Das Revolutionär-Kommunistische Manifest

 

Programm der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz

Gründungsprogramm der RCIT, angenommen im Jahr 2012

 

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INHALT

 

 

 

 

Einleitung

 

 

Kapitel 1: Die Welt in der wir leben

 

 

Kapitel 2: Neue historische Periode revolutionären Charakters

 

 

Kapitel 3: Die Welt für die wir kämpfen

 

 

Kapitel 4: Die Führung die wir haben und die Führung die wir brauchen

 

Kampf um die Gewerkschaften

 

Veränderungen in der ArbeiterInnenklasse

 

Aktionskomitee-Fabrikkomitees-Räte

 

Demokratische Protestbewegungen

 

 

Kapitel 5: Das Programm der Revolution

 

Aktionsprogramm zur Rettung der Menschheit vor dem kapitalistischen Elend

 

* Streicht die Schulden

 

* Gegen Lohnkürzungen

 

* Kampf der Inflation

 

* Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen

 

* Für ein Ende des Geschäftsgeheimnisses

 

* Kein Auseinanderdividieren - Gemeinsamer Kampf

 

* Schluss mit den Steuergeschenken für Reiche

 

* Keine Verschlechterung bei der Ausbildung

 

* Revolutionärer Kampf für Demokratie

 

* Befreit die unterdrückten Völker

 

* Unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe

 

* Kampf gegen die Überausbeutung von MigrantInnen

 

* Kampf dem Faschismus überall

 

* Rettet unseren Planeten vor der kapitalistischen Zerstörung

 

* Arbeitsplätze und Wohnungen für die Armen in den Slums

 

* Das Land den armen und landlosen Bauern

 

* Gemeinsamer Kampf gegen Sexismus und für Frauenbefreiung

 

* Kampf der sexuellen Unterdrückung von Kirche und Staat

 

* Schluss mit der Jugendunterdrückung

 

* Nieder mit dem Imperialismus und dem Militarismus

 

* Für die Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse

 

* Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt auf den armen Bauern und der städtischen Armut

 

* Für den bewaffneten Aufstand und die Errichtung der Diktatur des Proletariats

 

 

 

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Vorwort

 

 

 

Wahrlich, unsere Zeit ist nicht arm an Protesten, Kämpfen und Aufständen gegen soziale Ungerechtigkeit, fehlende Demokratie und nationale Unterdrückung! Die Arabische Revolution seit Anfang 2011, die Generalstreiks in Südeuropa, Massenproteste in Südasien ebenso wie in Nigeria oder Chile, die nationalen Befreiungskämpfe in Afghanistan, Palästina usw., die Occupation-Bewegung in Nordamerika und Europa – das sind nur die herausragendsten Beispiele für den weltweiten Aufschwung des Klassenkampfes.

 

So beeindruckend und heldenhaft diese Bewegungen sind, so leiden sie gleichzeitig auch unter einer weitverbreiteten ideologischen Verwirrung und Desorganisiertheit. Dies widerspiegelt einerseits ihren spontanen Charakter. Andererseits zeigt dies aber auch die verheerenden Auswirkungen der jahrzehntelangen Vorherrschaft von Kräften innerhalb der ArbeiterInnen- und Widerstandsbewegung, die den Interessen der ArbeiterInnenklasse feindlich gegenüber stehen: kleinbürgerlicher Nationalismus, Islamismus, Sozialdemokratie, Stalinismus, Anarchismus und Zentrismus.

 

Aus diesem Grund haben all diese hervorragenden Bewegungen des Klassenkampfes und des Widerstandes bislang keinen nachhaltigen Erfolg verzeichnen können. Stattdessen reißt der sich im Niedergang befindliche Kapitalismus die Menschheit immer tiefer ins Verderben.

 

Das zentrale Problem besteht daher darin, daß der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten vor allem eine revolutionäre Vorhut fehlt, die über ein gemeinsames Programm und eine geschlossene, internationale Organisation verfügt. Trotzkis Feststellung im Übergangsprogramm von 1938 – Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung“ – besitzt daher heute noch mehr Gültigkeit als damals.

 

Dieses Fehlen einer revolutionären Vorhutpartei ist eine ungeheure Gefahr für die neuen Bewegungen des Klassenkampfes und des Widerstandes. Denn verschiedenste politische Kräfte und Ideologien – Islamisten, kleinbürgerliche Demokraten und Pazifisten, verkappte Handlanger dieser oder jener imperialistischen Großmacht, reformistische Bürokraten, offene oder versteckte Anarchisten, pseudo-sozialistische Strömungen – nehmen an diesen Bewegungen und Revolutionen teil, um ihren Einfluß auszuweiten.

 

Dadurch drohen die Bewegungen in ihren Zielen zu scheitern und im Sand zu verlaufen. Dies wiederum erhöht die Gefahr, daß bürgerliche Kräfte, Bürokraten von heute und in den Startlöchern sitzende Bürokraten von morgen die Kämpfe der Massen für ihre eigenen Zwecke auszunützen versuchen.

 

Um dies zu verhindern und die kommenden revolutionären Bewegungen hin zum erfolgreichen Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse zu führen, bedarf es der Herausbildung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution – der Fünften ArbeiterInnen-Internationale. Grundlage dafür muß ein gemeinsames Programm sein, das die Lehren der vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe verarbeitet und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zieht.

 

 

 

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Das hier vorgelegte Programm ist die politische Plattform unserer Organisation – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT). Es ist gleichzeitig auch unser Vorschlag für die programmatische Grundlage der künftigen Fünften ArbeiterInnen-Internationale bzw. von Aufbauorganisationen als Vorstufen derselben.

 

Bedeutet das, daß unser Programm „das letzte Wort“ ist? Nein, natürlich nicht. Es gibt kein „letztes Wort“, denn die Welt steht nie still. So wie sich die Gesellschaft als solche ständig weiterentwickelt, die ArbeiterInnen und Unterdrückten stets neue Erfahrungen sammeln, so muß auch ein Program von seiner Natur her immer weiterentwickelt werden. Es muß neue Entwicklungen, neue Erfahrungen, neue Lehren miteinschließen, denn sonst verkommt es zu einem leblosen Dogma.

 

Unser Programm knüpft an die Methode der großen Programmen der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an – allen voran dem Kommunistischen Manifest von 1848, dem Programm der Bolschewiki von 1919 und dem Übergangsprogramm der Vierten Internationale von 1938. Es setzt ebenso die revolutionäre Tradition der Programme unserer Vorläuferorganisation fort, der MRCI/LRCI/LFI.

 

 

 

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Das vorliegende Programm ist das Ergebnis der politischen Erfahrungen und Schlußfolgerungen der RCIT. Die RCIT steht in der Tradition der ersten vier revolutionären ArbeiterInnen-Internationalen – die mit den Namen Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki verknüpft sind. Dieser rote Faden der revolutionären Kontinuität erstreckte sich von den 1840er Jahren bis zur zentristischen Degeneration der Vierten Internationalen 1948-51. Danach wurde er unterbrochen. Erst in den frühen 1980er Jahren konnte dieser rote Faden durch die Arbeit einer kleinen Gruppe marxistischer RevolutionärInnen um die Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale (MRCI) wieder aufgenommen werden (die sich dann später in LRCI und schließlich Liga für die Fünfte Internationale (LFI) umbenannten).

 

Zu den Gründungskadern der RCIT gehören AktivistInnen, die Jahre und z.T. Jahrzehnte an führender Stelle in der LRCI/LFI tätig waren. Die politische Degeneration der LFI führte zu einer Reihe von bürokratischen Ausschlüssen und Abspaltungen, aus denen schließlich im Jahr 2011 revolutionäre Aufbauorganisationen in Sri Lanka, Pakistan, Österreich und den USA hervorgingen. Nach einer Periode der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses der revolutionären Theorie und Praxis haben sich diese Organisationen nun auf der Grundlage des vorliegenden Programms zu einer internationalen Tendenz auf demokratisch-zentralistischer Grundlage zusammengeschlossen. Nachdem sich die Mehrheit der LFI als unfähig herausgestellt hat, den Herausforderungen der neuen historischen Periode gerecht zu werden, liegt es nun an uns, den roten Faden der revolutionären Kontinuität fortzusetzen.

 

 

 

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Das Programm von uns Bolschewiki-KommunistInnen ist die Kodifizierung, die Zusammenfassung und Verallgemeinerung, der Lehren der vergangenen Klassenkämpfe sowie der erfolgreichen und gescheiterten Versuche im Aufbau einer revolutionären Weltpartei.

 

Wie wir bereits sagten, betrachten wir unser Programm keineswegs als „letztes Wort“. Viele Erfahrungen der revolutionären Bewegungen weltweit konnten aufgrund unserer bislang auf wenige Länder beschränkten Existenz nur unzureichend berücksichtigt werden. Die RCIT ist gegenwärtig eine noch kleine internationale Organisation mit AktivistInnen in Asien, Europa und Nordamerika. Wir sind uns daher der Unzulänglichkeiten unseres Programms vollkommen bewußt.

 

Dieses Bewußtsein über unsere Schwächen ist aber kein Grund für Pessimismus. Durch Verzagen konnten Hindernisse noch niemals überwunden werden. Wir sind für den schwierigen Weg des revolutionären Kampfes gut gerüstet, da wir politisch auf den Erfahrungen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger sowie unseren eigenen als Kader mit jahre- und jahrzehntelanger Erfahrung in der ArbeiterInnenklasse aufbauen können. Die realistische Einschätzung unserer Stärken und Schwächen erlaubt es uns, klar die vor uns liegenden Aufgaben zu erkennen. Ziel unserer Arbeit ist die internationale Ausbreitung und tiefere Verankerung unserer Organisation in den Reihen des Proletariats und der Unterdrückten. Dadurch schaffen wir wiederum auch die Voraussetzungen für eine lebendige Weiterentwicklung unseres Programms.

 

Wir wenden uns daher an die zahlreichen AktivistInnen und Organisationen, die wie wir im Klassenkampf und den Widerstandsbewegungen gegen die kapitalistische Herrschaft stehen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die herrschende Kapitalistenklasse und für eine internationale sozialistische Revolution! Lest unser Programm und treten mit uns in einen Meinungsaustausch darüber! Bauen wir gemeinsam die künftige Fünfte ArbeiterInnen-Internationale auf revolutionärer Grundlage auf! Schließt Euch der RCIT an!

 

 

 

Michael Pröbsting, Shujat Liaqat

 

Februar 2012

 

 

 

 

 

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Einleitung

 

 

 

Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste und von einer Katastrophe zur anderen. Ein allgemeines Empfinden greift um sich, dass dieses System keine Zukunft bietet. In der Tat: das System in dem wir leben – der Kapitalismus – befindet sich in seinem Todeskampf. Die Herrschenden selbst wissen keinen Ausweg aus der Misere und laden die Folgen der Krise auf den Schultern der breiten Mehrheit der Bevölkerung – den ArbeiterInnen und Unterdrückten – ab.

 

Scheinbar kann sie niemand stoppen. Denn die herrschende Klasse ist hervorragend organisiert und verfolgt ihre Pläne. Mit Hilfe ihres mächtigen Staatsapparats drücken sie ihre Entscheidungen durch, setzen im Falle von Widerstand ihre Polizei, Justiz und Medien ein und entsenden Soldaten ins Ausland, um ihre Einflußbereiche auszuweiten. Der Kapitalismus ist – unabhängig ob mit oder ohne parlamentarische Demokratie – eine Diktatur einer kleinen Minderheit, der Kapitalistenklasse.

 

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts wurden wir Zeugen heroischer Revolutionen und großartiger Widerstandsbewegungen: die Arabische Revolution, die zahlreichen Generalstreiks in Europa gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise, die Hungerrevolten in zahlreichen armen Ländern, der bewaffnete Widerstand in einer Reihe islamischer Länder gegen die Besatzungsmächte USA, EU und ihres Handlangers Israel, die Massenaufstände in Thailand gegen das Militär, der Aufstand der Armen in Britannien, Massenstreiks und Bauernaufstände in China und Indien, die Massenrevolten in Argentinien, Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas, der Freiheitskampf der Tamilen in Sri Lanka, die weltweite Occupation-Bewegung usw.

 

Doch die herrschende Klasse ist noch immer an der Macht und unsere Zukunft wird immer düsterer. Der Kapitalismus bietet uns nur eine Zukunft der Perspektivlosigkeit – ein Schrecken ohne Ende. Entweder zerstören wir ihre Macht und stoßen das Tor zu einer sozialistischen Zukunft auf oder sie zerstören die Grundlagen der menschlichen Zivilisation. „Sozialismus oder Barbarei“ – so lautet die Alternative!

 

Warum konnten wir die Herrschenden bis jetzt nicht stoppen? Weil wir – die ArbeiterInnen und Unterdrückten – im Unterschied zu den Herrschenden keine Organisation haben, die uns und unseren Zukunftsinteressen dient. Weil wir keine Führung haben, die für ein Programm für unsere Befreiung kämpft. An der Spitze der Gewerkschaften, der angeblichen Parteien der arbeiterenden Bevölkerung, der spontanen Protestbewegungen stehen bislang nicht-revolutionäre Kräfte. (sozialdemokratische, stalinistische und Gewerkschaftsbürokratie, kleinbürgerliche Demokraten, Zentristen) Sie sind in der Regel entweder hochbezahlte Diener der herrschenden Klasse, die jederzeit bereit sind ihre Basis zu verkaufen. Oder sie sind wohlmeinende Tagträumer, die über kein Programm, keine Strategie und keinen Plan verfügen, und auch die Notwendigkeit von diesen nicht verstehen. Aber genau das braucht es, um siegreich Millionen in die Schlacht um die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten zu führen.

 

Das entscheidende, alles überschattende, Problem ist also das Fehlen einer organisierten Vorhut, die den Befreiungskampf der ArbeiterInnenklasse zum Sturz des Kapitalismus und der Eroberung der Macht führen kann. Eine solche Führung kann nur eine in zahlreichen Ländern verankerte und international zusammengeschlossene revolutionäre Kampfpartei der ArbeiterInnen sein.

 

Der Schlüssel zur Befreiung ist daher der umgehende Aufbau einer solchen Organisation. Dieser Aufbau „passiert“ nicht, sondern er wird gemacht. Er wird gemacht von uns, durch unseren Beitrag, durch deinen Beitrag! Jede noch so kleine Tätigkeit, die der Schaffung einer revolutionären Vorhutpartei dient, ist wichtig.

 

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) ist eine internationale Organisation, die für die weltweite Zerschlagung der kapitalistischen Sklaverei kämpft. Unser Ziel ist der Aufbau einer revolutionären Vorhutpartei auf der Grundlage eines den Aufgaben des Kampfes entsprechenden Programms.

 

Unser Programm zeigt daher den Ausweg aus dem Elend auf, in das der Kapitalismus in seiner Todeskrise die Menschheit stürzt. Es richtet sich weder an die PolitikerInnen des bürgerlichen Systems, noch an die BürokratInnen in der ArbeiterInnenbewegung, die deren Stütze sind. Unser Programm richtet sich vielmehr an jene, die die Welt aus den Angeln heben und das Tor in die Freiheit der Menschheit aufstoßen können.

 

Es ist unsere Klasse, wir ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen, MigrantInnen: An UNS liegt es, ob wir mit diesem System Schluß machen und uns eine lebenswerte Zukunft erkämpfen! WIR entscheiden darüber, ob wir Sklaven der Kapitalistenklasse bleiben oder ob wir unsere Ketten abwerfen können! Wir entscheiden darüber, ob wir rechtzeitig eine revolutionäre Vorhutpartei aufbauen oder ob uns die dem Untergang geweihte Kapitalistenklasse mit in den Abgrund reißt. Wenn du in diesem Kampf nicht tatenlos abseits stehen möchtest, dann entscheide Dich zur Teilnahme am revolutionären Befreiungskampf, entscheide Dich für die Teilnahme am Aufbau der revolutionären Vorhutpartei – entscheide Dich für die RCIT! Die RCIT ist DIE internationale Organisation, die ohne Zögern, ohne jegliche Abweichung den revolutionären Weg kennt und bereit ist, ihn zu Ende zu gehen. Schließ Dich uns an!

 

Keine Zukunft ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Revolution! Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

 

 

 

I.             Die Welt in der wir leben

 

 

 

Um den Weg der Revolution beschreiten zu können, müssen wir die politische Weltlage richtig einschätzen und alle Aufgaben, die vor uns stehen. Ohne politischen Kompaß ist eine Orientierung in dem Chaos des niedergehenden Kapitalismus unmöglich. Das Programm der Bolschewiki-Kommunisten soll als ein solcher Kompaß dienen.

 

ReformistInnen verschiedenster Prägung (linke Sozialdemokratie, ATTAC, bolivarische Bewegung, Stalinismus usw.) behaupten, dass die neoliberale Politik die Ursache für die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 sei. Typisch für nicht-revolutionäre Strömungen, halten sie also eine bestimmte Form des Systems für das Problem und nicht das System an sich. Als Lösung schlagen sie daher eine Reform der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch eine Regulierung der Finanzmärkte und einer staatlich gelenkten Investitionspolitik vor. Doch das ist eine Illusion. Die Ursache für die Krise liegt nicht in einer neoliberalen (besonders Finanzmarkt-orientierten) Regierungspolitik, sondern in den unausweichlichen inneren Gegensätzen des Kapitalismus. Der Kapitalismus ist eine mordende Bestie, die sich nicht zum vegetarischen Schoßhündchen umwandeln lässt.

 

Der Kapitalismus befindet sich in der Periode seines Niedergangs. Er zerfällt, da er von seinen eigenen Widersprüchen zerfleischt wird. Dieser Zerfall führt zur Entladung dieser Spannungen durch wirtschaftliche, politische, soziale und militärische Explosionen.

 

Die tiefergehende Entwicklung dabei ist: Die Produktivkräfte (die menschliche Arbeitskraft, die Maschinen und Technik etc. sowie deren Produkte) sind so weit entwickelt, dass sie mit zunehmender Heftigkeit mit den immer enger werdenden Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise zusammenstoßen. Das Privateigentum an Produktionsmittel ermöglicht den Kapitalisten in ihren Betrieben, die Produktion auf den ausschließlichen Zweck der Profitvermehrung auszurichten. Ein jeder Kapitalist hat somit – unabhängig von seiner Persönlichkeit – das Ziel, Profit für sich zu machen und nicht für den Wohlstand der gesamten Gesellschaft zu arbeiten, oder er kann kein Kapitalist bleiben.

 

Die in ständigen Konkurrenzkampf stehenden Unternehmer haben zum Ziel, ihren Profit vor allem durch die Einsparung der Kosten zu steigern. Am Effektivsten sparen sie an uns ArbeiterInnen: Arbeitshetze und Arbeitsstunden nehmen für uns zu, und sie versuchen dabei auch ihren Profit durch die Erhöhung der Produktivität des einzelnen Arbeiters durch vermehrten Einsatzes von Maschinen zu vergrößern.

 

Einer immer größer werdenden Masse an Kapital steht somit ein im Verhältnis dazu geringer werdender Einsatz von menschlichen Arbeitskräften gegenüber. Somit steigen die Abhängigkeit der Arbeiter von den Kapitalisten und somit auch ihre Ausbeutung. Anstatt die zunehmende Produktivität zur Mehrung des gesamten Wohlstands aller Menschen zu nutzen, wird er gegen die Arbeitermassen verwendet. Diese zunehmende Produktivität führt die Mehrheit der Menschheit im Rahmen des Kapitalismus somit nicht in ein besseres Leben, sondern wird ihr durch wachsende Ausbeutung und Arbeitslosenzahlen zum Nachteil. Eine stetig wachsende Menge an Waren kann immer schwerer gewinnbringend abgesetzt werden (Überproduktion) und das sich anhäufende Kapital immer weniger profitabel investiert werden (Überakkumulation). Der Profit wächst zwar im Verhältnis zu den Löhnen der Arbeiter immer weiter (Steigerung der Mehrwertrate), sinkt jedoch im Verhältnis zum gesamten eingesetzten Kapital (tendenzieller Fall der Profitrate). Kurz: der Kapitalist muss einen immer größer werdenden Anteil seiner Ausgaben für mehr Maschinen, Grund und Boden, Rohstoffe usw. bestreiten, spart immer mehr an unseren Löhnen und erzielt letztlich einen sinkenden Profitanteil. Obwohl die Kapitalisten versuchen dem Ganzen zu entgehen, indem sie immer mehr Fabriken in Länder mit besonders niedrigen Lohnverhältnissen (der sogenannten Dritten Welt, d.h. den halbkolonialen Ländern) auslagern, kann dies auf Dauer den Fall der Profitrate auch nicht aufhalten. Immer größer werdende Mengen des Kapitals wandern daher aus dem Bereich der Produktion in die Sphäre der Spekulation und des Geschäftes mit den Schulden. Immer schärfer werdende Wirtschaftskrisen, Spekulationsblasen, Unternehmens- und Staatsbankrotte sind das unausweichliche Resultat. Der Kapitalismus ist ein dem Tode geweihtes Wirtschaftssystem, weil sein innerstes Wesen, seine ganze Logik auf ein Zerreißen seiner inneren Widersprüche drängt.

 

Ein anderer Ausdruck der inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise ist die immer offensichtlicher werdende Tatsache, dass die Produktivkräfte an die Grenzen der Nationalstaaten stoßen. Die Globalisierung zeigt, dass die modernen Produktivkräfte sich nur im weltweiten Rahmen entfalten können.

 

Über der von immer schärfer werdenden Gegensätzen gekennzeichneten Klassengesellschaft erhebt sich, wie eine Krake, ein monströser Staatsapparat, der im Interesse der Kapitalistenklasse die politischen Geschäfte verwaltet und das Proletariat (die ArbeiterInnenklasse) und die Volksmassen unterdrückt. Dieser Staatsapparat – ein wahrer Leviathan der Bourgeoisie (eine Bestie der herrschenden Klasse) – ist auf zahlreichen Wegen mit dem Kapital verschmolzen. Ungeachtet des liberalen Geredes kontrolliert der Staat in den imperialistischen Ländern 40-50% des jährlichen Volkseinkommens (mittels Steuern usw.) und verwaltet sie im Interesse der KapitalistInnen. Die dramatisch anwachsenden Staatsschulden sind in Wirklichkeit gewaltige Einnahmequellen (über Zinsen etc.) für das Geldkapital (Banken, Börse, etc.). Gleichzeitig wächst der direkte Repressionsapparat (Militär, Polizei, Justiz, private Security-Firmen etc.) immer mehr an. In den USA zum Beispiel beträgt das Verhältnis von Lohnabhängigen einerseits und staatliche bzw. privaten Sicherheitsbeamten sowie der Armee andererseits bereits 25:1. In Ägypten stehen 2,5 Millionen bewaffnete Sicherheitskräfte 26 Millionen Erwerbstätigen gegenüber. Kurz und gut: Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist ein staatsmonopolistischer Kapitalismus. Der Staat überwacht die Gesellschaft, reguliert die Wirtschaft und verteilt die Steuereinnahmen. Der Staat wiederum gehört im Kapitalismus den KapitalistInnen, ist also ihr Apparat, und muss für sie heute mehr denn je regulieren, kontrollieren und unterdrücken.

 

Doch ebenso wie das Privateigentum der Kapitalisten an den Produktionsmitteln so stellt auch die Teilung der Welt in miteinander konkurrierende Nationalstaaten eine unüberwindliche Schranke der kapitalistischen Produktionsweise dar. Auch das hemmt und drosselt die Entwicklung der Produktivkräfte.

 

Diese Widersprüche führen zu einem beschleunigten Prozeß der Monopolisierung. Sprich: Immer weniger und immer größer werdende Konzerne beherrschen den Weltmarkt. Heute kontrollieren die 500 größten multinationalen Konzerne 53 Prozent der Weltwirtschaft. Ein Konzern wie der Computerhersteller Apple hat heute mehr verfügbare Finanzmittel als die Regierung des weltweit reichsten Staates – der USA. Eine verschwindend kleine Minderheit von Superreichen – 147 Milliardäre – besitzt mehr Vermögen als das addierte Einkommen der Hälfte der Menschheit ausmacht.

