Stoppt die strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting und der Palästina-Solidarität!

Der Staat Österreich muss das Verfahren gegen Michael Pröbsting einstellen!

Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer

Solidaritätserklärung

Wir, die Unterzeichnenden, haben erfahren, dass Michael Pröbsting am 20. April 2016 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ aufgrund einer vor einem halben Jahr gehaltenen Rede einvernommen wurde. In dieser Rede sagte er: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“ Wenn die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn erhebt und er verurteilt wird, kann Pröbsting mit bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Ungeachtet unserer unterschiedlichen Anschauungen über die zukünftigen Perspektiven des palästinensischen Freiheitskampfes lehnen wir eine strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting ab.

Erläuternde Anmerkungen der RKO BEFREIUNG, 22.4.2016

Der österreichische Staat versucht gegenwärtig pro-Palästina-AktivistInnen wegen ihrer Israel-kritischen Überzeugung zu verfolgen. Am 20. April musste Michael Pröbsting beim „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ zu den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ Stellung beziehen (gemäß §282 des Strafgesetzbuches). Im Falle einer Verurteilung droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.

Michael Pröbsting ist der Internationale Sekretär der RCIT, Mitglied der RKO BEFREIUNG und ein lang-jähriger Solidaritätsaktivist mit Palästina. (1) Er besuchte bereits zweimal Palästina. Pröbsting arbeitet seit Jahren mit arabischen Migrantengemeinden zusammen und wurde schon viele Male zu deren Demonstrationen und Veranstaltungen eingeladen.

Die Vorwürfe gegen Pröbsting stützen sich auf einen Satz in einer Rede, die er vor einem halben Jahr (!) bei einer Kundgebung vor dem UNO-Standort in Wien hielt. Am Schluss seiner Rede sagte er: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“ (2)

Bei seiner Einvernahme wiederholte Pröbsting, was er bereits seit viele Jahren in Reden und Artikel darlegt: Er unterstützt die Ein-Staaten-Lösung für Palästina. Das bedeutet, dass alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und dass der Staat Israel durch einen einzigen Staat ersetzt wird, in welchen Palästinenser und Juden zusammen leben. Auf die Frage der Polizei, ob er terroristische Angriffe unterstützt, erklärte er, dass er terroristische Aktionen gegen Zivilisten ablehnt aber den bewaffneten Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Armee unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft wird nun entscheiden ob sie nun Anklage erheben und einen Gerichtsprozess gegen Pröbsting einleiten wird oder nicht.

Wir protestieren gegen die strafrechtliche Verfolgung Michael Pröbsting und damit auch des Standpunktes der Solidarität mit Palästina und gegen den Staat Israel. Wir lehnen die Ideologie des Zionismus, auf der der Staat Israel beruht, ab, denn sie rechtfertigt die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat. Es muss zu den demokratischen Rechten in Österreich gehören, die Politik der israelischen Regierung und die Existenz eines Apartheidstaates in Frage stellen zu dürfen, um so für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ein friedliches Zusammenleben der Araber und Juden in Palästina einzutreten.

Es liegt auf der Hand, dass diese – ein halbes Jahr nach der beanstandeten Rede vorgebrachten – Vorwürfe Teil einer politischen Offensive der fanatisch pro-israelischen Kräfte ist. Zur gleichen Zeit versuchten sie bekanntlich auch einen Skandal rund um die Einladung der palästinensischen Freiheitskämpferin Leila Khaled zu einer vom OKAZ organisierten Veranstaltung zu schlagen. In Britannien werden gegenwärtig Antizionisten aus der Labour Party ausgeschlossen. (3) Und in den USA werden Unterstützer der BDS-Kampagne unter Druck gesetzt. (4)

Wir weisen die verleumderische Unterstellung zurück, wonach der Antizionismus eine „neue Form des Antisemitismus“ sei. Wir stehen in Opposition zum Staat Israel, nicht dem jüdischen Volk. Im Gegenteil, wir haben den Antisemitismus immer bekämpft und nehmen seit vielen Jahren an Protestaktionen gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Kräfte teil.

Wir teilen unsere antizionistische Überzeugung nicht nur mit Millionen Menschen weltweit, die den palästinensischen Freiheitskampf unterstützen, sondern auch mit zahlreichen Jüdinnen und Juden, die den Zionismus aus politischen oder religiösen Gründen ablehnen – inklusive unseren israelischen-jüdischen MitstreiterInnen in Israel / Besetzten Palästina. (5)

Schon vor drei Jahren drohten Johannes Wiener, einem weiteren Aktivisten der RKO BEFREIUNG, ein ähnliches Strafverfahren aufgrund einer Rede, die er bei einer Kundgebung mit ähnlichen Aussagen wie Pröbsting hielt. Damals initiierten wir eine Solidaritätskampagne und das drohende Verfahren, das von der Israelitischen Kultusgemeinde gefordert wurde, wurde schließlich fallen gelassen. (6) Wir rufen alle Freunde des palästinensischen Freiheitskampfes und all jene, die demokratischen Grundrechte verteidigen, gegen die drohende Strafverfolgung zu protestieren und ihre Solidarität zu zeigen. Wir ersuchen darum, die oben stehende Stellungnahme zu unterzeichnen und an das Justizministerium in Wien zu schicken.

Die email Adresse der Justizministerium Wien lautet: medienstelle.ressort@justiz.gv.at.

Bitte leitet die email auch an uns weiter: aktiv@rkob.net

Fußnoten:

(1) Die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) ist die österreichische Sektion der RCIT, einer in zehn Ländern präsenten internationalen Organisation. Unsere Homepage findet sich unter www.rkob.net und man kann uns per email unter aktiv@rkob.net erreichen.

(2) Diese Rede wurde am 16. Oktober 2015 bei einer Kundgebung gehalten, die von den arabischen Ahwazi, einer im Iran lebenden unterdrückten nationalen Minderheit organisiert wurde. Michael Pröbsting wurde zu dieser Kundgebung eingeladen um eine Rede zu halten. Ein kurzer Bericht von der Kundgebung sowie Bilder und ein Video seiner Rede stehen hier zur Verfügung: http://www.thecommunists.net/rcit/solidarity-with-ahwazi-arabs/. Der beanstandete Satz beginnt im Video bei Minute 4.00.

(3) Siehe dazu z.B. OKAZ: Stellungnahme des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) zur Hetzkampagne gegen die Diskussionsveranstaltung mit Frau Leila Khaled, http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/;  Stellungnahme von BDS Austria zu den Diffamierungen gegen BDS, die „Israeli Apartheid Week“ und gegen das Amerlinghaus, http://www.bds-info.at/index.php/aktuelles/39-stellungnahme-von-bds-austria-zu-den-diffamierungen-gegen-bds-die-israeli-apartheid-week-und-gegen-das-amerlinghaus

(4) Siehe dazu z.B.. RED LIBERATION: Defeat Zionism in the Labour Party Statement, 30 March 2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/zionism-labour-party/

(5) Siehe dazu die zahlreichen Artikel auf der Homepage der Internationalist Socialist League, der RCIT-Sektion in Israel / Besetzten Palästina in hebräischer, arabischer und englischer Sprache: http://the-isleague.com/

(6) Siehe dazu z.B. RKO BEFREIUNG: Sieg! Verfahren gegen Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt/