Griechische Wahlen enden in Sieg für reformistische SYRIZA

Die zentrale Aufgabe ist jetzt, uns für die kommenden Klassenkämpfe vorbereiten und eine neue Arbeiterpartei mit einem revolutionären Programm zu schmieden!

Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT/RCIT), 22.09.2015, www.thecommunists.net

Übersetzung aus dem Englischen von Marek Hangler

 

1.            Die Wahlen in Griechenland am 20. September führten zu einem Sieg für SYRIZA, einer bürgerlichen Arbeiterpartei und einer Niederlage für die zentrale bürgerliche Partei Neue Demokratie (ND). Die neue linke Partei LAE (Volkseinheit), die sich vor kurzem von SYRIZA abspaltete, bekam nur 2,86% der Stimmen, lag damit unter dem erforderlichen Mindestanteil, und verfehlte somit knapp ihren Einzug ins Parlament. Tsipras kündigte bereits die Fortsetzung seiner Volksfront-Regierung an, zusammen mit der rechtspopulistischen Partei ANEL. Hier sind die offiziellen Ergebnisse im Vergleich zu denen aus den vorherigen Wahlen im Januar 2015:

 

Partei                                                    Sitze                                      Prozent                                                                Stimmen

Angaben für die Wahlen im Jänner 2015 in Klammer

 

Syriza                                                   145 (149)                                35.47% (36.34%)                                                  1,920,837 (2,246,064)

Neue Demokratie (ND)                         75 (76)                                   28.09% (27.81%)                                                  1,521,327 (1,718,815)

Goldene Morgenröte (XA)                    18 (17)                                     6.99% (6.28%)                                                       378,732 (388,447)

Pasok                                                    17 (13)                                     6.28% (4.68%)                                                      340,190 (289,482)

KKE                                                        15 (15)                                     5.55% (5.47%)                                                      300,465 (338,138)

To Potami                                              11 (17)                                     4.09% (6.05%)                                                      221,345 (373,868)

Anel                                                      10 (13)                                      3.69% (4.75%)                                                      199,782 (293,371)

Union der Zentristen                              9                                             3.43%                                                                  185,939

Volkseinheit (LAE)                                                                              2.86%                                                                  154,716

ANTARSYA-EEK                                                                                   0.85% (0.68% *)                                                     46,016 (41,896)

(* Für den ANTARSYA-EEK-Block haben wir die Stimmen der beiden Kräften zusammengerchnet, als sie bei den Wahlen im Jänner antraten. Sie bekamen 0,64% bzw. 0.04% der Stimmen.)

 


2.            Diese Ergebnisse sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Die Teilnahme an der Wahl sank auf 56,6%, damit 7% weniger als in der Jänner-Wahl. Fast alle Parteien verloren Stimmen. Dennoch schaffte es die reformistische Tsipras-Führung die Mehrheit der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, sie sei das kleinere Übel im Vergleich zu der Hauptpartei der griechischen Bourgeoisie, Neue Demokratie. Während also SYRIZA mehr als 300.000 Stimmen verlor, blieb sie aber weiterhin die bevorzugte Option für die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter trotz seiner tückischen Unterstützung für das barbarische Dritte Memorandum, das von der EU diktiert wurde. Es gelang ihr, weil es Tsipras schaffte, die Wahl als einen Kampf zwischen SYRIZA und ND zu präsentieren, und mit dieser Alternative konfrontiert, bevorzugten die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter "ihre" Partei im Vergleich zu derjenigen der Bourgeoisie. Dies unterstreicht nur, wie viel mehr Kampf, Erfahrung und Eingreifen von Revolutionären notwendig sein wird, damit die Arbeiterklasse von der reformistischen SYRIZA-Führung weggebrochen werden kann.

