Offener Brief zur Arabischen Revolution

Die Arabische Revolution ist ein zentraler Prüfstein für Sozialistinnen und Sozialisten!

Offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten

Herausgegeben von der Revolutionären Kommunistischen Internationale Tendenzen (RCIT), 4.10.2013, www.thecommunists.net

 

Die Arabische Revolution ist der schärfste politische Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Widersprüche in der neuen historischen revolutionären Periode seit 2008. Die dem Kapitalismus eigenen grundlegenden Tendenzen – Verfall und Zusammenbruch – haben sich beschleunigt. Die Weltwirtschaft ist durch eine höchst instabile Fieberkurve von Finanzmarkt-Blasen, Schuldenfallen und Überproduktionkrisen gekennzeichnet, deren grundlegende Ursache die Krise der kapitalistischen Überakkumulation und der tendenzielle Fall der Profitrate sind. Soziale Krisen, Massenarbeitslosigkeit und die Zerstörung der Umwelt werden somit beschleunigt. Mit dieser Entwicklung einher gehen das Ende der absoluten Vorherrschaft des US-Imperialismus und die Entstehung von neuen imperialistischen Mächten - insbesondere China – sowie, daraus folgend, die zunehmende inner-imperialistische Rivalität. Vor diesem Hintergrund verbreitet sich weltweit eine Atmosphäre der Unruhe und Rebellion unter den Arbeitern, Armen sowie dem Mittelstand.

Ausgehend von der Erkenntnis dieser fundamentalen geschichtlichen Tendenzen hat die RCIT von Beginn dieser historischen Periode an betont, dass diese Ära eine grundlegend revolutionären Charakter besitzt – mit enormen Möglichkeiten für revolutionäre Aufstände sowie konterrevolutionären Gefahren.

Die Arabische Revolution ist das erste bedeutsame Glied, das in der Kette der imperialistischen Weltordnung zerbrach. Eine Reihe von bürgerlichen Diktaturen, die entweder direkte Vasallen des US-Imperialismus (Ben Ali, Mubarak, Saleh) oder des russischen Imperialismus (Syrien) waren, oder die eine privilegierte Stellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft einnahmen (z.B. das Gaddafi -Regime in Libyen) sahen sich seit dem Frühjahr 2011 spontanen Volksaufstände gegenüber. Einige von ihnen wurden gestürzt und andere stehen am Abgrund.

Die Arabische Revolution bleibt bis heute der Schlüssel zur Weltlage. Sie hat die Position der kleinen imperialistischen Macht Israel geschwächt und damit die Voraussetzungen für den palästinensischen Befreiungskampf verbessert. Dieser Kampf muss in eine permanente Revolution umgewandelt werden, um den israelischen Staat zu zerschlagen und ihn durch eine demokratische, palästinensische, multinationale und sozialistische Arbeiter- und Bauern-Republik zu ersetzen.

Allerdings steht der heroische Befreiungskampf der Arbeiter, Bauern und städtischen Armen an einem Scheideweg. In Ägypten gelang der Konterrevolution ein wichtiger Sieg als die Armeeführung unter General Al-Sisi am 3. Juli einen Staatsstreich durchführte und tausende Menschen, die gegen die Diktatur protestierten, abschlachtete. Ebenso wird auch die Syrische Revolution durch die Verschwörung der imperialistischen Mächte USA und Russland gefährdet. Die Großmächte setzen alles daran, um die Syrische Revolution – ein wichtiger Bestandteil der Arabischen Revolution – zu beseitigen. Ihr Ziel ist es, eine Verhandlungslösung zu erzwingen, die auf die Machtübertragung an ein anderes bürgerlich-reaktionäres Regime – gestützt auf den gleichen blutigen Staatsapparat der Baath-Partei (wahrscheinlich ohne den Assad-Clan) sowie einige kooptierte Lakaien aus der Rebellenführung – abzielt und die Auflösung der zahlreichen Volkskomitees sowie die Entwaffnung der Milizen anstrebt.

Um diesen Gefahren entgegenzuwirken müssen sich die Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten weltweit zusammenschließen, um die Arabische Revolution zu unterstützen. Voraussetzungen für die siegreiche Machtergreifung durch die Arbeiter und Bauern sind allerdings ein korrektes Verständnis der Aufgaben und Gefahren für die Revolution und insbesondere die Schaffung von tatsächlich revolutionären Parteien national und international.

