3%

Afrika

7.3%

6.5%

5.7%

4.8%

4.5%

2.5%

2.9%

Anteil an den Importen weltweit

 

1948

1953

1963

1973

1983

1993

2005

USA

13.0%

13.9%

11.4%

12.3%

14.3%

16.0%

16.5%

EU

9.6%

12.4%

29.0%

39.2%

31.3%

34.3%

39.3%

Japan

1.1%

1.7%

0.9%

0.9%

6.7%

6.4%

4.9%

China

1.0%

2.9%

4.1%

6.5%

1.1%

2.8%

6.3%

Indien

3.1%

1.4%

1.5%

0.5%

0.7%

0.6%

1.3%

Südamerika

10.6%

9.3%

6.8%

5.1%

3.8%

3.3%

2.8%

Naher Osten

1.7%

2.0%

2.3%

2.8%

6.2%

3.4%

3.1%

Afrika

7.6%

7.0%

5.5%

4.0%

4.6%

2.6%

2.4%

 

In der nächsten Tabelle zeigen wir die Entwicklungen im Bereich des Kapitalexportes. Im Zeitalter des Imperialismus – wo das Kapital außerhalb seines Heimatmarktes immer verzweifelter nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten suchen muß – gewinnt der Kapitalexport an entscheidender Bedeutung und ist ein wichtiger Gradmesser der Stärke der jeweiligen Monopolkapitalgruppen, da es die Ausweitung der finanzielle Herrschaft über andere Länder bzw. Regionen darstellt. In der Tabelle 4 sehen wir die Entwicklung der im Ausland getätigten Direktinvestitionen, das sind v.a. jene Investitionen, die nicht in Form von Krediten oder Finanzmarktspekulationen getätigt werden, sondern in den Unternehmensbereich fließen (dies umfaßt sowohl Investitionen als auch die Kosten für Fusionen und Firmenübernahmen). Auch hier können wir feststellen, daß die EU eine weltweit starke Position besitzt und z.T. ihre Position gegenüber den USA ausbauen konnte.

 

Tabelle 4: Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen nach Staaten und Regionen  [28]

 

Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, Bestände

 

Bestände Inland

Bestände Ausland

 

1980

1990

2000

2005

1980

1990

2000

2005

USA

14.8%

22.1%

21.7%

16.0%

37.7%

24.0%

20.3%

19.2%

Europäische Union

42.5%

42.9%

37.6%

44.4%

37.2%

45.2%

47.1%

51.3%

Japan

0.6%

0.6%

0.9%

1.0%

3.4%

11.2%

4.3%

3.6%

Süd-, Ost- und Südostasien

8.8%

8.5%

17.2%

13.8%

2.5%

3.4%

9.3%

7.8%

Verteilung der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen, Ströme

 

Jährliche Ströme Inland

Jährliche Ströme Ausland

 

1980

1990

2000

2005

1980

1990

2000

2005

USA

23.8%

31.5%

24.0%

12.6%

39.7%

13.6%

15.9%

15.7%

Europäische Union

39.1%

40.3%

46.0%

40.7%

44.8%

50.6%

64.4%

54.6%

Japan

0.4%

0.04%

0.8%

0.8%

4.9%

19.7%

2.6%

4.9%

Süd-, Ost- und Südostasien

6.7%

10.0%

10.7%

18.4%

0.6%

5.1%

5.0%

7.7%

 

Vergleichen wir nun die Stärke des europäischen Monopolkapitals im Vergleich mit den anderen größten Konzernen weltweit. Aus der Tabelle 5 aus dem Jahre 2003 können wir erkennen, daß die US-Konzerne nach wie vor eine dominierende Stellung ausüben. Mit 488 der Top 1000 Konzerne hat fast die Hälfte der größten Multis ihr Hauptquartier in den USA. Ebenso vereinigen sie 42% der Gesamtumsatzes dieser Creme de la Creme der Großbourgeoisie. Nimmt man die einzelnen Nationalstaaten her, so liegt Japan mit 129 Konzernen und einem Gesamtumsatzanteil von 15,8% an zweiter Stelle, während danach Britannien (77 Konzerne bzw. 8,7%), Frankreich (48 Konzerne bzw. 8,7%) sowie Deutschland (38 Konzerne bzw. 8,4%) kommen. Rechnet man jedoch die in der EU beheimateten Konzerne zusammen, so stellen diese mit 278 Konzernen und 36,5% des Gesamtumsatzes durchaus eine Herausforderung für den US-amerikanischen Konkurrenten dar.

