Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie (2008)

Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie.

Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes.

von Michael Pröbsting, www.thecommunists.net


(Die Graphiken in diesem Dokument können in der unten angehängten pdf Version eingesehen werden.)

 

Vorwort der Redaktion: Die folgende Studie wurde erstmals im April 2008 in der Zeitschrift „Unter der Fahne der Revolution“ (FAREV) Nr. 2/3 veröffentlicht. Das FAREV war das theoretische Organ der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), die damalige österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI).

Der Autor, Genosse Pröbsting, war damals Mitglied der internationalen Leitung der LFI. Er wurde im April 2011 gemeinsam mit anderen Genossinnen und Genossen von der Mehrheit der LFI-Führung bürokratisch ausgeschlossen, nachdem sie wenige Wochen zuvor eine Fraktion gegründet hatten, um der zentristischen Degeneration der LFI entgegenzuwirken. Die ausgeschlossenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin umgehend in Österreich die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Iim April 2012 schlossen sie sich gemeinsam mit Schwesterorganisationen in Pakistan, Sri Lanka und den USA zu einer internationalen Organisation – der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – zusammen.

Wie aus dem Dokument ersichtlich wurde es in der Zeit der Kampagne gegen den EU-Vertrag verfaßt. Wir haben uns zur Wiederveröffentlichung der Studie entschlossen, da sie in mehrerer Hinsicht von höchst aktueller Bedeutung ist. Die in ihr enthaltene marxistische Analyse der inneren Widersprüche der imperialistischen EU behält volle Gültigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit der Haltung der marxistischen Klassiker zur europäischen Einigung sowie der revolutionären Taktik heute hat nichts an Aktualität eingebüßt.

 

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In unserer Broschüre „EU-Reformvertrag – Hintergründe und revolutionäre Antworten“ haben wir den widersprüchlichen Charakter der Herausbildung eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus behandelt. In diesem Beitrag wollen wir uns – nach einer kurzen Darlegung unserer Position zum EU-Vertrag – mit einigen damit verbundenen theoretischen Fragen auseinandersetzen.

* Welche Faktoren befördern und welche Faktoren behindern den Herausbildungsprozeß eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus?

* Ist eine Vereinigung Europas auf kapitalistischer Grundlage überhaupt möglich?

* Auf welchen strategischen Überlegungen beruht die marxistische Losung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“?

* Welche Haltung nahmen Lenin und Trotzki zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa ein und welche Überlegungen steckten dahinter?

 

I.             Die Haltung der marxistischen Revolutionäre zum EU-Vertrag

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung der Position der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zum EU-Vertrag in einigen wenigen Thesen: [1]

1.            Der EU-Vertrag ist ein Anschlag auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten - der Lohnabhängigen, der Jugendlichen, der Migranten. Er dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und Machteliten in Europa und in Österreich. Er bedeutet eine Verschärfung der neoliberalen und militaristischen Offensive der herrschenden Klasse. Mit anderen Worten: er bedeutet für uns mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie.

2.            Deswegen tritt die LSR für einen massiven Widerstand gegen den EU-Vertrag ein: Demonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik– in Österreich und europaweit. Wir fordern die Arbeiterbewegung – die Gewerkschaften, die verschiedenen Teilorganisationen der Sozialdemokratie usw. – auf, in diesem Sinne aktiv zu werden. Wir sind für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten. Ebenso treten wir für eine europaweite Koordinierung des Widerstandes ein.

3.            Da die Kräfte, die eine solche klassenkämpferische Orientierung umsetzen würden, gegenwärtig sehr schwach sind, unterstützen wir die Forderung nach einer Volkabstimmung über den EU-Vertrag und arbeiten – als linker, revolutionärer Flügel – innerhalb der Plattform Volxabstimmung mit.

4.            Unsere Alternative zur imperialistischen EU ist weder die Rückkehr zum kleinen imperialistischen Nationalstaat Österreich noch eine „soziale, friedliche Reformierung“ der EU. Unsere Alternative ist die Zerschlagung der EU durch eine europaweite Revolution und der Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Zusammengefaßt lauten unsere Hauptlosungen:

* EU-Vertrag bedeutet mehr Krieg, mehr Sozialabbau und weniger Demokratie!

* Kampf dem EU-Vertrag! Für eine Volksabstimmung!

* Für Demonstrationen und Streiks gegen den EU-Vertrag – in Österreich und europaweit! Für den Aufbau von Aktionskomitees!

* Für eine europaweite sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

II.           Einige Gesichtspunkte der marxistischen Staatstheorie

 

Wir haben in unserer Broschüre zum EU-Vertrag sowie