1. Mai 2014: Der einzige Weg, um den Kampf für die Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten voranzutreiben, ist der Zusammenschluss der Revolutionäre!

Gemeinsame Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT; Pakistan, Sri Lanka, Israel/besetztes Palästina, Brasilien, USA und Österreich), der Communist Left of Australia und des Herausgebers des Blogs - vansterparlan.v blog.se (Schweden), April 2014

 

Die unterzeichnenden Organisationen schicken ihre Grüße zum Ersten Mai an alle Kämpferinnen und Kämpfer für die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt. Wir leben in einer Welt der zunehmenden Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, der revolutionärer Aufstände und konterrevolutionärer Bedrohungen. In dieser historischen Periode, die von ihrem Wesen her so revolutionär ist und die im Jahr 2008 mit dem Ausbruch der Großen Rezession begonnen hat, ist es dringender denn je, alle wirklichen Revolutionäre zu vereinen und neue, wahrhaft revolutionäre Parteien auf der ganzen Welt zu schaffen und für die Gründung einer Fünften Arbeiterinternationale zu arbeiten.

Eine solche neue Weltpartei der sozialistischen Revolution muss als klare und eindeutige Alternative zu den aktuellen offiziellen Führungen der verschiedenen Lager aufgebaut werden: gegen die verräterische Gewerkschaftsbürokraten, die Führer der sozialdemokratischen Parteien, die Spitzen der stalinistischen Parteien, des Bolivarismus, der Parteien des kleinbürgerlichen Nationalismus, und der Parteien des Islamismus. Diese Strömungen führen – bewusst oder unbewusst – die Arbeiter und Unterdrückten in die Irre. Um solche Führungen zu ersetzen ist es zu aller erst notwendig, sie offen zu verurteilen. Zur gleichen Zeit ist es jedoch für Revolutionäre unerlässlich, innerhalb bestehender Massenbewegungen zu kämpfen und die Einheitsfronttaktik gegen ihre Führungen anzuwenden.

Im Rahmen der heutigen komplexen Klassenkämpfe und weltpolitischen Ereignisse können Revolutionäre nur um die Führung des Befreiungskampfes kämpfen, wenn sie richtige Taktiken und ein klar definiertes Programm verfolgen. Immer wieder haben wir gesehen, dass alle zentristischen Organisationen, die behaupten eine alternative Führung zu sein, kläglich darin versagten, im Klassenkampf auf der richtigen Seite der Barrikaden zu stehen. In einer Welt der zunehmenden imperialistischen Rivalität und massiver Zuspitzung der Klassengegensätze, kann nur eine internationale revolutionäre Organisation mit einem soliden Programmes sowie eines internationalistischen und proletarischen Kaderkerns die ArbeiterInnenklasse auf den richtigen Weg zur sozialistischen Revolution führen.

Als Revolutionäre, nehmen wir folgende Haltungen zu den aktuellen Krisenherden im internationalen Klassenkampf ein:

* Nieder mit der rechten Regierung in der Ukraine, eine Regierung, in der faschistische Kräfte aktiv beteiligt sind und die nur eine Marionette des US- und des EU-Imperialismus ist! Zerschlagt die Faschisten! Keine Unterstützung für irgendeine Fraktion der Oligarchen - weder der pro-westlichen noch der pro-russischen! Nein zur imperialistischen Intervention Russlands auf der Krim! Zur gleichen Zeit verteidigen wir das Recht der Krim-Bevölkerung, sich an Russland anzuschließen! Für die Gleichberechtigung und das Recht auf nationale Selbstbestimmung für alle nationalen Minderheiten, wie der Russen in der Ukraine als auch der Krim-Tataren!

* Nieder mit den imperialistischen Großmächten – den USA, EU, Japan, China und Russland! Keine Unterstützung für irgendein imperialistisches Lager! In der Ukraine, in Ostasien, und in jedem anderen militärischen Konflikt zwischen diesen Mächten oder ihre Marionetten müssen Sozialisten unerbittlich die Arbeiterinnen und Arbeiter erinnern: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die eigene herrschende Klasse um!