Diese Schlußfolgerung wird durch eine andere Untersuchung jüngeren Datums bestätigt. In ihrem aktuellen „World Investment Report“ veröffentlicht die UNCTAD eine Liste der 100 multinationalen nicht-finanziellen Konzerne mit den größten Auslandsinvestitionen. [29] Danach haben von diesen Konzernen 23 ihren Stammsitz in den USA, 9 in Japan, aber bereits jeweils 13 in Deutschland, Frankreich und Britannien. Insgesamt stellt die EU 51 dieser größten 100 Multis. Aus einer anderen Statistik des UNCTAD-Berichts, die jene 50 multinationalen Finanzkonzerne mit der größten geographischen Ausdehnung erfaßt, geht hervor, daß von diesen sogar 30 ihren Ursprung in der EU haben (und 9 in den USA sowie 3 in Japan). [30]

 

Tabelle 5: Nationale Zusammensetzung der Top 1000 Konzerne (2003) [31]

Nationale Herkunft                                       Anzahl der                         Umsatz (Anteil am Gesamtumsatz)

der Konzerne                                                   Konzerne

Gesamtumsatz der Top 1000:                                                                          13.258.090 Mil. US-Dollar

Europäische Union                                                            278                        4.840.972 (=36,5%)

                Belgien                                                                9                             69.291

                Britannien                                                          77                           1.153.790 (=8,7%)

                Dänemark                                                          6                             37.708

                Deutschland                                                     38                           1.112.393 (=8,4%)

                Finnland                                                            5                             76.490

                Frankreich                                                         48                           1.147.998 (=8,7%)

                Griechenland                                                    7                             16.341

                Irland                                                                  4                             13.104

                Italien                                                                  24                           345.680

                Niederlande                                                      19                           556.248

Österreich                                                          2                             3.667

Portugal                                                              4                             14.071

Schweden                                                          17                           120.551

Spanien                                                              18                           173.640

Norwegen                                                                          5                             74225

Schweiz                                                                              17                           250661

USA                                                                                     488                        5570810 (=42%)

Kanada                                                                                              41                           226041

Japan                                                                                    129                        2098160 (=15,8%)

Hong Kong                                                                        18

Singapure                                                                          6

Australien                                                                         27                           139402

Neuseeland                                                                       1

 

III.2.      Überblick über die wirtschaftliche Integration der EU

 

Aber diese Vergleichszahlen der EU mit den USA besitzen insofern nur relative Aussagekraft, da die EU eben kein einheitliches Gebilde ist. Schauen wir uns also den Grad der wirtschaftlichen Integration der EU an. Dies hilft uns ein Bild davon zu bekommen, wie weit der Prozeß der wechselseitigen Abhängigkeit und Interessensidentität der nationalen Kapitalien der zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU vorangeschritten ist.

Beginnen wir wieder mit dem Warenhandel der EU-15 Staaten. Während sich die Handelstätigkeit in den letzten Jahrzehnten insgesamt intensivierte, stiegen die Exporte von EU-Staaten an andere EU-Staaten rascher als an Staaten außerhalb der EU bzw. blieben dann auf einem hohen Niveau. Insgesamt kann man sagen, daß die EU-Staaten doppelt soviel innerhalb wie außerhalb der EU exportieren. So wuchs der Anteil der innerhalb der EU gehandelten Exporte am jährlichen Brutto-Inlandsprodukt von 9.8% (1970), 13.1% (1980), 14.4% (1990), 19.4% (2000) auf 21.0% (2007). Der Anteil der außerhalb der EU gehandelten Exporte am jährlichen Brutto-Inlandsprodukt stieg von 6.7% (1970), 8.4% (1980), 7.1% (1990), 9.4% (2000) auf 10.5% (2007). [32]

Ein ähnliches Bild sehen wir in der Graphik 2 bei der Entwicklung der Industrieexporte.