Die Arabische Revolution – als die aktuelle Schlüsselfrage der Weltlage – ist der zentrale Prüfstein für Sozialistinnen und Sozialisten. Wie stehen sie zur Arabischen Revolution, welche Seite der Barrikade wählen sie, welche Taktiken wenden sie an – all dies zeigt den wahren Charakter aller Kräfte, die behaupten für die Interessen der Arbeiterklasse einzutreten. Leider jedoch stehen viele sogenannte "Sozialisten " entweder im Lager der Konterrevolution oder nehmen eine neutrale Haltung in diesen Klassenkämpfen ein. Und unter jenen Sozialisten, die sich im Lager der Arbeiter und Unterdrückten wiederfinden, passen sich viele entweder opportunistisch an bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräften an oder versinken in Verwirrung und Sektierertum.

Es ist von größter Wichtigkeit, dass Revolutionäre die richtigen Lehren aus den Siegen und Niederlagen in der Arabischen Revolution ziehen und ihre Kräfte auf der Grundlage der notwendigen programmatischen Schlussfolgerungen vereinen, um dadurch ihre Einheit mit den kämpfenden Massen voranzutreiben. Die RCIT ruft alle revolutionären Organisationen und Aktivisten in den arabischen Ländern sowie auch weltweit auf, die Lehren der Arabischen Revolution zu studieren und mit uns in eine Diskussion darüber zu treten, um die Möglichkeit einer Vereinigung der Kräften zu überprüfen und so der Bildung einer starken internationalen revolutionär-kommunistischen Organisation voranzutreiben.

 

Was sind die wichtigsten Lehren aus der Arabischen Revolution?

Die RCIT und ihre Sektionen haben die Arabische Revolution von Anfang an aufmerksam analysiert, haben aus diesen Analysen programmatischen Schlussfolgerungen abgeleitet, und haben – wo immer möglich – an Solidaritätsaktionen teilgenommen. Wir haben dies in zahlreichen Erklärungen, Studien und Artikel dokumentiert. (Siehe den Anhang zu diesem Offenen Brief.) Hier wollen wir herausarbeiten, was wir als die wichtigsten Lehren erachten und jene politischen Positionen beleuchten, welche die Haupthindernisse für die Arbeiterbewegung darstellen, um eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielen zu können.

 

Eine Voraussetzung für Sozialisten, um eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielen zu können, ist die Fähigkeit, eine Revolution zu erkennen.

Die Arabische Revolution hat gezeigt, dass die meisten sogenannten Sozialisten – die gerne viel über "Revolutionen" sprechen – nicht in der Lage sind solche zu erkennen, wenn eine solche dann tatsächlich stattfindet. Wir behaupten, daß die Ereignisse in der arabischen Welt seit Anfang 2011 einen revolutionären Prozess wiederspiegeln. Nach Jahrzehnten der kapitalistischen Diktaturen erheben sich die Volksmassen gegen ihre reaktionären Herrscher und kämpfen für Freiheit, Brot und Gerechtigkeit. Sie haben bereits mehrere Diktatoren gestürzt (Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen), oder versuchen dies noch immer (Syrien, Bahrain, Sudan). So ist die Arabische Revolution in einem Stadium der unvollendeten demokratischen Revolution. Sie wird unweigerlich besiegt werden, wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig eine revolutionäre Führung schafft, wodurch die demokratische Revolution in eine sozialistische Revolution umgewandelt und die Diktatur des Proletariats errichtet werden kann.

Diejenigen, die den zutiefst revolutionären Charakter dieses Prozesses – wegen der rückständigen Führungen der Massen oder wegen dem unzureichenden politischen Bewusstsein der Massen –  leugnen, beweisen damit nur, dass sie weder etwas von Revolutionen noch von Geschichte verstehen. Geschichtlich betrachtet haben Revolutionen in der Regel mit schwachen, rückständigen Führungen und einem unzureichenden Bewusstsein der Massen begonnen. (z. B. Frankreich 1789, Europa 1848, Russland 1905 und 1917, China 1925-27 und 1949, Spanien 1931-39, Algerien 1954-62, Iran und Nicaragua 1979). Viele Male waren die Massen -  mangels einer revolutionären Führung – nicht in der Lage, diese Schwächen zu überwinden und die Revolutionen wurden daher zerschlagen. Dies ändert jedoch nichts am Charakter dieser historischen Ereignisse als Revolutionen. Um ein Programm zu entwickeln und für die richtige Taktik zu kämpfen, müssen Revolutionäre zunächst den Charakter, das Potential, und die sich daraus ergebenden Aufgaben der Arabischen Revolution erkennen. Solange sie dessen Wesen und Möglichkeiten leugnen oder herunterzuspielen, sind sie dazu verdammt, das Gesicht der Revolution mit dessen Rücken zu verwechseln.

 

Eine Voraussetzung für Sozialisten, um eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielen zu können, ist die Fähigkeit, den Unterschied von Revolutionen von Konterrevolutionen zu erkennen.