* Schlagt die halb-faschistischen Provokationen in Venezuela nieder! Verteidigt Venezuela gegen den US-Imperialismus! Nieder mit dem neuen "Pacto de Punto Fijo" (Punto-Fijo-Abkommen)! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Regierung Maduro! Brecht die Arbeiterklasse von der bolivarischen Führung weg, die das kapitalistische System verteidigt und mit dem imperialistischen China zusammen arbeitet! Für eine unabhängige Arbeiterpartei auf der Grundlage eines revolutionären Programms !

* Unterstützt die Massenproteste in Brasilien gegen Korruption, Inflation und die Verschwendung öffentlicher Gelder für die Reichen! Für die organisierte Selbstverteidigung gegen Polizeirepression! Für den Kampf innerhalb der Gewerkschaften, um sie von der PT wegzubrechen, und eine neue Arbeiterpartei auf Basis eines revolutionären Programms aufzubauen!

* Nieder mit der Militärdiktatur von General Sisi in Ägypten! Unterstützt die Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Massenproteste gegen die Diktatur! Verteidigt die Muslimbrüder gegen die Repression, aber gebt ihrer bürgerlichen Führung keine politische Unterstützung! Verurteilt die Unterstützung der ägyptischen Kommunistischen Partei für das Sisi-Regime!

* Unterstützt die Revolution in Syrien! Nieder mit dem Assad-Regime, eine Marionette des russischen Imperialismus! Nein zu einer Intervention des US- und EU-Imperialismus! Nein zu den sogenannten Genfer „Friedensgesprächen“, die die Grundlage für den Ausverkauf des Befreiungskampfes liefern! Nein zur pro-westlichen FSA-Führung und der islamistischen Führung! Für Arbeiter-und-Volks-Räte und -Milizen, um den Bürgerkrieg gegen die Assad-Diktatur zu organisieren! Für internationale Solidaritätsbrigaden!

* Verteidigt das palästinensische Volk gegen Israel, den zionistischen Apartheidstaat! In jedem Konflikt stehen wir für einen militärischen Sieg des palästinensischen Widerstands und der Niederlage von Israel! Keine politische Unterstützung für die Abbas/Fatah-Handlanger-Führung oder für die reaktionäre Hamas-Führung . Für eine Freies, Rotes Palästina von der Westbank bis zum Meer!

* Unterstützt die demokratische Protestbewegung gegen das Erdogan-Regime in der Türkei! Keine Unterstützung für die ebenso reaktionäre Fethullah-Gülen-Bewegung oder für die CHP! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf einen unabhängigen Staat!

* Sieg der bosnischen Revolution! Unterstützt den multinationalen Kampf der ArbeiterInnen und Armen in Bosnien gegen die kapitalistische Sparpolitik! Raus mit den US/EU-Truppen sowie den imperialistischen Kolonialisierungs-Institutionen! Nein zu den imperialistischen UN-Prozessen in Den Haag! Bringt Karadzic, Mladic und Ihresgleichen – die Organisatoren des Völkermordes von 1992 bis 1995 gegen die Bosnierinnen und Bosnier – vor Arbeiter-und Bauern-Gerichte, bestehend aus den Familien und Freunden der Opfer im Vernichtungskrieg! Für Arbeiter- und Volks-Räte und -Milizen! Für eine unabhängige ArbeiterInnenrepublik in Bosnien und Herzegowina als Schritt in Richtung einer sozialistischen Föderation der Balkanvölker!

* Arbeiter und Unterdrückte vereinigt euch, um im Kampf gegen das vom Imperialismus auferlegte Sparpaket und den Faschismus in Griechenland zu kämpfen! Kämpft für gleiche Rechte für die Migranten – der national unterdrückten und überausgebeuteten Schicht der griechischen ArbeiterInnenklasse! Keine Illusionen in die reformistischen Parteien! Für eine ArbeiterInnenregierung auf Basis der Arbeiterräte und -milizen! Für den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei!

* Unterstützt die Massenproteste in Spanien gegen den Angriff auf das Abtreibungsrecht der Frauen! Für eine revolutionäre, proletarische Frauenbewegung! Verteidigt die Rechte der katalanischen und baskischen Völker, unabhängige Staaten zu bilden!

* Nieder mit der imperialistischen Aggression und Besatzung! In Afghanistan, Mali, Somalia, Iran und Nordkorea: Besiegt die imperialistischen NATO-Streitkräfte und ihre lokalen Verbündeten! Verteidigt den Widerstand gegen die imperialistischen Invasoren! Keine politische Unterstützung für nationalistische, islamistische oder stalinistische Kräfte!

* Nein zu den Kontrollen imperialistischer Grenzen, die nur dazu dienen, ein globales Apartheid-Regime gegen die unterdrückten Völker der halbkolonialen Welt aufrecht zu erhalten! Für offene Grenzen – alle Migranten können in die reichen Länder kommen und dort leben!

* Besiegt die reaktionäre, pro-monarchistische "Gelbhemden"-Bewegung in Thailand! Brecht die Arbeiter und Bauern an der Basis der "Rothemden"-Bewegung weg von der kapitalistischen Thaksim-Führung!

* Verteidigt die Rechte der Frauen in Indien! Mobilisiert gegen die reaktionäre Vergewaltigungskultur! Für bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten von Frauen und fortschrittlichen Männern um Frauen zu schützen! Nein zum kleinbürgerlichen Feminismus – für eine revolutionäre proletarische Frauenbewegung!

* Unterstützt den Bruch von NUMSA und anderer Gewerkschaften, mit dem ANC und der pro-Regierungs-Fraktion in COSATU! Fordert NUMSA zur sofortigen Bildung einer Arbeiterpartei auf! Erlaubt aber den Führern der NUMSA nicht, die Perspektive eines unabhängigen Klassenkampfes durch eine Neuauflage der "Freiheitscharta" oder der volksfrontlerischen UDF, dem gescheiterten Programm der ANC-Politik in den 1980er Jahren, zu verpulvern. Für eine neue Massenpartei der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Grundlage eines revolutionären Programms! Verurteilt die stalinistische SACP, die Teil der kapitalistischen ANC-Regierung ist und die Unterdrückung der kämpferischen Arbeitervorhut unterstützt, wie sie es während des Marikana-Massakers gemacht haben!

 

Revolutionäre müssen im Klassenkampf eingreifen und alle notwendigen Taktiken mit der Propaganda für ein Programm zur Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse verbinden, die nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden kann. Ein solches Programm muss auf den Methoden aufgebaut werden, die in Trotzkis Übergangsprogramm von 1938 skizziert wurden:

* Baut Aktionskomitees am Arbeitsplatz und in den ArbeiterInnenvierteln auf! Befreit die Gewerkschaften von den Bürokraten und Handlangern der Kapitalisten! Für demokratische Kontrolle der Gewerkschaften durch die Basis! Baut revolutionär-kommunistische Fraktionen in den Gewerkschaften auf! Formt die Gewerkschaften in militante Werkzeuge für den sozialistischen Befreiungskampf der Arbeiterklasse um!

* Für eine gleitende Skala der Arbeitszeit, bis alle beschäftigt sind, ohne Lohnverlust!

* Für das Recht auf Selbstbestimmung für alle national unterdrückten Gruppen, denen das Recht auf Lostrennung verweigert wird!

* Für revolutionäre Bewegungen von Frauen, Migranten, Jugendlichen, Arbeitslosen, und nationalen Minderheiten! Für das Recht der Unterdrückten auf eigene Treffen und Versammlungen in Massenorganisationen und Bewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter!

* Bildet Räte und Aktionskomitees der Arbeiter, Bauern und Armen, um den Kampf zu organisieren!

* Für bewaffnete Milizen der Arbeiter und Unterdrückten!

* Enteignet die Kapitalistenklasse! Verstaatlicht die großen Unternehmen und Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!

* Für eine ArbeiterInnenregierung im Bündnis mit den Bauern und den städtischen Armen, auf der Grundlage lokaler Räte und Milizen!

* Kämpft für neue ArbeiterInnenparteien und für eine Fünfte Arbeiterinternationale auf der Grundlage eines revolutionären Programms!

 

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei !

 

Fußnote

Die Communist League of Australia hält fest, dass sie China nicht als eine imperialistische Macht betrachtet.

 

Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT, Pakistan, Sri Lanka, Israel/besetztes Palästina, Brasilien, USA und Österreich): www.thecommunists.net

Communist League of Australia: http://communistleftaustralia.yolasite.com

Herausgeber des Blogs - vansterparlan.v blog.se (Schweden): http://vansterparlan.v-blog.se

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