 

Graphik 2: Entwicklung der EU-Industrieexporte innerhalb und außerhalb der EU 1995-2005 (als Anteil am BIP) [33]

Nichtsdestotrotz ist die wirtschaftliche Integration noch immer deutlich niedriger als z.B. innerhalb der USA. So weist eine EU-Studie darauf hin, daß die Industrieexporte (gemessen am Anteil am BIP) zwischen den einzelnen US-Bundesstaaten um ein Drittel über dem Niveau liegen, das zwischen den Staaten der Euro-Zone existiert. [34]

Ebenso ist der Kapitalexport innerhalb der EU intensiver geworden, immer mehr Investitionen von EU-Konzernen gehen in andere EU-Staaten. So z.B. stammten 1995 50% aller ausgehenden und 53% aller eingehenden Auslandsdirektinvestitionen in den EU15-Staaten aus anderen EU15-Staaten. Zehn Jahre später ist dieser Anteil bereits auf 66% bzw. 78% angewachsen. Für die EU25-Staaten beträgt der Anteil 70% bzw. 82%. [35]

Nichtsdestotrotz besteht das zentrale Problem, daß das Kapital in Europa nach wie vor nationales und nicht pan-europäisches Kapital ist. Das heißt, Kapital in Europa ist noch immer deutscher, französischer, britischer usw. Herkunft und nicht europäisch. Es gibt fast keine Konzerne, die einen nicht-nationalen Charakter besitzen. (eine Ausnahme ist hier EADS).

 

III.3.      Welche Probleme muß das europäische Monopolkapital überwinden?

 

Die nationale Zerklüftung der europäischen Monopole widerspiegelt die unvollständige Vereinigung der Europäischen Union. Dies hängt nicht nur mit historischen Gründen zusammen, die mit der Geschichte der jeweiligen Nationalstaaten verbunden sind. Ebenso hängt dies mit den z.T. unterschiedlichen Interessen der nationalen Bourgeoisien zusammen. Während das deutsche Kapital z.B. eine starke Orientierung auf Osteuropa hat, ist das französische Kapital mehr auf Afrika orientiert. Das britische Kapital wiederum hat aufgrund seiner starken Position im Finanz- sowie im Erdölsektor und den damit verbundenen globalen Interessen einerseits und seiner schwachen Position im Industriesektor andererseits nicht die gleichen Schwerpunkte wie die deutsch-französische Achse.

Damit soll nicht angedeutet werden, daß diese Interessenskonflikte unüberwindlich sind. Aber sie bedeuten ein permanentes Kompromisse suchen und eine Schwächung der Handlungsfähigkeit als einheitlicher Block. Dies wurde in den vergangenen Jahren besonders deutlich, als Britannien den USA in ihrem Krieg gegen den Terror bedingungslos folgte und Deutschland und Frankreich einen anderen Kurs anstrebten. Ähnlich unterschiedlich ist die Haltung z.B. zu den EU-Agrarsubventionen oder der Frage eines supranationalen EU-Staates selbst (wo Britannien eine sehr ablehnende Haltung einnimmt).

Gerade die Fragen des einheitlichen Auftretens der EU in der Weltpolitik und der militärischen Interventionen rund um den Globus zeigten in den letzten Jahren die Schwächen der EU in der Formierung als Block. Während die USA die Hälfte aller weltweiten Rüstungsausgaben bestreiten, die mit Abstand größte Atommacht ist und weltweit über 700 Militärstützpunkte verfügen, liegen die EU-Großmächte weit abgeschlagen dahinter.

Um all dies zu ändern, ist eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und für die Aufstellung einer EU-Armee nötig, ist der Aufbau einer einheitlichen EU-Staatsführung notwendig und schließlich ebenso die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Konzerne am Weltmarkt.