Ein abstraktes Bekenntnis zum "Marxismus" hat keinerlei Bedeutung, wenn es nicht Hand in Hand geht mit einem richtigen Programm, welches sowohl von historischen Präzedenzfälle als auch den aktuellen Erfahrungen des Klassenkampfes abgeleitet ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass große Teile der Stalinisten sowie des pseudo-trotzkistischen und maoistischen/hoxhaistischen Zentrismus die reaktionäre Assad-Diktatur in Syrien im Bürgerkrieg gegen den Massenaufstand unterstützen –  entweder in dem sie offen das Regime loben (wie z.B. sowohl die beiden syrischen KP‘s als auch die zionistische KP in Israel, die griechische KKE, sowie viele andere KP‘s, die DHKP/C und andere maoistische/hoxhaistische Gruppen in der Türkei, die WWP und PSL in den USA, etc.) oder indem sie dieses "kritisch (oder nicht so kritisch)" unterstützen (z.B. Socialist Action, RCG, Socialist Fight in Großbritannien).

Sie rechtfertigen ihre Unterstützung für die Konterrevolution mit der Behauptung, dass die syrischen Rebellen "CIA-gesponserte Al-Qaida Terroristen“ sind. Sie können solche Behauptungen nur deshalb aufstellen, weil sie ihre Augen vor der Realität verschlossen und aufgehört haben zu denken. In Wirklichkeit unterstützen diese Assad-Freunde jenes Lager, das tatsächlich in überwiegendem Ausmaß imperialistische Unterstützung erhält – sprich das Assad-Regime, das massiv vom russischen (und chinesischen) Imperialismus durch Geld und Waffen gestützt wird. Diese Assad-Unterstützer loben den Terror des Regimes gegen das Volk und die Rebellen trotz der Tatsache, dass letztere kaum militärische Hilfe aus dem Westen erhält. Mit ihrer Blindheit gegenüber der Realität gelingt es ihnen, die syrische Revolution zu verleumden, indem sie ihre konkrete historische Entwicklung als friedlichen Aufstand der Massen ignorieren, der sich – nach zahlreichen Ermordungen durch Assad‘s Schlächter – zu einen bewaffneten Volksaufstand umwandelte. Sie schaffen es, solchen Unsinn zu verbreiten, weil sie phantasievoll den globalen Krieg des US-Imperialismus gegen islamistischen Rebellen – in Afghanistan, Jemen, Somalia, Pakistan und in Syrien (Jabhat al-Nusra) – kurzerhand zu einer geheimnisvollen Verschwörung erklären und die islamistischen Rebellen zu CIA-Agenten. Sie delirieren, dass die Rebellen "Werkzeuge des US-Imperialismus" sind ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Rebellen öffentlich die pro-amerikanische Führung des SNC/FSA angeprangert haben. Kurz, sie ersetzen den dialektischen Materialismus mit idealistischen Verschwörung-Theorien.

Ebenso haben eine Reihe von sogenannten "marxistischen" Parteien den 3. Juli-Militärputsch durch die, der Mubarak-Ära entstammenden, Armeeführung als "Zweiten Revolution" oder als "Fortschritt der Revolution" gepriesen, (dies ist z.B. die Position der KP Ägyptens sowie Israels, der ex-stalinistischen sozial-demokratisierten Partei der Europäischen Linken , der Revolutionären Sozialisten Ägyptens und ihrer britischen Schwestergruppe SWP, sowie anderen, der Cliff-Tradition entstammenden, Gruppen wie der ISO (USA) oder dem IS-Netzwerk in Großbritannien, der IMT von Alan Woods, der morenoistischen LIT-CI, des LCC). Einige dieser "marxistischen" pro-Coup Organisationen (zum Beispiel verschiedene kommunistischen Parteien und die IMT), gingen sogar so weit, die Massenermordungen von Moslembrüdern auf besetzen Plätzen durch die Armee zu unterstützen und die Islamisten als "Faschisten", "Terroristen" oder als "konterrevolutionäre Vendée" zu verurteilen.

Die Partei der Europäischen Linken appelliert an die imperialistischen Mächte USA, EU und Russland "Genf-2"-Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen zu organisieren, um die Rebellen zu entwaffnen und eine Übergabe der Macht an ein anderes bürgerliches Regime zu bewerkstelligen.

