RKOB-Aktionsprogramm für Österreich

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Keine Zukunft ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Revolution, keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

Aktionsprogramm für Österreich

Programm der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB)

 

Vorwort

Wir veröffentlichen hiermit das neue Aktionsprogramm der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB, vormals Liga der Sozialistischen Revolution bzw. ArbeiterInnenstandpunkt). Es wurde auf unserer 24. Konferenz im August 2012 angenommen.

Unser letztes Aktionsprogramm stammt aus dem Jahr 2007, es ist am Übergang von der vorrevolutionären Periode der „Globalisierung“ zur heutigen revolutionären Periode des fortschreitenden Niedergangs des kapitalistischen Weltsystems geschrieben. Es wurde notwendig, aufgrund der geänderten Situation in Österreich und auf der Welt auch ein neues Aktionsprogramm zu verfassen.

Wir sind Teil der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT/RCIT) und stehen auf der Grundlage ihres internationalen Programms, das im Frühjahr 2012 veröffentlicht wurde. Das Aktionsprogramm für Österreich bricht somit das internationale Programm auf die konkreten Bedingungen in unserem Land herunter. Wir sind eine Sektion der RKIT/RCIT weil der Internationalismus der Arbeiterklasse kein abstraktes Prinzip ist, sondern eine unentbehrliche Notwendigkeit im tagtäglichen Klassenkampf.

Dieses Aktionsprogramm soll dazu dienen, den fortschrittlichsten und militantesten Aktivistinnen und Aktivisten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend mit unseren Zielen bekannt zu machen und für den revolutionären Kommunismus zu gewinnen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung – gegen den Kapitalismus! Kämpfen wir gemeinsam für eine bessere Welt – mit der Waffe der Revolution für den Sozialismus! Schließ dich uns an!

Johannes Wiener

Wien, am 31.August 2012

 

* * *

 

Die Welt, in der wir leben und die es zu verändern gilt

 

Die weltweite Wirtschaftskrise 2007/2008 hat endgültig alle Hoffnungen zerstört, dass der Kapitalismus wieder, so wie in den 50er und 60er Jahren, einen großen Aufschwung erreichen kann. Das Gegenteil ist der Fall: die Welt ist im Niedergang begriffen. Die Wirtschaftsleistung sinkt, Hundertausende sind in Österreich, Millionen sind in Europa arbeitslos, die Ausbeutung wird verschärft und die Unterdrückung von uns Migrantinnen, Migranten, Frauen und Jugendlichen nimmt zu.

Es wird immer schwieriger, diese oder jene Reform oder Lohnerhöhung im Interesse der arbeitenden Massen zu erkämpfen (geschweige denn sie herzuverhandeln). In Wirklichkeit müssen die Reichen und Unternehmer (Kapitalisten), einen großen Teil der Errungenschaften, die unsere Klasse in den letzten 50 Jahren erkämpft hat, vernichten. Die kommende Periode wird stark davon geprägt sein, dass die Reichen und ihre Parlamente versuchen, die sozialen Errungenschaften zu zerschlagen (Anhebung der Pensionsantrittsalters, Senkung des Arbeitslosengelds, Hebung der Wochenarbeitszeit, Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem, Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften, usw.).

Gleichzeitig werden sie versuchen, den (vollkommen berechtigten) sozialen Hass der Arbeiter und Arbeiterinnen umzulenken und ihre Brüder und Schwestern aus anderen Ländern als Sündenbock für die Probleme zu nehmen. Heute ist es für die Reichen wichtiger denn je Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu schüren. Sie tun das einerseits um einen konsequenten Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise zu verhindern; und andererseits um auf dem Rücken der Migranten, Migrantinnen und nationalen wie auch ethnischen Minderheiten (z.B. Roma) einen zusätzlichen Profit zu machen.

In Österreich ist die FPÖ ein Stoßtrupp der Kapitalistenklasse, der versucht den sozialen Hass von uns Arbeitern und Arbeiterinnen gegen die Migranten und Migrantinnen zu lenken. Eine der wichtigsten Aufgaben für revolutionäre Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendliche ist es also, die FPÖ zu bekämpfen, die Kollegen und Kolleginnen die ihr folgen, über ihren wahren Charakter aufzuklären und für den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter und Arbeiterinnen einzutreten. Veranstaltet die FPÖ Kundgebungen oder Demonstrationen, ist es die Aufgabe aller Organisationen der Arbeiterbewegung und der Organisationen der Unterdrückten, diese zu stören oder zu verhindern. Wir kämpfen konsequent gegen jede Form des Nationalismus und auch gegen den Österreich-Patriotismus. Wir verstehen aber, dass der Nationalismus von Türken, Bosniern oder Polen, die hier leben in der Regel einen anderen Charakter hat als der Nationalismus von Österreichern, denn er ist in erster Linie eine Antwort auf ihre Diskriminierung als Migranten und Migrantinnen. (Ausnahme Türken gegen KurdInnen o.ä.)

Auch die Frauen und Jugendlichen werden von der Krise und den Kürzungen sehr schwer getroffen. In manchen europäischen Ländern sind fast die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos (Spanien, Griechenland,…). Überall wird es für Kinder aus armen Familien immer schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen oder gar auf die Universität zu gehen. Durch die verstärkte Krise und die steigende Arbeitslosigkeit wird es für Frauen immer schwieriger, eine Vollzeitarbeit zu finden und zu behalten. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit ist weiter entfernt denn je – Frauen bekommen im Durchschnitt ein Viertel bis ein Drittel weniger Gehalt für die gleiche Arbeit.

All diese Entwicklungen werden sich weiter verschärfen. Es ist heute eine realistische Möglichkeit, dass der Kapitalismus von einer neuen schweren Krise, die den Tiefstand der Wirtschaftsleistung von 2007/2008 in den Schatten stellt, gebeutelt wird. Das würde zu einer drastischen Verschärfung der Klassengegensätze weltweit.

