Nein zu staatlicher Überwachung und Verfolgung gegen die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen die Militärdiktatur in Ägypten!

Protest gegen die FPÖ-Parlamentsanfrage über die RKO BEFREIUNG und den Koordinationsrat der ägyptischen Gemeinde

Solidaritätserklärung

Wir, die Unterzeichnenden, haben erfahren, dass eine Gruppe von Abgeordneten der FPÖ – einer extrem rechten und rassistischen Partei unter Führung von HC Strache – eine Parlamentsanfrage an den Bundesminister für Inneres gerichtet hat. Diese Anfrage richtet sich gegen die RKO BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT) sowie den Koordinationsrat der ägyptischen Gemeinde. Unter Verweis auf Losungen in Solidarität mit Palästina sowie dem Widerstand des ägyptischen Volkes gegen die Militärdiktatur, die von deren Block auf der Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016 in Wien gerufen wurden, fordern die FPÖ-Abgeordneten den Bundesminister für Inneres auf, eine offizielle Untersuchung gegen die beiden Organisationen einzuleiten um dann gegebenenfalls auch rechtliche Schritte gegen diese zu unternehmen. Ungeachtet unserer politischen unterschiedlichen Anschauungen über die zukünftigen Perspektiven des Freiheitskampfes der Völker in Palästina sowie Ägypten lehnen wir jegliche staatliche Überwachung und Verfolgung dieser Organisationen ab.

Bitte sendet diesen kurzen Brief an das österreichische Parlament (medienservice@parlament.gv.at) sowie an das österreichische Bundesministerium für Inneres (pressestelle@bmi.gv.at). Bitte leitet die email auch an uns weiter: rcit@thecommunists.net

Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer

Ein Hintergrundartikel über diese Attacken der rassistischen FPÖ findet sich hier: https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/fp%C3%B6-parlamentsanfrage-gegen-rkob/