Andere linken Kräfte nehmen eine neutrale "Dritte-Lager"-Position in den Kämpfen gegen die bürgerliche Diktatur in Ägypten und Syrien ein. Dadurch weigern sie sich, das fortschrittliche von dem reaktionären Lager zu unterscheiden, das Lager des für Demokratie kämpfenden Volkes von dem Lager der reaktionären Diktatur der herrschenden Klasse. Eine derartige Unfähigkeit zu erkennen, wessen Lagers Sieg die physische Zerschlagung der Revolution bedeutet und wessen Sieg die Chancen für ein Vorantreiben der Revolution verbessert – eine solche Unfähigkeit ist nichts anderes als ein Verrat am Kampf der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Beispiele für eine solche feige "Dritte-Lager"-Position in Syrien sind die hoxhaistische CIPOML (die auch die PCOT/PT in Tunesien miteinschließt), Woods IMT, das CWI oder das CoReP. Die meisten von ihnen, sowie die cliffistischen Gruppen nehmen heute eine ähnliche "Dritte-Lager"-Position auch in Ägypten ein – nachdem die blutigen Massaker der Armee ihre anfängliche Begeisterung für den Militärputsch ernüchtert haben.

In der Verteidigung einer solchen schändlichen Ablehnung der Unterstützung für den demokratischen Kampf gegen die reaktionären Diktaturen von Al-Sisi bzw. von Assad verweisen diese Gruppen in der Regel auf den bürgerlichen und reaktionären Charakter der führenden Kräfte in diesen Kämpfe (z.B. die Muslimbruderschaft, Jabhat al-Nusra, prowestliche bürgerliche Liberalen). Trotz einer reichhaltigen Geschichte von Klassenkämpfen haben die Führungen dieser Gruppen noch immer nicht verstanden, dass Marxisten den Charakter einer Revolution in erster Linie nicht nach der Politik ihrer gegenwärtigen Führung beurteilen, sondern nach seinem objektiven gesellschaftlichen Charakter, den beteiligten Klassen, und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten für die Revolution. Aufgrund einer solchen Herangehensweise unterstützten Marx und Engels die tief religiös-geprägten Kämpfe der Iren und des polnischen Volkes gegen ihre kolonialen Unterdrücker, deswegen verteidigten Lenin und die Bolschewiki die imperialistische, "demokratische" Regierung von Kerenski gegen General Kornilow‘s Putschversuch im Jahre 1917; deshalb verteidigte die Kommunistische Internationale zahlreiche nationale Befreiungskämpfe trotz ihrer islamistischen oder Stammes-Führungen oder stellten sich auf die Seite des bürgerlichen Stambuliski-Regimes in Bulgarien beim Staatsstreich im Jahr 1923; und aus diesem Grund schließlich rief Trotzki Revolutionäre dazu auf, 1936-39 kritisch die "dekadente bürgerliche Demokratie" des arbeiterfeindlichen Volksfront-Regimes in Spanien gegen General Franco zu unterstützen.

Alle diese angeblich „marxistischen“ Anhänger Assad‘s und der konterrevolutionären Junta in Ägypten verstehen nicht, dass der notwendige politische Kampf gegen die kleinbürgerlichen und bürgerlichen säkularen und religiösen Führungen nur dann erfolgreich sein können, wenn die Revolutionäre die Partei des revolutionären Kampfes der Massen und Bürgerkrieg ergreifen. Sie müssen sich als Kämpfer gegen die reaktionäre Diktatur beweisen und die bestehenden falschen Führungen für ihr Versagen kritisieren, um eine erfolgreiche Strategie für den Sieg zu entwickeln. Nur durch den Eintritt in das Lager der Revolution und des Kampf innerhalb dessen gegen die falschen Führungen können Revolutionäre das Vertrauen der Massen erringen und sie für ein alternatives, sozialistisches Programm der Arbeitermacht gewinnen.

 

Den Imperialismus konsequent bekämpfen oder sich auf die Seite der Konterrevolution unter dem Deckmantel eines "Anti- Imperialismus" stellen?

Diejenigen, die auf Seite der Assad-Diktatur stehen, rechtfertigen dies mit dem Hinweis auf die Unterstützung des US-Imperialismus für die syrischen Rebellen. Sie schweigen darüber – und müssen dies wegen des Mangels an Argumenten – über die massive militärische Unterstützung für Assad seitens des russischen Imperialismus. Darüber hinaus verschließen sie ihre Augen vor der Tatsache, dass bis jetzt der westliche Imperialismus die Rebellen weitgehend bloß rhetorisch unterstützt hat. Als Resultat dessen besitzen die Rebellen kaum moderne Waffen. Diese "marxistischen" Unterstützer von Assad ignorieren einfach die Tatsache, dass die westlichen und östlichen imperialistischen Mächte um Einfluss in Syrien und in der gesamten Region ringen, und zur gleichen Zeit haben beide imperialistischen Lager ein vorrangiges Interesse an der Liquidierung der Arabischen Revolution. (Man beachten wie alle imperialistischen Mächte über den Putsch in Ägypten jubelten!)