Zu der wirtschaftlichen Krise kommt die ökologische Krise hinzu, die besonders für unsere Brüder und Schwestern in den armen Ländern eine starke Verschlechterung ihrer Lebensqualität bedeutet. Bis zur Wirtschaftskrise waren die USA die uneingeschränkt stärkste imperialistische Großmacht. Die Krise hat sie von ihrem Thron gestürzt. Es kommt zu einer verschärften Konkurrenz zwischen den Großmächten USA und Europäische Union (unter Führung Deutschlands und Frankreichs), sowie China, Russland und Japan. All das führt zu einem wachsen der Konkurrenz der imperialistischen Großmächte, zu möglichen Stellvertreterkriegen und auf längere Frist gesehen zu einem möglichen 3.Weltkrieg.

Kurz gesagt: die Welt ist im Niedergang begriffen und Österreich kann und wird sich davon nicht abschotten können.

Diese Entwicklung ist nicht so, weil dieser oder jener Politiker einen Fehler gemacht hat, oder einige Banker und Spekulanten zu gierig waren, und schon gar nicht weil wir Arbeiter und Arbeiterinnen einen zu hohen Lebensstandard hätten. Der Grund liegt in Wirklichkeit im System, in dem wir leben, das nicht im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist. Das System in dem wir leben, nennen wir Kapitalismus. Warum? Weil hier eine kleine Schicht an Kapitalisten (Großunternehmern, Besitzer von Finanzinstituten, Bankern, Großmanagern,…) die Wirtschaft und somit die Gesellschaft kontrolliert. Diese Klasse lebt davon, dass sie andere für ihren Profit arbeiten lässt. Die Kapitalisten der reichen, imperialistischen Länder (USA, Großbritannien, China, Deutschland, Russland, Frankreich, Österreich, Italien,…) beuten die Arbeiterklasse und die armen Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aus. Die Arbeiterklasse ist jene Klasse, die für einen Lohn arbeiten muss –  also nichts hat außer ihrer Arbeitskraft, die sie verkaufen muss –  sowie ihre Angehörigen (Kinder die noch nicht arbeiten, Pensionisten und Pensionistinnen die nicht mehr arbeiten). Es gibt auch eine dritte wichtige Kraft in unserer heutigen Klassengesellschaft (wenn auch nicht so wichtig, wie die letzten zwei genannten): das Kleinbürgertum und die Mittelschicht. Die Kleinproduzenten leben in erster Linie von der Ausbeutung ihrer eigenen Arbeitskraft und der ihrer Familienangehörigen. Ihnen gehören kleine Familienunternehmen wie Bauernhöfe, Wirtshäuser, kleine Geschäfte, usw. Die lohnabhängige Mittelschicht besteht aus Menschen, die eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft innehaben wie Ärzte, ProfessorInnen, Rechtsanwälte, BeamtInnen, höhere JournalistInnen, PolizistInnen, Berufssoldaten usw.

In Österreich zählen zur Kapitalistenklasse nicht mehr als ein paar 10.000 Menschen, die aber über einen unerhörten Reichtum verfügen. So besitzt das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung rund ein Drittel des Vermögens, den reichsten 10 Familien gehören alleine 63,5Mrd.€! Sie kontrollieren die Medien (weil sie ihnen gehören), die Art und Weise wie, was, wann und wo produziert oder verkauft wird, was im Parlament entschieden wird (durch wirtschaftlichen Druck, Bestechung, Lobbyismus,…) sowie Polizei, Militär, Justiz und Beamtenapparat (also den Staat), der immer der herrschenden Klasse treu ergeben war und ist.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich, Europa und weltweit hat kein objektives Interesse an einem System, das auf ihrer Ausbeutung und Unterdrückung beruht! Doch die Frage ist, welche Klasse kann den Kampf gegen das System führen? Durch was soll man es ersetzen und wie gelangen wir dorthin?

Die einzig revolutionäre Klasse in der heutigen Gesellschaft ist die Arbeiterklasse. Das ist deshalb so, weil sie über keine Produktionsmittel verfügt, keine Privilegien hat, die sie an einem kühnen Kampf für ihre Interessen hindern. Dies gilt für Österreich, aber umso mehr für die armen Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas, des arabischen Raums und Osteruropas. Die Arbeiterklasse ist ihrem Wesen nach eine internationale Klasse, die durch die Unterdrückung und Ausbeutung einerseits und ihre geschichtliche Aufgabe, den Kampf für den Sozialismus, andererseits geeint wird. Wir wollen die heutige Herrschaft der Kapitalisten durch die Herrschaft der Arbeiterklasse (Diktatur des Proletariats) ersetzen. Die Diktatur des Proletariats wird hundertmal demokratischer sein als die demokratischste bürgerliche Republik. Hier werden die werktätigen und unterdrückten Massen selbst die Macht ausüben und nach ihren Interessen herrschen. Sie werden die Kapitalisten enteignen und an die Aufgabe herangehen, den Wohlstand von allen zu vergrößern, die Bildung und die Kultur zu heben und Befreiung der unterdrücktesten Schichten (Frauen, Migranten und Migrantinnen,…) voranzutreiben. Wir stehen in der Tradition von Lenin und Trotzki, die die Oktoberrevolution 1917 in Russland führten. Dort hat unsere Klasse einen historischen Sieg errungen, die die Richtigkeit und Umsetzbarkeit der Herrschaft der Arbeiterklasse beweist. Diese Revolution wurde durch die stalinistische Bürokratie in ihr Gegenteil umgekehrt. Die Bürokratie ersetzte die Herrschaft der Massen durch die Herrschaft der Stalin-Clique an der Spitze der Partei. Sie ersetzte die Befreiung der nationalen Minderheiten und Frauen durch ihre Knechtung, die Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse der Arbeiterklasse durch die zunehmende Unterdrückung dieser und sie ermordete die Führer der sozialistischen Revolution (Trotzki, Radek, Sinowjew, Kamenjew,…). Sozialismus oder Kommunismus hat nichts mit dem zu tun, was in Osteuropa, China oder Vietnam geherrscht hat oder heute noch in Kuba und Nordkorea existiert. Wir verteidigen diese Länder natürlich in einem Krieg gegen die Aggression der kapitalistischen Länder (z.B. im 2.Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland), treten aber für die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und den Sturz der Bürokratie durch eine politische Revolution ein.

Die Europäische Union (EU) ist ein imperialistischer Staatenbund. Sie dient dem europäischen (inkl. dem österreichischen) Monopolkapital in ihrem Kampf um die Weltherrschaft. Die Hoffnung auf eine Reform der EU in eine „soziale und friedliche Staatengemeinschaft“ ist ein gefährlicher Fiebertraum. Wir treten ein für die Zerschlagung der EU durch eine sozialistische Revolution und deren Ersetzung durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden wahrscheinlich zuerst in einem einzelnen Land siegen. Sie müssen ihre Herrschaft früher oder später international ausweiten, um nicht von den imperialistischen Mächten vernichtet zu werden. Der imperialistische Nationalstaat Österreich ist keine Alternative zur EU und würde der ArbeiterInnenklasse keinerlei Verbesserungen bringen. Deswegen unterstützen wir keine Austrittskampagne aus der EU, die ein „unabhängiges“ kapitalistisches Österreich zum Ziel hat. „Imperialistische EU oder imperialistisches Österreich“ – das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Alternative lautet internationaler Klassenkampf, Revolution der ArbeiterInnenklasse und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Wir sind gegen jeden Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers. Wenn das Bundesheer an einem Angriff gegen bzw. der Besatzung eines halb-kolonialen Landes (sogenannte „Dritte Welt“) teilnimmt, treten wir für die Niederlage dieser imperialistischen Armee und den Sieg des angegriffenen Volkes ein. (so. z.B. im Tschad 2008)

Die Revolutionen in der arabischen Welt haben gezeigt, dass Revolutionen heute keineswegs unmöglich sind, sondern vielmehr, dass sie ein notwendiges und fortschrittliches Mittel in der Menschheitsgeschichte waren und sind. Es reicht aber nicht aus, einen Diktator zu stürzen um die „Demokratie“ herzustellen. Die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Massen kann nicht durch die (bürgerliche) „Demokratie“ beseitigt werden. Man muss sogar sagen, dass die konsequente demokratische Revolution ohne die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse gar nicht möglich ist. Deswegen kämpfen wir in Österreich und weltweit für eine permanente Revolution gegen den Kapitalismus. Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die herrschende Klasse, im Bündnis mit verschiedenen privilegierten oder besonders rückständigen Schichten, ihre Macht auch mit Gewalt verteidigen wird. Niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine herrschende Klasse ihren Platz freiwillig geräumt. Auch wenn die Massen hinter der Revolution stehen, werden die Kapitalistenklasse und ihr Staatsapparat einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, um der Arbeiterklasse ihrer Ausbeuterordnung aufzuzwingen. Es ist deswegen notwendig Organe der Massen zu schaffen, die auch den militärischen Kampf gegen den kapitalistischen Staat übernehmen. In Österreich können diese zum Beispiel sich zu Räten entwickelnde Streikposten, Selbstverteidigungskomitees bis hin zu Milizen der Arbeiter und Arbeiterinnen sein. Die Herrschaft der Arbeiterklasse, also die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, kann nur durch einen bewaffneten Aufstand errichtet werden.

Revolutionen „passieren“ nicht – erfolgreiche Revolutionen werden gemacht. Um eine erfolgreiche Revolution machen zu können, die die Herrschaft der Massen selbst errichtet und nicht irgendein neues Ausbeuterregime, brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in den Massen verankert ist. Das wichtigste Ziel ist heute – in Österreich und weltweit – revolutionär-kommunistische Kampfparteien zu schaffen, die in den Klassenkämpfen wachsen, lernen, gestählt werden und nach und nach die Führung der Arbeiterklasse und somit aller Unterdrückten erringen. Diese Parteien müssen für eine revolutionär-kommunistische Weltpartei der Arbeiterklasse – die 5.Internationale – kämpfen! Die Arbeiterklasse und auch ihre Vorhut, die fortschrittlichsten und militantesten Teile, haben heute weder eine revolutionäre Führung noch ein revolutionäres Bewusstsein. Um beides wollen wir kämpfen. Wir streben an, die Vorhut der Arbeiterklasse zu organisieren und in einer revolutionären Partei zusammenzuschweißen. Für all jene Aktivisten und Aktivistinnen, die ihre politische Tätigkeit der Befreiung der Arbeiterklasse, sowie der unterdrückten Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens widmen wollen, stehen unsere Tore weit geöffnet. Wir kämpfen schon heute für das sozialistische Morgen!

 

Wie gewinnen wir den Kampf um die Führung der Arbeiterklasse?

 

Die politische Krise der Arbeiterbewegung ist in erster Linie eine Krise der fehlenden revolutionären Führung. In Österreich, aber auch in den meisten anderen europäischen Ländern, wird die Arbeiterbewegung von einer privilegierten, kleinbürgerlichen Bürokratie kontrolliert. In Österreich drückt sich das durch die Stärke der SPÖ aus. Die Spitzen der SPÖ und der Gewerkschaftsführung sind über unzählige Privilegien und Kontakte eng mit dem kapitalistischen Staat verbunden. Sie unterstützten die imperialistische Politik des Großkapitals gegen die Arbeiterklasse, haben aber sehr wohl eigene Interessen. Diese drücken sich wie folgt aus: Schaffung einer guten Position um mit den Kapitalisten zu verhandeln, Sicherung ihrer eigenen Privilegien und Besänftigung der Arbeiterklasse. Sie haben keinerlei Interesse einen konsequenten Kampf gegen die Kapitalisten zu führen, denn damit würden sie ihre eigenen Verhandlungsmöglichkeiten untergraben.