In unserem Artikel im Revolutionären Marxismus Nr. 35 haben wir betont, daß ein entscheidender Vorteil des US-amerikanischen gegenüber dem europäischen Monopolkapital in der weit höheren Ausbeutungsrate besteht. Zusammengefaßt arbeitet der durchschnittliche US-amerikanische Arbeiter mehr Stunden im Jahr für den Kapitalisten und bekommt dafür weniger Lohn. Während die europäischen Arbeiter noch ein gewisses staatliches Sozial- und Gesundheitsnetz erhalten haben und nach wie vor über einen nicht unbeträchtlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, sieht dies in den USA ganz anders aus. [36]

Kurz und gut, eine massive Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist eine entscheidende Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Konzerne gegenüber ihrer Konkurrenz als auch die Schaffung der finanziellen Ressourcen für die notwendige Aufrüstung und Staatsformierung.

Doch sie ist nur eine Vorbedingung und nicht an und für sich ausreichend. Denn um im Konkurrenzkampf gegen die USA bestehen zu können, muß die Europäische Union – die ja an sich ein Zusammenschluß von mittlerweile 27 verschiedenen Nationalstaaten ist – ihren Vereinheitlichung als Block vorantreiben. Daher haben wir betont, daß „die Formierung der Europäischen Union nicht nur als ein wirtschaftlicher Binnenmarkt, sondern auch als ein politischer und militärischer Machtblock die Antwort der herrschenden Klassen Europas – allen voran ihrer Kernstaaten Deutschland und Frankreichs – auf die verschärfte Konkurrenz und die Notwendigkeit, ihre Interessen in einer instabiler werdenden Welt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen (ist).[37]

 

IV.          Der supranationale EU-Staatsapparat. Der Nationalstaat und seine Grenzen im Zeitalter der Globalisierung

 

Die Formierung eines solchen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtblocks erfordert notwendigerweise die Bildung eines EU-Staatsapparates, der über den Staatsapparaten der einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten steht. Nur ein solcher supranationaler Staatsapparat mit seinen entsprechenden zentralstaatlichen Machtstrukturen bzw. –befugnissen kann das nötige Interventionsinstrument bieten, welches die widerstreitenden Interessen zwischen den herrschenden Klassen der Mitgliedsstaaten überwinden und ihre gemeinsamen Interessen gegen die Arbeiterklasse durchpeitschen kann. Nur ein solcher supranationaler Staatsapparat kann zur Formierung eines nationalstaats-übergreifenden, europäischen imperialistischen Klasseninteresses beitragen. Letztlich ist die Herausbildung eines solchen supranationalen Staatsapparates auch entscheidend dafür, ob eine nationalstaats-übergreifende, europäische imperialistische Bourgeoisie als  mehr oder weniger geeinte Klasse entsteht.

Mehr noch: um einen EU-Staat aufzubauen, bedarf es nicht nur einer europäischen Bourgeoisie. Die Bourgeoisie regiert in der Regel nie alleine – dazu ist die Klasse numerisch zu klein –, sondern in Form eines herrschenden Blocks, also einer Allianz mit anderen Klassen(-fraktionen) und Schichten. Daher auch das Bemühen, eine EU-orientierte Mittelschicht zu formieren (z.B. über Förderung von Auslandsstudien, Sprachenförderung in der Ausbildung, Förderung von Auslandsjobs in der EU und gleiche Rechte für alle EU-Bürger in allen EU-Staaten), ein europäisches „National“bewußtsein zu schaffen (daher die EU-Verfassung, Flagge, Hymne usw.), daher auch die Propagierung europäischer Werte und Traditionen usw.

Nun ist die mangelnde staatliche Vereinigung Europas Ausdruck der mangelnden Existenz eines pan-europäischen Kapitals. Daraus könnte man den Umkehrschluß ziehen, daß es zu keinem supranationalen Staatsapparat kommen könne, solange sich nicht zuerst auf ökonomischer Ebene ein pan-europäisches Monopolkapital herausgebildet hat. Doch warum kann es nicht auch umgekehrt sein?! Und ist die Frage nicht viel mehr, daß es – wenn überhaupt – eigentlich nur umgekehrt sein kann?!