Nehmen wir zwei historische Vergleiche: Würde man die gleichen Kriterien wie die "marxistischen" Assad-Freunde anwenden, hätten Marxisten von der Unterstützung für das republikanische Spanien gegen den Franco-Faschismus 1936-39 oder für die chinesischen Nationalisten gegen Japan 1939-45 absehen müssen, nur weil westliche Imperialisten begrenzte Unterstützung für die fortschrittlichen Kräfte in diesen Konflikten leisteten. Solche "Marxisten" sind offensichtlich so sehr überfordert, mit so vielen Widersprüche im wirklichen politischen Leben umzugehen, dass sie das dialektische Denken fallenlassen und durch ein simple Schwarz-Weiß-Sichtweise ersetzen, wobei sie zu allem Überdruss sogar selbst dann noch schwarz und weiß miteinander verwechseln!

Die RCIT hält es für die Pflicht aller Sozialistinnen und Sozialisten, sich jedem militärischen Angriff durch die imperialistische USA bzw. EU auf Syrien zu widersetzen. Im Falle eines solchen militärischen Angriffs werden wir für die Niederlage der imperialistischen Aggressoren eintreten. Wir befürworten ebenso, dass die Lohnabhängige jede Form der materiellen Unterstützung für die Assad-Diktatur boykottieren – vor allem von Russland und dem Iran Wir fordern den Aufbau einer internationalen Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der Syrischen Revolution mit öffentlichen Kundgebungen und materieller Hilfe – wie Medikamente, Kleidung, Waffen, etc. Der Erfolg der Syrischen Revolution ist von zentraler Bedeutung für die Zerschlagung der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten. Dies ist die einzig richtige Linie eines tatsächlichen Anti-Imperialismus!

 

Um die Massen von ihren (klein-)bürgerlichen Führungen wegzubrechen, sind die Anwendung der Einheitsfronttaktik und der Kritik an den falschen Führungen unverzichtbare Werkzeuge für Revolutionäre. Ebenso müssen Sozialisten die reformistische Politik der Volksfront mit (klein-)bürgerlichen Parteien ablehnen.

Um die demokratische Revolution voranzutreiben, müssen die Massen ihre unabhängigen Kampforgane aufbauen – Volkskomitees, bewaffnete Milizen unter Kontrolle der Arbeiter und Bauern etc. Dies ist der beste Weg, um eine Führung aus den eigenen Reihen zu bilden und die Basis für einen zukünftigen Bruch mit ihrer heutigen Führungen zu legen – seien es bürgerliche oder kleinbürgerliche Islamisten oder pro-imperialistische Liberalen. Die Aufgabe einer revolutionären Partei besteht darin, den Massen beim Aufbau von solchen unabhängigen Organen des Kampfes zu helfen und ihren Bruch mit den verräterischen Führungen voranzutreiben.

Allerdings kann eine solche Strategie nicht einfach durch den Aufruf an die Massen zum Bruch mit den Islamisten, Liberale usw. umgesetzt werden. Revolutionäre müssen damit beginnen, in dem sie an den Kämpfen der Massen teilnehmen, so wie sich diese heute darstellen – mit einem rückständigen Bewusstsein der Massen und einer nicht-revolutionären Führung. Revolutionäre müssen die Massen gegen ihre direkten Feinde zu verteidigen – wie die blutigen Regimes von Assad oder Al-Sisi - nicht nur abstrakt, sondern durch die konkrete Verteidigung und Teilnahmen an den Kämpfen, auch wenn diese unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung stattfinden. Kurz gesagt, Revolutionäre müssen die Einheitsfronttaktik anwenden. Dies bedeutet die Organisationen der Arbeiter und Unterdrückten – auch wenn sie reformistisch, islamistisch oder liberal sind – für gemeinsame Aktionen, praktische Koordinierung, Bildung von Volkskomitees, usw. aufzurufen, ohne ihnen in irgendeiner Weise politische Unterstützung zukommen zu lassen. Natürlich sollten Revolutionäre eine solche Einheitsfront nur auf den praktischen Kampf gegen die reaktionäre Diktatur und für die Verteidigung der demokratischen Rechte beschränken.

Das zentrale Ziel der Einheitsfronttaktik besteht darin, Schulter an Schulter mit den Arbeiterinnen und Arbeitern zu kämpfen, die heute noch den nicht-revolutionären Führungen folgen. Zu diesem Zweck sollten die Revolutionäre den Vorschlag für eine Einheitsfront insbesondere an die Basis der nicht-revolutionären Parteien und Organisationen richten, ebenso aber auch an ihre offizielle Führung. Allerdings darf der gemeinsame Kampf Revolutionäre nicht dazu verleiten, die notwendige Kritik an der unzureichenden Politik der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Führungen zu vernachlässigen, und sie insbesondere dann scharf zu kritisieren, wenn diese den Kampf verraten.