3.            Die faschistische Goldene Morgenröte (XA) konnte mit 7% ihren Stimmenanteil leicht erhöhen. Dies stellt zwar keinen Durchbruch dar. Allerdings bedeutet es, dass die Nazis es geschafft haben, sich auf dem dritten Platz zu festigen, von wo aus sie für zukünftige Erfolge gut positioniert sind. Es besteht kein Zweifel, dass angesichts des unvermeidlichen künftigen Verrats der SYRIZA-Regierung, die Faschisten von der massenhaften Ernüchterung der Arbeiter profitieren werden, falls es nicht rechtzeitig gelingt eine neue, militante Arbeiterpartei hervorzubringen, die gegen die EU- und Regierungs-Sparangriffe kämpft.

4.            Die Kommunistische Partei (KKE), eine weitere linksreformistische, bürgerliche Arbeiterpartei, behielt ihr mageres 5,5%-Ergebnis aus den Wahlen im Januar. Das heißt, sie waren völlig unfähig, aus dem Verrat von SYRIZA zu gewinnen. Dies ist kaum verwunderlich, angesichts der sektiererischen Anprangerungen der KKE gegenüber SYRIZA, und des Verzichts auf eine Einheitsfronttaktik, die sich manifestierte, als diese Stalinisten tatsächlich an der schicksalhaften und historischen Abstimmung am 5. Juli… einfach nicht teilnahmen. Alles in allem, nach fast sieben Jahren der Krise, zahlreichen Generalstreiks und politischer Instabilität der bürgerlichen Herrschaft, ist die stalinistische KKE schwächer als zuvor. Dennoch wäre es ein Fehler, die Kontrolle der KKE über wichtige Sektoren der Arbeiteravantgarde zu ignorieren. Ebenso steht fest, dass trotz der scheinbar monolithischen Einheit der Partei viele Anhänger mit der Parteilinie unzufrieden sind.

5.            Volkseinheit (LAE), die letzte linke Abspaltung von SYRIZA, erhielt mehr als 150.000 Stimmen, was bedeutete, dass sie es mit 2,9% der Stimmen nicht schafften die 3%-Hürde zu nehmen, und damit auch nicht ins Parlament einzogen. Ihr Stimmenanteil spiegelt wieder, dass es diese neue Kraft geschafft hat einen wichtigen Sektor der Arbeiteravantgarde hinter sich zu sammeln. Zur gleichen Zeit hat sie es versäumt, größere Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen, die noch zu SYRIZA halten. Es ist wahrscheinlich, dass LAE - eine Koalition aus linken reformistischen und zentristischen Kräften - nun eine interne Krise durchläuft. Die ehemaligen SYRIZA-Funktionäre, die LAE beitraten, um ihre parlamentarischen Posten zu halten, werden wahrscheinlich bald die neue Partei verlassen. Es bedeutet auch, dass LAE jetzt stärker unter Druck ist, sich als aktivistische Partei durch Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben und Gewerkschaften zu beweisen. Unter diesen Bedingungen und angesichts der Tatsache, dass die neue Kraft immer noch nicht politisch gefestigt ist, ist es dringend notwendig, dass Revolutionäre in die Debatten in LAE eingreifen und versuchen, Unterstützer für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen.

6.            ANTARSYA-EEK erhöhte ihre gemeinsame Stimmenzahl leicht, gewann aber immer noch nur 0,8% der abgegebenen Stimmen. ANTARSYA, ein Zusammenschluss aus verschiedenen zentristischen Gruppen, konnte auch nicht in den letzten Jahren der tiefen Krise des Kapitalismus und Massenklassenkämpfe wachsen. Wir wiederholen unsere Kritik, dass sie es versäumt haben, die Einheitsfronttaktik anzuwenden, indem sie Forderungen an SYRIZA stellen und Wege finden, die Arbeiter, die eben dieser Partei vertrauen, in gemeinsame Aktivitäten einzubeziehen. Genauso, wenn ANTARSYA eine Möglichkeit gefunden hätte, um zusammen mit LAE auf einer vereinten Liste anzutreten, hätten beide in das Parlament einziehen und es als Tribüne nützen können, um die Volksfrontregierung anzuprangern.