Das vorrangige Ziel der Arbeiterklasse muss sein, diese selbstgefälligen reformistischen Bürokraten aus den Reihen ihrer eigenen Bewegung zu vertreiben, um überhaupt über ihre eigenen Kampforgane wieder verfügen zu können. Dieser Kampf muss auch in den reformistischen Gewerkschaften geführt werden. Ein Ignorieren der Gewerkschaften lehnen wir ab. Wir treten für jede kleine Verbesserung der Lage der Massen ein, verbinden dies aber mit einer allgemeinen Perspektive des Klassenkampfs für die Machtergreifung der Arbeiterklasse. Wir kämpfen in den Gewerkschaften für kämpferische Basiskomitees in den Betrieben und den Aufbau einer Basisbewegung, die die gutbezahlten Bürokraten davonjagt und die Führung der Gewerkschaft übernimmt. Wir streben den Aufbaue einer revolutionär-kommunistischen Fraktion in den Gewerkschaften an, die den Klassenkampf auch ohne den Segen der Bürokratie führt!

Die SPÖ ist derzeit die einzige bürgerliche Arbeiterpartei in Österreich (ausgenommen die KPÖ in der Steiermark). Bürgerlich deswegen weil ihre Führung bürgerliche Politik betreibt, eine Arbeiterpartei weil sie geschichtlich gewachsene Wurzeln in der Arbeiterklasse hat und ein Teil der Vorhut der Arbeiterklasse Hoffnungen in sie setzt. Die Schaffung einer revolutionär-kommunistischen Arbeiterpartei geht nur über den Weg der Gewinnung eines Teils der sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen, denn sie machen einen wichtigen Teil der Vorhut der Arbeiterklasse aus. Eine Revolution in Österreich kann nur siegen, wenn die Mehrheit der Arbeiterklasse für die Revolution gewonnen wird. Das bedeutet, dass eines der wichtigsten Ziele für Revolutionärinnen und Revolutionäre die Gewinnung der reformistischen Arbeiter und Arbeiterinnen für den Klassenkampf und die Revolution ist. Wir versuchen deswegen einen Keil zwischen die Führung und die Basis der SPÖ zu treiben, indem wir die Führung auffordern diese oder jene fortschrittliche Reform durzusetzten, am Klassenkampf teilzunehmen oder sogar die Macht zu übernehmen. Wir erklären aber gleichzeitig den sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen, dass ihre Führung sie verraten und ihre eh schon kümmerlichen Versprechungen nicht umsetzen wird.

Links der Sozialdemokratie gibt es verschiedene kleine Organisationen, die keinen Masseneinfluss haben (mit Ausnahme der KPÖ Steiermark). Diese Organisationen sind entweder links-reformistisch (KPÖ, KJÖ,…), zentristisch (Kräfte die zwischen Reform und Revolution schwanken und sich an die nichtrevolutionäre Führungen anpassen, z.B. Funke, ATIGIF, SLP, Linkswende, RSO, AST,…) oder ultralinks (Kräfte die sich von den Massen der Arbeiterklasse isolieren, z.B. IA*RKP, diverse anarchistische und autonome Kräfte). Oft wird kritisiert, dass die „Linke“ sich nicht eint und eine gemeinsame Organisation gründet. Wir finden das falsch, weil wir zwar glauben, dass gemeinsame Aktionen wichtig sind, aber Uneinigkeit in Theorie und Praxis nur zu einer ungesunden, sich selbst lähmenden, gemeinsamen Organisation führen werden – wenn überhaupt. Wir sind davon überzeugt, dass mit der voranschreitenden kapitalistischen Krise sich die Arbeiterklasse auch in Österreich eine revolutionäre Arbeiterpartei schaffen wird. Man kann die Einheit nicht herdiskutieren, in dem man das revolutionäre Programm aufgibt und verschiede nichtrevolutionäre Kräfte anfleht, sich mit ihnen zu vereinen. Einheit muss durch gemeinsamen Klassenkampf entstehen, der die Richtigkeit oder Falschheit der verschiedene Programme und der verschiedenen praktischen Herangehensweisen beweist. Auf dem Weg der Schaffung der revolutionären Einheit der Arbeiterklasse lassen sich keine Stufen überspringen. Politische Differenzen dürfen nicht unterbewertet werden, denn es geht um die Befreiung unserer Klasse!

 

Kampf gegen die reformistische Bürokratie!

 

Gegen abgehobene Betriebsräte und die privilegierten Gewerkschaftsbürokraten gilt es, Basiskomitees in den Betrieben, sowie eine Basisbewegung aufzubauen, die für eine radikale Umwandlung der Gewerkschaft eintritt. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die nicht bloß die oberen Schichten der Lohnabhängigen repräsentiert, sondern die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit. Das heißt, auch schlechter qualifizierte ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche, Arbeitslose und prekär Beschäftigte. Für das Recht von Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen auf eigene Treffen innerhalb der Gewerkschaft! Für eine Vertretung dieser Schichten in den Gewerkschaftsorganen, entsprechend ihres Anteils in der Gesellschaft!

Unser Ziel ist die Revolutionierung der Gewerkschaften. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die mit Großdemonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen für die Interessen der Lohnabhängigen kämpft. Wir brauchen eine Gewerkschaft, in der die FunktionärInnen durch die Basis gewählt werden und rechenschaftspflichtig und abwählbar sind. Das gleiche gilt für BetriebsrätInnen. Für den Aufbau von gewerkschaftlichen Basisstrukturen, die sich regelmäßig treffen und mit allen demokratischen Rechten ausgestattet sind! Für regelmäßige Betriebsversammlungen! Für das Recht auf Weisungen der Basis an den Betriebsrat! Es muss Schluss gemacht werden mit der Unterordnung der BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen unter Staat und Kapital! GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen müssen umgehend ihre Posten in Unternehmensführungen (z.B. ÖBB, Post, ÖIAG) zurücklegen! Gegen jede Form der Bindung an UnternehmerInneninteressen, wie z.B. durch die sogenannte Mitbestimmung! Keine weitere Teilnahme von ÖGB und AK an der Lohn- und Preiskommission und anderen sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen! ArbeiterInnenvertreterInnen wie Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre dürfen nicht mehr als das Durchschnittsgehalt ihrer Basis verdienen!