Allerdings ist es genau diese Kombination aus einer konkreten Einheitsfrontpolitik und der notwendigen Kritik an den bestehenden nicht-revolutionären Führungen, die den meisten sogenannten „Marxisten“ fehlt. Viele von ihnen verurteilen die blutigen Massaker der ägyptischen Armee gegen tausende Demonstranten am 14. August und danach. Aber sie weigern sich hartnäckig, die einzig mögliche Konsequenz daraus zu ziehen – nämlich die Platzbesetzungen am Rabaa Al-Adawiya und am al-Nahda-Platz und die Protestmärsche gegen die Diktatur zu verteidigen und, wenn möglich, auch daran teilzunehmen und zwar auch dann, wenn diese Demonstrationen durch die Muslimbruderschaft, als größte Massenorganisation des Landes, geführt werden. Ebenso müssen Revolutionäre sich auf die Seite der Syrischen Revolution stellen – und zwar nicht nur im Allgemeinen, sondern auch bezüglich ihrem konkreten Ausdruck, die zahlreichen Rebellen-Milizen, die gegen die mörderischen Assad-Armee kämpfen und die überwiegend von säkular oder religiös (klein-)bürgerlichen Kräften geführt werden.

Stattdessen verfolgen verschiedene "Marxisten" eine Volksfront-Politik, d.h. politische Allianzen mit (klein-)bürgerlichen Kräften. Zum Beispiel bringen die Revolutionären Sozialisten Ägyptens – die von allen in der Cliff-Tradition stehenden Gruppen gelobt werden – folgendes zustande: Bei den Präsidentschaftsahlen 2012 riefen sie dazu auf, für Morsi zu stimmen, dann unterstützten sie Ende 2012 die bürgerliche Front zur Nationalen Rettung, dann lobten sie den Militärputsch vom 3. Juli, und heute bilden sie eine weitere Volksfront (genannt "Front des revolutionären Weges") mit der kleinbürgerlichen Bewegung 6. April (die den 3. Juli-Putsch begrüßte) und der bürgerlichen „Partei Starkes Ägypten“ des Präsidentschaftskandidat und ehemaligen Führers der Moslembrüder, Abdel Moneim Aboul Fotouh. Kurz und gut, die ständig mit verbunden Augen voran taumelnden und verwirrten Revolutionären Sozialisten gründen heute eine kleine Volksfront anstatt durch praktische Aktionen die Massendemonstrationen – angeführt von der Moslembruderschaft – gegen die Militärdiktatur zu verteidigen.

Unter denjenigen, die richtigerweise die syrischen Rebellen gegen Assad‘s Armee unterstützen, verbinden viele diese Unterstützung leider nicht mit der notwendigen Verurteilung der (klein-)bürgerlichen Führungen. Genauer gesagt, während sie ohne zu Zögern die islamistischen Rebellen verurteilen, weichen sie vor politischen Angriffen gegen die pro-westliche, bürgerliche Führung des SNC und der FSA zurück. (Siehe zum Beispiel die gemeinsame Erklärung der britischen Gruppen Socialist Resistance (Sektion der Mandelistischen "Vierten Internationale"), dem IS-Network, der Anti-Capitalist Initiative und Workers Power/Liga für die Fünfte Internationale.

Wirkliche Revolutionäre müssen die Unterstützung für den Befreiungskampf der Arbeiter und Bauern – trotz seiner nicht-revolutionären Führung – mit der notwendigen Kritik gegen diese Kräfte kombinieren. Dies ist der einzige Weg, um die sozialistische Perspektive der Klassenunabhängigkeit voranzutreiben.

 

Um die demokratische Revolution vollständig durchzuführen, muss die Arbeiterklasse – im Bündnis mit den Bauern und den städtischen Armen – die Macht übernehmen und die Diktatur des Proletariats errichten

Die Arabische Revolution befindet sich derzeit in einer Phase der unvollendeten demokratischen Revolution. (In diesem Sinne besitzt sie gewisse Ähnlichkeiten mit der spanischen Revolution 1931 bis 1939.) Das bedeutet, dass in der gegenwärtigen Situation der Kampf gegen die Diktaturen, gegen die mächtigen Repressionsapparate, gegen die Unterdrückung der demokratischen Rechte, gegen die imperialistische Einmischung und Abhängigkeit, für eine neue Verfassung, gegen die Armut, etc. in den Vordergrund rücken. Ebenso werden die Massen, ohne Ausnahme, von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen pro-kapitalistischen Kräften geführt.