7.            Alles in allem stieg der Stimmenanteil der Arbeiterparteien gegenüber der Wahlen am 25. Jänner. Die gesamte Stimmenabgabe für (reformistische und zentristische) Arbeiterparteien war 44,7%, verglichen mit 42,5% vor 8 Monaten. Diese Zahlen zeigen einen dramatischen Wandel bei der Unterstützung der Linken im Vergleich zu der Situation in der Periode zwischen den 1970er Jahren und Anfang der 2000er Jahre, als Arbeiterparteien (vor allem die KKE) nicht mehr als 10% der Stimmen bekamen.

8.            Revolutionäre sollten jetzt die Losung für eine SYRIZA-KKE-Regierung aufstellen, die das Memorandum ablehnt. Natürlich sind wir uns bewusst, dass die jeweiligen Führungen der SYRIZA und KKE nicht solche Forderungen erfüllen werden. Aber eine solche Agitation würde Revolutionärinnen und Revolutionären helfen, sich unter den Anhängern dieser Parteien Gehör zu verschaffen. Sie sollten eine solche Losung mit einer Propaganda für eine Arbeiterregierung verknüpfen, also eine Regierung auf der Grundlage der Arbeiter- und Volks-Räte und -Milizen, deren Ziel es ist, die Kapitalistenklasse zu enteignen und den Weg zur Macht der Arbeiterklasse zu öffnen.

9.            Es wäre falsch zu glauben, dass es eine politisch stabile Zukunft für eine erneute SYRIZA-ANEL-Regierung gibt. Ganz im Gegenteil, in den kommenden Monaten werden die Auswirkungen des Dritten Memorandums bald vom Volk zu spüren sein, und noch weitere Angriffe liegen vor uns. Vielmehr ist es weitaus wahrscheinlicher, dass es neue Klassenkämpfe und interne Spannungen in SYRIZA geben wird.

10.          Um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen stehen Revolutionäre nun zwei entscheidenden Aufgaben gegenüber. Entscheidend ist, dass sie in den laufenden Debatten unter der Arbeiteravantgarde eingreifen. Sie sollten einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Arbeiterpartei befürworten – die sich höchstwahrscheinlich aus Kräften innerhalb von LAE, ANTARSYA, EEK, OKDE sowie potentiellen linken Abspaltungen aus KKE und SYRIZA zusammensetzten wird. Sie sollten für ein revolutionäres Programm und einen Schlachtplan für die drohenden Klassenkämpfe stehen. Ebenso sollten Revolutionäre für die Anwendung der Einheitsfronttaktik eintreten, indem sie gemeinsame Kämpfe aller Arbeiterparteien befürworten (worunter SYRIZA natürlich die größte Kraft ist). Eine solche Taktik ist notwendig, nicht weil sie leicht realisiert werden könnte (die abgebrühte Bürokratie von SYRIZA und KKE wird vielleicht nie zustimmen), sondern weil es der beste Weg ist, um in gemeinsame Aktivitäten mit denjenigen Arbeiterinnen und Arbeitern zu treten, die noch immer an diese Parteien glauben und noch immer den Großteil der Arbeiterbewegung bilden. Unter solchen Bedingungen werden Revolutionäre es einfacher schaffen, dass Arbeiter ihre Kritik an diesen Führungen hören. Die RCIT freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Revolutionärinnen und Revolutionären, die einer solchen Perspektive zustimmen!

 

Internationales Sekretariat der RCIT (RKIT)

 

Für unsere Analysen bezüglich Griechenland verweisen wir unsere Leser auf:

* [Englisch] RCIT: Upcoming Elections in Greece: Down with the Pro-Memorandum Parties! Critical Support for LAE (Popular Unity)! For a New Workers’ Party with a Revolutionary Program! For Working Class Internationalism instead of Narrow-minded, Nationalistic Left Reformism! 13.9.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/critical-vote-for-lae/

* [Englisch] RCIT: Greece: SYRIZA Splits after Tsipras-Government Capitulates to the EU. For a new Workers’ Party with a Revolutionary Program instead of nationalist narrow-minded Left Reformism, 25.8.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/syriza-splits/