Der Kampf für unsere Interessen kann nur dann Erfolg haben, wenn er international und internationalistisch geführt wird. Unser Ziel ist der internationale Kampf und die Erringung der internationalen Einheit der ArbeiterInnenklasse aller Länder und die internationalistische Einheit der multinationalen ArbeiterInnenklasse in jedem einzelnen Land. Wir brauchen gemeinsame Streiks und Demonstrationen der österreichischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung gegen die EU-weiten Angriffe des Kapitals. Ebenso bedarf es der gemeinsamen Organisierung von InländerInnen und MigrantInnen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen!

Wir brauchen eine revolutionäre Jugendbewegung, die den Kampf um die Anliegen der Jugendlichen ernsthaft in Angriff nimmt. Ebenso treten wir für den Aufbau einer revolutionären Frauenbewegung ein, welche die Interessen der Frauen wirklich erkämpfen kann!

Keine Zukunft ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Revolution! Keine Revolution ohne Partei! Das ist die heilige Dreifaltigkeit der revolutionären Strategie.

 

Ein Programm gegen die kapitalistische Krise und für die sozialistische Revolution!

 

Der Kampf für eine bessere Zukunft, der Kampf für die sozialistische Revolution, ist weder ein Warten auf den Sankt Nimmerleinstag noch ein vertröstendes Predigen abstrakter Prinzipien. Dieser Kampf erfordert ein klares, marxistisches Aktionsprogramm, das mit den unmittelbarsten, vordringlichsten Fragen der kapitalistischen Angriffe heute beginnt und eine Brücke schlägt zur revolutionären Beseitigung der Wurzel all dieser Übel – der Herrschaft der Kapitalisten-Klasse.

Kein vernünftiger Mensch lebt in den Tag hinein und denkt nicht an das Morgen. Sein oder ihr heutiges Handeln hängt zusammen mit den beruflichen und privaten Plänen für die Zukunft. Das gleiche Prinzip gilt in der revolutionären Politik. Der Abwehrkampf gegen die Angriffe der Herrschenden heute muss immer eingebettet sein in eine längerfristige Perspektive des Kampfes für die sozialistische Revolution.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Revolution ist, dass die Arbeiterklasse sich unabhängig von den Herrschenden organisiert und sich ihrer tatsächlichen Interessen und Ziele bewusst ist. Den Arbeiterinnen, Arbeitern und Jugendlichen dieses Bewusstsein zu vermitteln, gerade darin besteht die Aufgabe der RKOB. Die Selbstorganisation und das sozialistische Klassenbewusstsein können sich nur dann breit und auf dauerhafter Grundlage heranbilden, wenn die Arbeiterklasse lernt, konsequent gegen alle – politischen, wirtschaftlichen und sozialen – Angriffe der herrschenden Klasse Widerstand zu leisten. Dabei gilt das Prinzip: Jeder Angriff auf einen Teil der Klasse – Kolleginnen und Kollegen in einzelne Branchen und Betrieben, Migrantinnen, Migranten, Jugendliche, Frauen, Arbeiterinnen, Arbeiter und unterdrückte Völker in anderen Ländern usw. – ist ein Angriff auf alle und muss daher mit dem entschlossenen Widerstand der gesamten Klasse beantwortet werden.

Unser Programm hat den Zweck, den Weg vom kapitalistischen Heute in sozialistische Morgen zu weisen. Es versucht eine Brücke zu schlagen vom heutigen Bewusstsein der Vorhut der Arbeiterklasse zu den realen Bedingungen in denen wir leben (die objektiv die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung setzen).

 

Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf uns Arbeiter und Arbeiterinnen!

* Gegen jeden Sozialabbau! Keine Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Pensions-, oder Gesundheitssystem!

* Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Jährliche Anhebung der Löhne um mindestens die Steigerung der Inflationsrate und der gesellschaftlichen Produktivität (Wachstum des Brutto-Inlandsproduktes)!

* Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters, keine Abschläge bei früherem Pensionsantritt! Absenkung des Pensionsalters auf 55 Jahre und eine Mindestpension von mindestens 1.300,- € Netto!

* Für einen Mindestlohn in der Höhe von 1.300,- € Netto! Automatische jährliche Anpassung aller Löhne und Sozialleistungen an die Inflationsrate! Umstellung der Inflationsberechnung auf einen Verbraucherpreisindex, der auf den für die Masse der Bevölkerung wichtigen Waren beruht!

* Keine Ausweitung der Teilzeit - Arbeitszeitverkürzung für alle! Aufteilung der Arbeit auf Alle - Umgehende Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust als erster Schritt!

* Nein zur Ausweitung der ungesicherten Dienstverhältnisse (Geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, freie Dienstnehmer, usw.)! Umwandlung aller Arbeitsverhältnisse in kollektivvertraglich abgesicherte Fixanstellungen!

* Keine Aufweichung des Kollektivvertrages! Keine Lohn-Flexibilisierung! Keine Anbindung der Löhne an den Unternehmensgewinn! Für branchenweite Verhandlungen der Arbeitsbedingungen und der Löhne! Für europaweite Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, um Lohndumping und Standortkonkurrenz durch die Unternehmer abzuwehren! Für gemeinsame, länderübergreifende Kollektivvertragsverhandlungen der Gewerkschaften innerhalb eines multinationalen Konzerns!

* Kein Selbstbehalt bei der Gesundheitsversorgung! Kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische und soziale Versorgung für alle, die in Österreich leben! Für eine Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechtes für alle gesellschaftlichen Gruppen! Anpassung der jeweiligen Standards an den höchsten derzeit bestehenden! Nein zur privaten Sozial-, Kranken- oder Pensionsversicherung! Die Finanzierung der Krankenanstalten und Spitäler muss Pflicht des Staates und nicht der einzelnen Anstalten sein!

* Werft die Vertreter der Unternehmen aus den Trägern von Arbeitslosen-, Pensions- und Krankenversicherung! Stellt diese unter die Kontrolle der Organisationen der Arbeiterbewegung!

 

Klassenkampf für die Rechte von uns Arbeitslosen!

* Keine Entlassungen! Abschaffung der Arbeitslosigkeit! Für ein Programm öffentlicher Arbeiten in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt, Wohnbau, Kultur und Infrastruktur unter Kontrolle der Arbeiterbewegung!