 

Ein ähnlicher Prozeß findet auf der Ebene der Staaten statt. Wir erleben eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten (bzw. Allianzen von Nationalstaaten wie die EU). Die vorherrschenden Nationalstaaten – die imperialistischen Länder (wie USA, reichere EU-Länder, China, Japan, Russland, etc.) – unterwerfen und plündern die vergleichsweise schwächeren Nationalstaaten – die Halbkolonien (Afrika, Naher Osten, Lateinamerika, Südasien etc.). Alleine zwischen 1995 und 2010 preßte das imperialistische Monopolkapital offiziell mehr als 6.500 Milliarden US-Dollar aus den halbkolonialen Ländern in Richtung Metropolen heraus. Gleichzeitig führen die Großmächte verstärkt offene und indirekte Kriege zur stärkeren Unterwerfung der halbkolonialen Völker.

 

Damit verbunden nimmt die Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten zu – allen voran zwischen den Großmächten USA, der EU, Japan sowie der neuen imperialistischen Macht China. Die Großmächte verdoppeln und verdreifachen ihre Rüstungsanstrengungen und bereiten sich für kommende Regional- und Weltkriege (inklusive Atomkriege) vor.

 

Bereits jetzt führen sie direkt oder indirekt Kolonialkriege (Irak, Afghanistan, Somalia, Libanon usw.), um ihre Einflußgebiete auszubauen und abzusichern.

 

Die Kapitalisten können sich den gewaltigen gesellschaftlichen Reichtum, der von den Werktätigen durch ihre Arbeit geschaffen wird oder der der Natur entspringt, aneignen. Wie? Durch ihr Eigentum an den Produktionsmitteln – Fabriken, Infrastruktur, Grund und Boden – und aufgrund ihrer Kontrolle über den Staat. Die ArbeiterInnenklasse (auch Proletariat genannt) ist also die Klasse von LohnarbeiterInnen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und keine Produktionsmittel besitzen. Sie werden von der Klasse der Kapitalisten ausgebeutet. Die dadurch abgepreßte Mehrarbeit bildet die Grundlage für den Profit und die Einkommen der Mittelschichten, deren Existenz für die Aufrechthaltung des kapitalistischen Systems notwendig ist. (Polizei, Armee, kleinere Manager und Abteilungsleiter, Teile der Lehrerschaft und der Intellektuellen usw.) Innerhalb der ArbeiterInnenklasse gibt es einerseits obere Schichten (Arbeiteraristokratie), die von der Kapitalistenklasse bestimmte Privilegien erhalten. Andererseits gibt es verschiedene untere Schichten, die besonders unterdrückt und oft überausgebeutet werden (MigrantInnen, Frauen usw.)

 

Für die breiten Volksmassen bedeuten die Folgen der kapitalistischen Krise daher Armut, Krieg und Elend. Täglich sterben 100.000 Menschen an Hunger oder dessen Folgewirkungen. Mehr als 210 Millionen Menschen sind heute offiziell arbeitslos. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Armut und muss mit täglich weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen. Selbst im reichsten Land der USA lebt ein Drittel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Und das nicht, weil all die Armen nicht arbeiten. Viele haben einen Job und sind dennoch bettelarm – das ist die Realität für die Mehrheit dieser Menschen.

 

Davon ist nicht nur die ArbeiterInnenklasse betroffen, sondern auch das Kleinbürgertum. Das sind allen voran die kleinen Bauern, die zwar ein eigenes Stück Land (oftmals als Familienbetrieb) bewirtschaften. Aber dieses reicht kaum zur Existenz und ihr Leben wird durch Pachtabgaben, steigende Preise für Saatgut sowie sinkende Einnahmen für die hergestellten Waren noch zusätzlich belastet. Auch wenn es die ArbeiterInnenklasse ist, die im Kampf gegen die Unterdrückung die Führung darstellt, so ist dennoch ein Schulterschluss mit der Bauernschaft im Befreiungskampf notwendig.

 

In zunehmendem Maße stellt der Kapitalismus die Existenz der menschlichen Zivilisation selber in Frage. Die Erderwärmung, den Klimawandel, der Ausbau unsicherer Atomkraftwerke, die Rodung der Regenwälder – all dies sorgt für immer gefährlichere Katastrophen. Ganze Landstriche drohen bald unbewohnbar zu werden.

 

Die Herrschaft der Monopole und der Großmächte ist typisch für die Epoche in der wir leben – dem Zeitalter des Imperialismus. Sie verschärft sich insbesondere in der gegenwärtigen historischen Periode. Ebenso verschärfen sich nun auch die Krise und die Widersprüche, die dieser imperialistischen Epoche eigen sind.

 

 

 

II.            Neue historische Periode revolutionären Charakters

 

 

 

Diese Widersprüche des Kapitalismus haben sich in der jüngsten Vergangenheit dramatisch zugespitzt und eine neue historische Periode eröffnet – einer Periode der umfassenden Existenzkrise des kapitalistischen Systems als solches. Am Beginn der 1990er Jahre konnte die herrschende Klasse die Krisenhaftigkeit ihres Systems noch durch die historischen Niederlagen des Proletariats übertünchen, die mit der Zerstörung der stalinistischen degenerierten Arbeiterstaaten verbunden waren (die ehemalige UdSSR, Osteuropa und China). Doch bereits zu Beginn der 2000er Jahre führten die Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung und des imperialistischen Krieges gegen den Terror zu einer zunehmenden weltpolitischen Destabilisierung. Es kam zu einer vor-revolutionären Entwicklung, die schließlich Ende der 2000er Jahre in eine neue historische Periode revolutionären Charakters umschlug. Die jetzige Krise ist daher kein Zufallsprodukt, sondern eine gesetzesmäßige Notwendigkeit des dem Untergang geweihten Kapitalismus.

 

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat in seinen offenen Niedergang, seine Todeskrise umgeschlagen. Die Phase der sich abschwächenden Wachstumsdynamik der kapitalistischen Weltwirtschaft wurde durch eine der offenen Stagnation (im großen und ganzen kein Wachstum) der Produktivkräfte abgelöst.

 

Die immer unerträglicheren inneren Gegensätze des Kapitalismus führen dazu, dass dieses System direkt und unmittelbar die Grundlagen des Fortbestehens der menschlichen Zivilisation untergräbt.

 

Wir können ohne Übertreibung sagen, dass der niedergehende Kapitalismus noch niemals zuvor in einem solchen Ausmaß die Menschheit vor die Alternative Sozialismus oder Barbarei gestellt hat. Denn in der gegenwärtigen historischen Periode treffen drei Entwicklungslinien zusammen:

 

* Erstens hat der Kapitalismus noch nie zuvor in seiner Geschichte die Produktivkräfte auf einem dermaßen hohen Stand entwickelt. Die Basis für die Errichtung des weltweiten Sozialismus ist größer denn je;

 

* Zweitens hat der Kapitalismus noch nie zuvor in seiner Geschichte in einem derartigen Ausmaß solch gefährliche Destruktivkräfte (zerstörerische Kräfte) hervorgebracht;

 

* Drittens befindet sich der Kapitalismus in einer historisch tiefen Krise, haben sich die Widersprüche dermaßen angehäuft, dass sich das System als Ganzes in einer Kurve der niedergehenden Entwicklung befindet.

 

Daraus ergibt sich, dass der Menschheit enorme Gefahren drohen. Verelendung, (Atom-)Kriege, Umweltkatastrophen bedrohen die menschliche Zivilisation. Die von der Revolutionärin Rosa Luxemburg formulierte Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ bringt auf den Punkt, welchen Bedrohungen die Menschheit gegenübersteht: es droht die Gefahr eines historischen Rückschritts, der gesellschaftlichen Rückentwicklung durch – vom Kapitalismus verursachte – Naturkatastrophen, durch Kriege bis hin zum Nuklearkrieg, durch Hungerkatastrophen etc.

 

Daraus folgt, dass es für die herrschenden Klassen unmöglich ist, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten. Um die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen noch stärker ausbeuten zu können, müssen sie ihre bisherige politische Herrschaftsform durch eine offenere und brutalere ersetzen. Daher werden systematisch demokratische Rechte ausgehebelt oder überhaupt abgeschafft. Der Ausbau des Polizeistaates, bonapartistische Strukturen (der Staatsapparat unterliegt immer weniger der formellen demokratischen Kontrolle durch das Parlament) bis hin zu Staatsstreichen, stehen wieder vermehrt auf der Tagesordnung.

 

Der Niedergang des Kapitalismus drückt sich unvermeidlich auch im beschleunigten Niedergang der Hegemonie, sprich der Vormacht, des US-Imperialismus aus. Nach ihren Niederlagen in Irak und Afghanistan verkündet die US-Administration nun „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ (Hillary Clinton), mit anderen Worten der Kampf um die Vormachtstellung in Asien.

 

Gleichzeitig erlebt die neue imperialistische Großmacht China einen dramatischen Aufstieg. Peking kontrolliert mittlerweile 10% der Weltindustrieproduktion und ist global der fünft-größte Auslandsinvestor. Daraus folgt eine Verschärfung der Rivalitäten zwischen den Großmächten.

 

Das gleiche in Europa, wo die kapitalistische Krise einerseits die Rivalität zwischen den Staaten verstärkt und sogar die Einheit der EU gefährdet. Andererseits wächst dadurch auch die Notwendigkeit eines imperialistischen Staatenbundes in Europa unter Führung von ein oder zwei Großmächten (wie Deutschland und Frankreich). Diese in entgegengesetzte Richtung wirkenden Triebkräfte sorgen dafür, dass auch in Europa scharfe revolutionäre Brüche unvermeidlich sind.

 

Um ihre Macht angesichts der Todeskrise des Kapitalismus aufrechtzuerhalten, muss die Kapitalistenklasse also zu Mitteln und Methoden greifen, die stetig neue Zusammenstöße zwischen den Klassen provozieren und – selbst wenn die Bourgeoisie damit Erfolg hat – längerfristig ihr Herrschaftssystem untergraben. Darin liegt die Garantie für die grundlegende und langanhaltende Instabilität der Weltlage.

 

Angesichts dieser historischen Systemkrise versucht die herrschende Klasse der Konzernherren, Banker und ihrer Politiker ihre Profite und ihre Macht mit allen Mitteln zu retten. Sich auf die Milliarden zählenden Körper der ArbeiterInnen und der Unterdrückten stemmend, erhoffen sie sich auf deren Kosten wie eine Art Münchhausen aus dem Sumpf ziehen zu können. Den Preis dieses verzweifelten und rücksichtlosen Kampfes um Erhalt von Macht und Privilegien müssen wir – die ArbeiterInnen und Unterdrückten – zahlen. Daher verschärfen sich Not und das Elend der unterdrückten Klassen über das gewöhnliche Maß hinaus.

 

So unausweichlich der Niedergang des Kapitalismus und seine schweren Fieberzuckungen sind, so unausweichlich ist auch der Widerstand, der Klassenkampf dagegen. Daher kommt es vermehrt zu Massenprotesten, spontanen Aufständen und revolutionären Erhebungen. Diese revolutionäre Unruhe hat nicht nur die ArbeiterInnenklasse und die untersten Schichten erfaßt, sondern zunehmend auch die Mittelschichten. Die neue Periode unterscheidet sich von den vorhergegangenen nicht dadurch, dass es vorher nicht zu revolutionären Situationen in verschiedenen Ländern gekommen wäre. Aber in der gegenwärtigen historischen Periode treten revolutionäre Entwicklungen immer häufiger auf und können leichter und rascher wie ein Lauffeuer auf andere Länder oder ganze Regionen übergreifen. Die Arabische Revolution seit Jänner 2011, der revolutionäre Prozeß in Griechenland, der August-Aufstand der Armen in Britannien oder die weltweite Occupation-Bewegung usw. – all diese Entwicklungen innerhalb kürzester Zeit belegen die Einschätzung der Bolschewiki-Kommunisten, dass die historische Krise des Kapitalismus eine revolutionär Periode eröffnet hat. Die Aktualität der Revolution steht auf der Tagesordnung. Nicht nur in den einem oder anderen Land, sondern weltweit.

 

Die Eigenart der revolutionären historischen Periode besteht nicht darin, dass es eine lineare Radikalisierung der Massen, eine permanente revolutionäre Situation, oder eine stete Linksentwicklung der Massen gebe. Vielmehr ist das Charakteristische der Weltlage das aus dem relativen Gleichgewicht geratene Fundament des Kapitalismus, das scharfe Krisen, Katastrophen, Kriege, schroffe Wendungen und somit jähe Umbrüche und das Fehlen jeglicher Stabilität hervorruft.

 

Wenn wir sagen, dass der niedergehende Kapitalismus noch niemals zuvor in einem solchen Ausmaß die Menschheit vor die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ gestellt hat, so ergibt sich daraus auch eine andere Schlußfolgerung: noch niemals zuvor litt die ArbeiterInnenklasse in einem solchen Ausmaß unter dem Fehlen einer revolutionären Kampfpartei, die ihr den Weg zum Sozialismus zeigen kann!

 

Die herrschende Klasse konnte sich bislang nicht wegen ihrer Stärke an der Macht halten und auch nicht wegen der fehlenden Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Die Ursache dafür liegt vielmehr in der Tatsache, dass dem Proletariat und den Unterdrückten eine revolutionäre Führung fehlt. Stattdessen stehen an der Spitze der ArbeiterInnenbewegung reformistische Bürokratien, die mit ihrer Politik den Kampf der Massen verraten und verkaufen, um sich selbst bereichern zu können. Entweder exekutieren sie als direkte Handlanger die Befehle der Kapitalistenklasse oder sie helfen dieser als indirekte Handlanger, indem sie das Proletariat mit einer Strategie in den Kampf führen, die unweigerlich in einer Niederlage enden muss.

 

Daraus folgt auch der voraussichtlich ausgedehnte Charakter der gegenwärtigen historischen Periode. Aufgrund des Fehlens einer revolutionären Kampfpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen Programms werden das Proletariat und die Volksmassen wohl zuerst schmerzvolle Erfahrungen und bittere Niederlagen erfahren. Die Aufgabe besteht darin, auf Grundlage dieser Erfahrungen die notwendigen Lehren zu ziehen und eine solche Partei im Feuer der Kämpfe zu schmieden.

 

Denn die Massen werden mit der Zeit erschöpft und verlieren das Vertrauen in die Möglichkeit des Sieges. Gleichzeitig rüstet die herrschende Klasse zu einem entscheidenden Gegenschlag und bereitet die Errichtung von offenen oder halb-offenen Diktaturen vor. Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschafts- und Sozialkrise ist im Falle der fortgesetzten Unfähigkeit der ArbeiterInnenbewegung auch die Stärkung des Faschismus und rabiaten Nationalismus unausweichlich. Die Hauptfrage des Klassenkampfes in der revolutionären Periode lautet: niederwerfen oder niedergeworfen werden. Nur der zeitgerechte Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei auf der Grundlage einer bolschewistischen, somit eines konsequent revolutionären, Programms kann gewährleisten, dass der entschlossene Kampf der Massen mit einem Sieg – also der proletarischen Machtergreifung – und nicht mit einer schweren Niederlage endet.

 

 

 

III.          Die Welt, für die wir kämpfen

 

 

 

Wir könnten alle in Wohlstand leben und einer sicheren und friedlichen Zukunft entgegenblicken, wenn … wir die Diktatur der Kapitalistenklasse weltweit stürzen und die weltweite Föderation von sozialistischen Arbeiter- und Bauernrepubliken errichten Denn das Elend, in das der Kapitalismus die Menschheit stürzt, ist weder gottgegeben noch unausweichlich. Die Menschheit hat eine Alternative und diese Alternative lautet schlicht und einfach, dass die Menschheit ihr Schicksal selber in die Hand nimmt. Keine kleine Minderheit darf als herrschende Klasse die große Mehrheit ausbeuten und unterdrücken. Wir sagen: Schluß mit jeder Form der Klassenherrschaft – Abschaffung jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung! Stattdessen: Verwaltung aller Belange der Gesellschaft durch die Gesellschaft selber ohne abgehobenen, über die Köpfe der Gesellschaft regierenden, Staatsapparat. Das und nichts anderes bedeutet Kommunismus.

 

Dieses Ziel ist natürlich nicht von heute auf morgen verwirklichbar. Zu groß sind die Lasten, die Jahrtausende der Klassengesellschaft der Menschheit aufgebürdet haben. Aber der weltweite Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann die Menschheit diesem Ziel näher bringen und rasch und umgehend gewaltige Verbesserungen in den Lebensbedingungen der großen Mehrheit schaffen.

 

Im Sozialismus des 21. Jahrhunderts werden die Entscheidungen von der breiten, arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung von unten nach oben getroffen. Die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die städtische Armut (inklusive jenen, die noch in Ausbildung bzw. bereits in Pension sind) werden in ihren Räten – den regelmäßigen Versammlungen am Arbeits- und Ausbildungsplatz, in den Stadtteilen – die wichtigen lokalen und allgemeinen Fragen der Gesellschaft diskutieren und entsprechend ihren Entscheidungen Delegierte wählen, die verpflichtet sind, diese Entscheidungen umzusetzen. Diese Delegierten sind ihrer Basis Rechenschaftspflichtig (müssen sich also immer für ihre Taten verantworten), können jederzeit abgewählt werden und erhalten ein durchschnittliches Facharbeitergehalt. Dieses Prinzip der Rätedemokratie und der abwählbaren Delegierten gilt auf allen Ebenen der Gesellschaft: die lokalen Räte wählen Delegierte, diese wiederum wählen regionale und schließlich landesweite VertreterInnen und schließlich werden die Völker auf diese Weise die globalen Fragen weltweit entscheiden.

 

Jene Entscheidungen, die nur lokale Bedeutung besitzen, sollen lokal getroffen. Entscheidungen von allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung, die auch den Einsatz großer Ressourcen erfordern, sollen an der angemessenen Stelle – in den regionalen, nationalen oder internationalen Rätestrukturen – gefällt werden.

 

Im Sozialismus des 21. Jahrhundert werden die kleinen Bauern und Gewerbetreibenden nicht zwangsweise enteignet wie das unter der Herrschaft der stalinistischen Bürokratie der Fall war. Natürlich wollen wir eine gesellschaftlich nützliche Verwendung der Ressourcen. Dazu sind die breite gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Überwindung des zersplitterten Kleineigentums (Besitz und Bearbeiten eines kleinen Stücks Land für sich und die Familie allein anstatt für Alle) und die Produktion in größeren Einheiten unerläßlich. Doch die Bauern und Gewerbetreibenden sollen von den Vorteilen überzeugt und nicht dazu gezwungen werden. Unser Prinzip lautete: Freiwillige Kollektivierung statt Zwangsenteignung.

 

Dem Sozialismus des 21. Jahrhundert ist daher die Herrschaft oder selbst nur die Existenz einer abgehobenen Bürokraten-Kaste – wie in der UdSSR, Osteuropa, China, Südostasien und Kuba – zutiefst fremd. Nie wieder darf der Begriff des Sozialismus und Kommunismus durch die Diktatur einer Bürokratie – einer abgehobenen, privilegierten Schicht – gegen die ArbeiterInnenklasse beschmutzt werden. Der Sozialismus des 21. Jahrhundert wird daher auch kein Ein-Parteien-Staat sein. Ebensowenig hat der Sozialismus des 21. Jahrhunderts mit einem bonapartistischen Regime unter Führung eines caudillio („Oberhaupt“) – eventuell mit einem bürgerlichen Parlament kombiniert – gemein, wie es gegenwärtig unter Chavez in Venezuela existiert.

 

Im Sozialismus des 21. Jahrhundert dient nicht die Menschheit der Wirtschaft, sondern umgekehrt die Wirtschaft der Bedürfnissen der Menschheit. Dies ist nur im Rahmen einer demokratischen Planwirtschaft möglich. Die Produktionsmittel befinden sich nicht im Privateigentum, sondern im gesellschaftlichen Besitz. Nicht abgehobene Staatsbürokraten verwalten diese. Ebensowenig wird die Wirtschaft auf lauter kleine Kooperativen und Selbständige aufgesplittert, die in einem permanenten Konkurrenzkampf miteinander stehen statt zusammenzuarbeiten und auf diese Weise die wirtschaftlichen Ressourcen verschwenden. Im Sozialismus werden keine Obst- und Gemüseberge vernichtet und kein Kaffee ins Meer geschüttet, um den Preis hochzuhalten. Die völlig unnützen Ausgaben für Werbung – für die z.B. in den USA jährlich 2-2,5% des gesamten Brutto-Inlandsproduktes ausgegeben wird – werden mit einem Schlag verschwinden und durch eine sinnvolle, objektive Information durch gesellschaftliche Verbraucher-Institute ersetzt, die bei weitem weniger Ressourcen erfordern und dabei effektiver sind.

 

Vielmehr kontrollieren die ProduzentInnen – wir als ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, in den Betrieben, am Land und in den Stadtteilen – die Produktion. In den Räten werden die gesellschaftlichen Bedürfnisse erfaßt, die Prioritäten festgelegt und mit Hilfe von ExpertInnen und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten ein genauer Wirtschaftsplan erarbeitet und umgesetzt.

 

Eine solche nationale und internationale Planung der Wirtschaft ist alles andere als eine Illusion. In Zeiten der Computer und des Internets ist das überhaupt kein Problem. In Wirklichkeit funktionieren heute bereits alle Konzerne auf der Grundlage von nationalen und internationalen Plänen und koordinieren damit weltweite Produktionseinheiten mit bis zu mehreren hunderttausenden Beschäftigten. Warum soll ein Plan zum Zwecke des Profits möglich sein, aber nicht zum Zwecke der gesellschaftlichen Bedürfnisbefriedigung?! Wenn ein paar hundert multinationale kapitalistische Konzerne die Weltwirtschafft kontrollieren können, warum soll dann die internationale Planung der Wirtschaft nach Überführung dieser Konzerne in gesellschaftliches Eigentum plötzlich nicht mehr möglich sein?!

 

Mittels eines solchen Sozialismus des 21. Jahrhundert könnten wir mit einem Schlag das Problem des Hungers und der Armut beseitigen. Millionen Menschen verhungern nicht deswegen, weil die natürlichen Ressourcen der Erde nicht für 7 Milliarden Menschen ausreichen würden. Laut dem UNO-Beauftragten Jean Ziegler besitzen wir Ressourcen, um 12 Milliarden Menschen problemlos zu ernähren. Wenn … ja, wenn sie nicht den Interessen des Profits untergeordnet, vergeudet und grundlos vernichtet werden!

 

Auch in der Periode der Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft wird die Revolution fortgesetzt. Es gilt, die Jahrhunderte alten Vorurteile und überkommenen gesellschaftlichen Unterdrückungsformen abzubauen und zu überwinden. Eine solche Kulturrevolution ist ein entscheidender Hebel, um die Benachteiligung und Unterdrückung der Frauen, der nationalen Minderheiten, der Jugend, der sexuellen Minderheiten usw. ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.

 

Der Sozialismus kann nur international existieren. Bleibt die Revolution in einem Land oder in einigen wenigen Ländern isoliert, muss sie früher oder später unausweichlich degenerieren und zusammenbrechen. Die Produktivkräfte sind bereits dermaßen angewachsen, dass sie nur im internationalen Austausch und der internationalen Arbeitsteilung wachsen können. Darüberhinaus wird die herrschende Kapitalistenklasse mit allen Mitteln ihre Macht und Privilegien verteidigen. Gelingt es, sie in einem Land zu stürzen, wird sie international gegen die siegreiche Revolution angehen. Letztlich wird das Schicksal des Sozialismus im weltweiten Bürgerkrieg des Proletariats und seiner Verbündeten gegen das die internationale Kapitalistenklasse entschieden.

 

Der Sozialismus kann nicht schrittweise, nicht friedlich und nicht durch die Erringung einer sozialistischen Mehrheit im Parlament errungen werden. Denn der Kapitalismus ist nichts anderes als eine offene oder hinter einem Parlament versteckte Diktatur der Kapitalistenklasse. Noch niemals in der Geschichte hat eine Ausbeuterklasse freiwillig auf ihre Macht verzichtet. Nur der entschlossene und bewaffnete Kampf um die Macht sichert den Sieg der Revolution. Wer die Revolution nicht konsequent zu Ende führt, wird mit der Konterrevolution und somit mit noch mehr Unterdrückung bestraft. Bolschewiki-Kommunisten verheimlichen daher nicht die notwendigen Schritte zur Lösung der Machtfrage und verschmähen nicht ihre Ansichten. Sie sagen offen, dass die Machtfrage nur durch eine gewaltsame, sozialistische Revolution gelöst werden kann. Revolution heißt bewaffneter Aufstand und Bürgerkrieg der organisierten ArbeiterInnenklasse unter Führung einer revolutionären Partei. Revolution heißt Kampf für die Diktatur des Proletariats, der Führung der Gesellschaft unter Kontrolle der Ausgebeuteten. Denn nur unter einer solchen Staatsform können die Volksmassen vom Joch der Kapitalherrschaft befreit, die Wirtschaft nach den Interessen der Gesellschaft geplant, die gegen die Mehrheit kämpfenden Klassenfeinde unterdrückt und die Revolution international ausgebreitet werden.