Aber um zu gewinnen, d.h. um eine konsequent demokratische Lösung zu ermöglichen, muss – wie Trotzki schrieb – "die demokratische Revolution unmittelbar in die sozialistische hineinwachsen und wird dadurch allein schon zur permanenten Revolution." Dies bedeutet, dass die demokratische Revolution nur siegen kann, wenn sie die herrschende Kapitalistenklasse stürzt und mit allen imperialistischen Mächten – sowohl des Westens als auch des Ostens –  bricht. In anderen Worten, die Arbeiterklasse – im Bündnis mit den Bauern und den städtischen Armen – muß die Macht ergreifen, den kapitalistischen Staatsapparat zu zerschlagen, und die Diktatur des Proletariats errichten. Die ägyptische Konterrevolution vom 3. Juli ist eine eindrucksvoller Bestätigung für die grundlegende Wahrheit des Marxismus: Wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig den kapitalistischen Staat zerschlägt, wird sie von diesem Leviathan zerschlagen. Natürlich verwechseln wir nicht die Militärdiktatur mit dem Faschismus und sind uns bewusst, dass der Klassenkampf weitergeht. Früher oder später werden die Arbeiter und Armen wieder ihre Kampfkraft zurückgewinnen. Dennoch war der erfolgreiche Staatsstreich von General Al-Sisi ein wichtiger Rückschlag für die Revolution in Ägypten.

Die RCIT weist jedes Programm zurück, welches behauptet, dass der Kampf für die Demokratie in einer separaten Etappe – ohne die dafür notwenige Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse –  gewonnen werden kann. Eine derartige reformistische Verwirrung kann nur zu einer offenen oder versteckten Volksfrontpolitik führen, d.h. der reaktionären Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie. (Siehe zum Beispiel die jeweilige reaktionäre Unterstützung der Stalinisten in Ägypten und Syrien für die Al-Sisi- sowie die Assad-Diktatur im Namen der "Demokratie", die Volkssfrontkoaltion der hoxhaistischen PCOT/PT in Tunesien oder die der cliffistischen RS in Ägypten.) In der Tat, jene, die die Demokratie ohne Verknüpfung mit der Macht der Arbeiterklasse erkämpfen wollten, können leicht in das anti-demokratische, pro-imperialistische Lager abdriften.

Ein weitere schwerwiegende Abweichung ist die sektiererische Ablehnung der demokratischen Revolution, in dem man das Programm der demokratischen Revolution durch das Programm der sozialistischen Revolution ersetzt anstatt die beiden miteinander zu verbinden. Argumente wie "wir stellen keine demokratischen Losungen wie die der Verfassungsgebenden Versammlung auf, da es utopisch wäre zu glauben, dass eine solche ohne Arbeiterregierung verwirklicht werden kann" (WIVP Südafrika) oder "die Massen haben bereits ihre bürgerlich-demokratischen Illusionen überwunden" (LCC) verraten entweder eine ökonomistische Unkenntnis des demokratischen Teils des Übergangsprogramms oder sind einfach nur von der Realität abgekoppeltes Wunschdenken. Solange die Massen mit ihren Taten unter Beweis stellen, dasss sie Demokratie wünschen und weit entfernt von einem sozialistischen Bewusstsein sind, müssen wirkliche Revolutionäre aktiv für das demokratische Programm (z.B. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Revolutionäre Verfassungsgebenden Versammlung, etc.) eintreten und dieses mit der Perspektive einer Arbeiter- und Bauern-Regierung verbinden.

 

Das Verständnis der inner-imperialistischen Rivalität zwischen den Großmächten USA, EU, Russland und China ist der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Weltlage

 

Die RCIT hat in den letzten Jahren wiederholt dargelegt, dass die Entstehung von China als einer neuen imperialistischen Macht ein wichtiger Faktor für das Verständnis des Niederganges der USA und der zunehmenden Rivalitäten und Konflikte in der Weltpolitik ist. Der wachsende Einfluss der östlichen imperialistischen Mächte – China und Russland – spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur in Afrika, Zentralasien und Lateinamerika, sondern auch im Nahen Osten. Die Assad-Diktatur würde nicht mehr existieren, wenn sie nicht enorme wirtschaftliche und militärische Unterstützung von Russland (und zu einem gewissen Grad auch von China) erhalten würde.

Doch fast keine der sozialistischen Gruppen ist in der Lage, den imperialistischen Charakter von China zu erkennen. Die meisten Stalinisten sowie Gruppen wie Socialist Action (Britannien) oder jene aus der Familie der sogenannten Spartakisten (ICL, IBT, IG) betrachten China entweder als "sozialistisches" Land oder als einen "degenerierten Arbeiterstaat". Andere, wie die FLTI, betonen, dass China eine "Halbkolonie" unter dem Kommando von Obama sei. Ein solches Unverständnis des Klassencharakters des chinesischen Imperialismus verunmöglicht es diesen Gruppen, wichtige Wendungen in der Weltpolitik –  wie z.B. den jüngsten Rückzug von Obama in der Syrien-Frage – zu begreifen. Ebenso bietet es eine unsinnige Rechtfertigung für die pro-Assad-Linke, um nicht nur einen US-Krieg in Syrien abzulehnen – was natürlich die Pflicht für jeden Sozialisten ist – sondern auch die Unterstützung des russischen (und chinesischen) Imperialismus für das Assad-Regime zu bejubeln.