* Nein zur Arbeitspflicht für Arbeitslose! Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in der Höhe des Mindestlohnes von 1.300,- € Netto!

* Für die Einbindung und Organisierung der Arbeitslosen in den Gewerkschaften! Kampf gegen Arbeitslosigkeit fängt im Betrieb an!

* Stoppt die Schikanen am AMS, stellt das AMS und seine Kurse unter die Kontrolle von Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitslosen und der Gewerkschaften!

 

Für die Kontrolle der Wirtschaft und Verwaltung durch uns Arbeiter und Arbeiterinnen!

* Wiederverstaatlichung der privatisierten und ausgegliederten Unternehmen, sowie der Kernindustrie unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen! (z.B. die frühere Verstaatlichte Industrie, ÖBB, Post, Telekom, Energiesektor usw.)

* Öffnung der Geschäftsbücher für die Beschäftigten! Inspektion durch Buchhalter und Buchhalterinnen, die das Vertrauen der Belegschaft genießen!

* Entschädigungslose Enteignung und Weiterführung der Produktion unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen von jenen Betriebe, die von Entlassungen und Schließung bedroht sind!

* Stellt den öffentlichen Dienst und die Erbringung öffentlicher Leistungen (Infrastruktur, Verwaltung, ORF usw.) unter die Kontrolle derjenigen, die davon betroffen sind - die Beschäftigten und die Nutzer und Nutzerinnen!

* Kein Stellenabbau und keine Auslagerung öffentlicher Aufgaben an Private!

* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Rechtsprechung: Wahl- und Abwählbarkeit des gesamten Verwaltungspersonals durch das Volk! Abschaffung des Richteramts und Einsetzung von Geschworenengerichten unter Beratung eines rechtskundigen Rates von Expertinnen und Experten der von der ArbeiterInnenbewegung gestellt werden!

* Streichung aller staatlichen Förderungen für religiöse Einrichtungen jeglicher Art!

 

Gegen die Unterdrückung der Migranten und Migrantinnen! Für den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter und Arbeiterinnen!

* Keine Benachteiligung von Migranten und Migrantinnen am Arbeitsmarkt! Weg mit den Ausländerbeschäftigungsgesetzen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften in West- und Osteuropa sowie der Türkei um eine Anhebung der Arbeits- und Lebensbedingungen!

* Volle soziale und demokratische Rechte (inklusive des Wahlrechtes auf allen Ebenen) für alle in Österreich Lebenden - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft! Abschaffung aller Sondergesetze für Migranten und Migrantinnen! Sofortige Legalisierung aller illegal in Österreich Lebenden! Sofortige Freilassung aller Schubhäftlinge! Volle Staatsbürgerschaftsrechte für alle in Österreich lebenden Menschen! Volle Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden!

* Abschaffung von Deutsch als offizieller Amtssprache! Gleichberechtigte Anerkennung zumindest der häufiger verwendeten Sprachen der Migranten und Migrantinnen in allen öffentlichen Institutionen (Behörden, im Unterricht in den Schulen und Universitäten usw.)! Massive Neueinstellung von Migranten und Migrantinnen im öffentlichen Dienst, als Lehrern und Lehrerinnen in Schulen usw.! Kostenlose Angebote für Sprachkurse (auch innerhalb der Arbeitszeit) für alle in Österreich gesprochenen Sprachen auf freiwilliger Basis!

* Gegen die Diskriminierung der Kultur und der Bräuche der Migranten und Migrantinnen! Für das Recht traditionelle Trachten zu tragen, Feiertage und Feste zu feiern. Wir kämpfen in den Kulturvereinen der MigrantInnen dafür, dass sie unter der Kontrolle der ArbeiterInnen der jeweiligen Nation stehen und sich der ArbeiterInnenbewegung anschließen. Wir sind gegen jede Benachteiligung dieser Kulturvereine gegenüber österreichischen Kulturvereinen durch den Staat.

* Gegen jegliche Diskriminierung von Moslems! Für das Recht der Moslems, Moscheen zu bauen und ihre Religion auszuüben!

* Weg mit dem neuen Eisernen Vorhang für Migranten und Migrantinnen an den Grenzen Österreichs und der EU! Offene Grenzen für alle!

* Für das Recht moslemischer Frauen oder von männlichen Sikhs, an ihrer Arbeitsstelle ein Kopftuch bzw. einen Turban (Dastar) zu tragen! Gegen ein mögliches Verbot von Burka, Niqab oder Hijab im öffentlichen Raum!

* Die Gewerkschaft soll eine Organisierungskampagne unter den migrantischen Beschäftigten durchführen und sich konsequent für ihre Gleichstellung einsetzen! Für eine revolutionäre MigrantInnenbewegung als Teil der ArbeiterInnenbewegung!

* Tatsächliche Gleichberechtigung aller ethnischen Minderheiten. Volle Rechte für die slowenische, kroatische und ungarische Minderheit, sowie für die Roma und Sinti!

* Zerschlagt die faschistischen Organisationen! Verhindert jedes öffentliche Auftreten von Faschisten! Für den Aufbau von gemeinsamen Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterbewegung und der Migranten und Migrantinnen zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Angriffen!

 

Kampf der Frauenunterdrückung!

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Karenzgeld in der Höhe des Mindestlohnes! Öffentlich finanzierte Wiedereinstiegshilfen für die Zeit nach der Karenz! Keine Einschränkungen der Behaltefrist im Unternehmen nach der Karenz!

* Flächendeckender Ausbau von öffentlichen kostenlosen Krabbelstuben und Kindergärten, die bei Bedarf rund um die Uhr geöffnet sind und von gewählten Erzieherinnen und Erzieher geleitet werden!

* Kampf der Gewalt gegen Frauen! Für den Ausbau öffentlicher und von Frauenorganisationen kontrollierten Frauenschutzeinrichtungen! Für den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung zur Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt!

* Die Gewerkschaft soll eine Organisierungskampagne unter den weiblichen Beschäftigten durchführen und sich konsequent für ihre Gleichstellung einsetzen! Für eine revolutionäre Frauenbewegung als Teil der ArbeiterInnenbewegung!