 

Unter „Diktatur des Proletariats“ verstehen wir MarxistInnen die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse (Proletariat), gestützt auf die gesamte Masse der Ausgebeuteten, als der Mehrheit der Gesellschaft über die Minderheit der gestürzten und enteigneten KapitalistInnen. Die Diktatur des Kapitals – das ist die Herrschaft einer Minderheit über die Welt, über die Mehrheit des Volkes, das ist die Herrschaft der unsichtbaren Hand des Geldes. Die Diktatur des Proletariats hingegen ist die offene, transparente und kontrollierbare Herrschaft der Ausgebeuteten über die ehemaligen Ausbeuter.

 

Wir sprechen von einer „Diktatur“, weil der Übergang von der bürgerlichen Klassengesellschaft hin zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft unausweichlich auf den entschlossenen Widerstand der Klasse der ehemaligen AusbeuterInnen und ihre Helferhelfer sowie der imperialistischen Mächte stoßen wird. Dieser konterrevolutionäre Widerstand muss – im Interesse der Befreiung der Menschheit – mit allen zur Verfügung stehenden politischen, militärischen und ideologischen Mitteln unterdrückt werden. Es ist eine „Diktatur“ der Mehrheitsgesellschaft, die im Interesse der Menschheit arbeitet und daher das Gegenteil der heutigen Diktaturen darstellt, die Organe der KapitalistInnenklasse sind und die Mehrheit unterdrücken.

 

Vielmehr unterdrückt die Diktatur des Proletariats all jene Kräfte, die gegen eine Gesellschaft des Wohlstandes für alle ankämpfen. Sie unterdrückt all jene Kräfte, die die alten Verhältnisse des Überflusses für eine kleine Gruppe und dem Elend und Tod für Milliarden Menschen zurückhaben wollen. Sie unterdrückt damit die heutigen Ausbeuter und ihre Handlanger, die sich dem Wunsch der Massen nach Frieden und Wohlstand nicht beugen wollen, um weiter ausbeuten zu können. Ähnlich wie das Verlangen von Massenmördern zu morden im Interesse der Menschheit unterdrückt werden muss, wird auch das „kapitalistische“ Bedürfnis, das die Menschheit in ihre Vernichtung treibt, unterdrückt werden müssen. In diesem Sinne muss die Diktatur des Proletariats, die in Wahrheit demokratischer ist als jede kapitalistische Regierungsform, verstanden werden.

 

 

 

IV.          Die Führung, die wir haben und die Führung, die wir brauchen

 

 

 

Die Bourgeoisie, deren wirtschaftliche Grundlage durch den Niedergang des Kapitalismus ins Wanken gerät, überrollt die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker mit einer Welle an Sparpaketen, Steuererhöhungen, Zinsauspressung und Rohstoffplünderung. Gleichzeitig unternimmt sie seit einem Jahrzehnt eine Welle militärischer Abenteuer unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, die in Wirklichkeit nur dem Ausbau des geopolitischen Einflusses und der koloniale Plünderung für die jeweiligen Großmächte dient.

 

Die Volksmassen reagieren darauf mit erbittertem Widerstand. Bereits gegen den Irak-Krieg gingen Millionen auf die Straße – alleine am 15. Februar 2003 waren es weltweit 15-20 Millionen Menschen. Kein Gipfeltreffen der Mächtigen konnte ohne massive Gegenmobilisierungen stattfinden. In der neuen historischen Periode nahm der weltweite Klassenkampf neue Dimensionen an. Die Arabische Revolution fegte mehrere Diktatoren weg und erschüttert eine ganze Region. In Griechenland trat die ArbeiterInnenklasse alleine in den Jahren 2010/11 mehr als ein Dutzend Mal in den Generalstreik. In London und anderen Städten kämpften im August 2011 mehr als 30.000 Jugendliche, Schwarze und MigrantInnen fünf Tage lang auf der Straße gegen die britische Polizei. Millionen ArbeiterInnen beteiligten sich an Generalstreiks in Indien, Südafrika, Türkei, Spanien, Portugal und Italien. In unzähligen Städten weltweit besetzen AktivistInnen öffentliche Plätze und fordern wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

 

Aber die Regierungen verabschieden trotzdem ein drakonisches – sprich massives – Sparpaket nach dem anderen. Die Kapitalisten werfen trotzdem Millionen ArbeiterInnen auf die Straße und kürzen die Löhne. Die Banken plündern trotzdem die arbeitenden Massen und unterdrückten Völker aus. Und die Großmächte führen trotzdem Kriege.

 

Warum also hat unser Widerstand keinen Erfolg? Offenkundig scheitert es nicht am Kampfwillen der Massen. Das Problem ist vielmehr, dass an der Spitze der traditionellen Organisationen und der neuen Bewegungen keine revolutionäre Partei steht. Stattdessen werden sie von Kräften geführt, die unfähig oder unwillens sind, mit der bürgerlichen Ordnung zu brechen.

 

Die ArbeiterInnenbewegung wird von reformistischen Bürokratien kontrolliert, die mit ihrer Politik den Kampf der Massen verraten und verkaufen. Die traditionellen Parteien der „Sozialistischen Internationale“ sind in der Regel vollkommen verbürokratisierte, bürgerliche ArbeiterInnenparteien. (Zusätzlich befinden sich in dieser sogenannten „Sozialistischen Internationale“ auch zahlreiche offen bürgerliche Parteien in halb-kolonialen Ländern, die dort die Interessen eines Teils der Kapitalistenklasse vertreten.) Diese bürgerlichen ArbeiterInnenparteien stützen sich zwar noch auf einen Teil der ArbeiterInnenklasse als soziale Basis und haben – zumeist über die Gewerkschaften – organisierte Verbindungen zu diesen. Aber die sozialdemokratische Bürokratie ist über unzählige Posten und Privilegien mit dem bürgerlichen Staat verbunden und strebt stets nach kapitalistischen Regierungsämtern. Wenn es ihnen die Bourgeoisie gestattet, sind sie nur allzu gerne bereit, als Regierungspartei die brutalsten Sparpakete gegen die ArbeiterInnenklasse durchzudrücken (z.B. PSOE in Spanien, PS in Portugal, PASOK in Griechenland). Wenn sie in der Opposition sind, trachten sie danach, den Widerstand zu bremsen und in ungefährliche Bahnen zu lenken. Die Sozialdemokratie ist ein konterrevolutionäres Instrument, ein Handlanger der Bourgeoise, innerhalb der Reihen der ArbeiterInnenbewegung. Ihre Existenz nährt sich vom Fehlen einer revolutionären Partei, die den Massen eine Alternative bieten kann.

 

Ebenso ist die Gewerkschaftsbürokratie – unabhängig davon, ob sie offiziell einer Partei nahesteht oder formell parteiungebunden ist – aufgrund ihrer engen Verbindungen mit Staat und Kapital im besten Fall eine widerstrebende und bremsende Kraft im Widerstand gegen die Angriffe der herrschenden Klasse. Die Bürokratie beißt natürlich nicht die Hand, die sie füttert. Daher hat sie kein eigenes Interesse, ernsthafte Klassenkämpfe zu initiieren. Sie versucht vielmehr Kämpfe der ArbeiterInnen zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition mit Staat und Kapital auszunützen und sie zu diesem Zweck zu kontrollieren.

 

Die stalinistischen und ex-stalinistischen Parteien unterscheiden sich von ihren sozialdemokratischen Zwillingen eventuell in ihrer Rhetorik, aber nicht bezüglich des grundlegenden Charakters ihrer Politik und ihrer Natur als bürgerliche ArbeiterInnenparteien. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bereit sind, die kapitalistische Politik der Angriffe auf die werktätigen Massen und auch imperialistische Kriege aktiv mitzutragen und notfalls mit Polizeigewalt durchzusetzen. Die jahrzehntelang regierende CPI(M) in West-Bengalen (Indien) oder die innerhalb des ANC tätigen SACP in Südafrika sind ebenso Beweise dafür wie das Mitwirken der PCF in der französischen Regierung Jospin (1997-2002), der Rifondazione Comunista in Italiens Regierung Prodi, der Linkspartei/PDS in der Berliner Landesregierung oder der KKE in der Koalitionsregierung mit ND und PASOK 1990/91.

 

In zahlreichen halb-kolonialen Ländern üben bürgerliche und kleinbürgerliche nationalistische und populistische Kräfte einen führenden Einfluß in Widerstandsbewegungen aus. Die Unterdrückung und Ausbeutung dieser Länder durch den Imperialismus und ihre Handlanger vor Ort erzeugen oft einen breiten Widerstand unter den Volksmassen und katapultieren solche Parteien manchmal in Positionen, wo sie an der Spitze dieses Wiederstandes stehen. Islamistische Bewegungen wie die afghanischen Taliban, die Hisbollah in Libanon oder die palästinensische Hamas sind ebenso Beispiele hierfür wie die Tamil Tigers in Sri Lanka. Vor dem Hintergrund scharfer Klassenkämpfe kommt es auch vor, dass diese Parteien – entgegen ihren ursprünglichen Absichten – gezwungen sind, imperialistische Konzerne und einheimische Privatunternehmen zu verstaatlichen. (Siehe z.B. die bolivarische Bewegungen von Hugo Chavez in Venezuela oder die Regierungen in Bolivien und in Ecuador)

 

Doch einmal an der Macht degenerieren diese kleinbürgerlichen Bewegungen zu (staats-)kapitalistischen Parteien der herrschenden Klasse, die die ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft von der politischen Entscheidungsfindung ausschließen und unterdrücken. Der Werdegang zahlreicher ehemaliger Widerstandsbewegungen zeigt dies unwiderlegbar. (FLN in Algerien, ZANU-PF in Zimbabwe, die FMLN und die Sandinisten in Zentralamerika, die Baath-Parteien und zahlreiche andere Militärputschisten in der arabischen Welt usw.) Die Ursache dafür liegt darin, dass kleinbürgerliche Bewegungen – wenn sie an die Macht kommen – von ihrem Wesen her zu Verteidigern der bürgerlichen Ordnung werden und werden müssen.

 

Eine gefährliche Entwicklung der jüngeren Vergangenheit ist die offene oder halb-offene Unterstützung für das imperialistische China durch (klein)bürgerliche Kräfte, die sich als sozialistisch bezeichnen. (z.B. Teile der stalinistischen Parteien, Chavez und die bolivarische Bewegung) Die ArbeiterInnenklasse hat nicht das geringste Interesse daran, eine Fraktion des Monopolkapitals (z.B. China und seine Verbündeten) gegen eine andere (z.B. USA) zu unterstützen! Die Unterstützung von Teilen des Reformismus für die aufstrebende Großmacht China ist nichts anderes als „Sozialimperialismus“ – sprich eine imperialistische Politik, getarnt mit sozialen oder gar „sozialistischen“ Phrasen.

 

Auch in den demokratischen Protestbewegungen in der westlichen Welt üben kleinbürgerliche Kräfte mit reformistischen, pazifistischen und populistischen Ideen einen zentralen Einfluß aus. Es liegt im Wesen des Kleinbürgertums, die Zähmung des Kapitalismus statt seiner Zerstörung zu bevorzugen. Ihre Ideen der Regulierung der allmächtigen Banken und Konzerne durch kapitalistische Gesetze und Parlamente, die naiven Doktrin des Pazifismus und des Konsensprinzip bei der Entscheidungsfindung usw. sind Ausdruck des führenden Einflusses von VertreterInnen der liberalen Mittelschicht und Intelligenzija (die Schicht der sogenannten „Intellektuellen“) und der politischen Unerfahrenheit der Bewegungen.

 

Damit einher gehen auch die von zahlreichen Linksreformisten und Zentristen genährten Illusionen über die Möglichkeit, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung herbeiführen zu können. Weitere Beispiele sind die Illusion der Einführung einer „partizipativen Demokratie“ im Kapitalismus, durch die angeblich das Volk mitbestimmen könne (PT in Brasilien, WSF/ESF) oder die Reform und Kontrolle des bürgerlichen Staatsapparates durch räte-demokratische Organen. Die Geschichte hat diese kleinbürgerlichen Theorien einer „radikalen Demokratisierung“ ohne Diktatur des Proletariats und einer „institutionalisierten Doppelmacht“ als gefährliche Tagträumereien bloßgestellt. Sie haben das Proletariat bloß fehlgeleitet und somit in seinem Befreiungskampf behindert und geschwächt.

 

Die verschiedenen Varianten des Zentrismus sind in der Regel in Worten radikaler, in der Praxis aber unfähig und unwillens eine tatsächliche Alternative zu den kleinbürgerliche Führungen aufzubauen. Ihre Programme und ihre Praxis wiederspiegeln in der einen oder anderen Form bürgerliche Vorurteile und Anpassung an die Arbeiterbürokratie (Gewerkschaftsführungen, ReformistInnen, etc.). Der Zentrismus verkörpert letztlich einen bürgerlichen Einfluß in der ArbeiterInnenbewegung, der durch seine Schwankungen und sein Zurückschrecken vor dem konsequenten Weg des Klassenkampfes das Proletariat letztlich verrät. Als Beispiele dafür seien genannt:

 

* die utopische, an der Wirklichkeit vorbeigehende, Theorie des friedlichen Übergangs zum Sozialismus;

 

* Die Lüge, dass die demokratische Revolution ohne sozialistische Revolution abgeschlossen und diese beiden in getrennte Etappe unterteilt werden können;

 

* die lächerliche Hoffnung in die Reformierbarkeit kleinbürgerlicher und bürgerlicher Kräfte wie der Gewerkschaftsbürokratie, sozialdemokratischer oder bürgerlich-populistischer Parteien in konsequent sozialistische Kräfte. Das bedeutet die Hoffnung, sie zu konsequenten Kämpfern für die Befreiung machen zu können. Das ist jedoch genauso „realistisch“ wie einen Tiger zum Vegetarier zu machen;

 

* die opportunistische (an nicht-revolutionäre Kräfte anpassende) Nachtrab-Theorie, dass der „objektive Prozeß“ Revolutionäre von der Verantwortung der Führung befreien würde. Vor allem von der Verantwortung, die notwendigen Schritte des Kampfes in Agitation und Propaganda darzulegen und offen für die Ersetzung der bestehenden Führungen durch eine revolutionäre Alternative einzutreten. So zum Beispiel für die Ersetzung der sozialdemokratischen Verräterparteien durch revolutionäre, somit bolschewistische Massenparteien.

 

Daher versagt der Zentrismus in den entscheidenden Situationen, wo der Druck der Bourgeoisie und der Bürokratie am stärksten und die Notwendigkeit des offenen revolutionären Kampfes gegen diese am dringlichsten ist. Um nur einige wenige Beispiele der jüngsten Vergangenheit zu erwähnen: Das Versagen der französischen NPA im Herbst 2010 während der Massenproteste gegen die Pensionsreform, offen für den unbefristeten Generalstreik und die Ersetzung der bestehenden Gewerkschaftsbürokratie durch die Basisorgane, einzutreten; das feige Abtauchen faktisch der gesamten Linken während des Aufstandes der Armen in Britannien; die Anpassung vieler Zentristen an den kleinbürgerliche Demokratismus und Pazifismus in der Arabischen Revolution und der Occupation-Bewegung oder die Anbiederung zahlreicher Organisationen an den Bolivarismus von Chavez. Der Zentrismus ist daher keine Spielart des Marxismus, er steht auch nicht in seiner Tradition, sondern revidiert und verfälscht diesen. Er ist eine schwankende, sich an andere Klassenkräfte anpassende, kleinbürgerliche Strömung, die von den Bolschewiki-Kommunisten daher mit aller Konsequenz politisch bekämpft wird. Der Zentrismus steht den Bolschewiki-Kommunisten somit nicht näher als andere klassenfremde (nicht-proletarische) Kräfte. Wer starke Worte verwendet, aber nie die entsprechenden Taten setzt wenn es darauf ankommt, ist ebenso unbrauchbar, wie alle, die sich nicht zu solch starken Worten durchringen können. Und es liegt an uns dafür Sorge zu tragen, dass unsere Klasse nicht ausbaden muss, was solche zentristischen Prahlhälse von sich geben und ihnen daher nicht im Klassenkampf ins Verderben folgt.

 

Angesichts der Schwäche der revolutionären Kräfte ist es keine Überraschung, dass sich ein Teil der kämpferischen Jugendlichen und auch einige ArbeiterInnen dem Anarchismus zuwenden. Dieser Zulauf ist eine Strafe für die Verbürokratisierung der ArbeiterInnenbewegung und den Verrat ihrer Führungen in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz ist dieses Engagement junger AktivistInnen in den Reihen des Anarchismus fehlgeleitet. Denn ohne revolutionäre (nicht verbürokratisierte!) Partei ist kein revolutionärer Sturz des Kapitalismus möglich. Ohne Hinwendung zur ArbeiterInnenklasse in den Betrieben, ohne Taktik gegenüber den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, kann die ArbeiterInnenklasse nicht für die Revolution gewonnen werden. Ohne diszipliniertes Vorgehen bei Demonstrationen und Straßenkämpfen können sich leicht Polizeiprovokateure in die Reihen der Demonstration einschleichen und konterproduktive Aktionen setzen. Ohne Diktatur des Proletariats kann die Konterrevolution nicht zerschlagen werden. Nicht die individuelle Aktion, sondern der kollektive, organisierter Aufstand unter einer klaren Führung der erfahrensten und konsequentesten KämpferInnen aus den eigenen Reihen wird unsere Klasse zu ihrer Befreiung leiten.

 

Die Bolschewiki-Kommunisten sagen: Bürokratie und kleinbürgerliche Demokraten können die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten nicht zum Sieg führen. Sie verfolgen eine Politik des Stellvertreterkampfes, bei dem ein abgehobener Vortrupp (Guerillakämpfer, aufgeklärte Funktionäre etc.) für die Massen kämpft und diese den Vortrupp bloß unterstützen, anstatt die Massen selber zu organisieren und zur Trägerin des Kampfes zu machen.

 

Ihre Politik beschränkt sich auf die Vertreibung dieser oder jener ausländischen Besatzungsmacht, die Erringung einer tatsächlichen Demokratie ohne Umwälzung der Eigentumsverhältnisse, die Enteignung dieser oder jener Kapitalgruppe. Doch das ist alles eine Illusion. Stürzt man nicht die Bourgeoisie als ganzes und zerschlagt ihren Staatsapparat, bricht man nicht vollständig mit dem Imperialismus, verbindet man nicht die demokratische Revolution mit der Enteignung der Kapitalisten – dann bleibt die Revolution unvollständig und degeneriert schließlich. Schreitet die Revolution nicht bis zur tatsächlichen Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse voran, dann endet sie unweigerlich in der Wiedererrichtung der Herrschaft bürgerlicher Kräfte, dann endet sie mit dem Scheitern nicht nur der sozialistischen, sondern auch der demokratischen Revolution.

 

Kurz und gut, die heute vorherrschenden Kräfte in den Widerstandsbewegungen besitzen kein realistisches Programm, um die Macht der Kapitalistenklasse und der imperialistischen Großmächte zu brechen und das Proletariat an die Macht zu bringen. Solange diese Kräfte an der Spitze des Kampfes stehen, werden wir verlieren.

 

Wir appellieren an die AktivistInnen in den reformistischen und zentristischen Parteien, in den demokratischen Protestbewegungen und im Lager des Anarchismus: der Kampf für die Abschaffung jeglicher Form von Ausbeutung und Unterdrückung erfordert die Abschaffung von Klassen und Staat. Dies ist nur auf der Grundlage eines wirklich kommunistischen Programms und in den Reihen einer tatsächlichen revolutionären Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse möglich. Schließt Euch uns an!

 

Die revolutionäre Kampfpartei stützt sich auf eine wissenschaftliche Analyse der Bedingungen des Klassenkampfes und ein revolutionäres Programm. Sie organisiert die politisch bewußte, kämpferische Vorhut des Proletariats und aller Unterdrückten und erklärt den in der ArbeiterInnenbewegung noch vorherrschenden Bürokratien offen den Krieg. Sie basiert auf dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus, das bedeutet: demokratische Entscheidungsfindung innerhalb der Partei, geschlossenes Umsetzen dieser Entscheidungen und Vertreten derselben nach außen.

 

Die revolutionäre Partei kann nur dann tatsächlich die Rolle eines Kampfinstrumentes gegen die Ausbeutung und Unterdrückung spielen, wenn sie in der ArbeiterInnenklasse fest verankert ist, ihre Vorhut (die kämpferischsten und fortschrittlichsten Teile) organisiert und wenn sie auch die unterdrückten Schichten miteinschließt. Daher nimmt die Organisierung der Frauen, nationalen Minderheiten, Jugendliche usw. einen zentralen Stellenwert ein.

 

Eine solche Partei existiert heute noch nicht. Genau genommen besitzt unsere Klasse seit Mitte des 20. Jahrhunderts keine Avantgardepartei mehr. In dieser tiefen Führungskrise – verbunden mit den Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie zur systematischen Bestechung der Arbeiterbürokratie und –aristokratie – ist auch die letztendliche Ursache zu suchen für die außergewöhnliche Verbürgerlichung der ArbeiterInnenbewegung und die Entrevolutionierung des Marxismus in der Fassung, wie er vom Linksreformismus, Zentrismus und den linken AkademikerInnen verzerrt wird, in den vergangenen Jahrzehnten.

 

Die unmittelbare, dringlichste Aufgabe besteht daher darin, bolschewistische Aufbauorganisationen national und international zu schaffen, aus denen dann eine solche Partei erwachsen kann. Diese Aufbauorganisationen haben die Aufgabe, durch die Teilnahme an den Klassenkämpfen und die beharrliche Verbreitung der revolutionären Ideen zahlreiche AktivistInnen auf der Grundlage des revolutionären Programms zusammenzuschließen. Zu diesem Zweck arbeiten sie auf der Grundlage des bolschewistischen Organisationsmodells – dem Demokratischen Zentralismus. Sie entspringen somit aus den Reihen der KlassenkämpferInnen, sammeln die Erfahrungen des Kampfes und stärken mit höchster Aufopferung für die Revolution die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse. Die revolutionären Aufbauorganisationen bringen von Beginn an KlassenkämpferInnen hervor, die am zähesten, kämpferischsten und unversöhnlichsten jeder nicht-proletarischen Kraft entgegenstehen, so „links“ sie sich auch präsentieren mag. Dementsprechend ist es die Aufgabe der bolschewistischen Aufbauorganisation, sich in erster Linie aus den fortschrittlichsten und kämpferischsten Teilen der ArbeiterInnenklasse zu rekrutieren. Wie ein Läufer, der sein Training lange vor dem eigentlichen Wettkampf mit allen Mitteln vorbereitet, strebt unsere Organisation an, die Vorbereitung der Revolution mit ebenso vielen Mühen und Entbehrungen durchzuführen, wie es uns die Revolution selbst abverlangen wird.

 

Ein wichtiges Instrument zur Überwindung der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse ist die marxistische Einheitsfronttaktik. Revolutionäre treten für die größtmögliche Einheit des Proletariats im Kampf für seine Rechte ein. Sie tragen auch der Tatsache Rechnung, dass heute nach wie vor viele ArbeiterInnen in der einen oder anderen Weise Hoffnungen in die traditionellen Führungen setzen und dass ihre Erkenntnis des verrotteten Charakters dieser Führungen nicht alleine durch revolutionäre Propaganda erreicht werden kann, sondern v.a. die Erfahrungen in der Praxis voraussetzt. Sie schlagen daher den anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung den gemeinsamen Kampf für konkrete Forderungen vor. Das zentrale Ziel ist der Kampf Schulter an Schulter mit den einstweilen noch den kleinbürgerlichen Führungen folgenden ArbeiterInnen. Dabei gilt es vor allem auch den Aufbau von gemeinsamen Einheitsfrontorganen an der Basis (Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Ausbildungsstätten, gemeinsame ArbeiterInnenmilizen usw.) voranzutreiben. Zu diesem Zweck richten sie den Vorschlag zur Bildung einer Einheitsfront vor allem an die Basis der nicht-revolutionären Parteien und Organisationen, aber auch an deren offizielle Führungen. Diese Taktik kann auch eine kritische Wahlunterstützung für nicht-revolutionäre Kräfte beinhalten. Der gemeinsame Kampf darf RevolutionärInnen niemals dazu verleiten, auf die notwendige Kritik an der unzureichenden Politik der kleinbürgerlichen Führungen zu verzichten und insbesondere sie dann scharf zu kritisieren, wo sie einen Kampf verraten. Vielmehr ist die Einheitsfronttaktik für Bolschewiki-Kommunisten nur unter der Voraussetzung gerechtfertigt, wenn sie mit der Bereitschaft einhergeht, umgehend und ohne Scheu jeden Verrat der falschen Führung zu entlarven. Nur durch die Anwendung einer solchen Einheitsfrontaktik können die Bolschewiki-Kommunisten letztlich erfolgreich große Teile der heute noch unter reformistischer Führung stehenden ArbeiterInnen von der Bürokratie wegbrechen und sie für eine revolutionäre Perspektive gewinnen.