Damit kommen wir wieder auf das oben angeführte Verständnis des Marxismus von der aktiven Rolle des Staates im Kapitalismus. Wir haben festgehalten, daß der Staat ideeller Gesamtkapitalist auch in der Hinsicht ist, daß er als vorausschauender Akteur im Interesse der objektiven ökonomischen Notwendigkeiten des Kapitals und hier v.a. des Monopolkapitals agiert. Das heißt der Staat setzt bestimmte politische und ökonomische Schritte im Interesse des Kapitals ohne zuerst darauf zu warten, daß sich diese Schritte bereits spontan innerhalb des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses vollziehen.

Wir haben oben bereits verschiedene Beispiele für eine solche intervenierende Rolle des Staates angeführt. Diese Rolle spielte der kapitalistische Staat nicht nur in Bezug auf ökonomische und soziale Reformen, sondern auch in Bezug auf die Herausbildung von Nationalstaaten. Es wäre eine Illusion zu glauben, daß sich im 19. Jahrhundert zuerst ein gesamtdeutsches Kapital formiert hätte – also ohne jegliche besondere Bindung an Preußen oder andere Einzelstaaten – bevor der preußische Kanzler Otto von Bismarck in den 1860er Jahren die entscheidenden Schritte zur Herausbildung eines deutschen Reiches setzte.

Der EU-Reformvertrag – als Wiederaufwärmung der 2005 gescheiterten EU-Verfassung – verkörpert gerade einen solchen Versuch der europäischen Monopolbourgeoisie, einen entscheidenden Schritt in Richtung Herausbildung eines imperialistischen Vereinigten Europas zu setzen.

 

IV.1.      Globalisierung und Nationalstaat

 

Nun leben wir heute in einer anderen Epoche als zur Zeit Bismarcks. Die Epoche des 19. Jahrhunderts war jene des aufstrebenden Kapitalismus. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts befindet sich der Kapitalismus in seiner Epoche des Niedergangs. Der Kapitalismus hat sein Potential, zum Fortschritt der Produktionsmittel zum Wohle der Menschheit beizutragen, erschöpft und gefährdet vielmehr  zusehends die menschliche Lebensgrundlage.

Doch das bedeutet keineswegs, daß der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium einfach nur ein lebloser Körper ist, der bloß vor sich hinvegetiert. In Wirklichkeit bleibt der Imperialismus keineswegs unverändert und erstarrt stehen, sondern entwickelt sich notwendigerweise weiter. Für Marxisten, d.h. für Anhänger der materialistisch-dialektischen Entwicklungslehre, ist dies eine alles anderes als überraschende Erkenntnis. Betonte doch Friedrich Engels, daß „die Bewegung die Daseinsweise der Materie (ist). (…) Materie ohne Bewegung ist ebenso undenkbar wie Bewegung ohne Materie. Die Bewegung ist daher ebenso unerschaffbar und unzerstörbar wie die Materie selbst." [38]

Faßt man im Sinne der marxistischen Philosophie die Wirklichkeit als eine unendliche Vielfalt an Einheiten von Gegensätzen auf, in der die Einheit der Gegensätze vergänglich ist, der Kampf der einander ausschließenden Gegensätze jedoch absolut, so liegt es auf der Hand, daß sich die Entwicklung gerade aus dem Kampf der Gegensätze ergibt. [39]

Im Zeitalter des Imperialismus sehen wir daher eine Vorantreibung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus, also der wachsenden Kluft und dem Antagonismus zwischen den Produktivkräften einerseits und den gegebenen Produktionsverhältnissen (Privateigentum an Produktionsmittel, Nationalstaat) andererseits. Sowohl die Dynamik als auch die Fragilität des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozeß haben in der imperialistischen Epoche im Allgemeinen und der gegenwärtigen Periode der Globalisierung im Besonderen an Schärfe gewonnen. So sehen wir Verschärfung der Gegensätze zwischen den verschiedenen Sektoren des kapitalistischen Weltmarktes. Daher erleben wir auf wirtschaftlicher Ebene einen stetigen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des Kapitals, also der Herausbildung großer Monopole.

Ebenso bedeutet dies, daß sich die Gegensätze zwischen den Tendenzen der imperialistischen Ökonomie, der imperialistischen Politik und der imperialistischen Ideologie(n) verstärken und schärfer, explosiver werden. Die Wirtschaft wird immer internationaler vernetzt und daher verstärkt sich die objektive Notwendigkeit eines Weltstaates, der als Überbau den relativ reibungslosen Ablauf des Geschäftsganges gewährleistet. Doch ein solcher Weltstaat kann nicht entstehen, denn es existieren bereits eine Reihe von Großmächten, von denen jede um Ausweitung ihres Einflusses ringt. Die gleiche Rivalität existiert zwischen den großen Monopolkapitalgruppen. Die einerseits existierende Tendenz zur weltweiten Vereinheitlichung des Kapitals und des Staates bringt also andererseits gleichzeitig auch eine verschärfte Rivalität und somit gegenläufige Tendenzen zur Internationalisierung hervor. Ähnliches auf ideologischer Ebene: Einerseits erfordert die Internationalisierung des Kapitalismus eine weitgehende Öffnung der Grenzen, der Mobilität der Arbeitskräfte, die Umwandlung der Kultur in Richtung Weltkultur. Gleichzeitig jedoch provozieren die verschärften Rivalitäten zwischen den Nationalstaaten und den nationalen Kapitalgruppen den Chauvinismus.

Ebenso gehört der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Nationalstaaten zu einem der grundlegendsten im Kapitalismus – und in der Epoche des Monopolkapitalismus (Imperialismus) gilt das in einem noch größeren Ausmaße. Trotzki schrieb dazu:

Als klassische Arena schuf sich der Kapitalismus im Kampf mit dem mittelalterlichen Partikularismus den Nationalstaat. Doch kaum richtig zusammengefügt; begann er sich schon in eine Bremse für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verwandeln. Aus dem Widerspruch zwischen den Produktivkräften und dem Rahmen des Nationalstaats, in Verbindung mit dem Grundwiderspruch – zwischen den Produktivkräften und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln –, erwuchs eben die Krise des Kapitalismus als der Weltgesellschaftsordnung.[40]

Daher strebt der Kapitalismus stetig zur Herausbildung immer größerer, immer umfassenderer Monopole. Und ebenso strebt der Kapitalismus daher stetig zur Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen, die wie Fesseln an den Produktivkräften liegen, ohne die Nationalstaaten wirklich überwinden zu können. Gleichzeitig brauchen die einzelnen Monopolkapitalgruppen in einer Epoche der verschärften Konkurrenz immer dringender die Unterstützung existierender staatlicher Strukturen und somit der bestehenden Nationalstaaten gegen den jeweiligen Gegner.

Die beiden folgenden Tabellen zeigen am Beispiel des Kapitalexports (konkret die Auslandsdirektinvestitionen im Verhältnis zu allen Investitionen bzw. im Verhältnis zum jährlichen Output), in welchen Ausmaß die Globalisierung bereits vorangeschritten ist, wie zentral bereits die Auslandsmärkte für das imperialistische Kapital geworden sind. Tabelle 6 zeigt darüberhinaus, daß insbesondere für das europäische Kapital die nationalstaatlichen Grenzen zu eng geworden sind.

 

Tabelle 6: Globalisierung und Kapitalexport der imperialistischen Staaten [41]

 

 

Anteil der jährlichen ADI-Ströme

an den Brutto-Anlageinvestitionen

ADI-Bestände im

Verhältnis zum BIP

 

 

1981-1985

1993

1998

2006

1980

1990

2000

2006

Welt

 

im Inland

2.3%

4.3%

11.1%

9.4%

4.9%

8.5%

18.3%

22.7%

im Ausland

2.1%

4.4%

11.5%

8.3%

5.4%

8.6%

20.6%

23.9%

Imperialistische

Staaten

im Inland

2.2%

3.5%

10.9%

11.4%

4.7%

8.2%

16.4%