* Hausarbeit muss vor allem Aufgabe der Gesellschaft werden und nicht der Privatperson (die in erster Linie Frauen trifft)! Für öffentliche Waschküchen bzw. einen Waschservice, Kantinen, usw. flächendeckend und kostenlos!

* Flächendeckendes Angebot an kostenlosen Abtreibungsmöglichkeiten und vorgezogenen Geburten unter ärztlicher Kontrolle! Abschaffung jeglicher Abtreibungsfristen und Ersetzung durch die Möglichkeit vorzeitiger Geburt ab einem bestimmten Entwicklungsstand des Fötus der die üblichen Abtreibungsmethoden unmöglich macht!

* Nein zur Kriminalisierung von Sex-ArbeiterInnen! Für die vollständige Legalisierung der Prostitution! Für die gewerkschaftliche Organisierung der Prostituierten! Für staatlich geförderte Ausbildungsprogramme, um einen Ausstieg aus der Prostitution zu ermöglichen!

* Gegen Druck und Zwang von Familie und Institutionen auf Frauen und Jugendliche ab, sich religiösen Vorschriften gegen ihren Willen zu beugen! Für die Selbstorganisierung dieser Schichten in Form von Versammlungen, um sich gegen einen etwaigen Druck von Familie und Umfeld wehren zu können!

 

Kampf der Unterdrückung von Jugendlichen!

* Schluss mit der Ausbeutung von Lehrlingen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Keine Ausweitung der Lehrlingsarbeitszeiten!

* Die Gewerkschaft soll eine Organisierungskampagne unter den jugendlichen Beschäftigten durchführen und sich konsequent für ihre Gleichstellung einsetzen! Für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung als Teil der ArbeiterInnenbewegung!

* Volle soziale und demokratische Rechte für Jugendliche! Für ein eigenes Einkommen in der Höhe des Mindestlohnes! Wahlrecht mit 15 Jahren!

* Recht auf Freiräume für Jugendliche, inklusive der eigenständigen Bestimmung und Gestaltung der Freizeitangebote durch Jugendliche (Kultur, Sport, Feiern, und ähnliches)! Öffentlich finanzierte Jugendzentren unter Kontrolle der Jugendlichen selbst!

* Für Aufklärungskampagnen an den Schulen! Angebot von Gratisverhütungsmittel für Männer und Frauen! Aufhebung der Schutzalterbestimmungen für Hetero- und Homosexuelle!

 

Gegen die kapitalistische Bildungsreform! Gratis Ausbildung für alle!

* Gegen Stunden- und Budgetmittelkürzungen! Für die Verringerung der Klassenschülerhöchstzahl und massive Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrer! Gegen Elitenbildung – Umwandlung von privaten in öffentliche Schulen! Kein Einfluss von Unternehmen in Schulen und Unis! Qualitativ hochwertige Ausbildung für alle!

* Für eine einheitliche Arbeitsschule für Alle bis zum Alter von 18 Jahren, in der Unterricht und Arbeit, Theorie und Praxis, miteinander verbunden wird!

* Gratis Schulbücher und Schulutensilien für alle Schüler und Schülerinnen!

* Trennung von Kirche und Staat! Gegen die Vermittlung bürgerlicher Moral: kein Religions- und Ethikunterricht an Schulen!

* Freier Schul- und Universitätszugang für alle! Weg mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen! Rückzahlung aller bisher erstatteten Studiengebühren! Uneingeschränkter Universitäts- und Fachhochschulzugang auch ohne Matura!

* Weg mit dem rechtlosen Schul-Gemeinschafts-Ausschuss (SGA) und Universitätsvertretungen! Für den Aufbau einer kämpferischen Schülergewerkschaft und einer kämpferischen Studentengewerkschaft! Gemeinsame Kontrolle der Schulen durch Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen, Kontrolle der Universitäten durch Studenten, Studentinnen, Lehrende und Arbeiterorganisationen!

* Gemeinsame Ausarbeitung des Lehrplanes durch demokratisch gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Arbeiterbewegung, sowie der Schüler und Schülerinnen auf gleichberechtigter Entscheidungsebene. Nach Schulstufe gestaffelte einheitliche Stundenwoche, mit höchstens 35 Stunden die Woche für alle Schüler und Schülerinnen ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu Hause.

 

Für Lesben- und Schwulenbefreiung! Für die Gleichberechtigung von Transgender!

* Vollständige Streichung aller Paragraphen im Strafgesetzbuch, welche homosexuelle Beziehungen betreffen! Für die Aufhebung aller Schutzalterbestimmungen – die Gesetze zum Schutz vor sexuellen Übergriffen machen zusätzliche Schutzalterbestimmungen unnötig.

* Volle soziale Rechte für Homosexuelle! Recht auf Adoption, Mitversicherung, Lebensgemeinschaft, volles Besuchsrecht in Krankenhäusern, Anerkennung von homosexuellen Beziehungen im Erbschaftsrecht!

* Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees vor Treffpunkten von Homosexuellen und Transgender um sich gegen Übergriffe zu wehren. Diese müssen von den Betroffenen selbst mit Unterstützung der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut werden! Für den Aufbau einer revolutionären Schwulen- und Lesbenbewegung als Teil der ArbeiterInnenbewegung!

* Für die volle Abdeckung jeglicher Kosten von Geschlechtsumwandlungen durch die öffentliche Hand!

 

Nein zu Überwachungsstaat und Militarismus!

* Gegen den allgegenwärtigen Überwachungsstaat, Rücknahme von Rasterfahndung und Lauschangriff! Gegen alle sicherheitspolizeilichen Befugnisse! Selbstverteidigungseinheiten zum Schutz von Demonstrationen u.ä. gegen Angriffe durch die Polizei! Abschaffung der Staatspolizei und aller Geheimdienste! Abschaffung des § 278!

* Polizei raus aus den Stadtteilen! Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaftsblocks gewählt und kontrolliert werden!