 

Die Anwendung einer prinzipienfesten, aber flexiblen Einheitsfronttaktik ist auch deswegen wichtig, weil der Verschärfung der Klassengegensätze schneller vor sich geht als die revolutionäre Organisierung des Proletariats. Daher ist es durchaus möglich, dass sich die Aufschwünge des Klassenkampfes auf der Ebene des Massenbewußtseins zuerst Ausdruck verschaffen durch das Mittel neuer reformistischer oder zentristischer Formationen. Die Gründung der NPA in Frankreich oder sozialistischer Initiativen in Ägypten sind Beispiele dafür. Die Bolschewiki-Kommunisten treten für eine aktive Beteiligung an solchen Initiativen ein insofern sie den politischen Radikalisierungsprozeß eines Teils der ArbeiterInnenklasse ausdrücken. Gleichzeitig dürfen solche noch nicht revolutionäre Organisationen nicht als politische Lösung dargestellt werden. Vielmehr gilt es, offen für eine revolutionäre Ausrichtung einzutreten und davor zu warnen, dass solche Initiativen unweigerlich in einer Sackgasse enden müssen, wenn sie nicht auf eine revolutionäre Grundlage gehoben werden. (siehe z.B. das traurige Schicksal der NPA) Das wird unweigerlich zu einem Bruch mit Teilen eines solchen Projektes führen müssen. Die Bolschewiki-Kommunisten scheuen solche Brüche nicht, da sie als oberstes Ziel die Stärkung der Kampfkraft des Proletariats ansehen und wissen, dass dies auch in Brüchen mit ehemaligen MitstreiterInnen einhergehen wird.

 

In Ländern, in denen überhaupt keine – also nicht einmal eine reformistische – ArbeiterInnenpartei existiert (z.B. in vielen halb-kolonialen Ländern oder den USA), treten Bolschewiki-Kommunisten für den Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei ein. Eine ähnliche Taktik kann gerechtfertigt sein, wenn fortschrittliche Teile der ArbeiterInnenklasse sich von den etablierten verbürgerlichten ArbeiterInnenparteien wegentwickeln und nach einer politischen Alternative suchen. Wir wenden uns an kämpferische Gewerkschaften, Bewegungen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, politische Organisationen, und alle ArbeiterInnen und Unterdrückten, die nach einer Alternative zum Reformismus suchen, und rufen sie auf, neue ArbeiterInnenparteien aufzubauen. Ebenso rufen wir sie auf, gemeinsam mit uns eine Fünfte ArbeiterInnen-Internationale zu schaffen.

 

Wir kämpfen für eine Fünfte Internationale, die einen revolutionären und proletarischen Charakter besitzt. Wir treten daher von Anfang an für ein revolutionäres Programm ein. Im Gegensatz zur IMT, dem CWI oder der Vierten Internationale weisen wir das Etappen-Modell einer neuen Internationalen zurück, das diese zuerst auf einer link-reformistischen, dann auf einer zentristischen und irgendwann einmal auf einer revolutionären Basis errichten möchte.

 

Wir sind uns natürlich im klaren darüber, dass solche neuen nationalen Parteien bzw. eine Fünfte Internationale unter den gegenwärtigen Bedingungen einen widersprüchlichen Klassencharakters hätte, da sie nicht nur revolutionäre, sondern auch reformistische und zentristische Kräfte beinhalten würde. Dies wäre eine Internationale, deren FührerInnen in einer Reihe von Klassenkämpfen versagen oder sogar auf der anderen Seite der Barrikaden gegen die ArbeiterInnen stehen würden.

 

Bolschewiki-Kommunisten würden in einem solchen Fall von Beginn an die Rolle einer revolutionären Oppositionsfraktion einnehmen und müßten daher einen scharfen Kampf innerhalb solcher Parteien bzw. der Fünften Internationale gegen eine reformistische, zentristische, populistische Führung führen. Ihr Ziel wäre es, diese Parteien für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Selbstverständlich muss dies auf eine pädagogische Art getan werden, welche die Illusionen vieler ArbeiterInnen in Rechnung stellt, um zu vermeiden, dass sie sich unnötig vom ersten Tag an isolieren. Das Ziel besteht darin, linke Kräfte, sich neu radikalisierende ArbeiterInnen und Jugendliche zu sammeln und sie nach links und hin zu einem revolutionären Weg zu führen. Während sich die Bolschewiki-Kommunisten ein unabhängiges Profil als Organisation mit ihrem vollen Programm bewahren, müssen sie gleichzeitig versuchen, breitere Kräfte in eine Opposition gegen eine eventuelle reformistische Führung einzubeziehen. Letztlich ist es das Ziel, eine Fünfte Internationale aufzubauen, die tatsächlich den Interessen der ArbeiterInnenklasse dient und in der daher kein Platz für Kräfte ist, die im Befreiungskampf dem Klassenfeind dienen.

 

Gegenwärtig befinden wir uns in einer Aufschwungsphase der revolutionären Periode. Wie lange diese noch anhält, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Kampf selber entschieden werden. Jedenfalls muss davon ausgegangen werden, dass gerade aufgrund des Fehlens einer revolutionären Vorhutpartei die ArbeiterInnenklasse fast unausweichlich verschiedene Rückschläge erleben wird und wir uns in dieser historischen Periode auf einen längeren Kampf mit revolutionären Aufschwüngen, Abschwungsphasen und konterrevolutionären Ebben einstellen müssen.

 

Was wir jedoch aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen schon jetzt sagen können, ist folgendes: Der rechtzeitige Aufbau einer revolutionären Kampfpartei entscheidet über das Schicksal der Revolution und damit der Emanzipation der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten. Nur wenn die ArbeiterInnenklasse an ihrer Spitze eine Avantgardepartei hat, die bewußt die Lehren vergangener Revolution und Niederlagen verarbeitet und die Strategie der permanenten Revolution in der Praxis anzuwenden versteht, kann sie die Macht erobern und gegen die bürgerliche Konterrevolution und imperialistische Gefahren verteidigen.

 

Die klassenbewußten ArbeiterInnen haben bislang viermal in der Geschichte des modernen Klassenkampfes eine Internationale – eine revolutionäre Weltpartei – geschaffen: Die I. Internationale unter Marx und Engels 1864-1876; die 1889 gegründete II. Internationale, die 1914 durch ihre Unterstützung für die imperialistischen Mächte im Weltkrieg zu einer offen pro-kapitalistischen Kraft wurde; die 1919 unter Führung von Lenin und Trotzki ins Leben gerufene III. Internationale, die der stalinistischen Bürokratie zum Opfer fiel und ab 1924 degenerierte; und schließlich die aus dem Kampf der Linken Opposition von Trotzki gegen den Zentrismus und Reformismus hervorgegangene Vierte Internationale, die – geschwächt von den Verfolgungen durch Faschismus und Stalinismus – an den Herausforderungen der Nachkriegsperiode scheiterte und 1948-51 als revolutionäre Internationale zu existieren aufhörte.

 

Heute stehen wir vor der Aufgabe, zum fünften Mal eine Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen, um ein für alle Mal dem Kapitalismus den Garaus zu machen. Deswegen tritt die RCIT für den Aufbau der revolutionären Fünften ArbeiterInneninternationale ein!

 

 

 

Der Kampf um die Gewerkschaften

 

 

 

Die Gewerkschaften sind und bleiben eine der wichtigsten Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen die kapitalistischen Angriffe. Dies gilt auch trotz der Tatsache, dass die Gewerkschaften weltweit massiv an Mitgliedern verloren haben. So sank zwischen 1978 – 2010 in den industrialisierten Ländern (OECD) der durchschnittliche Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an allen Lohnabhängigen von 34% auf 18.1%. Dieser allgemeine Niedergang der Gewerkschaften betrifft nicht nur die „alten“ kapitalistischen Länder in Europa, Nordamerika und Japan, sondern auch eine Reihe von aufstrebenden industrialisierten Halbkolonien.

 

Der wesentliche Grund dafür liegt keineswegs in objektiven Entwicklungen. Die ArbeiterInnenklasse und auch ihre industriellen Kernschichten werden weltweit nicht kleiner, sondern größer. Ebenso ist es auch ein Märchen, dass das Proletariat immer weniger in großen, sondern zunehmend in kleineren Betrieben tätig wäre. Noch weniger wahr ist es zu meinen, dass die ArbeiterInnen an Widerstandsgeist eingebüßt hätten. Die zahllosen Protestbewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung, den Krieg und die Krise seit den frühen 2000er Jahren bis heute, die Arabische Revolution und der August-Aufstand in Britannien 2011, die rapid ansteigende Kurve an Streiks in den Fabriken Chinas – all das ist Beweis genug, wie breit und tief der Haß auf die Herrschenden sitzt.

 

Nein, die tatsächliche Ursache für diesen Niedergang ist im völligen Banktrott der Gewerkschaftsbürokratie zu suchen. Diese Bürokratie ist eine abgehobene, nach Privilegien und Posten strebende Kaste (abgehobene Schicht in der Gesellschaft). Ihr Ziel ist der Erhalt und die Ausweitung ihres Anteils am kapitalistischen Futtertrog. Zu diesem Zweck bindet sie sich an den bürgerlichen Staatsapparat und verschmelzt sogar oft mit diesem. Ebenso muss sie einen Ausgleich mit den Kapitalisten finden und paßt sich daher dem Druck dieser an.

 

Allerdings ist sie auch einem anderen Druck ausgesetzt – jenem der Basis. Wenn die Bürokratie keinen Ausweg sieht, diesen Druck niederzuhalten, dann ist sie gezwungen, Aktionen zu setzen und Streiks anzuführen. Aber die Bürokratie achtet dabei immer darauf, nicht die Kontrolle über die Gewerkschaft zu verlieren und eigenständige Basisinitiativen so weit wie möglich einzugrenzen und zu unterdrücken.

 

Darüberhinaus stützt sich die Gewerkschaft zumeist in hohem Ausmaß auf die oberen, besser bezahlten Schichten des Proletariats und insbesondere auf die Arbeiteraristokratie. Die breite Masse unserer Klasse und v.a. die unteren Schichten bleiben hingegen von der Gewerkschaft zu einem großen Teil nicht erfaßt und nicht vertreten.

 

Es wäre jedoch grundfalsch, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, dass man die existierenden Gewerkschaften links liegen lassen solle. Die Bolschewiki-Kommunisten lehnen eine solche ultra-linke Spinnerei ab. Die Bürokratie wird nicht durch sektiererisches (von der Gewerkschaft getrenntes) Abseits-stehen geschlagen, sondern durch den Kampf für demokratische, kämpferische und von Staat und Kapital unabhängige Gewerkschaften. Dieser Kampf muss wo immer möglich innerhalb der Gewerkschaften geführt werden – ungeachtet der unausweichlichen Versuche der Bürokratie die Revolutionäre zu verfolgen und hinauszudrängen.

 

Im Zentrum der Arbeit innerhalb der Gewerkschaften muss der Aufbau einer Basisbewegung stehen. Eine solche Basisbewegung setzt sich zum Ziel, die Gewerkschaft aus der Abhängigkeit von Staat und Kapital zu entreißen und die Bürokratie aus der Gewerkschaft zu verjagen.

 

Der Kampf für den Aufbau einer Basisbewegung – die eine Einheitsfront mit nicht-revolutionären ArbeiterInnen darstellt – steht keineswegs im Widerspruch zu der notwendigen Aufbauarbeit kommunistischer Fraktionen in der Gewerkschaft. Im Gegenteil, die Aufgabe der KommunistInnen liegt ja gerade darin, den Zugang zu und das Vertrauen der noch nicht revolutionären ArbeiterInnen zu gewinnen. Die Einheitsfrontarbeit innerhalb der Basisbewegung und der Gewerkschaften allgemein, geht daher Hand in Hand mit dem Kampf für die Gewinnung einer breiten Unterstützung und schließlich der Gewerkschaft als solches für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Führung.

 

Die gewerkschaftliche Organisierung der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse (gerade auch der MigrantInnen, Frauen, prekär Beschäftigten usw.) ist dabei eine unersetzliche Aufgabe. Diese Schichten dürfen daher in der Gewerkschaft nicht die Rolle des Fußvolks spielen, sondern sollen eine zentrale Rolle einnehmen und auch entsprechend ihrem Anteil unter den Beschäftigten proportional in den Gewerkschaftsgremien vertreten sein.

 

Die Arbeitervorhut sollte keineswegs einen Fetisch aus der Gewerkschafseinheit machen. Dort wo der Aufbau neuer Gewerkschaften aufgrund der tiefen Diskreditierung (also der Verachtung durch die Arbeitermassen) der alten Gewerkschaften sinnvoll ist, werden SozialistInnen einen solchen Schritt vorbehaltlos unterstützen. Beispiele hierfür sind der Aufbau der KCTU in Korea nach dem Sturz der Diktatur in den späten 1980er Jahren oder der Aufbau der unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten nach dem Fall Mubaraks 2011. Scharfe Erschütterungen durch den Klassenkampf können sowohl einen neuen Spielraum und Radikalisierungen in alten Gewerkschaften hervorrufen (z.B. die UGTT 2011 in Tunesien) als auch neue Gewerkschaften ins Leben rufen. Bolschewiki-Kommunisten gehen an diese Frage taktisch heran aber auf der Basis eines klaren Prinzips: Die Einheit der Gewerkschaft anstreben solange es möglich und dem Vorantreiben des Kampfes für die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von Staat, Kapital und Bürokratie förderlich ist; die Spaltung oder den Aufbau neuer Gewerkschaften nicht scheuen, wenn sie keine Selbstisolation der RevolutionärInnen bedeutet, sondern die Organisierung breiter Teile der ArbeiterInnenklasse auf einer höheren Ebene der Klassenunabhängigkeit ermöglicht.

 

 

 

Veränderungen in der ArbeiterInnenklasse

 

 

 

Der Kampf für die internationale Organisierung des Proletariats für den Klassenkampf muss die wichtigen Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte berücksichtigen. Vor hundert Jahren – zur Zeit von Lenin und Trotzki – war das Proletariat in der kolonialen und halb-kolonialen Welt noch recht klein. Die kapitalistische Industrialisierung hatte in einem noch relativ geringen Maße um sich gegriffen. Das Proletariat stellte daher nur eine klare Minderheit unter den Werktätigen dar.

 

Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch geändert. Entgegen den unsinnigen Behauptungen zahlreicher kleinbürgerlicher „Intellektueller“ ist das Proletariat nicht kleiner geworden, sondern größer denn je. Die Lohnabhängigen machen heute weltweit knapp die Hälfte aller Erwerbstätigen – genauer gesagt 46,9% (2008) und ca. 1,4 Milliarden in absoluten Zahlen - aus. Ebenso ist der Anteil der Frauen, die am Produktionsprozeß teilnehmen, angestiegen. Weiters ist auch in den imperialistischen Ländern der Anteil der MigrantInnen an der ArbeiterInnenklasse deutlich angestiegen. In vielen Ländern machen sie mittlerweile 10-25% der ArbeiterInnen aus und gerade in den Zentren – den Großstädten – liegt der Anteil noch deutlich höher.

 

Von besonderer Bedeutung ist auch die Verschiebung des Gewichts des Proletariats von den alten imperialistischen Metropolen in Richtung der ärmeren Länder. Früher lebte die Mehrzahl der ArbeiterInnen in den imperialistischen Metropolen (v.a. Westeuropa und Nordamerika). Heute leben ¾ aller Lohnabhängigen in halbkolonialen sowie den ärmeren imperialistischen Ländern. In der Industrie – dem Kernsektor der kapitalistischen Wertproduktion – leben sogar 83,5% aller Beschäftigten außerhalb der reichen imperialistischen Metropolen. Dazu kommt, dass der Anteil der von den Kapitalisten privilegierten und bestochenen obersten Schichten der ArbeiterInnenklasse – der ArbeiterInnenaristokratie – in den ärmeren Ländern deutlich geringer ist. Kurz und gut, während vor 100 Jahren der Großteil des Weltproletariats in den entwickelten imperialistischen Industriestaaten lebte, haben wir heute die umgekehrte Situation: der Großteil des Weltproletariats lebt in der halbkolonialen Welt sowie unterentwickelten imperialistischen Staaten wie China und Rußland.

 

Mit dem Wachstum des Proletariats weltweit nimmt jedoch auch die Ungleichheit unter den ArbeiterInnen zu. Gruppen, die früher den Mittelschichten angehört haben und nun proletarisiert wurden, behalten verschiedene Privilegien und Vorurteile bei. Bestimmte obere Schichten der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Metropolen erhalten Privilegien auf Kosten neuer Unterschichten der ArbeiterInnenklasse in den Metropolen (z.B. MigrantInnen, prekär Beschäftigte) oder in den ärmeren Ländern. Unsere Klasse selbst hat somit Schichten, die von den KapitalistInnen dazu verleitet werden, von der Ausbeutung der breiten Masse unserer Klasse zu profitieren.

 

Vor diesem Hintergrund nimmt das Problem der Arbeiteraristokratie eine wichtige Stellung für die revolutionäre Strategie ein. Die ArbeiterInnenaristokratie ist eine dünne Schicht an der oberen Spitze des Proletariats, die die Kapitalisten durch die Extraprofite, welche sie aus der Überausbeutung der halbkolonialen Länder und der unteren Schichten des ArbeiterInnenklasse in den Metropolen beziehen, mittels verschiedener Privilegien bestechen und an sich zu binden versuchen. Es ist gerade diese Schicht, die die Haltung „Uns geht’s ja noch gut“ den breiten Massen des Proletariats gegenüber vertritt – weil es ihnen selbst tatsächlich verhältnismäßig „gut“ geht und ihnen auch die Mühen der Zerschlagung des Systems als zu groß erscheinen.

 

Einerseits untergräbt die kapitalistische Krise die materielle Grundlage dieser Privilegien und läßt diese Schicht kleiner werden. Dadurch werden auch die aristokratischen Schichten verstärkt gezwungen, sich gegen das Kapital zu richten und ihre Interessen zu verteidigen, wodurch sich auch die Möglichkeiten für eine breite Einheit des Proletariats im Klassenkampf verbessern. Andererseits hat auch die Ungleichheit innerhalb des Proletariats zugenommen und die Aristokratie konnte ihren Anteil an den Einkommen der Lohnabhängigen vergrößern.

 

Daraus ergibt sich die gewachsene, zentrale Bedeutung der unteren und mittleren Schichten des Proletariats (darunter viele MigrantInnen, nationale Minderheiten, Frauen, Jugendliche) zur Vorantreibung des Klassenkampfes und zur Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung. Gerade diese Schichten leben ein Leben in spürbaren Ketten. Daher nimmt der Kampf gegen die besonderen, zusätzlichen Formen der Unterdrückung dieser Schichten – wie die nationale und soziale Unterdrückung – einen wichtigen Stellenwert im revolutionären Programm ein, da diese der Bourgeoisie helfen, die Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu vertiefen und sie so zu schwächen.

 

Daraus folgt, dass der Kampf für die politische und organisatorische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse besonderes Gewicht auf die breite Masse der ArbeiterInnenklasse – also seine unteren und mittleren Schichten – legen muss. Das bedeutet, dass die ArbeiterInnenorganisationen – Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen und insbesondere die aufzubauende revolutionäre Weltpartei – die veränderte Zusammensetzung des Proletariats wiederspiegeln müssen. Mit anderen Worten: sie muss bestrebt sein, der wachsenden Bedeutung der Proletarier der ärmeren Länder, der Frauen, der MigrantInnen usw. dadurch gerecht zu werden, dass sie diese Schichten im verstärkten Maße anzusprechen und zu organisieren versucht und auch in ihren eigenen Reihen und Führungsstrukturen repräsentiert. Die künftige revolutionär-kommunistische Weltpartei besitzt daher ein stark halbkolonial, jung, weiblich, migrantisch geprägtes Gesicht oder sie versagt in ihrer Aufgabe. Ihre Mitglieder kennen den Wert dieser Schichten und bringen ihnen großen Respekt entgegen.

 

 

 

Aktionskomitees – Fabrikkomitees – Räte

 

 

 

So wichtig Gewerkschaften und andere Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung für den tagtäglichen Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalisten sind, so sind sie in Phasen des offenen Kampfes der Massen unzureichend. Die Gewerkschaften sind von einer Bürokratie beherrscht, organisieren nur eine Minderheit des Proletariats und selbst unter dieser sind die oberen, z.T. privilegierten, Schichten überrepräsentiert. In jedem Kampf und auch in der Vorbereitung dafür sind die Bolschewiki-Kommunisten daher bestrebt, Basiskomitees außerhalb der bürokratischen Kontrolle aufzubauen. Oft werden diese die aktivsten und kämpferischsten Elemente in Aktionskomitees zusammenfassen. Das Ziel muss sein, diese Aktionskomitees in breite, umfassende Kampforganisationen am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in den Schulen und Universitäten umzuwandeln. Diese Orientierung steht keineswegs im Gegensatz zur Arbeit innerhalb der bestehenden Massenorganisationen (Gewerkschaften usw.), sondern ergänzt vielmehr diese Tätigkeit. Die regelmäßige Arbeit innerhalb der Gewerkschaften an der Basis gegen die Bürokratie verbessert die Möglichkeiten der unabhängigen Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Die Unterstützung jedes sich bietenden Ansatzes zum Aufbau von breiten Kampfkomitees wiederum stärkt eine Basisbewegung in den Gewerkschaften. Nur wenn die ArbeiterInnenvorhut an diesen beiden Fronten tätig ist, kann sie eine revolutionäre Politik, der Befreiung des Proletariats dienenden Linie verfolgen.

 

Tatsächlich hat die Geschichte – auch der jüngsten Vergangenheit – eindrucksvoll bewiesen, dass in Phasen des Aufschwunges des Klassenkampfes und insbesondere in (vor-)revolutionären Entwicklungen die ArbeiterInnen und Unterdrückten spontan dazu tendieren, eigenständige Organisationen an der Basis zu schaffen. Daher sahen zahlreiche Revolutionen in der Vergangenheit – beginnend mit der Pariser Kommune 1871 über die Revolutionen in Rußland, Deutschland, Österreich 1917-1920 bis in die Neuzeit – die Entstehung von selbstorganisierten Basiskomitees in den Betrieben und Stadtteilen. Wie immer auch ihr Name ist – Sowjets, Arbeiter- und Soldatenräte, Verteidigungskomitees – sie verkörpern eine alternative Macht. Sie organisieren die ArbeiterInnen und die unterdrückten Schichten unabhängig vom bürgerliche Staatsapparat, sie ermöglichen, dass diese die zentralen Frage diskutieren und entscheiden und dass sie VertreterInnen wählen können, die kontrollierbar und abwählbar sind und keinerlei Privilegien genießen. Solche Räte bieten auch die Möglichkeit, dass die ArbeiterInnen und Unterdrückten nicht im Schlepptau von abgehobenen, bürgerlichen Führungen geraten, sondern ihre Politik selber bestimmen können.

 

Auch während der Arabischen Revolution entstanden spontan zahlreiche Komitees, die zumindest in embryonaler Form einen Schritt in Richtung Räte verkörpern. In zahlreichen Städten Tunesiens setzte die Bevölkerung die verhaßten, dem alten Ben Ali-Regime ergebenen Bürgermeister ab, vertrieb die lokalen Polizisten und übernahm selber die Kontrolle. Ähnlich auch in Ägypten, wo sogenannte Volkskomitees entstanden, die in den Stadtteilen das tagtägliche Leben zu organisieren versuchen und sich gegen die Schläger des Regimes und Plünderungen durch Kriminelle verteidigen. Schließlich entstanden auch im Laufe der Griechischen Revolution Basisversammlungen und –komitees in Betrieben und Stadtteilen.