* [Deutsch] RCIT: SYRIZA verrät die griechischen Arbeiter und die Armen! – „OXI“ war nicht als Ja zu einem weiteren Sparprogramm gemeint! Organisiert Massenproteste gegen den Verrat der Tsipras Regierung! An den linken Flügel von SYRIZA: Kämpft gegen die falsche Parteiführung, die als Lakai den EU Bossen dient! 11.7.2015, http://www.rkob.net/international/europa/gr-syriza-hat-verraten/

* [Deutsch] RCIT: 61,3% Ergebnis für das “OXI” in der Volksabstimmung Griechenlands: Ein Sieg für die gesamte ArbeiterInnenklasse Europas! Eine Schlacht ist gewonnen, aber der Krieg gegen die EU und den IWF geht weiter! Verstaatlicht die Banken und die Medien und stellt sie unter Kontrolle der Beschäftigten! 6.7.2015, http://www.rkob.net/international/europa/gr-nach-dem-oxi/

*[Englisch] RCIT: Greetings to All Greek Socialists Who Are Campaigning for a Vote of OXI in 5 July Referendum. Solidarity Message from the RCIT, 3.7.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-solidarity-greetings/

* [Englisch] RCIT: Referendum in Greece on 5 July: Vote OXI! against the EU-Troika! No to any Austerity Program! Break with the EU and IMF! Nationalize the Banks and Media under Workers’ Control! 30.6.2015,

http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-referendum-oxi/

* [Englisch] RCIT: Greetings to All Greek Socialists Who Are Campaigning for a Vote of OXI in 5 July Referendum, 3.7.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-solidarity-greetings/

* [Englisch] Brazil Trade Unionists: Solidarity with the Greek Resistance against the EU-Troika!

http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/brazil-solidarity-with-greece/

* [Englisch] RCIT: Greece: No to the Surrender of the SYRIZA Leadership! 26.2.2015,

http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/syriza-surrenders/

* [Deutsch] RCIT: Griechenland-Wahl: SYRIZA gewinnt... ...und bildet Allianz mit Rassisten! 27.1.2015,

http://www.rkob.net/international/europa/koalition-syriza-anel/

* [Englisch] RCIT: Elections in Greece: Vote SYRIZA but Don’t Trust the Tsipras Leadership! Organize the Struggle in Workplaces, Schools, and on the Streets! Fight for a Workers’ Government! 22.1.2015,

http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-election-statement/

* [Englisch] RCIT: Greece: Honor Pavlos Fyssas! Smash the fascist Golden Dawn, 21.9.2013,

http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-smash-golden-dawn/

* [Englisch] RCIT: Greece: Down with the Trial against Savas Michael-Matsas! 23.7.2013,

www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-solidarity-with-savas-matsas

* [Englisch] Nina Gunić: Solidarity with the Hunger Strike in Greece! Forward to a Revolutionary Migrant Movement! April 2013, www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-solidarity-with-migrant-strike

* [Englisch] Michael Pröbsting: After the elections on 17th June: A new phase of the Greek Revolution is beginning! 19.6.2012, www.thecommunists.net/worldwide/europe/greece-after-17-6-elections

* [Deutsch] Michael Pröbsting: Griechenland: Für eine ArbeiterInnenregierung! Kritische Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE! ArbeiterInnen: Organisiert und bereitet Euch für den Kampf um die Macht vor! 6.6.2012,

http://www.rkob.net/international/europa/wahltakik-in-griechenland/

* [Englisch] Michael Pröbsting: After SYRIZA’s victory in the Greek elections: The question of a Workers Government and the revolutionary way forward, May 2012, www.thecommunists.net/worldwide/europe/after-the-greek-elections

* [Deutsch] Michael Pröbsting: Die Griechische Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven, 10.11.2011,

http://www.rkob.net/international/europa/griechenland-voran-zur-revolution/

Free Homepage Translation