* Schluss mit der Kriminalisierung von Drogen! Für die Legalisierung aller Drogen unter staatlicher Kontrolle! Gleichzeitig: Organisierung einer Kampagne der Arbeiterbewegung, die über Drogen aufklärt und einen behutsamen Umgang mit ihnen vermittelt. Vergabe von Drogen nur in staatlichen Stellen unter ärztlicher Kontrolle! Massives Angebot an öffentlichen und kostenlosen Beratungsstellen und anderen Einrichtungen, die helfen von der Sucht wegzukommen!

* Volle demokratische Rechte für die einfachen Soldaten und Soldatinnen in den Kasernen – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung! Für die Wähl- und Abwählbarkeit aller Vorgesetzten durch die einfachen Soldaten und Soldatinnen! Angleichung der Zivildienstzeit an jene des Bundesheers! Für einen Mindestlohn von 1300€ für Präsenz- und Zivildiener!

* Zerschlagt das Bundesheer! Keinen Mann, keine Frau und keinen Cent für das Bundesheer! Kein Ankauf von Abfangjäger und Hubschrauber! Zerschlagt die NATO und WEU! Keine Teilnahme an den Militärprogrammen und –allianzen der EU und der NATO! Keine Beteiligung an UNO-Missionen (Golan-Höhen, Kosovo usw.) oder anderen Auslandseinsätzen! Aber gegen die Ersetzung des Bundesheers durch ein Berufsheer, da letzteres ein noch viel willigeres Instrument der Herrschenden wäre!

* Wenn das Bundesheer an einem Angriff gegen bzw. der Besatzung eines halb-kolonialen Landes teilnimmt, sagen wir: Für die Niederlage des Bundesheeres und den Sieg des angegriffenen Volkes!

 

Kampf dem Imperialismus! Für internationale Solidarität!

* Sofortige Auflösung von Internationalen Währungsfonds und Weltbank! Streichung aller Schulden für alle Länder! Diese bedeuten nur eine Umverteilung der breiten Volksmassen zum Finanzkapital!

* Für internationale Solidarität mit nationalen Befreiungskämpfen und dem Widerstand gegen die imperialistische Vorherrschaft (wie in Palästina, Afghanistan, Somalia)! Hände weg vom Iran, Venezuela, Nordkorea und dem Balkan! Freiheit für Tschetschenien, Kurdistan, Palästina, Tamil Eelam und Belutschistan!

* Weder Austro-Patriotismus noch EU-Chauvinismus! Statt kapitalistischer Offensive der EU – für die Zerschlagung der EU durch die sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

Gegen die Zerstörung der Umwelt durch den kapitalistischen Raubbau!

* Massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel! Kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für Alle!

* Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologien (bei Autos, Fabriken usw.)! Massive Aufstockung der Gelder für umweltschonende Forschung!

* Keine Abwälzung der Kosten für Umweltschäden auf die armen Massen!

* Kontrolle der Umweltverträglichkeit der Produktionsprozesse durch die Arbeiter und Arbeiterinnen des jeweiligen Betriebes bzw. der betroffenen Gemeinden in der Umgebung!

* Keine Einführung von Atomkraftwerken! Aber: gegen jede Einmischung und kein Druck der österreichischen Regierung und Banken auf osteuropäische Nachbarstaaten, ihre Atomkraftwerke abzuschaffen – dies ist die Aufgabe der Arbeiter und Arbeiterinnen in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien!

* Internationaler Kampf für die Enteignung der Energiekonzerne!

 

Kampf den Agrarkonzernen und Großgrundbesitzern!

* Keine Subventionen für Großgrundbesitzern und Großbauern! Verstaatlichung des Großgrundbesitzes - inklusive jenem der Kirche!

* Schluss mit den Importbeschränkungen für Agrarprodukte aus der „III. Welt“!

* Günstige öffentliche Kredite für Kleinbauern! Für freiwillige landwirtschaftliche Produktionsgemeinschaften!

 

Schluss mit Steuergeschenken für die Reichen!

* Nein zu jeglicher Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite Bevölkerung!

* Abschaffung der Steuerhöchstbemessungsgrundlage und der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage!

* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer!

* Streichung der Schulden sowohl der breiten Bevölkerung als auch des Staates!

* Drastische Erhöhung der Steuern auf Profite und Spekulationsgewinne! Abschaffung der Steuerschlupflöcher für Unternehmer! Sofortige Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden der Unternehmen!

* Abschaffung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten! Verstaatlichung der an der Börse gehandelten Vermögen, Entschädigung der kleinen Aktienbesitzer und –besitzerinnen. Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Arbeiterklasse!

 

Enteignet die kapitalistische Schmarotzerklasse!

* Enteignung jener Klasse, die sich auf unsere Kosten bereichert und unsere Zukunft gefährdet: Der Kapitalistenklasse und allen voran der Banken, Konzerne und Spekulanten! Überführung des privaten Geldvermögens der Superreichen in gesellschaftliches Eigentum (1 Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzen laut Berichten aus dem Jahr 2003/2004 ein privates Geldvermögen von 438 Milliarden Euro)!

* Verstaatlichung der Banken und Zusammenfassung zu einer einzigen Zentralbank! Verstaatlichung der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen!

 

Nieder mit dem bürgerlichen Staat! Für die Herrschaft von uns Arbeitern und Arbeiterinnen!

* Für eine Regierung der Lohnabhängigen, die sich auf regelmäßig zusammentretende Massenvollversammlungen (Räte) in den Betrieben und Stadtteilen sowie bewaffnete Organe der Arbeiterklasse (Arbeitermilizen) stützt, deren Vertreter und Vertreterinnen sind der direkten Wählbarkeit und Abwählbarkeit der Arbeiter und Arbeiterinnen unterstellt und beziehen ein durchschnittliches Facharbeitergehalt!

Alle die mit diesem Aktionsprogramm einverstanden sind und bereit sind, als engagierte Aktivisten und Aktivistinnen im Rahmen einer revolutionären Organisation für dessen Ziele zu kämpfen, sind in den Reihen der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zu Befreiung willkommen.

Schließ dich der RKOB an, wenn du für die Befreiung unserer Klasse kämpfen willst!

Keine Zukunft ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Revolution, keine Revolution ohne revolutionäre Partei!