 

Wir Bolschewiki-KommunistInnen sagen, dass diese spontane Tendenz vieler Revolutionen große Errungenschaften darstellen. Es ist unabdingbar, dass diese Entwicklung ausgeweitet und organsiert wird. Von vereinzelten Basiskomitees muss der Schritt zur Vernetzung und zur landesweiten zentralisierten Koordination von in den Betrieben und Stadtteilen verankerten Räten gemacht werden. Nur auf diese Weise kann die Grundlage für einen von der ArbeiterInnenklasse selber kontrollierten Kampf bis hin zum bewaffneten Aufstand gegen die herrschende Klasse und schließlich der Errichtung der Macht der ArbeiterInnenklasse (der Diktatur des Proletariats) geschaffen werden.

 

Eine solche „sowjetische“ Strategie – also eine Strategie, die den Aufbau und die Weiterentwicklung von Räten (der Begriff ‚Sowjet‘ bedeutet ‚Rat‘ auf russisch) zu einem zentralen Eckpfeiler der Orientierung macht – muss integraler Bestandteil des revolutionären Programms der Befreiung der ArbeiterInnenklasse sein. Sie ist ein unabdingbares Mittel der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten, um den Kampf und den gesellschaftlichen Wandel kontrollieren und gegen die unausweichlichen Versuche der Bevormundung und Unterdrückung durch eine Bürokratie Widerstand leisten zu können.

 

 

 

Die demokratischen Protestbewegungen

 

 

 

Die bisherige Aufschwungsphase der revolutionären Periode war von dem eindrucksvollen Betreten der politischen Bühne durch spontane, demokratische Massenbewegungen gekennzeichnet. Die Besetzungen des Tahrir-Platzes in Kairo, die Kínima Aganaktisménon Politón (Empörte Bürgerbewegung) in Griechenland und der ¡Democracia Real YA! (Wirkliche Demokratie JETZT!) in Spanien, die von New York ausgegangene weltweite Occupation-Bewegung – all diese Bewegungen bezeugen zwei Dinge: Erstens, dass die Massen kein Vertrauen in das politischen und wirtschaftliche System des Kapitalismus haben. Und zweitens, dass sie ebenso wenig Vertrauen in die traditionellen Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, Parteien usw.) haben, da die in diesen vorherrschende Bürokratie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch mehr von der Basis entfremdete als schon davor.

 

Diese Bewegungen bezeugen einmal mehr die völlige Haltlosigkeit der These von Zentristen wie Grant/Woods und der von ihnen geprägten Organisationen (CWI, IMT), laut der sich angeblich die Massen, wenn sie das Feld des Klassenkampfes betreten, „immer“ und „unausweichlich“ zuerst an die traditionellen Massenparteien wenden und innerhalb dieser aktiv werden. Diese Behauptung steht im Widerspruch zur geschichtlichen Wahrheit und dient nur zur Rechtfertigung ihres tiefen Eingrabens und der damit verbundenen opportunistischen Anpassung an die Bürokratie dieser Parteien (Sozialdemokratie in Europa, PPP in Pakistan, ANC in Südafrika, PRD in Mexiko usw.) und der Weigerung des Aufbaus einer unabhängigen revolutionären Partei.

 

Was diese Bewegungen eint und so fortschrittlich macht, ist das radikale Bedürfnis nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Deswegen sind sie in grundsätzlicher Opposition zu den herrschenden politischen Regimes (Diktaturen, korrupte bürgerliche Demokratien) und deswegen sind sie auch bereit, mit den Platzbesetzungen den Rahmen der von der herrschenden Klasse vorgegebenen Legalität zu durchbrechen. Politische Kräfte, die eine offene Unterstützung dieser Bewegungen ablehnen, weil sie diese nicht bürokratisch kontrollieren können, enthüllen damit nur ihren reaktionären Charakter. (z.B. Moslembruderschaft in Ägypten, die KKE in Griechenland)

 

Andererseits besitzen die demokratischen Protestbewegungen auch wichtige Schwächen, über die hinwegzutäuschen unweigerlich in den opportunistischen Sumpf führt. So zeichnen sie sich durch einen klassenunspezifischen Charakter aus, eine überproportionale Rolle, die VertreterInnen der unteren Mittelschichten, der Intellektuellen, der StudentInnen in ihnen spielen. Die breite Masse der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, der MigrantInnen usw. ist hingegen oft unterrepräsentiert. Damit einher geht eine mangelnde organisierte Verankerung in den Betrieben sowie eine teilweise Ablehnung der Teilnahme von politischen Organisationen an den Versammlungen. Ebenso schädlich und unpraktikabel ist das Konsensprinzip (beschlossen wird etwas nur wenn niemand der Anwesenden dagegen ist). Nichtsdestotrotz nehmen auch viele ArbeiterInnen an diesen Bewegungen teil und noch mehr schauen voller Hoffnung und Erwartung auf sie.

 

Bolschewiki-KommunistInnen treten dafür ein, innerhalb dieser Bewegungen für eine proletarische, revolutionäre Linie und schließlich für die unabhängige Organisierung des Proletariats und der unterdrückten Schichten zu kämpfen, um so die andere Schichten wie die lohnabhängigen Mittelschichten und die Bauern mit sich ziehen können. Das bedeutet:

 

*  Die Ausweitung der Bewegung auf breite und zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse, somit Streikkomitees in Betrieben, die der Motor der Bewegung zu höheren Widerstandsaktionen (wie einem unbefristeten Generalstreik) werden,

 

* Für ein revolutionäres Programm einzutreten, also ein Programm, dass die Machtfrage aufwirft und beantwortet (also inkl. bewaffneter Aufstand und Diktatur des Proletariats)

 

* Offenes Aussprechen der revolutionären Taktiken im Rahmen dieses Programms (z.B. Generalstreikslosung, Selbstverteidigungs-Einheiten)

 

* Für das klare Eintreten von Organisationsformen – v.a. Räte – welche die revolutionär-demokratische, proletarische Ausrichtung der Bewegung ermöglichen

 

* Kampf für die Ausrichtung der Bewegung auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten

 

* Kritik und Aufklärung über den wahren Charakter der gegenwärtigen kleinbürgerlichen Führungen dieser Protestbewegungen.

 

* In diesem Sinne aufklärend zu wirken, Propaganda zu betreiben und Anhänger für den revolutionären Kommunismus zu gewinnen.

 

 

 

V.            Das Programm der Revolution

 

 

 

Der Kampf für eine bessere Zukunft zeichnet sich nicht durch das Warten auf das Morgen der sozialistischen Revolution aus. Kein Gott, kein Erlöser, kein Schicksal, keine fremde Macht kann unserer Klasse ihre geschichtliche Aufgabe abnehmen. Wer auf die Revolution wartet, wird sie nie erleben. Denn proletarische Revolutionen kommen nicht von selbst – wie ein Erdbeben oder der Sonnenaufgang – sondern sie werden gemacht. Sie werden gemacht von der organisierten ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten, wenn diese rechtzeitig aus ihrer Mitte eine Kampfpartei der Revolution geschmiedet haben. Ähnlich wie ein Holzfäller, der eine scharfe Axt und einen starken Arm zum Schlagen eines Baumes braucht, braucht unsere Klasse ihre revolutionäre Partei um den Koloß des Kapitalismus zu fällen. Die Schaffung einer solchen Revolutionspartei ist daher die Voraussetzung dafür, dass die ArbeiterInnenklasse auf dem Wege des bewaffneten Aufstandes ihre Macht errichten kann, um so die gesellschaftliche Umwälzung in Richtung Sozialismus in Angriff zu nehmen.

 

Doch die ArbeiterInnenklasse kann nicht die revolutionäre Partei aus dem Nichts heraus schaffen. Dies kann nur das Ergebnis eines mehr oder weniger langen Prozesses scharfer Klassenkämpfe mit allen Entbehrungen und vorläufigen Niederlagen, den daraus gezogenen Erfahrungen und deren Fusion mit den unverfälschten Lehren der revolutionären ArbeiterInnenbewegung – also dem Marxismus, dem Bolschewismus – sein.

 

In diesen Klassenkämpfen kann das Proletariat nur dann bestehen, wenn es mit einem klaren Programm, einem Set von Strategien und Taktiken ausgestattet ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten angesichts der Welle von kapitalistischen Angriffen nicht passiv auf den Sankt Nimmerleinstag warten können. Statt dem Predigen abstrakter Prinzipien erfordert der Kampf ein klares, marxistisches Aktionsprogramm, das mit den vordringlichsten Fragen der unmittelbaren kapitalistischen Angriffe beginnt und eine Brücke schlägt zur revolutionären Beseitigung der Wurzel all dieser Übel – der Herrschaft der Kapitalisten-Klasse.

 

Wir nennen ein solches revolutionäres Aktionsprogramm ein Übergangsprogramm. Es beinhaltet eine Reihe von Forderungen, die Antworten auf die vordringlichen Attacken der herrschenden Klasse geben. Wir schätzen Reformen, ja selbst die bloße Abwehr von drohenden Verschlechterungen, keineswegs gering. Im Gegenteil, eine Klasse, die nicht für die Verteidigung ihrer Errungenschaften kämpft, wird niemals ihre Befreiung erringen können.

 

Aber wir sind auch keine Tagträumer. Der Kapitalismus ist in seiner Epoche des Niedergangs und Zerfalls immer weniger in der Lage, selbst nur kleine Verbesserungen zuzulassen. Im Gegenteil, die Kapitalisten müssen alles daran setzen, um die ArbeiterInnen immer mehr auszupressen und die unterdrückten Völker immer stärker auszubeuten, um dadurch den Niedergang ihrer Profitraten aufzuhalten. Gerade deswegen verbinden die Bolschewiki-Kommunisten die aktuellen Tageskämpfe mit der Machtfrage – welche Klasse hat in der Wirtschaft und im Staat das Sagen?

 

Ein Programm, das sich also auf den Kampf für Reformen beschränkt, ist durch und durch kurzsichtig und verleitet die ArbeiterInnenklasse zu der trügerischen Hoffnung, sie könne eine sichere Existenz innerhalb des Kapitalismus erringen. Doch das Gegenteil ist der Fall: solange das kapitalistische Profitsystem existiert, kann die ArbeiterInnenklasse keine Reformen dauerhaft durchsetzen, ja selbst die bestehenden Errungenschaften nicht verteidigen. Nur mit Einsatz der schärfsten Mittel des Klassenkampfes können gewisse Verbesserungen durchgesetzt werden, aber selbst diese können unter den Bedingungen des niedergehenden Kapitalismus bestenfalls kurzfristig aufrecht erhalten werden. Je länger der Kapitalismus überlebt, um so mehr sind nicht nur die bestehenden sozialen und demokratischen Errungenschaften gefährdet, sondern auch die Existenz der Menschheit selber.

 

Deswegen muss der Abwehrkampf gegen die Angriffe der Herrschenden heute eingebettet sein in eine längerfristige Perspektive des Kampfes für die sozialistische Revolution. Doch diese Verbindung im Programm darf nicht darin bestehen, dass zu dem Minimalprogramm der Tagesforderungen das Fernziel des Sozialismus mechanisch hinzugefügt wird. Ein solch lebloses Schema eines Minimal-/Maximalprogramms zeichnete die Sozialdemokratie vor ihrer neoliberalen Wende und die (ex-)stalinistischen Parteien heute noch aus. Doch wenn es keine Verbindung, keinen revolutionären roten Faden zwischen dem Minimalprogramm, und dem Maximalziel gibt, dann verkommt letzteres zu einer bedeutungslosen Sonntagsphrase, einem Deckmantel für den Ausverkauf sowohl des Endziels des Sozialismus als auch des Kampfes für die aktuellen Tagesforderungen durch die reformistische Bürokratie.

 

Ein Programm taugt erst dann als revolutionärer Leitfaden für den Befreiungskampf des Proletariats, wenn es den Übergang von den Tageskämpfen zur sozialistischen Revolution aufzeigt. Die Methode des Übergangsprogramms zeichnet sich dadurch aus, dass die Forderungen nicht Appelle an die Kapitalisten oder ihre Regierung sind. Wir stellen keine Forderungen auf, in der Hoffnung sie durch parlamentarische Kombinationen oder gar eine Beteiligung an einer Regierung im bürgerlichen Staat durchsetzen zu können. Sie sind keine Vorschläge zur Verbesserung oder Reformierung des kapitalistischen Systems.

 

Nein, die Losungen des Übergangsprogramms sollen der ArbeiterInnenklasse helfen, ihre Kampfkraft entfalten und organisieren zu können. Deswegen besteht der Weg des Kampfes für die Forderungen nicht darin, auf das Wohlwollen der Herrschenden zu hoffen, sondern dass sich die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten in den Betrieben, den Stadtteilen, den Ausbildungsstätten und Dörfern in Basiskomitees organisieren. Auf diese Weise kann die ArbeiterInnenklasse ihre größtmögliche Militanz entfalten. Daher nehmen im Programm der Bolschewiki-Kommunisten die Methoden des Klassenkampfes einen zentralen Stellenwert ein: die ArbeiterInnenklasse muss für ihre Forderungen mit Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks, Besetzungen bis hin zu bewaffneten Massenaktionen und Aufständen kämpfen.

 

Damit hängt auch ein weiteres Merkmal der Übergangsforderungen zusammen. Die Übergangsforderungen stellen die Logik und die Macht des Kapitalismus in Frage. Dem immer größer werdenden Arbeitsstreß bei gleichzeitigem Anwachsen des Arbeitslosenheeres stellen wir die Verkürzung der Arbeitszeit und die Eingliederung aller Arbeitslosen in ein öffentliches Beschäftigungsprogramm entgegen. Auf die steigenden Preise antworten wir mit Preisüberwachungskomitees der ArbeiterInnenbewegung. Gegen die angeblich knappen Kassen der Konzerne und den drohenden Schließungen von Betrieben fordern wir das Ende des Geschäftsgeheimnisses und die Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten. Der zunehmenden Gewalt und Selbstherrlichkeit der Polizei in den Stadtvierteln oder bei Streiks und Demonstrationen halten wir den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten bis hin zu ArbeiterInnen- und Volksmilizen entgegen.

 

Kurz und gut, das Übergangsprogramm soll dabei helfen, die Selbstorganisation und das Selbstbewußtsein der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben. Dadurch kann die revolutionäre Partei leichter an die Erfahrungen der ArbeiterInnen anknüpfen, ihnen das Programm der Bedingungen und Perspektiven der revolutionären Machtergreifung vermitteln und so ein sozialistisches Klassenbewußtsein hineintragen.

 

Das wiederum setzt allerdings voraus, dass die revolutionäre Partei offen und klar für das Programm in seiner Gesamtheit eintritt. Die Bolschewiki-Kommunisten lehnen es ab, auf eine geheime magische Wirkung von einzelnen Losungen des Programms zu hoffen. Diese können nicht – wie ein Zauberspruch, der plötzlich das Geheimnis offenbart – alleine ausreichen, um den Massen die Augen über die wahre Natur des Kapitalismus und die notwendigen Bedingungen der revolutionären Machtergreifung zu öffnen. Nein, diese Politik der Taschenspielertricks und des Versteckenspielens überlassen wir getrost den Verfälschern des Marxismus diversester Färbungen. Der Ausspruch von Marx und Engels am Ende des Kommunistischen Manifestes, dass „die Kommunisten es verschmähen, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen“ gilt für den revolutionären Kampf heute mehr denn je. Die Kraft und Überlegenheit des revolutionären Programms liegt in seiner inneren Schlüssigkeit und Konsequenz, in der Gesamtheit seiner Forderungen, Taktiken und Strategien und in dieser Gesamtheit führt das Programm die ArbeiterInnenklasse zum bewaffneten Aufstand und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.

 

 

 

Ein Aktionsprogramm zur Rettung der Menschheit vor dem kapitalistischen Elend

 

 

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten für das folgende Aktionsprogramm als Antwort auf die kapitalistische Krise und die imperialistische Machtpolitik ein. Sie schlagen dieses Programm für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten vor. Sie fordern alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der Unterdrückten auf, gemeinsam für diese Forderungen das Schlachtfeld gegen die herrschende Klasse zu betreten.

 

 

 

Streicht die Schulden! Enteignet die Banken und Spekulanten!

 

Eine kleine Minderheit von Superreichen in den imperialistischen Ländern plündert unentwegt und weltweit die Völker mit den von ihnen kontrollierten Banken und Finanzinstitute aus. Faktisch die ganze Welt befindet sich ihrer Geiselhaft. Alleine die reichen Länder haben eine Staatsverschuldung, die ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nimmt man die gesamte Verschuldung (also Staat, Unternehmen und Privathaushalte), so beträgt diese in den imperialistischen Staaten den zwei-, drei- oder gar vierfachen Wert des jährlichen Brutto-Inlandsproduktes. Darüberhinaus zwingen die imperialistischen Finanzhaie und ihre Handlanger in den Regierungen, dem IWF und der Weltbank die halbkoloniale Welt („Entwicklungsländer“) jedes Jahr mehr als 240 Milliarden US-Dollar an ihre Schuldner zu zahlen (Stand von 2007). Griechenland z.B. wird von der EU wegen seiner Staatsschulden von 340 Mrd. Euro in die Knie gezwungen, hat aber in der Vergangenheit bereits 600 Mrd. Euro an Zinsen gezahlt! (Stand von 2011)

 

Mit anderen Worten: Diese Bankiers und Fondspekulanten erdrücken die ArbeiterInnenklasse, die Bauernschaft, ja selbst große Teile der Mittelschicht sowie die unterdrückten Völker doppelt und dreifach mit ihrer Schuldenlast. Sie beuten die Volksmassen einerseits über deren direkte Schulden mit ihren Zinsen und Zinseszinsen aus und andererseits müssen diese als SteuerzahlerInnen auch noch für die stetig wachsende Staatsverschuldung zahlen. Und schließlich werden sie auch noch zum Opfer der durch die Politik der staatlichen Schuldentilgung aufgezwungen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und des Abbaus von Sozial- und Gesundheitsleistungen. Die ArbeiterInnenbewegung muss jede Politik (von ATTAC, diverse linke Sozialdemokraten u.a.) ablehnen, die die Logik der Rückzahlung auch nur eines Teils der Schulden akzeptiert. Die Bolschewiki-Kommunisten schlagen dagegen folgende Losungen vor:

 

* Keine weiteren Zins- und Schuldenrückzahlung! Sofortige und vollständige Streichung aller privaten und staatlichen Schulden!

 

* Streichung der Schulden aller halb-kolonialen Länder Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und Osteuropas!

 

* Enteignung aller Banken und Finanzinstitute! Zusammenfassung zu einer einzigen staatliche Zentralbank unter ArbeiterInnenkontrolle! Vollständige Sicherung der Bankeinlagen der kleinen und mittleren SparerInnen!

 

* Verstaatlichung der an der Börse gehandelten Vermögen und Abschaffung der Börse! Entschädigung der kleinen AktienbesitzerInnen!

 

* Zerschlagt den IWF und die Weltbank!

 

 

 

Gegen Lohnkürzungen, unsichere Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitslosigkeit!

 

Die Kapitalisten setzen wie immer alles daran, um die Folgen ihrer Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Waren vor Beginn der Krise weltweit noch 177 Millionen Menschen arbeitslos (2007), so wuchs diese Zahl binnen kurzem auf 210 Millionen Arbeitslose (2010) an. Besonders betroffen davon sind Jugendliche: in Nordafrika und dem Nahen Osten haben z.B. offiziell knapp ein Viertel aller Jugendlichen keinen Job.

 

Jene, die noch einen Job haben, müssen oft in höchst unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und bekommen einen geringen Lohn. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen weltweit arbeiten den offiziellen Statistiken zufolge in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen (die tatsächliche Rate liegt sicherlich um einiges höher!). Während dies in den reichen imperialistischen Ländern knapp 10% aller Erwerbstätigen sind, liegt ihr Anteil in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei einem Fünftel, in Lateinamerika bei einem Drittel, in Ost- und Südost-Asien bei 50-60% und in Südasien und Schwarzafrika bei über ¾!

 

Ebenso zählen 1,2 Milliarden Beschäftigte – das sind 40% aller weltweit Erwerbstätigen – zu den sogenannten „working poor“ (das sind die trotz Erwerbstätigkeit Armen, die mit einem Einkommen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren). In Südost-Asien sind es mehr als die Hälfte und in Südasien sowie in Schwarzafrika um die 80% aller Erwerbstätigen!

 

Es ist kein Wunder, dass vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise und der Unternehmer-Offensive überall die Profite auf Kosten der Löhne steigen. In Indien beispielsweise hat sich der Anteil der Löhne am Einkommen von Anfang der 1990er Jahre bis Ende der 2000er Jahre halbiert, während sich jener der Profite verdoppelte. Ähnlich reduzierte sich auch in China der Anteil der Löhne dramatisch.

 

Wir können unsere Lage nur dann verbessern, wenn wir der kapitalistischen Logik der Unterordnung unserer Löhne und Arbeitsplätze unter den Profit die proletarische Logik der Sicherheit der ArbeiterInnenklasse und der gesamten Gesellschaft entgegensetzen. Wir sagen: Lohn und Arbeitsplatzsicherheit auf Kosten der Profite! Die Kapitalisten werden bei diesen Forderungen aufheulen und jammern, dass sie dies alles nicht bezahlen können. Wir antworten darauf: Ihr steckt jedes Jahr einen Großteil der Wertschöpfung in eure Taschen und überläßt den Lohnabhängigen, den kleinen Bauern und den städtischen Armen – also der großen Mehrheit der Werktätigen – den Rest. Wenn ihr nicht zu zahlen bereit oder in der Lage seid, dann enteignen wir euch!

 

* Nein zu jeder Lohnkürzung! Für kräftige Lohnerhöhungen und einen Mindestlohn, dessen Höhe von unabhängigen ArbeiterInnenkomitees festgelegt werden soll!

 

• Kampf den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen! Umwandlung der ungeschützten, informellen, befristeten Arbeitsverträge in unbefristete mit Angleichung der Arbeitsschutzbestimmungen und Löhne. Die Einhaltung dieser soll durch Kollektivvertragsvereinbarungen geregelt und von Gewerkschaften und BelegschaftsvertreterInnen kontrolliert werden!

 

* Kampf allen Entlassungen und Betriebsschließungen! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die die Löhne nicht vollständig auszahlen, mit Entlassungen drohen, ihre Steuern nicht vollständig zahlen oder mit Schließung bzw. Verlagerung des Standortes drohen! In solchen Fällen: Haftung der Unternehmer mit ihrem Privatvermögen! Weiterführung dieser Betriebe als staatliche Unternehmen unter Verwaltung der Beschäftigten!

 

* Arbeitszeitverkürzung jetzt! Wir unterstützen jede Verkürzung der Arbeitszeit. Ziel muss die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände sein. Das heißt: jeder soll Arbeit haben und bei gleichbleibenden Lohn kürzer arbeiten!

 

 

 

Kampf der Inflation! Für die Anpassung der Löhne an die Inflation! Für Preiskontrollkomitees!

 

Selbst wenn wir uns geringe Lohnerhöhungen erkämpfen, werden diese meist durch die Preissteigerungen (Inflation) wieder zunichte gemacht. Dabei spielen die Spekulationen des Monopolkapitals an den Finanzmärkten eine große Rolle. Gerade im letzten Jahrzehnt stiegen daher die Lebensmittelpreise massiv an. Eine Tonne Reis kostete im Jahr 2003 noch 600 US-Dollar, 2008 jedoch bereits 1.800 US-Dollar. Alleine in der zweiten Jahreshälfte 2010 stieg der Getreidepreis um 32% an. Unsere Ernährung ist zum Spielball der Finanzspekulanten geworden!

 

Auch hier gilt es, der Logik des freien Marktes die Interessen der ArbeiterInnen und der KonsumentInnen entgegenzustellen. Daher schlagen die Bolschewiki-Kommunisten den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung vor, für folgende Forderungen zu kämpfen:

 

* Kampf der Inflation! Für die automatische Anpassung der Löhne sowie aller Sozialleistungen und Renten an die Preissteigerungen!

 

* Für die Kontrolle der Preise durch Preisüberwachungskomitees, die von den Beschäftigten, den Hausfrauen bzw. -männern sowie den VerbraucherInnen gewählt werden! Als Basis dafür soll ein Lebenshaltungskostenindexes dienen, der von VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse sowie der Bauern und der kleinen HändlerInnen bestimmt wird.

 

* Verstaatlichung des in Rohstoffhandel an den Börsen investierten Vermögens und Abschaffung der Börse!

 

 

 

Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen! Kampf der Privatisierung!

 

Alle bürgerlichen Regierungen (inklusive der Sozialdemokratie und Stalinisten) verfolgen seit langem eine Politik des Abbaus und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das Resultat ist eine Verarmung und der Ausschluß wachsender Teile der Bevölkerung von Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Was sind die Ursachen dieser Politik? Die herrschende Klasse muss scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen vornehmen, um für die Reichen die Steuern senken, neue Bereiche zur Profitvermehrung öffnen, Rettungspakete für das Monopolkapital bezahlen und ihren aufgeblähten Staatsapparat sowie ihre Kriege finanzieren zu können.

 

Auch hier gilt es, der Logik des Profits die proletarische Logik der Sicherheit und Zukunft der ArbeiterInnen und Unterdrückten entgegenzustellen. Doch um unsere Errungenschaften abzusichern und auszubauen, müssen wir den Kapitalisten die Kontrolle über die Wirtschaft entreißen und selber das Kommando übernehmen.

 

* Verteidigung aller öffentlichen Dienstleistungen! Hände weg vom Sozial- und Gesundheitssysteme! Alle grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Strom, das Gesundheitssystem, Bildung usw. müssen in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen sein! Kostenloser Zugang für alle zu den grundlegenden Dienstleistungen!

 

* Die Pensionen dürfen nicht Spielball der Finanzmärkte sein! Das Pensionssystem muss vollständig im öffentlichen Eigentum sein – Verstaatlichung der privaten Pensionskassen bei vollständiger Wertsicherung für die EinzahlerInnen! Zusammenlegung aller Pensionskassen zu einem einheitlichen, staatlichen Pensionssystem! Erhöhung der Pensionen und Senkung des Pensionseintrittsalters auf ein von der ArbeiterInnenbewegung und den Pensionistenverbänden festgelegtes Niveau!

 

* Besondere Berücksichtigung körperlich anstrengender bzw. gesundheitsgefährdender Berufe bei der Pensionierung.

 

* Massive Anhebung der Mindestpension und Recht auf Anspruch einer solchen, für alle die im Land leben. Anhebung der Pensionszahlungen für Frauen und MigrantInnen auf das Niveau von Männern bzw. InländerInnen. Anrechnung der Karenzzeiten sowie der Pflegezeiten für Angehörige als vollwertige Arbeitszeit für den Pensionsanspruch!

 

* Nein zur Privatisierung von Staatsbesitz – weder an inländische noch an ausländische Kapitalisten!

 

* Verstaatlichung aller Medien unter Kontrolle der Beschäftigten, der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen! Demokratischer Zugang aller Teile der Gesellschaft zu den Medien!

 

* Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der privatisierten und ausgegliederten Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

 

 

 

Schluß mit dem „Geschäftsgeheimnis“! Für ArbeiterInnenkontrolle! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm!

 

Während Unternehmer und Staat über die Höhe des Lohnes jedes einzelnen Arbeiters immer genau Bescheid wissen, bleiben die gesamte Finanzgebarung und die tatsächlichen Gewinne der Unternehmer für die Öffentlichkeit ein Geheimnis. Dadurch werden dem Steuerbetrug und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber den Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. Darüberhinaus wuchert, unter dem Vorwand des Geschäftsgeheimnisses, die Korruption inklusive der umfangreichen Bestechung von staatlichen Beamten. Schluß mit dem „Geschäftsgeheimnis“, denn was mit den Produkten unserer Arbeit passiert, darf nicht vor uns geheim gehalten werden.

 

Gerade in Zeiten der Krise versuchen die Unternehmer ihre Gewinne durch die Verschärfung der Arbeitshetze, unbezahlte Überstunden usw. zu steigern. Kein Wunder, dass die Unternehmer in den letzten Jahrzehnten die Arbeitsproduktivität steigern konnten. Unser Kampf muss darauf abzielen, dass wir nicht ihre Sklaven sind und daher ein Veto gegen die willkürlichen Entscheidungen der Bosse einlegen können. Wir kämpfen gegen die Willkürherrschaft des Unternehmers im Betrieb und für die Kontrolle durch die Beschäftigten. Wir lehnen jedoch jede Form der „Mitentscheidung“, „Sozialpartnerschaft“ etc. – also der Einbeziehung der Arbeitervertreter in das Management – ab, denn dadurch werden die Arbeitervertreter nur zu Handlangern der Kapitalisten.

 

In allen Ländern gibt es einen enormen Bedarf für die Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen und der Infrastruktur. In Afrika verhungern Millionen Menschen aufgrund der mangelhaften Versorgung. In Pakistan gibt es regelmäßig Ausfälle in der Stromversorgung. In den USA – dem reichsten Land der Erde – befinden sich 26% aller Brücken in einem schlechten Zustand und mehr als 4.000 Staudämme in Amerika haben gravierende Sicherheitsmängel. Weltweit sind gewaltige Investitionen in den Umweltschutz notwendig, um den bedrohlichen Klimawandel zu stoppen. Gleichzeitig werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gesetzt und ihre Arbeitskraft bleibt dadurch ungenützt. Das alles zeigt einmal mehr die Absurditäten einer auf Profit beruhenden Wirtschaftsordnung. Vor diesem Hintergrund besitzt die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten und bezahlt aus den Profiten der Reichen eine zentrale Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die ärmeren Ländern, in denen die Wirtschaft stark von kleinen, finanzschwachen Unternehmen geprägt und wo daher auch die betriebliche Kampfkraft der ArbeiterInnen eingeschränkt ist.

 

* Öffnung der Geschäftsbücher – Buchhaltung, Bankkonten, Steuererklärungen usw.! Inspektion durch BuchhalterInnen, die das Vertrauen der Belegschaft genießen!

 

* Für ArbeiterInnen-Untersuchungskomitees zur lückenlosen Aufdeckung der Korruption zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und staatlichen Behörden!

 

* Für die Kontrolle und das Vetorecht der ArbeiterInnen gegen alle Entscheidungen des Managements! Gegen jede Teilnahme der ArbeitervertreterInnen an Managementfunktionen!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur (Energieversorgung, öffentlicher Transport, Ausbildung und Kinderbetreuung usw.), für Maßnahmen gegen den Klimawandel usw.. Dieses Programm darf nicht der Kontrolle abgehobener Staatsbürokraten unterliegen, sondern muss von den ArbeiterInnen und Unterdrückten geplant und kontrolliert werden. Es soll aus den Profiten und dem Vermögen der Superreichen bezahlt werden.

 

 

 

Kein Auseinanderdividieren - Gemeinsamer Kampf unabhängig von Nation und Standort!

 

In der Welt der kapitalistischen Globalisierung spielen die multinationalen Konzerne eine gewaltige Bedeutung. Sie kontrollieren mehr als die Hälfte der Produktion. Nicht nur der Handel von Waren nimmt enorm zu, sondern auch die Herausbildung internationaler Produktionsketten. So sind z.B. 80% aller Industrieimporte der USA Zwischengüter.

 

Das Management der multinationalen Konzerne versucht oft, die Beschäftigten an den verschiedenen Standorten gegeneinander auszuspielen. Darauf gilt es mit einem gemeinsamen Kampf und einem gemeinsame Plan zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und bei gleichem Lohn zu antworten. Unser Ziel ist nicht die Zerschlagung der multinationalen Konzerne entlang nationalstaatlicher Linien, weswegen die Losung der Verstaatlichung nur eingeschränkte Bedeutung hat. Das Ziel muss vielmehr die Übernahme dieser Unternehmen durch die ArbeiterInnen sein, damit sie in Rahmen eines internationalen Wirtschaftsplanes die Produktion weiterführen können.

 

Gleichzeitig nimmt auch die Migration enorm zu und der Anteil der MigrantInnen an den ArbeiterInnen wächst. Dies führt dazu, dass die Kapitalisten alles daran setzen, die ArbeiterInnen unterschiedlicher nationaler Herkunft gegeneinander auszuspielen. Die Gewerkschaftsbürokratie, die eng mit den Kapitalisten verbunden ist und die in der Regel nur die Interessen der privilegiertesten Arbeiter vertritt, hilft ihnen oft dabei, ebenso wie zahlreiche zentristische Gruppen im Schlepptau der Bürokratie. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der chauvinistische Streik in England im Frühjahr 2009 unter der Losung „British Jobs for British Workers“ (von CWI, IMT u.a. unterstützt!).

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten dafür ein, dass sich die ArbeiterInnen über alle Grenzen und alle nationale Unterschiede hinweg nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für gleiche Rechte, den gleichen Zugang um Arbeitsmarkt und für eine gemeinsame Kontrolle über die Konzerne kämpfen.

 

* Statt Auseinanderdividieren – Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen in unterschiedlichen Standorten in multinationalen Konzernen! Für gemeinsame, länderübergreifende Kollektivvertragsverhandlungen der Gewerkschaften innerhalb eines multinationalen Konzerns! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in multinationalen Konzernen – Angleichung des Lohns nach oben! Gemeinsame ArbeiterInnenorganisationen in multinationalen Unternehmen! Für gemeinsame ArbeiterInnenkontrolle über den Konzern!

 

* Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt des Konflikts zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität auf gleichen Arbeitsplätzen: Gleicher Lohn und Aufteilung der Arbeit auf alle Hände! Völlige Angleichung der Kollektivverträge und Arbeitsrechte für Angestellte von Subunternehmen an die des Generalunternehmens!

 

* Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg für eine Anhebung der Arbeits- und Lebensbedingungen!

 

 

 

Schluß mit Steuergeschenken für die Reichen! Enteignet die Superreichen!

 

Während die große Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer wird und gleichzeitig einen immer größeren Teil der Steuerlast trägt, häufen die Reichen und Superreichen ein immer üppigeres Vermögen an. Diese über alle Kanäle der Korruption mit dem Staatspapparat verstrickten Familien bestimmen direkt oder indirekt die Geschicke der Länder. Ob es die Rothschilds, die Rockefeller, die Murdochs, Berlusconis oder die Königshäuser in den Golfstaaten sind – sie alle schmarotzen vom Wohlstand, den die ArbeiterInnen geschaffen haben. Eine Handvoll der reichsten unter den Superreichen – 147 Milliardäre – besitzt mehr als das addierte Einkommen der Hälfte der Menschheit ausmacht. Würde man deren Vermögen beschlagnahmen, könnte man z.B. mit einem Schlag das Hungerproblem aus der Welt schaffen.

 

* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer!

 

* Massive Senkung der Lohnsteuern! Drastische Erhöhung der Steuern auf Profite und Spekulationsgewinne! Abschaffung der Steuerschlupflöcher für UnternehmerInnen! Sofortige Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden der Unternehmen!

 

* Für die Beschlagnahmung des Eigentums der mächtigen und einflußreichen Familien und ihre Nutzbarmachung im Rahmen eines staatlichen Wirtschaftsplanes! Für die Enteignung der Superreichen!

 

* Verstaatlichung der Banken, der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle!

 

* Stopp der Steuerflucht in andere Länder! Vollständige Enteignung aller Unternehmen, die mit Scheingesellschaften verbunden sind! Abschaffung aller Möglichkeiten für multinationale Konzerne, Gewinne und Verluste innerhalb des Konzerns zwecks Steuervorteile länderübergreifend anrechnen zu lassen!

 

* Beschlagnahmung des Kapitals in den sogenannten Steueroasen und Verwendung zur Bekämpfung der Umweltzerstörung, des Hungers und der Armut in den halbkolonialen Ländern!

 

 

 

Keine Verschlechterungen bei der Ausbildung! Bildung für alle unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Jugend!

 

In zahlreichen Ländern betreibt die Kapitalistenklasse (auch mit Hilfe der Sozialdemokratie) eine Politik der Privatisierung und Verteuerung der Ausbildung. Die Konzerne bekommen immer mehr Einfluß in den Schulen und Universitäten. Der Zugang zur Ausbildung wird immer teurer und der Streß im Bildungssystem selber nimmt immer mehr zu.

 

In vielen anderen Ländern sind große Teile der Bevölkerung von der Bildung bzw. von einer Bildung, die über die Grundschule hinausgeht, ausgeschlossen. Das Analphabetentum ist daher noch immer weit verbreitet. So wird es in großen Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch 40-50% der über 15-Jährigen verunmöglicht, Lesen und Schreiben zu lernen. In zahlreichen Ländern Afrikas liegt dieser Anteil zum Teil noch höher.

 

Die Bildung in der bürgerlichen Gesellschaft dient vor allem der Herausbildung von Arbeitskräften, die qualifiziert sind und sich dem kapitalistischen Kommando unterordnen. Daher wird den SchülerInnen nicht nur Wissen vermittelt, sondern sie werden auch ideologisch manipuliert und im Geist der sklavischen Unterwerfung unter die Bosse erzogen. Mehr denn je ist die Schule die Fabrik der Jugend.

 

So wie der kapitalistische Staatsapparat als solches muss auch das Bildungssystem als Teil dessen zerschlagen werden. Die Bolschewiki-KommunistInnen streben daher eine grundlegende Revolutionierung des Bildungssystems an mit dem Ziel einer Einheitsschule, in der Arbeit und Ausbildung, Theorie und Praxis miteinander verbunden werden und in dem die Gesellschaft und insbesondere die Auszubildenden und die Ausbildner aktiv mitbestimmen. Aber dies wird erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein.

 

Solange die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten noch unter den Bedingungen des Profitsystems leben müssen, treten wir für den bestmöglichen Zugang zu einer Ausbildung von qualifizierten, klassenkämpferischen ArbeiterInnen und die Stärkung von Gegenmachtorganen ein. Deswegen ist es von vorrangiger Bedeutung, für die Selbstverwaltung und die Kontrolle der Ausbildungsstätten durch die Auszubildenden in Zusammenarbeit mit den Lehrenden zu kämpfen. Wir kämpfen gegen die staatlich-bürokratische Kontrolle von oben und die autoritäre Herrschaft der Direktoren und Lehrenden über die Auszubildenden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, so weit wie möglich ein proletarisches Bildungswesen aufzubauen, damit den unterdrückten Klassen Bildung in Verbindung mit der proletarischen Solidarität und den Lehren des Klassenkampfes vermittelt wird.

 

* Einheitliche und verpflichtende Ausbildung für Alle mit 12 Schulstufen!

 

* Für eine Berufsausbildung (Lehre bzw. zweiter Bildungsweg) in öffentlichen Hand, in Verbindung mit Staatsbetrieben und unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Auszubildenden!

 

* Freier Schul- und Universitätszugang für alle! Keine Gebühren oder Kredite und keine Zugangsbeschränkungen im Bildungssystem! Angebot von Vorbereitungskursen für den Besuch der Universität für ArbeiterInnen während der Arbeitszeit und bezahlt durch den Staat! Abschaffung des Abiturs und der Zugangsvoraussetzungen auf den Unis, die ArbeiterInnen, Lehrlingen und MigrantInnen den Zugang zur Hochschule erschweren!

 

* Finanzierung der Ausbildung und der Lebenshaltungskosten für die Auszubildenden durch den Staat!

 

* Gegen Kürzungen im Bildungsbereich! Für massive Neueinstellung von LehrerInnen sowie den Ausbau öffentlicher Schulen, um die Qualität der Ausbildung zu erhöhen!

 

* Keine privaten und religiösen Schulen und Universitäten! Kein Religions- oder Ethikunterricht an Schulen! Für ein einheitliches, weltliches Bildungssystem in öffentlicher Hand!

 

* Statt einer Pseudo-Mitbestimmung in den Ausbildungsstätten - für den Aufbau einer kämpferischen SchülerInnengewerkschaft und einer kämpferischen StudentInnengewerkschaft! Statt Einmischung und Fremdbestimmung durch Kapitalisten oder Staatsbürokraten – für eine gemeinsame Kontrolle der Schulen durch SchülerInnen, Eltern und Lehrende bzw. der Universitäten durch StudentInnen, Lehrende und VertreterInnen der ArbeiterInnenorganisationen!

 

* Wahl und Abwählbarkeit der LehrerInnen durch SchülerInnen und Eltern! Abschaffung des Postens eines Schuldirektors!

 

* Gemeinsame Ausarbeitung des Lehrplanes durch demokratisch gewählte SchülervertreterInnen mit VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung auf gleichberechtigter Entscheidungsebene. Nach Schulstufe gestaffelte einheitliche Stundenwoche, mit höchstens 35 Stunden die Woche für alle SchülerInnen ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu Hause. Für das Recht auf politische Betätigung an den Schulen!

 

* Für eine einheitliche Arbeitsschule für Alle bis zum Alter von 18 Jahren, in der Unterricht und Arbeit, Theorie und Praxis, miteinander verbunden wird!

 

* Die Forschung und Wissenschaft soll nach einem Plan organisiert werden, der sich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht nach dem Profitinteresse richtet – kontrolliert durch die ArbeiterInnenbewegung und in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten dieser Bereiche! Abschaffung des Patentwesens!

 

 

 

Revolutionärer Kampf für Demokratie

 

Der Kampf für mehr Demokratie nimmt in vielen Ländern einen zentralen Platz in den Klassenkämpfen ein. Die immer größer werdenden Vollmachten der Polizei und Armee gegen die eigene Bevölkerung rufen zu Recht Empörung und Widerstand hervor. Die Revolution gegen die Diktaturen in Nordafrika und dem Nahen Osten, gegen das Militärregime in Thailand aber auch der August-Aufstand in Britannien sowie die Platzbesetzungsbewegung 2011 belegen, wie groß die Wut über die Allmacht des bürgerlichen Staates und der Wunsch nach gesellschaftlicher Mitbestimmung ist.

 

Aber der Kampf für Demokratie muss konsequent geführt werden. Wir wollen keine Demokratie, in der die Volksmassen nur alle paar Jahre einen Zettel in die Wahlurne werfen dürfen und die Eigentümer der Banken und Konzerne den Staatsapparat von vorne bis hinten bestechen und dadurch die „Demokratie“ kontrollieren. Wir kämpfen für revolutionär-demokratische Forderungen und verbinden sie mit der Frage des Eigentums, der Kontrolle über die Wirtschaft.

 

Insbesondere dort, wo autoritäre Regimes oder Militär offen demokratische Rechte mit Füßen treten, erheben sich Massenbewegungen und kämpfen mit aller Entschlossenheit für ihre Rechte. Andere Staaten und auch imperialistische Großmächte versuchen dabei nur allzu gerne, solche innenpolitischen Krisen zum Ausbau ihres Einflusses auszunutzen. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen jede tatsächliche Bewegung der Volksmassen gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte. Wir lehnen jede Einflußnahme reaktionärer Kräfte ab und verteidigen die nationale Souveränität halbkolonialer Staaten gegen den Imperialismus. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass RevolutionärInnen auf die Unterstützung tatsächlicher revolutionär-demokratischer Bewegungen verzichten. In Wirklichkeit ist die imperialistische Einmischung keine Hilfe für den revolutionär-demokratischen Kampf, sondern droht ihn zu untergraben. Deswegen haben wir fortschrittliche Befreiungskämpfe der Volksmassen gegen Diktaturen unterstützt, gleichzeitig jedoch imperialistische-Interventionen scharf abgelehnt. (z.B. der Kampf der Bosnier 1992-95, der Kosova-Albaner 1999, der Aufstand gegen die Gaddafi-Diktatur in Libyen 2011). Erst wenn die imperialistische Intervention zum vorherrschenden Merkmal der politischen Lage wird, müssen RevolutionärInnen den demokratischen Kampf gegenüber dem Kampf gegen diese Einmischung unterordnen.

 

Ähnlich verhält es sich in den noch existierenden degenerierten ArbeiterInnenstaaten (wie z.B. Kuba oder Nordkorea). Wir unterstützen tatsächliche Massenbewegungen gegen die herrschende Bürokratie (wie z.B. jene in Osteuropa, China und der UdSSR 1989-91) und treten für die politische Revolution ein. Wir verteidigen jedoch die Errungenschaften des ArbeiterInnenstaates (Planwirtschaft, staatliches Eigentum, Außenhandelsmonopol etc.) gegen alle Vorstöße zur Einführung des Kapitalismus.

 

Dort wo Grundfragen der politischen Herrschaft auf der Tagesordnung stellen und es unter den Massen noch kein Bewußtsein über die Überlegenheit der proletarischen Rätedemokratie gibt, kann in bestimmten Phasen die Losung der revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung Bedeutung besitzen. Bolschewiki-Kommunisten treten dafür ein, dass deren Abgeordnete von ihrer Basis kontrollier- und abwählbar sein sollen. Damit eine solche Verfassungsgebende Versammlung nicht leicht zu einem Instrument der herrschenden Klasse wird, darf sie nicht von einer bürgerlichen Regierung einberufen werden, sondern von einer revolutionären Regierung der ArbeiterInnen- und Bauernräten.

 

* Nieder mit den Diktaturen und Monarchien! Für die Beseitigung von bonapartistischen Institutionen wie einem Militärrat oder Nationalen Sicherheitsrat, einer zweiten Parlamentskammern, dem Präsidentenamt usw.

 

* Im Kampf gegen die Diktaturen aber auch die korrupten „Demokratien“ treten wir für eine radikale Säuberung des Staatsapparates ein! Für die völlige Durchleuchtung aller staatlicher Beamter und ihrer Taten – v.a. bei Polizei, Armee, Geheimdienst, Verwaltung, Gericht, Betriebsdirektoren usw. - unter Kontrolle von Räten!

 

* Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

 

* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Rechtssprechung: Wahl- und Abwählbarkeit des gesamten Verwaltungspersonals durch das Volk! Geschworenengerichte für alle Verbrechen und Vergehen! Abschaffung des Richteramtes und Ersetzung durch Rechtsprechung der Geschworenen unter Beratung eines rechtskundigen ExpertInnenrates!

 

* Für den Ausbau der lokalen Selbstverwaltung!

 

* Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat! Gegen den Ausbau der Machtbefugnisse von Polizei und Gerichten! Für die Ersetzung der Repressionsapparates durch ArbeiterInnen- und Volksmilizen!

 

 

 

Befreit die unterdrückten Völker aus den Klauen der Banken und Konzerne!

 

Der moderne Kapitalismus zeichnet sich nicht nur durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse durch die Kapitalistenklasse aus, sondern auch durch die Ausbeutung und Unterdrückung der Völker in den nicht-imperialistischen, den halb-kolonialen Staaten durch das imperialistische Monopolkapital. Auf Basis dieser Ausbeutung ist das Monopolkapital auch in der Lage, in den reichen Ländern einen aufgeblähten Staatsapparat verbunden mit einer relativ „demokratischen“ Herrschaftsform sowie der Bestechung der Mittelschichten und der Arbeiteraristokratie zu finanzieren.

 

Alleine zwischen 1995 und 2010 preßte das imperialistische Monopolkapital mehr als 6.500 Milliarden US-Dollar aus den halbkolonialen Ländern in Richtung Metropolen heraus. Ebenso erzwingen die imperialistischen Länder den freien Zugang für ihre Waren auf die Märkte der ärmeren Länder, während sie gleichzeitig ihre eigenen Märkte für die Produkte der halbkolonialen Länder abschotten.

 

Diese imperialistische Ausbeutung der halbkolonialen Welt führt zu tagtäglichen Katastrophen. Täglich sterben 100.000 Menschen an Hunger oder dessen Folgewirkungen. Ebenso sind die armen Länder viel stärker und unmittelbarer von den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels betroffen wie die alljährlichen Überschwemmungskatastrophen in Pakistan oder Bangladesch zeigen. Die Bolschewiki-Kommunisten fordern, dass die internationale ArbeiterInnenbewegung gemeinsam mit Organisationen der Bauern und Armen für folgende Forderungen kämpft:

 

* Streichung der Schulden aller halb-kolonialen Länder Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und Osteuropas! Stattdessen müssen die imperialistischen Staaten die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

 

* Zerschlagt den IWF, Weltbank und die WTO!

 

* Nein zum Protektionismus der imperialistischen Länder gegen Produkte der ärmeren Länder! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen EU-Agrarpolitik u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der ‚Dritten Welt' ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

 

* Verstaatlichung der imperialistischen Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

 

* Für einen internationalen Notplan zur Rettung der Hungernden und zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels – finanziert aus den Profiten der Banken und Konzerne in den reichen Ländern!

 

 

 

Unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe unterdrückter Völker!

 

Die kapitalistische Ausbeutung könnte niemals aufrecht erhalten werden, wenn sie nicht durch die Herrschaft eines Klassenstaates und gesellschaftliche Unterdrückungsformen unterstützt und bestärkt werden würde. Die nationale Unterdrückung ist daher ein wichtiger Bestandteil der kapitalistischen Klassenherrschaft. Sie ermöglicht die Überausbeutung der unterdrückten Völker, der nationalen Minderheiten und der MigrantInnen und damit die Bestechung der reformistischen Bürokratie und des obersten Teils der Arbeiterklasse. Und sie erleichtert das Schüren chauvinistischer Vorurteile unter den vergleichsweise bessergestellten Nationen und somit die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten.