Die RCIT ist überzeugt, dass die inner-imperialistischen Gegensätze – insbesondere zwischen den USA und China – in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterbewegung sich nicht einem der imperialistischen Lager unterordnet, sondern eine proletarisch-internationalistische Linie verfolgt. Ansonsten läuft sie Gefahr in den Sozialimperialismus abzugleiten.

 

In der kommenden Periode ist der Aufbau einer starken internationalen bolschewistischen Organisation der Schlüssel

Die Arabische Revolution steht an einem Scheideweg. Die Konterrevolution hat ihren Kopf erhoben und einen wichtigen Sieg in Ägypten errungen. Die imperialistischen Großmächte verschwören sich, um den reaktionären baathistischen Staatsapparat in Syrien zu retten (wahrscheinlich ohne Assad), um die revolutionären Massen zu entwaffnen und zu zerschlagen.

Die vorrangige Herausforderung besteht nun darin, die Lehren aus den Siegen und Niederlagen der Arabischen Revolution zu ziehen und die wirklichen Revolutionäre auf der Grundlage eines den Aufgaben der gegenwärtigen Periode entsprechenden Programms zu vereinen. Man könnte dagegen einwenden, dass die Revolutionäre heute schwach sind und keinen entscheidenden Einfluss auf das Schicksal der Arabischen Revolution nehmen können. Es stimmt: wir Revolutionäre sind schwach und darüber hinaus hat die Politik des Verrat von vielen sogenannten "Marxisten" – in Wirklichkeit links-reformistischen und zentristischen Renegaten – den authentischen Marxismus in den Augen der Massen diskreditiert. Aber als Bolschewiki-Kommunisten ziehen wir daraus nicht die zynische Schlussfolgerung, dass Revolutionäre sich lediglich auf das Kommentieren des Klassenkampfes beschränken sollten. Passivität und Demoralisierung werden den Aufbau einer revolutionären Partei niemals voranzutreiben! Nein, die Aufgabe besteht darin, der Vorhut der Arbeiter und Unterdrückten eine Analyse der Kräfteverhältnisse sowie eine Perspektive für den Kampf vorzuschlagen, sich mit der Vorhut zu verbinden und sie zu unterstützen, um so die Voraussetzungen zur Überwindung der Führungskrise zu verbessern.

Natürlich ist dies weder eine kurzfristige noch eine leichte Aufgabe. Aber Revolutionäre müssen auf lange Sicht planen. Wie wir in früheren Dokumenten erklärt haben, wird die gegenwärtige historische revolutionäre Periode nicht von kurzer Dauer sein, sondern eine längere Periode darstellen, die durch scharfe Auf- und Abschwünge des Klassenkampfes gekennzeichnet ist. Es wird noch einige Siege, aber – angesichts des Fehlens der dringend benötigten revolutionären Führung – hauptsächlich Niederlagen und vorübergehende Teilerfolge geben. Aber es ist ein bekanntes Gesetz des revolutionären Kampfes, dass der Weg zum Sieg mit Niederlagen gepflastert ist, die aber die Grundlage für die notwendigen Erfahrungen für die Arbeiterklasse und ihre Vorhut bieten, um sich zu vereinen und auf einer höheren politischen Stufe neu anzufangen.

Diese Kämpfe und diese Erfahrungen der Arbeitervorhut und der Massen sind das Ferment, aus dem die Bolschewiki-Kommunisten die revolutionäre Partei sowie eine Weltpartei der sozialistischen Revolution (die, unserer Meinung nach, die Fünfte Internationale sein wird) schmieden können. Dies ist die Aufgabe, die sich die RCIT stellt. Wir rufen alle Kämpferinnen und Kämpfer in Solidarität mit der Arabischen Revolution und dem weltweiten Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf, ihre Kräfte im Kampf für neue revolutionäre Parteien und eine neue Fünfte ArbeiterInnen-International zusammenzuschließen.

 

Keine Zukunft ohne Sozialismus!

Kein Sozialismus ohne Revolution!

Keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

 

Für einen umfassenden Überblick über die Analyse und die programmatischen Schlussfolgerungen der RCIT zur Arabischen Revolution sowie über unsere Dokumente zur Weltlage, dem Islamismus und den Strategien für den Befreiungskampf verweisen wir Interessierte auf unserer Homepage unter www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east bzw. www.thecommunists.net/theory.

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