تحاول السلطة النمساوية،ملاحقة نشطاء متعاطفين مع القضية الفلسطينية، بسبب أرائهم المناهضة للصهيونية

 

Der Staat Österreich muss das Verfahren gegen Michael Pröbsting einstellen!

 

Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer

 

Solidaritätserklärung

 

Wir, die Unterzeichnenden, haben erfahren, dass Michael Pröbsting am 20. April 2016 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ aufgrund einer vor einem halben Jahr gehaltenen Rede einvernommen wurde. In dieser Rede sagte er: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“ Wenn die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn erhebt und er verurteilt wird, kann Pröbsting mit bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Ungeachtet unserer unterschiedlichen Anschauungen über die zukünftigen Perspektiven des palästinensischen Freiheitskampfes lehnen wir eine strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting ab.

 

 

 

Erläuternde Anmerkungen der RKO BEFREIUNG, 22.4.2016

 

Der österreichische Staat versucht gegenwärtig pro-Palästina-AktivistInnen wegen ihrer Israel-kritischen Überzeugung zu verfolgen. Am 20. April musste Michael Pröbsting beim „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ zu den Vorwürfen der „Verhetzung“ und der „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ Stellung beziehen (gemäß §282 des Strafgesetzbuches). Im Falle einer Verurteilung droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.

 

Michael Pröbsting ist der Internationale Sekretär der RCIT, Mitglied der RKO BEFREIUNG und ein lang-jähriger Solidaritätsaktivist mit Palästina. (1) Er besuchte bereits zweimal Palästina. Pröbsting arbeitet seit Jahren mit arabischen Migrantengemeinden zusammen und wurde schon viele Male zu deren Demonstrationen und Veranstaltungen eingeladen.

 

Die Vorwürfe gegen Pröbsting stützen sich auf einen Satz in einer Rede, die er vor einem halben Jahr (!) bei einer Kundgebung vor dem UNO-Standort in Wien hielt. Am Schluss seiner Rede sagte er: „Ich grüße die mutigen Palästinenser, die heute gegen die Diktatur von Israel kämpfen und für ihre Freiheit. Mit unserem Herzen sind wir bei der 3. Intifada solange bis der Staat Israel beseitigt ist und alle Menschen in Palästina gemeinsam friedlich zusammenleben.“ (2)

 

Bei seiner Einvernahme wiederholte Pröbsting, was er bereits seit viele Jahren in Reden und Artikel darlegt: Er unterstützt die Ein-Staaten-Lösung für Palästina. Das bedeutet, dass alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und dass der Staat Israel durch einen einzigen Staat ersetzt wird, in welchen Palästinenser und Juden zusammen leben. Auf die Frage der Polizei, ob er terroristische Angriffe unterstützt, erklärte er, dass er terroristische Aktionen gegen Zivilisten ablehnt aber den bewaffneten Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Armee unterstützt.

 

Die Staatsanwaltschaft wird nun entscheiden ob sie nun Anklage erheben und einen Gerichtsprozess gegen Pröbsting einleiten wird oder nicht.

 

Wir protestieren gegen die strafrechtliche Verfolgung Michael Pröbsting und damit auch des Standpunktes der Solidarität mit Palästina und gegen den Staat Israel. Wir lehnen die Ideologie des Zionismus, auf der der Staat Israel beruht, ab, denn sie rechtfertigt die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat. Es muss zu den demokratischen Rechten in Österreich gehören, die Politik der israelischen Regierung und die Existenz eines Apartheidstaates in Frage stellen zu dürfen, um so für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ein friedliches Zusammenleben der Araber und Juden in Palästina einzutreten.

 

Es liegt auf der Hand, dass diese – ein halbes Jahr nach der beanstandeten Rede vorgebrachten – Vorwürfe Teil einer politischen Offensive der fanatisch pro-israelischen Kräfte ist. Zur gleichen Zeit versuchten sie bekanntlich auch einen Skandal rund um die Einladung der palästinensischen Freiheitskämpferin Leila Khaled zu einer vom OKAZ organisierten Veranstaltung zu schlagen. In Britannien werden gegenwärtig Antizionisten aus der Labour Party ausgeschlossen. (3) Und in den USA werden Unterstützer der BDS-Kampagne unter Druck gesetzt. (4)

 

Wir weisen die verleumderische Unterstellung zurück, wonach der Antizionismus eine „neue Form des Antisemitismus“ sei. Wir stehen in Opposition zum Staat Israel, nicht dem jüdischen Volk. Im Gegenteil, wir haben den Antisemitismus immer bekämpft und nehmen seit vielen Jahren an Protestaktionen gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Kräfte teil.

 

Wir teilen unsere antizionistische Überzeugung nicht nur mit Millionen Menschen weltweit, die den palästinensischen Freiheitskampf unterstützen, sondern auch mit zahlreichen Jüdinnen und Juden, die den Zionismus aus politischen oder religiösen Gründen ablehnen – inklusive unseren israelischen-jüdischen MitstreiterInnen in Israel / Besetzten Palästina. (5)

 

Schon vor drei Jahren drohten Johannes Wiener, einem weiteren Aktivisten der RKO BEFREIUNG, ein ähnliches Strafverfahren aufgrund einer Rede, die er bei einer Kundgebung mit ähnlichen Aussagen wie Pröbsting hielt. Damals initiierten wir eine Solidaritätskampagne und das drohende Verfahren, das von der Israelitischen Kultusgemeinde gefordert wurde, wurde schließlich fallen gelassen. (6) Wir rufen alle Freunde des palästinensischen Freiheitskampfes und all jene, die demokratischen Grundrechte verteidigen, gegen die drohende Strafverfolgung zu protestieren und ihre Solidarität zu zeigen. Wir ersuchen darum, die oben stehende Stellungnahme zu unterzeichnen und an das Justizministerium in Wien zu schicken.

 

Die email Adresse der Justizministerium Wien lautet: medienstelle.ressort@justiz.gv.at.

 

Bitte leitet die email auch an uns weiter: aktiv@rkob.net

 

 

 

Fußnoten:

 

(1) Die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) ist die österreichische Sektion der RCIT, einer in zehn Ländern präsenten internationalen Organisation. Unsere Homepage findet sich unter www.rkob.net und man kann uns per email unter aktiv@rkob.net erreichen.

 

(2) Diese Rede wurde am 16. Oktober 2015 bei einer Kundgebung gehalten, die von den arabischen Ahwazi, einer im Iran lebenden unterdrückten nationalen Minderheit organisiert wurde. Michael Pröbsting wurde zu dieser Kundgebung eingeladen um eine Rede zu halten. Ein kurzer Bericht von der Kundgebung sowie Bilder und ein Video seiner Rede stehen hier zur Verfügung: http://www.thecommunists.net/rcit/solidarity-with-ahwazi-arabs/. Der beanstandete Satz beginnt im Video bei Minute 4.00.

 

(3) Siehe dazu z.B. OKAZ: Stellungnahme des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) zur Hetzkampagne gegen die Diskussionsveranstaltung mit Frau Leila Khaled, http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/;  Stellungnahme von BDS Austria zu den Diffamierungen gegen BDS, die „Israeli Apartheid Week“ und gegen das Amerlinghaus, http://www.bds-info.at/index.php/aktuelles/39-stellungnahme-von-bds-austria-zu-den-diffamierungen-gegen-bds-die-israeli-apartheid-week-und-gegen-das-amerlinghaus

 

(4) Siehe dazu z.B.. RED LIBERATION: Defeat Zionism in the Labour Party Statement, 30 March 2016, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/zionism-labour-party/

 

(5) Siehe dazu die zahlreichen Artikel auf der Homepage der Internationalist Socialist League, der RCIT-Sektion in Israel / Besetzten Palästina in hebräischer, arabischer und englischer Sprache: http://the-isleague.com/

 

(6) Siehe dazu z.B. RKO BEFREIUNG: Sieg! Verfahren gegen Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt/

 

 

 

في 20 أبريل 2016، قام المكتب الفديرالي لحماية الدستور و محاربة الإرهاب / البوليس السياسي في النمسا/، بإستدعاء الناشط ميخائيل بروستين(Michael Pröbsting)، لإستجوابه للرد على الإتهامات التي وجهت إليه بإيتار الفتنة و التحريض على عمل إجرامي، و ذلك بمقتدى البند 282 من القانون الجنائي النمساوي. فإذا تم الحكم على ميخائيل في هذه القضية، سيواجه عقوبة السجن لسنة كاملة.

 

ميخائيل ناشط يتضامن مع القضية الفلسطينية مند سنوات عديدة، و سبق له زيارتها مرتين في الماضي، و هو كذلك من أشد المناصرين لكل قضايا الجاليات العربية في النمسا. مخائيل ضيف مستمر و عزيز، توجه له دائما الدعوة لحضور مظاهرات و فعاليات الجالية العربية لإلقاء كلمات و خطابات لمناصرت قضايا الأمة.

 

الإتهامات الموجهة لميخائيل تمت بناءا على جملة قالها في خطاب ألقاه منذ نصف سنة، في مظاهرة أمام مبنى الأمم المتحدة، لقد قال في أخر كلامه في خطابه أنداك: ( أبعث تحياتي إلى الأبطالالشجعان الفلسطينيين، الذين يحاربون من أجل الحرية و ضد الدكتاتورية الإسرائيلية. نحن نحن نتعاطف معكم من أعماق قلوبنا، و نقف بجانبكم في الإنتفاضة الثالثة، حتى القضاء على إسرائيل، ليستطيع الشعب الفلسطيني من العيش بسلام.

 

و عند إستجوابه، كرر ميخائيل، ما كان يردده في كل خطاباته علنيا، و في كتاباته، و قال بأنه يؤيد حل الدولة الواحدة في فلسطين، و يؤيد عودة كل اللاجئينالفلسطينيين إلى وطنهم و ديارهم، و هو يطالب بإستبدال دولة إسرائيل بدولة واحدة هي دولة فلسطين للفلسطينيين و اليهود معا.

 

لما سألته الشرطة ما إذا كان يدعم الهجمات الإرهابية، أجابهم بأنه يعارض الهجمات ضد المدنيين، لكنه يدعم المقاومة المسلحة ضد الجيش الإسرائيلي.

 

النيابة العامة في فيينا تراجع حاليا ما إذا ستقوم بتوجيه التهمة لميخائيل لمحاكمته.

 

نحتج بشدة و نرفض مثل هذه الملاحقات القضائية التي يتعرض لها ميخائيل، رفضا قاطعا، ميخائيل له الحق في إبداء رأيه بكل حرية، و له الحق في التضامن مع الشعب الفلسطيني ضد غسرائيل، و من الواضح أن هذه الإتهامات بسبب خطاب ميخائيل من نصف سنة، ما هي إلا جزء من هجوم سياسي من طرف القوى الموالية لإسرائيل. هذه القوى هي التي حاولت كذلك خلق بلبلة و إحداث فتنة و مشاكل، عندما قامة منظمة أخرى، إستدعاء المناظلة ليلى خالد، لإجتماع شعبي في النمسا. و في بريطانيا حاليا تم طرد معارضين للصهيونية من حزب العمال. و في أمريكا تواجه الحملة المقاطعة و لسحب الإستثمارات و فرض العقوبات على إسرائيل، لمضايقات و ضغوطات كبيرة.

 

نحن نرفض هذه الإتهامات الكاذبة التي تريد أن تجعل من مناهضة الصهيونية شكل جديد من أشكال معادات السامية.

 

نحن نعارض و نرفض دولة إسرائيل و ليس الشعب اليهودي، بل على العكس تماما، نحن لا نشارك و نتقاسم قناعاتنا المناهضة للصهيونية و الداعمة للمقاومة الفلسطينية من أجل الحرية مع الملايين فقط، و لكن مع العديد من الأعضاء اليهودالمنخرطين في منظمتنا في إسرائيل و في فلسطين المحتلة.

 

من قبل ثلاث سنوات، تعرض الرفيق، يوهانس وينر ،( (Johannes Wiener لنفس التهديد و لإتهامات مماثلة بسبب كلمة ألقاها في إجتماع حاشد، أعرب فيها عن نفس وجهة نظر مماثلة لتلك التي أدلى بها ميخائيل بروبستين

 

 (Michael Pröbsting)، أنداك قمن بحملة تضامن، كانت سببا في إسقاط تلك الإتهامات التي حركت بسبب الضغط من قبل منظمة مؤيدة لإسرائيل في النمسا.

 

ندعوا جميع الأحرار و جميع أصدقاء و مناصري النضال الفلسطيني من أجل التحرير، و كذلك ندعوا جميع المناضلين و المدافعين عن الحقوق الديمقراطية، ندعوكم جميعا للإنضمام إلى الحملة، و التوقيع على البيان التالي و إرساله إلى وزارة العدل في النمسا، و لا تنسوا من إرسالها كذلك لميخائيل على عنوانه البريدي.

 

وهذا هو البيان باللغة الإنجليزية:

 

Statement of Solidarity

 

Stop Judicial Prosecution for Solidarity with Palestine!

 

We Call upon the Austrian State to Drop the Charges against Michael Pröbsting!

 

We, the undersigned, are aware that Michael Pröbsting was summoned on 20 April 2016 to appear before theFederal Bureau for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism due to a speech he delivered at a rally half a year earlier. In his speech, Pröbsting said: “With all our hearts we will stand with the Third Intifada until the State of Israel is abolished and all people in Palestine can live together peacefully.” Furthermore, we are aware that if the public prosecution department should open a trial against Mr. Pröbsting in which he is convicted, he can face up to one year in prison. Irrespective of our concrete perspectives about the future of the Palestinian people’s struggle for liberation, we oppose any such judicial prosecution of Michael Pröbsting.

 

 

 

 

 

من فضلكم إرسال البيان إلى هذا العنوان البريدي لوزارة العدل للنمسا:

 

 

 

medienstelle.ressort@justiz.gv.at

 

وهذا هو العنوان البريدي لميخائيل:

 

rcit@thecommunists.net

 

و لكم جميعا إخواني و أخواتي الشكر الجزيل.

فقط التوقيع بالإسم و البلد و لكم تحياتي و تقديري