 

Eine tatsächliche Gleichberechtigung ist unmöglich, solange der Kapitalismus bestehen bleibt. Unser Ziel ist die Annäherung und schließlich die Verschmelzung der Nationen zu einer höheren Stufe der Menschheitskultur. Doch dies wird erst im Zeitalter des Kommunismus und des Absterbens der Klassen möglich sein. Um dorthin zu gelangen, ist der möglichst enge internationalistische Zusammenschluß der ArbeiterInnen und Unterdrückten der verschiedenen Nationen notwendig. Dies wiederum setzt voraus, dass die ArbeiterInnenklasse der unterdrückenden Nation sich das Vertrauen ihrer Klassenschwestern und –brüder dadurch erwirbt, indem sie sich in Worten und Taten als konsequente Vorkämpferin gegen jede Form der Unterdrückung und Benachteiligung beweist. Dadurch wird es dann auch ermöglicht, nationalistische Vorurteile und Abschottungstendenzen auf allen Seiten zu bekämpft. Unser Ziel ist die internationalistische Einheit der ArbeiterInnenklasse.

 

Wir treten daher für einheitliche revolutionäre Parteien sowie Gewerkschaften ein, in denen sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von ihrer nationaler und rassischer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem Alter gemeinsam organisieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Möglichkeit zur Organisierung dieser unterdrückten Schichten innerhalb der revolutionäre Parteien und Gewerkschaften. Ebenso sind wir für den Aufbau von besonderen revolutionären Massenbewegungen der Unterdrückten. (Frauen, Jugend, MigrantInnen, Schwarze usw.) Diese Massenbewegungen müssen im Aufbau einer Fünften ArbeiterInnen-Internationale eine besondere Rolle spielen.

 

Die nationale Unterdrückung stellt sich einerseits in der schon erwähnten Unterdrückung und Überausbeutung der halbkolonialen Völker durch den Imperialismus dar. Eine besonders scharfe Form nimmt sie in den Ländern an, wo die imperialistischen Mächte nicht indirekt, sondern direkt herrschen und diese Länder in Kolonien verwandeln (z.B. Afghanistan, Irak). Andererseits sehen wir auch die Unterdrückung nationaler Minderheiten in den Staaten selber wie z.B. die Tamilen in Sri Lanka, die Kaschmiri in Indien und Pakistan, die Tibeter und die Uiguren in China, die KurdInnen in der Türkei, Irak, Iran und Syrien, die Tschetschenen und andere kaukasische Völker in Rußland, die Basken in Spanien oder die katholischen Nordiren in Britannien. Ebenso werden zahlreiche indigenen Völker – wie z.B. die Indios in Lateinamerika oder verschiedene ethnische Minderheiten in Afrika und Asien – unterdrückt. Die Bolschewiki-Kommunisten fordern:

 

* Gleiche Rechte und gleicher Lohn! Vollständige Staatsbürgerrechte für alle Angehörigen einer nationalen Minderheit!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der nationalen Minderheiten und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten!

 

* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der nationalen Minderheiten an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien!

 

* Für weitgehende Gebietsautonomie und Selbstverwaltung von Regionen mit besonderer nationaler Zusammensetzung! Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete durch die lokale Bevölkerung!

 

* Nein zum Nationalismus der (klein)bürgerlichen Kräfte in den unterdrückten Völker! Gegen die Politik der Abschottung der nationalen Gemeinden voneinander, sondern engstmöglicher Zusammenschluß der ArbeiterInnen der verschiedenen Nationalitäten!

 

* Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker bis hin zu einem eigenen Staat! Dort, wo unterdrückte Völker ihrer Wunsch nach einem eigenen Staat bereits klar zum Ausdruck gebracht haben, unterstützen wir dies und verbinden dies mit der Losung einer ArbeiterInnen- und Bauernrepublik. Dies gilt z.B. für ein sozialistisches Tamil Eelam, ein vereinigtes Irland, ein vereinigtes Kaschmir, ein unabhängiges Kurdistan, Tschetschenien, Tibet etc.

 

* Bedingungslose Unterstützung für den Befreiungskampf – auch in seiner bewaffneten Form!

 

 

 

Einen besonderen Fall ist das palästinensische Volk, dass durch den zionistischen Apartheidstaat Israel seit 1948 unterdrückt und vertrieben wird. Der Staat Israel ist ein rassistischer Siedlerstaat, der auf der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung beruht und darüberhinaus als Statthalter imperialistischer Großmachtinteressen dient. Deswegen kann es eine Überwindung der nationalen Unterdrückung nur dann geben, wenn die palästinensischen Flüchtlinge das vollständige Rückkehrrecht erhalten, ihr Land zurückbekommen bzw. eine entsprechende Entschädigung erhalten und der Staat Israel zerschlagen wird.

 

* Für eine gemeinsame, arabisch-jüdische ArbeiterInnen- und Bauernrepublik in Palästina, in der es keine Vorrechte für die jüdisch-israelische Bevölkerung mehr gibt.

 

 

 

Bis zu 12 Millionen Menschen in ganz Europa gehören zur Volksgruppe der Roma/Romini und der Sinti. Damit sind sie in der EU die größte ethnische Minderheit. Ihre besondere Geschichte als jahrhundertelang verfolgte und vom gesellschaftlichen Produktionsprozeß weitegehend ausgeschlossene Gruppe hat dazu geführt, dass sie als ethnische Minderheiten in verschiedenen Ländern v.a. in Osteuropa leben, deren nationale Entwicklung durch die Unterdrückung behindert wurde. Sie leben in besonderer Armut und sind besonderen Verfolgungen ausgesetzt. Kein Wunder, dass ihre Lebenserwartung um 10 und in einigen Ländern um 15-20 Jahre geringer ist als die der Restbevölkerung. Neben den für alle nationalen Minderheiten gültigen Forderungen sind besonders wichtige Losungen:

 

* Schaffung von flächendeckenden, kostenlosen Wohnmöglichkeiten hoher Qualität für besitzlose Roma und alle die in Baracken und Slums leben!

 

* Weg mit allen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Roma! Sofortiges Arbeits- und Wohnrecht in jedem Land!

 

* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten in Roma-Vierteln und -Lagern, organisiert von den Roma, der ArbeiterInnenbewegung und den fortschrittlichen Teilen der ansässigen Bevölkerung!

 

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Roma-Anteil! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der Roma-Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

 

* Für eine revolutionäre Bewegung der Roma als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Roma in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

 

 

In mehreren imperialistischen Ländern bilden Schwarze eine wichtige Minderheit (v.a. den USA, Frankreich und Britannien). Während sie in den USA im Zuge im 17. und 18.Jahrhundert unter den schrecklichsten Bedingungen ins Land verschleppt und dort als Sklaven ausgebeutet wurden, kamen die meisten Schwarzen in Britannien erst nach dem II. Weltkrieg als MigrantInnen aus den vom Empire unterdrückten Nationen.

 

Die Schwarzen haben in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung eine Reihe von Organisationen und Bewegungen geschaffen. Doch diese blieben zumeist unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung. Selbst die großartigste und heroischste Bewegung der Schwarzen in den USA – die Black Panther – konnte nicht die Grenzen des kleinbürgerlichen Nationalismus überwinden. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen den Aufbau einer revolutionären Bewegung der Schwarzen und befürworten die engstmögliche Zusammenarbeit mit der gesamten ArbeiterInnenbewegung

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der schwarzen Gemeinde und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten! Für ein massives Ausbauprogramm von Wohnungen!

 

* Schluß mit der weitverbreiteten Praxis des bürgerlichen Staates, Schwarze und MigrantInnen massenhaft zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Aufrollen aller Gerichtsfälle, bei denen Schwarze und MigrantInnen schuldig gesprochen wurden vor demokratisch gewählten Geschworenengerichten, die zu mindestens der Hälfte aus Angehörigen der nationalen/rassischen Minderheit des Angeklagten bestehen!

 

* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der Schwarzen und deren Unterstützung durch die gesamte ArbeiterInnenbewegung!

 

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von Schwarzen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der schwarzen Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

 

* Für eine revolutionäre Bewegung der Schwarzen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Schwarzen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

 

 

Kampf der Überausbeutung und nationalen Unterdrückung der MigrantInnen!

 

Im Zeitalter des Imperialismus und v.a. der Globalisierung nimmt die Migration aus ärmeren in reichere Länder stark zu. In vielen reichen, imperialistischen Ländern machen MigrantInnen  – insbesondere in den städtischen Zentren – mittlerweile 10, 20, 30, 40 oder mehr Prozent der Bevölkerung aus und in den Golfstaaten liegt der Anteil sogar noch höher.

 

Die MigrantInnen aus den ärmeren Ländern werden vom Kapital in ihrer großen Mehrheit als billigere Arbeitskräfte ins Land geholt. Sie erfahren daher eine Überausbeutung. Darüberhinaus sind sie aufgrund ihrer Herkunft auf verschiedene Weise national unterdrückt – sei es aufgrund besonderer Ausländergesetze, fehlender Staatsbürgerrechte oder aufgrund der sprachlichen Benachteiligung. Diese Unterdrückung und Überausbeutung wird durch die Ideologie des Rassismus gerechtfertigt und verstärkt.

 

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften zumeist in erster Linie die besser gestellten Schichten der ArbeiterInnenklasse organisieren und nicht die unterdrückten, unteren Schichten – darunter gerade auch die MigrantInnen – ist Ausdruck ihrer bürokratischen, aristokratischen Orientierung und muss daher scharf bekämpft werden.

 

Um die größtmögliche Einheit der multinationalen ArbeiterInnenklasse herzustellen, muss die ArbeiterInnenbewegung konsequent gegen alle Formen der nationalen Unterdrückung und Überausbeutung der MigrantInnen sowie der rassistischen Vorurteile kämpfen und dadurch auch den Boden für nationalistische Abschottungstendenzen abgraben, der von (klein)bürgerlichen Führern der Migrantengemeinden gefördert werden. Die Bolschewiki-Kommunisten treten daher ein für:

 

* Volle Staatsbürgerrechte und Abschaffung aller Sondergesetze für alle MigrantInnen – unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Staatsbürgerschaft! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 

* Bleiberecht und sofortige Legalisierung aller illegal lebenden MigrantInnen und AsylwerberInnen! Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut in ihren Ländern fliehen! Offene Grenzen für alle!

 

* Kampf der Hetze gegen Moslems. Für das Recht auf freie Religionsausübung – u.a. auch das Recht, Moscheen zu bauen und das Recht moslemischer Frauen, wo immer sie wollen eine Verschleierung (Kopftuch bis Burka) zu tragen! Genauso sagen wir: Niemand darf gezwungen werden, sich gegen seinen bzw. ihren Willen religiösen Vorschriften (wie z.B. das Tragen eines Kopftuches) zu beugen! Das gleiche gilt für andere religiöse Minderheiten (z.B. das Tragen eines Dastars der Sikhs).

 

* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der MigrantInnen an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien! Kostenloses und freiwilliges Angebot für alle, die Sprachen anderer nationaler Gruppen im Land zu erlernen!

 

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von MigrantInnen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der MigrantInnen bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

 

* Für eine revolutionäre Bewegung der MigrantInnen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der MigrantInnen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

 

 

Kampf dem Faschismus

 

Der Faschismus ist die tödlichste Waffe der Kapitalisten gegen unsere Klasse. Ist der Faschismus erst einmal an der Macht, bedeutet das die Terrorherrschaft des Kapitalismus in seiner blutigsten und schlimmsten Form. Heute werden die Faschisten immer stärker wie der Aufstieg von Jobbik in Ungarn, der deutschen NPD, der Rashtriya Swayamsevak Sangh in Indien usw. beweisen.

 

Deswegen sagen wir: Keine demokratischen Rechte, kein Aufmarsch, keine Veranstaltung für die Faschisten. Die Faschisten versuchen mit Gewalt unsere Klasse zu knechten, wir werden ihre reaktionäre Gewalt mit unserer revolutionären Gewalt bekämpfen.

 

Wir treten für breite Bündnisse von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der MigrantInnen zum Zwecke der Organisierung gemeinsamer Aktionen gegen Faschisten und Rassisten ein. Wir wollen Seite an Seite mit diesen Organisationen kämpfen, lassen uns aber im Kampf nicht durch das Zaudern oder Zurückweichen ihrer Führungen die Hände binden. Die Bolschewiki-Kommunisten treten für den Aufbau von antifaschistischen Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnenbewegung ein.

 

Im Kampf gegen den Faschismus darf die ArbeiterInnenbewegung keinerlei Vertrauen in den bürgerlichen Staat, also die Polizei und Justiz, setzen. Wir lehnen es ab, an den Staat die Forderung nach einem Verbot der faschistischen oder militant-rassistischen Organisationen zu stellen. Dies schürt nur Illusionen unter Lohnabhängigen und Jugendlichen in den Staat. Außerdem ist es ein sehr gefährliches Spiel, da der Staat im Ernstfall die Faschisten gewähren lässt und seine Vollmachten gegen uns Revolutionäre und Revolutionärinnen sowie alle kämpferischen Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten ausspielt.

 

Zur Stärke gelangt der Faschismus nicht kraft seiner Ideen, sondern aufgrund der Verzweiflung, die die Mittelschichten und die politisch rückständigen, orientierungslosen Teile der Arbeiterklasse angesichts der umfassenden Krise des Systems erfaßt. Die Mobilisierung dieser verzweifelten Elemente auf der Straße, die Schlägertrupps, die die Faschisten als Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung, die MigrantInnen usw. einsetzt – all das macht den Faschismus so gefährlich und unterscheidet ihn von den anderen bürgerlichen Kräften. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen seine Wurzeln – den Kapitalismus – sowie einem alternativen, radikalen Programm (öffentliches Beschäftigungsprogramm, Enteignung des Monopolkapitals usw.) verbunden werden.

 

* Zerschlagt die faschistischen Organisationen! Verhindert jedes öffentliche Auftreten von Faschisten und militanten Rassisten!

 

* Für den Aufbau von gemeinsamen Selbstverteidigungseinheiten von ArbeiterInnen, MigrantInnen und der Jugend zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Angriffen!

 

 

 

Rettet unseren Planeten vor der kapitalistischen Klimakatastrophe!

 

In diesem System ordnet die Kapitalistenklasse die gesamte Gesellschaft ihren Profitinteressen unter und gefährdet damit unser aller Zukunft. Am deutlichsten kommt dies bei der Erderwärmung und dem Klimawandel zum Ausdruck. Der rücksichtslose Einsatz von fossilen Energieträgern zwecks rascheren Transports, der Ausbau unsicherer Atomkraftwerke, die Rodung der Regenwälder – all das hat das Profitinteresse des Monopolkapitals zur Ursache.

 

In den nächsten 20 Jahren wird die Durchschnittstemperatur unterschiedlichen Schätzungen zufolge um bis zu 4,5 Grad ansteigen. Bereits jetzt sehen wir gewaltige Veränderungen in der Beschaffenheit der Erde. Immer größere Teile der Polarkappen schmelzen und der Meeresspiegel steigt. Länder wie Bangladesch mit über 140 Millionen Einwohnern könnten zu einem Gutteil bald überflutet werden. Der grauenhafte Tod von einer Viertel Million Menschen als Folge eines Tsunami in Südostasien, die Atomreaktorkatastrophe von Fukushima, die Flutkatastrophe in Pakistan und das tragische Schicksal New Orleans werden sich dann viele Male wiederholen.

 

Auch die Klimakatastrophe ist eine Klassenfrage: Die größten Umweltzerstörer sind die imperialistischen Staaten – allen voran die USA (sie alleine produziert 25% aller Treibhausgase!), die EU, Japan und zunehmend auch die neue imperialistische Großmacht China. Britannien z.B. stößt pro Kopf 10mal soviel CO2 aus wie Indien. Die ärmsten 3 Milliarden Menschen weltweit hingegen tragen so gut wie gar nichts zum Klimawandel bei.

 

Natürlich reden selbst die Herrschenden heute über die Notwendigkeit der Umkehr des Klimawandels. Aber das sind Phrasen. Das Scheitern des Kyoto-Protokolls, des Klimagipfels von Kopenhagen usw. zeigen, dass die Kapitalisten und ihre Regierung unfähig und unwillens sind, den Klimawandel zu stoppen.

 

Ein besonders zynisches Mittel ist der sogenannte Emissionshandel, der die Umweltverschmutzung zu einem Geschäft machen und wo die reichen Staaten die armen Staaten dafür bezahlen, mehr Treibgase ausstoßen zu können.

 

Die Konzerne investieren gewaltige Finanzmittel in die gentechnologische Manipulation von Pflanzen. Während der Einsatz von Gentechnologie unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats durchaus sinnvoll sein wird, birgt deren Einsatz unter den Bedingungen der Herrschaft der profitgierigen Konzerne enorme Gefahren, die verheerende und langfristige Auswirkungen haben werden. Deswegen lehnen wir die Anwendung der gentechnologische Manipulation in der Landwirtschaft im Kapitalismus ab.

 

Nur eine radikale Umkehr der Energie- und Umweltpolitik kann unseren Planeten und damit unsere Zukunft retten. Doch dafür müssen wir die Kapitalistenklasse stürzen, denn deren Profitinteressen treiben uns in den Untergang.

 

Nur im Rahmen einer weltweit sozialistischen Gesellschaft kann eine Wirtschaftsordnung entwickelt werden, die nicht nach dem Profit einiger weniger, sondern nach den Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist und daher nachhaltig produziert.

 

Zahlreiche kleinbürgerliche Umweltschutzorganisationen und reformistische Parteien richten Appelle an die kapitalistischen Regierungen, der Umweltzerstörung ein Ende zu setzen und nachhaltige Maßnahmen zur Umkehr des Klimawandels einzuleiten. Das ist eine falsche und gefährliche Illusion. Durch entschlossenen weltweiten Klassenkampf können wir die eine oder andere Reform erreichen. Aber dies wird nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein und selbst solche Reformen können nur vorübergehend Bestand haben, solange die Herrschaft der Kapitalistenklasse bestehen bleibt.

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten für eine weltweite Massenbewegung ein, die für einen internationalen Notplan gegen den Klimawandel kämpft. Die Kampagne britischer GewerkschafterInnen „Eine Million Klima-Jobs“ ist ein, wenn auch unzureichendes, Beispiel, in welche Richtung eine solche Bewegung weisen müßte. Dieser Kampf muss mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus verbunden werden, denn nur dann kann ein solcher Notplan umfassend und dauerhaft verwirklicht werden.

 

* Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energiekonzerne und aller Unternehmen, die für Grundversorgungsgüter wie Wasser, Landwirtschaft und Fluglinien, Schiffs- und Schieneneinrichtungen zuständig sind!

 

* Für einen Notplan zur Umwandlung des Energie- und Verkehrssystems und einer weltweiten Abkehr von der auf fossile Brennstoffe und Kernkraft gestützte Energieproduktion verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm! Für die massive Erforschung und Einsatz von alternativen Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenkraft! Für ein weltweites Wiederaufforstungsprogramm der Wälder! Für den radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um den individuellen PKW-Verkehrs zurückdrängen zu können!

 

* Verbot der gentechnologische Manipulation sowie gefährlicher Chemikalien in der Landwirtschaft! Abschaffung des Hybridkulturwesens!

 

* Zwingt die imperialistischen Konzerne und Staaten, Entschädigungen an die halbkolonialen Ländern für die von ihnen verursachte Umweltzerstörung zu zahlen! Nein zum Emissionshandel und Ökopunktesystem!

 

* Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses in sauberen Technologie- und Energiebereichen! Zusammenfassung des Wissens zur Schaffung von wirkungsvollen Alternativen!

 

 

 

Arbeitsplätze und Wohnungen für die Armen in den städtischen Slums!

 

Mehr als eine Milliarde Menschen – über ein Drittel der städtischen Bevölkerung – lebt in Slums in den Metropolen v.a. der halbkolonialen Welt. Diese Slums sind die Heimat vieler der working poor, die in den sogenannten Entwicklungsländern bis zu ¾ der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft – in Schwarzafrika und Südasien sogar mehr als 80% - ausmachen.

 

Die meisten der Slumbewohner haben keinen festen Job, sondern sind arbeitslos, als ArbeiterInnen ohne feste Anstellung oder als kleine Selbständige tätig. Sie sind daher zumeist Teil der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, halb-proletarische Elemente, die auch in der städtischen Landwirtschaft tätig sind, kleine Selbständige oder gehören zum Lumpenproletariat. Die extrem unsichere Position in der Arbeitswelt erhöht die Bedeutung ihrer besonderen Lebens- und Wohnbedingungen und ist der Grund, warum wir von der städtischen Armut als einer besonderen Schicht sprechen können.

 

Ihnen fehlen zumeist stabile Häuser, eine gute Kanalisation, sauberes Trinkwasser und eine Abfallentsorgung. Darüberhinaus müssen sie sich mit den alltäglichen Brutalitäten der Polizeischergen, lokaler Gangster oder der Spekulanten-Mafia herumschlagen.

 

Im Kampf für die sozialistische Befreiung ist in den Slums die Selbstorganisierung der EinwohnerInnen vordringlich. Um sich gegen den alltäglichen Terror der Behörden, der Polizei und der Mafia zur Wehr zu setzen, ist die Organisierung in lokalen Aktionskomitees als erste Stufe zu Räten sowie der Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten unabdingbar. Zentral ist dabei auch, ein enges Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, der Frauen und der Jugendlichen herzustellen. Die Arabische Revolution – aber auch schon die Revolution im Iran 1979 – hat gezeigt, welch wichtige Rolle die städtische Armut in der Revolution spielen kann, gerade auch um den konservativ-bremsenden Einfluß der Arbeiterbürokratie und der dünnen Schicht der Arbeiteraristokratie zurückzudrängen. Damit jedoch keine populistischen Kräfte die Führung unter den städtischen Armen übernehmen, müssen die revolutionären Kräfte hier an vorderster Front stehen.

 

Die Perspektive des Kampfes muss sich v.a. auf ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und der Organisationen der Slumbewohner orientieren. Mittels eines solchen Programms könnte einerseits die Arbeitslosigkeit bekämpft werden und andererseits die Grundlage für den massiven Bau von qualitativ hochwertigen Häusern, dem Aufbau der Infrastruktur, den Anschluß an saubere Wasserversorgung usw. geschaffen werden.

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der Slumbewohner und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten! Für ein großangelegtes staatliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Wohnungen, Energie-, Abwasser- und Abfallentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentlichen Verkehr!

 

* Für den Aufbau von lokalen Aktionskomitees und Selbstverteidigungseinheiten der Slumbewohner!

 

 

 

Das Land den Bauern! Organisiert die LandarbeiterInnen!

 

Der Kapitalismus bedeutet Elend nicht nur für die städtische, sondern auch die ländliche Bevölkerung. 85% der weltweit 450 Millionen Bauernhöfe werden von Kleinbauern mit weniger als 2 Hektar Land betrieben. Hinzu kommen noch 800 Millionen Menschen, die im städtischen Bereich Landwirtschaft betreiben (davon sind 150-200 Millionen haupterwerbstätige Bauern), 410 Millionen Menschen, die in den Wäldern und Savannen leben und arbeiten, 190 Millionen Hirten und über 100 Millionen Fischer. Darüberhinaus gibt es noch hunderte Millionen landlose Bauern und LandarbeiterInnen.

 

Die Existenz der armen und landlosen Bauern wird immer mehr gefährdet durch das gierige Großkapital, das sich im niedergehenden Kapitalismus immer dreister auf Kosten der Bauern bereichert. Die ungleiche Verteilung des Bodens war und ist extrem: in Brasilien z.B. besitzen 26.000 Großgrundbesitzern 50% der Agrarfläche. Große Teile ihrer Ländereien werden jedoch nicht oder nur unzureichend für die Landwirtschaft genutzt. Gleichzeitig gibt es 12 Millionen landlose Bauern.

 

Die Unterdrückung der Frauen spiegelt sich in der Landwirtschaft darin, dass sie zwar knapp die Hälfte der Beschäftigten stellen, aber nur über 5% des Bodens verfügen.

 

Doch die Bauern leiden nicht nur unter der Raffgier der Großgrundbesitzer. Sie sind ebenso Opfer der vom Monopolkapital und den Finanzkapitalisten beherrschten Marktwirtschaft. Die extremen Preisschwankungen treffen die Bauern ebenso hart wie die durch die Konzerne erzwungene Umstellung der Landwirtschaft auf Monokulturen. 70 Länder sind bereits nicht mehr in der Lage, die für ihre eigene Bevölkerung notwendige Menge an Nahrungsmittel herzustellen. Weiters bereichern sich die Banken durch die Schuldenfalle, in der sich die meisten Bauern befinden. Hinzu kommt noch der rapide Ankauf gewaltiger Landflächen durch Konzerne und Investmentfonds, oft zu rein spekulativen Zwecken. Alleine in den Jahren 2008 und 2009 wurden weltweit 80 Millionen Hektar Land in den halbkolonialen Ländern von Investoren gekauft.

 

Der Kampf für die Befreiung der armen Bauern muss sich in erster Linie gegen die Großgrundbesitzer, die Banken und das Monopolkapital richten. Es ist daher ein Kampf, der international geführt werden und sich gegen die Grundlagen des Kapitalismus richten muss. Die arme Bauernschaft muss daher aus ureigenstem Interesse den Weg zum Sozialismus gemeinsam mit und unter Führung der ArbeiterInnenklasse beschreiten.

 

Wichtige Forderungen sind hierbei der Kampf zur Brechung der Herrschaft von Großgrundbesitzer, Banken und Monopolkapital und letztlich deren Enteignung. Das Land muss verstaatlicht und zur Nutzung auf die armen und landlosen Bauern aufgeteilt werden. Gleichzeitig kämpfen wir für eine radikale und nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft – weg vom Raubbau der Konzern-diktierten und rein Export-orientierten Monokulturen und hin zu einer diversifizierten und nachhaltigen Landwirtschaft. Der verstärkte Betrieb von Landwirtschaft im städtischen Bereich ist grundsätzlich zu begrüßen, um die starre Trennung von Stadt und Land aufzuheben. Aber nur dann, wenn es nicht ein verzweifeltes Mittel zum Überleben der städtischen Armen ist, sondern im Rahmen einer umfassenden Planung der Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen und mit breiter Förderung durch den Staat. Unser Ziel ist die Aufhebung der Trennung von Stadt und Land – wie es in Konzepten wie der Gartenstadt angestrebt wird.

 

Der Klassenkampf auf dem Land erfordert, dass kämpferische und revolutionäre Verbände der armen und landlosen Bauern geschaffen werden, die ein enges Bündnis mit der ArbeiterInnenklasse suchen müssen.

 

Besonders wichtig ist hierbei die eigenständige Organisierung der LandarbeiterInnen. Diese können eine Avantgarderolle im Kampf am Land einnehmen, wenn sie den Klassenkampf gegen die Großgrund- und Plantagenbesitzer konsequent führen. Ein Beispiel dafür sind die tamilischen Plantagearbeiter in Sri Lanka.

 

* Sofortiges Verbot des Ankaufs von Grund und Boden durch multinationale Konzerne und Spekulationsfonds! Sofortige Enteignung aller nicht landwirtschaftlich genutzten fruchtbaren Böden im Eigentum großer Grundbesitzer! Abschaffung aller Patente kapitalistischer Monopole in der Landwirtschaft!

 

* Für die Enteignung der Großgrundbesitzer, der Kirche und der multinationalen Konzerne! Für die Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle von ArbeiterInnen und armen Bauern! Das Land denen, die es bebauen! Die örtlichen rätedemokratischen Vertretungen der armen und landlosen Bauern müssen die Frage der Aufteilung und Nutzung des Landes entscheiden! Förderung von freiwilligen landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Bildung größerer staatlicher Produktionseinheiten!

 

* Schuldenstreichung und Abschaffung der Pacht für die Bauern! Verstaatlichung der Banken! Zinslose Kredite für die kleinen Bauern!

 

* Für eine radikale Umkehr in der Agrarwirtschaft. Weg von den Monokulturen! Für nachhaltige Anbaumethoden in der Landwirtschaft! Soviel internationaler Transport von Agrarprodukten wie zur Versorgung der Weltbevölkerung notwendig und soviel Versorgung mit landwirtschaftlichen Gütern vor Ort wie möglich!

 

 

 

Gemeinsamer Kampf für die Frauenbefreiung!

 

In der gesamten Geschichte der Menschheit existierte das System der Klassenausbeutung von Beginn an Hand in Hand mit Formen der politischen Unterdrückung (durch den Staat) und der gesellschaftlichen Unterdrückung von besonderen Schichten (z.B. Frauen, Jugend usw.). Die Unterdrückung der Frau ist somit tiefverwurzelt in die Geschichte der Klassengesellschaft und wird erst mit der Beseitigung derselben absterben können. Deswegen ist der Kampf für die Frauenbefreiung naturgemäß eng mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden.

 

Entgegen den Behauptungen der bürgerlichen und liberalen Hofschreiberlinge hat sich in den letzten Jahrzehnten bloß die Form der Unterdrückung von uns Frauen geändert, jedoch nicht das Wesen. Zwar sind mittlerweile knapp 53% aller Frauen berufstätig. Aber aufgrund ihrer Unterdrückung trifft die kapitalistische Ausbeutung die Frauen besonders hart. Weltweit sind 60% aller working poor und rund 70% der Armen weiblich. Während wir Frauen durchschnittlich 2/3 aller Arbeiten erledigen, erhalten wir nur ein Zehntel vom Gesamteinkommen und besitzen nur ein Prozent des Eigentums.

 

Kurz, wir verdienen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, machen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit und Kindererziehung und sind darüber hinaus oftmals Opfer von Gewalt und Belästigung. Darüberhinaus versucht der reaktionäre Staat uns vorzuschreiben, welche Bekleidung wir tragen dürfen bzw. müssen. In den westlichen imperialistischen Staaten und der Türkei werden muslimische Frauen benachteiligt, wenn sie ein Kopftuch bzw. eine Burka tragen. In vielen islamischen Ländern wiederum sind wir Druck und offenen Terror ausgesetzt, wenn wir die religiösen Kleidervorschriften nicht einhalten.

 

Eine besonders offensichtliche Form der Frauenunterdrückung ist die Prostitution, zu der immer mehr Frauen weltweit gezwungen sind – sei es aus finanzieller Not und/oder durch offene körperliche Gewalt. Durch die großteils nicht-legalen Arbeitsbedingungen werden Prostituierte umso leichter Opfer der Ausbeutung und Kriminalisierung durch Zuhälter und Polizei. Wir treten für die vollständige Legalisierung der Prostitution, die gewerkschaftliche Organisierung der Prostituierten sowie staatlich geförderte Ausbildungsprogramme, um einen Ausstieg aus der Prostitution zu ermöglichen, ein. Solange der Kapitalismus und somit auch Frauenunterdrückung bestehen bleibt, solange wird es auch Prostitution geben. Erst nach der sozialistischen Revolution kann die Prostitution bekämpft und abgeschafft werden.

 

Wir Frauen machen die Hälfte der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten aus und unter der breiten Masse ihrer unteren Schichten stellen wir die Mehrheit. Doch in den Massenorganisationen spielen wir bloß eine untergeordnete Rolle. Warum? Einerseits weil gesellschaftliche Unterdrückung unsere Teilnahme am Klassenkampf erschwert, andererseits aber auch deswegen, weil die meisten Massenorganisationen von einer reformistischen Bürokratie beherrscht und von den oberen, aristokratischen Schichten dominiert werden. Die Bürokratie fürchtet die massenhafte und aktive Teilnahme von uns proletarischen und armen Frauen, denn gerade wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Deswegen muss eine Strategie, die auf die Revolutionierung der Massenorganisationen ausgerichtet ist, hoffnungslos scheitern, wenn sie sich nicht auf die breite Mobilisierung der proletarischen und armen Frauen stützt.

 

Während der Reformismus die Teilnahme der Frauen am Klassenkampf behindert, steht der Feminismus für eine Trennung des Kampfes für die Frauenbefreiung vom allgemeinen Klassenkampf. Eine solche Trennung ist zutiefst rückschrittlich, denn sie bedeutet die künstliche Trennung einer Form des Klassenkampfes von der Gesamtheit des Klassenkampfes. Doch die Frauenunterdrückung ist untrennbarer Bestandteil der gesamten kapitalistischen Klassengesellschaft und nur im Kampf gegen diese auch zu überwinden.

 

Zudem ist der Feminismus eine Strömung, der den Interesse der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Frauen entspricht. Diese Frauen erleben zwar ebenso Frauenunterdrückung, haben aber im Gegensatz zu den Frauen unserer Klasse in erster Linie das Bestreben, den Männern ihrer Klasse innerhalb des Systems gleichgestellt zu sein und nicht das kapitalistische Klassensystem als solches zu zerschlagen. Im 19. Jahrhundert beklagten die kleinbürgerlichen und vor allem bürgerlichen Frauen, die aus rechtlichen Gründen die meisten akademischen Berufe nicht ausüben durften, dass sogar ein männlicher Arbeiter (jemand aus „niederer Klasse“) ihnen übergeordnet ist wegen dessen Möglichkeit berufstätig zu sein. Das widerspiegelt, dass es im Klasseninteresse dieser bürgerlichen Frauen liegt, die Klassenunterdrückung der ArbeiterInnen aufrecht zu halten, aber die eigene Unterdrückung als Frau in den Reihen der eigenen Klasse aufzuheben. Auch für die Feministinnen gilt, dass ihre zumeist (klein)bürgerliche Klassenlage bzw. -solidarität der ausschlaggebende Faktor ist und nicht die „Frauensolidarität“, die sie so gerne predigen.

 

Gerade deswegen halten es die Bolschewiki-Kommunisten für die vordringliche Aufgabe der Avantgarde, eine revolutionäre Frauenbewegung aufzubauen sowie die massenhafte Organisierung der Frauen in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen voranzutreiben. Ebenso treten wir für das Recht auf eigene Treffen der Frauen sowie den Aufbau eigener Sektionen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten ein. Von besonderer Bedeutung schließlich ist die Rolle von uns Frauen in der revolutionäre Partei: Die Partei der Revolution muss die Partei sein, die nicht nur für die Frauenbefreiung kämpft, sondern in der auch die revolutionären Frauen eine zentrale und führende Rolle einnehmen.

 

* Schluß mit allen Formen der rechtlichen Benachteiligung der Frauen – sei es in der Arbeitswelt, beim Zugang zur Bildung oder bei den Wahlen!

 

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 

* Für den massiven Aufbau von kostenlosen, gut ausgestatteten Kinderbetreuungseinrichtungen rund um die Uhr! Für ein breit gefächertes Angebot von günstige und hochwertigen öffentlichen Verpflegungsstätten und Wäschereien! Unser Ziel ist die Vergesellschaftung der Hausarbeit!

 

* Massive Unterstützung zur Umwandlung der Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse für Frauen!

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, um die Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu schaffen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit unter den Frauen zu beseitigen!

 

* Freier Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen ohne Ansehen des Alters und unabhängig davon, im welchen Monat der Schwangerschaft sich die Frau befindet!

 

* Kampf der Gewalt gegen Frauen! Für den Ausbau öffentlicher und von Frauenorganisationen kontrollierten Frauenschutzeinrichtungen! Für den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gegen frauenfeindliche Gewalt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!

 

* Weg mit allen Gesetzen und öffentlichen Kampagnen über religiöse Kleidervorschriften! Für das Recht auf das Tragen religiöser Kleidung unabhängig davon, ob es sich um eine Form von muslimischer Verschleierung, um den Dastar der Sikhs o.ä. handelt! Aber auch gegen jeden Zwang, diese tragen zu müssen!

 

* Für den Aufbau einer revolutionären Frauenbewegung! Für das Recht auf eigene Treffen von Frauen in den Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten

 

 

 

Kampf der sexuellen Unterdrückung durch Staat und Kirche!

 

Weltweit werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als der vorherrschenden Heterosexualität benachteiligt. In den meisten Ländern werden Beziehungen von Lesben, Schwule und transsexuellen Personen rechtlich entweder überhaupt nicht anerkannt oder sogar explizit mit Strafen bedroht. Aber auch in jenen Ländern, in denen ihre Sexualität rechtlich anerkannt ist, werden Schwule, Lesben und transsexuelle Personen in vielfältiger Weise unterdrückt. Viele trauen sich daher gar nicht, ihre nicht-heterosexuelle Orientierung offen einzugestehen.

 

Die Einpeitscher der Hetze gegen Menschen mit einer nicht-heterosexuelle Orientierung sind bürgerliche Kräfte, Medien und religiöse Institutionen. Sie befürchten eine Gefährdung der Institution der Familie. Aus dem gleichen Grund unterdrücken sie auch die freie sexuelle Entwicklung von Jugendlichen durch Gesetze, die diesen erst ab einer bestimmten Altersgrenze sexuelle Kontakte gestatten.

 

Doch es sind die gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse gegen Frauen, Jugendliche und Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung, die Gewalt und Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Nicht zufällig findet der Großteil dieses Mißbrauchs in Beziehungen statt, die durch klare Machtverhältnisse gekennzeichnet sind (z.B. Familie, Kirche, Waisenhäuser, Gefängnis). Deswegen treten die Bolschewiki-Kommunisten für die Abschaffung jeder Form der Unterdrückung der Sexualität ein und für den größtmöglichen Schutz gegen jede Form von Gewalt und Mißbrauch ein.

 

* Schluß mit der Bevormundung durch Staat und religiöse Institutionen: jeder und jede soll seine Sexualität ohne Zwang und Vorschriften ausleben können, solange dies mit dem gegenseitigen Einverständnis der PartnerInnen stattfindet.

 

* Für flächendeckende Möglichkeit qualitativhochwertige und kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Arbeits- und Ausbildungsstätten zu beziehen!

 

* Völlige Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und transsexuellen Personen beim Eherecht, dem Recht auf Kindererziehung, dem öffentlichen Ausleben ihrer Zuneigung usw.!

 

* Keine Kriminalisierung der Sexualität der Jugendlichen durch gesetzliche Altersbeschränkungen! Hingegen bedarf es scharfer Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt, um Kinder vor Mißbrauch zu schützen. Häusliche GewalttäterInnen sollten durch Nachbarschafts- und Schulausschüsse zur Verantwortung gezogen werden.

 

 

 

Schluß mit der Unterdrückung der Jugendlichen!

 

Der Kapitalismus bietet der Jugend keine Zukunft. Laut den offiziellen Arbeitslosenstatistiken ist in vielen Teilen der Welt jeder vierte oder fünfte Jugendliche ohne Job – in Wirklichkeit ist der Anteil viel höher. Offiziell liegt die Arbeitslosenrate der Jugendlichen weltweit fast dreimal so hoch wie die der Erwachsenen! Junge ArbeiterInnen sind oftmals in unsicheren Beschäftigungsverhältnisse tätig und einer besonders hohen Ausbeutung ausgesetzt.

 

Die Jugend der ArbeiterInnenklasse hat in der Geschichte unzählige Male bewiesen, dass sie eine zentrale Rolle in der Revolution spielt. Aber auch die Jugend der andren Schichten – v.a. der Bauernschaft und der Armen – stellt vielerorts die Sturmtruppen des Befreiungskampfes. Die Arabische Revolution, der August-Aufstand 2011 in Britannien oder die Bewegung der Empörten hat dies am Beginn der neuen historischen Periode wieder unter Beweis gestellt.

 

So zentral die Rolle der Jugendliche in den revolutionären Bewegungen der letzten Jahrzehnten auch war, so gering ist ihre Rolle in den traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Dies ist einmal mehr Ausdruck der aristokratischen Orientierung und des reaktionären Charakters der Bürokratie.

 

Der Kampf für die Befreiung der Jugend ist integraler Bestandteil des Kampfes für die sozialistische Revolution. Ebenso ist der Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale integraler Bestandteil des Kampfes für den Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Eine solche Jugendinternationale muss sich (ebenso wie die revolutionäre Partei) selbst in ihren ersten Aufbauschritten in erster Linie aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse zusammensetzen und sich nach dem Interessen unserer Klasse orientieren. Andernfalls wird es ihr auf Dauer unmöglich sein, ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Methode aufrecht zu halten.

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten ein für:

 

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Verbot von Kinderarbeit! Vollwertige Ausbildungsprogramme bei vollem Lohn und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche statt Billig-Ausbildungsprogramme!

 

* Für das vollwertige Wahlrecht zumindest ab dem 16. Lebensjahr!

 

* Für den Ausbau eines breitgefächerten Angebots von Jugendzentren, die vom Staat bezahlt und den Jugendlichen selbstverwaltet werden!

 

* Für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung! Für das Recht auf eigene Treffen von Jugendlichen in den Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten

 

 

 

Nieder mit Militarismus und imperialistischen Krieg!

 

In der Periode des verschärften Niedergangs des Kapitalismus nehmen unausweichlich auch die Spannungen zwischen den herrschenden Klassen und den Staaten zu. Wenn die Beute kleiner wird, streiten die Räuber umso heftiger um ihre Anteile.

 

Daher ist es kein Wunder, dass sich die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten verschärft. Die USA stemmen sich gegen das Ende ihrer mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden absoluten Hegemonie als imperialistische Führungsmacht. China tritt selbstbewußt als neue imperialistische Großmacht auf und weitet seinen Einfluß aus. Die EU setzt alles daran zu einer einheitlichen und schlagkräftigen Macht zu werden und Rußland versucht in diesem geostrategischen Machtspiel seinen Anteil zu vergrößern.

 

Letztlich droht die Rivalität zwischen den Großmächten in einen neuen Weltkrieg zu münden. Auch wenn diese Gefahr nicht unmittelbar ansteht, so erleben wir schon seit Jahren eine enorme Zunahme von imperialistischen Kolonialkriegen und „begrenzten“ Interventionen in der halbkolonialen Welt (z.B. Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia, Libyen usw. seitens der USA und der EU; Tschetschenien und Georgien seitens Rußland). Damit einher geht die Zunahme von imperialistischen Stellvertreterkriegen sowie des Militarismus und der Aufrüstung (v.a. auch der technologischen Modernisierung).

 

Ungeachtet der schwersten Weltwirtschaftkrise seit 1929 geben die herrschenden Klassen Unmengen für ihren Kriegsapparat aus. Alleine im Jahr 2010 wurden weltweit 1.630 Milliarden US-Dollar ausgegeben – mehr als doppelt so viel wie 10 Jahre zuvor. Was für eine Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen!

 

Mit der Verschärfung der Klassengegensätze und den möglichen Aufständen in ihren eigenen Ländern sieht die herrschende Klasse – auch in den reichen imperialistischen Ländern – zunehmend die Notwendigkeit, die Armee auch im eigenen Land gegen revolutionäre Klassenkämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten einzusetzen. (siehe z.B. die Einsätze der Armee während der Arabische Revolution, die Staatsstreiche des Militärs in Thailand und Honduras, aber auch der drohenden Einsatz der britischen Armee gegen die kämpfende Jugend während des August-Aufstandes 2011)

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kommt es vielerorts zu einer Umwandlung von Wehrpflichtigen-Armeen in Berufsarmeen. Dadurch sollen einerseits Kosten gespart und andererseits eine Armee geformt werden, wo die „Gefahr“ potentiellen Widerstandes der Soldaten gegen Kolonial- und Bürgerkriege geringer ist.

 

Der heldenhafte und gerechtfertigte Widerstand gegen die Kolonialherren und deren Handlanger in Afghanistan, Irak, Libanon, Palästina, Somalia, Tschetschenien usw. zeigt, dass die imperialistische Bestie besiegt werden kann. Und die beeindruckenden Antikriegsmobilisierungen – insbesondere am 15. Februar 2003, als 15-20 Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen – haben bewiesen, dass auch in den Metropolen der Widerstand gegen die Kriegspolitik der herrschenden Klasse enorm gewachsen ist.

 

Die Bolschewiki-KommunistInnen bekämpfen überall bürgerlichen Militarismus und imperialistischen Krieg. Die Politik der PazifistInnen, SozialdemokratInnen und StalinistInnen – Forderungen nach Abrüstung, Appelle an die UNO um Vermittlung, friedliche Koexistenz zwischen den Staaten und die Propagierung des gewaltlosen Widerstandes – lehnen wir kategorisch ab. Nicht die Herrschenden mit ihren Quatschbuden wie die UNO oder ihren heuchlerischen internationalen Gerichtshöfen können den Krieg aus der Welt schaffen. Dies können die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker nur selber durch den kompromißlosen Klassenkampf – inklusive dem bewaffneten Kampf – erreichen. Deswegen treten wir für eine militärische Ausbildung der ArbeiterInnenklasse unter ihrer eigenen Kontrolle ein.

 

In imperialistischen Kriegen lehnen wir jede Unterstützung für die herrschende Klasse ab. Wir treten für die Niederlage des imperialistischen Staates ein. Unsere Losung ist die von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Unser Ziel ist die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg gegen die herrschende Klasse.

 

In militärischen Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Staaten und degenerierten, stalinistischen ArbeiterInnenstaaten (wie z.B. Kuba oder Nordkorea) oder halbkolonialen Völkern und Staaten treten wir für die Niederlage ersterer und den Sieg der nicht-imperialistischen Seite ein. Wir verteidigen letztere auch dann, wenn diese unter Führungen von bürgerlichen (z.B. Saddam Hussein), kleinbürgerlichen (z.B. Hamas in Palästina, Taliban in Afghanistan) oder stalinistisch-bürokratischen (z.B. die KP Kubas) Kräften stehen. Gleichzeitig treten wir durch Anwendung der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik – Auffordern der existierenden Führungen zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus unter eigenem Banner – dafür ein, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten von diesen Führungen wegzubrechen und für eine eigenständige Klassenpolitik zu gewinnen. Diese prinzipienfeste Haltung unterscheidet den authentischen Marxismus von den sozialdemokratischen, stalinistischen oder zentristischen Varianten des Pseudo-Marxismus, die sich in der Regel weigern, in einem Krieg offen für den Sieg der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einzutreten oder die militärische Unterstützung mit der politischen Anpassung an das halbkoloniale Regime verwechseln (z.B. die pro-Gaddafi Linke während des Bürgerkrieges in Libyen 2011)

 

In den kapitalistischen Staaten kämpfen wir gegen jede Form des Heeres und treten für deren Ersetzung durch eine ArbeiterInnen- und Volksmiliz ein. Ebenso können kommunistische Abgeordnete auch niemals für ein Militärbudget stimmen. Wir lehnen die Umwandlung von Wehrpflichtigen-Armeen in Berufsheere ab, da sie die Möglichkeit der Zersetzung des Militärs von innen erschwert. Solange ein bürgerliches Heer existiert, kämpfen wir für demokratische Forderungen, die die Rechte der einfachen Soldaten gegenüber den Offizieren und Generälen stärken. Wir treten dafür ein, dass sich die Soldaten mit klassenkämpferischen und Befreiungsbewegungen vereinigen und die Gewehre umdrehen und gegen ihre Vorgesetzten richten.

 

* Kein Geld und kein Personal für die bürgerliche Armee! Für demokratische Rechte der Soldaten, für den Aufbau von Soldatenkomitees und -gewerkschaften und die Wahl der Offiziere!

 

* Für die militärische Ausbildung unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung! Für eine ArbeiterInnen- und Volksmiliz statt der bürgerlichen Armee!

 

* Austritt aus und Auflösung aller imperialistischen Militärbündnisse (z.B. NATO, Partnership for Peace)! Auflösung aller US-amerikanischen und anderer imperialistischen Militärstützpunkte weltweit!

 

* Nein zu allen imperialistischen Kriegen und Besatzungen (Afghanistan, Irak, Tschetschenien, Tschad usw.)! Für die Niederlage der Imperialisten – für den Sieg des Widerstandes! Hände weg von Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea!

 

 

 

Die Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten

 

In der Klassengesellschaft werden alle großen Fragen der Menschheit mit Gewalt gelöst. Nur politisch Verblendete (a la Zentristen wie das CWI) oder bewußte Verblender aus den Reihen der liberalen Intellektuellen und der reformistischen Bürokratie können der ArbeiterInnenklasse einreden, dass der Weg zur Befreiung mit friedlichen Mittel beschritten werden kann. Selbst absolut friedliche Demonstrationen wie jene der Occupy Wall Street Bewegung in den USA oder Streiks werden von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Darüberhinaus sind nationale Minderheiten und fortschrittliche AktivistInnen immer wieder Überfällen von faschistischen Schlägerbanden ausgesetzt. Und wenn es um die Macht geht, dann schickt die herrschende Klasse ihre Armee auf die Straße – wie zahlreiche Beispiele der Arabischen Revolution, der Staatsstreich in Honduras 2009 oder der Einsatz des Staatsapparates gegen die ArbeiterInnen u