EU-Politiker fordern Auftrittsverbot für türkische Politiker

Nein zur Zunahme der chauvinistischen Hetze gegen die Türkei durch die europäischen bürgerlichen Politiker! Verteidigt MigrantInnen gegen den imperialistischen Rassismus! Keine Unterstützung für Erdoğans Verfassungsreformen!

 

Erklärung der österreichischen und deutschen Sektionen der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 7. März 2017, www.thecommunists.net

 

 

 

1.            Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat ein EU-weites Verbot von Kampagnenauftritten türkischer Politiker gefordert. Deutsche und niederländische Politiker haben ähnliche Forderungen erhoben, um es Politikern der türkischen Regierungspartei AKP zu verunmöglichen, Kundgebungen mit türkischen Migranten in ihren jeweiligen Ländern zu veranstalten. In zwei deutschen Städten wurden Pro-Erdoğan-Kundgebungen bereits von den deutschen lokalen Behörden untersagt. Dies ist nur der jüngste Höhepunkt der chauvinistischen Agitation von führenden EU-Politikern – seien es rechtsextreme Populisten, Konservative oder Sozialdemokraten (einschließlich der deutschen Linkspartei, die einen Tourismus-Boykott der Türkei fordert) – gegen die Türkei und die türkischen Migranten.

 

2.            Die österreichischen und deutschen Sektionen der RCIT verurteilen diese Politik als reaktionären und imperialistischen Chauvinismus! Es ist eine anti-demokratische Politik, die Kundgebungen der AKP – die stärkste Partei unter den türkischen Migranten – zu verbieten und türkische Politiker daran zu hindern, an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Es ist ferner charakteristisch für den migrantenfeindlichen-Chauvinismus der EU, dass zugleich rechtsgerichtete Rassisten wie Strache, die AfD, Frankreichs Le Pen etc. ungehindert die Möglichkeit haben, Kundgebungen abzuhalten und Reden zu halten – nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch in anderen EU-Ländern. Das zeigt deutlich, dass rechtsgerichtete Rassisten, die sich für die Hegemonie der heimischen "weißen Rasse" einsetzen, in der EU willkommen sind, um nach Belieben zu agitieren, während türkische Politiker, die unter türkischen Migranten eine starke Gefolgschaft haben, ausgeschlossen werden.

 

3.            Die Motivation für die Kampagne der EU gegen die Türkei und ihre Regierung ist nicht ihre Sorge um Demokratie und Menschenrechte, wie sie heuchlerisch behauptet. Es geht vielmehr darum, das Erdoğan-Regime unter Druck zu setzen, damit dieses den Forderungen der EU noch mehr Folge leistet, Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Darüber hinaus befürchtet die EU, dass die türkische Regierung zu eigenständig wird und nicht nur mit den USA und der EU zusammenarbeiten möchte, sondern auch mit dem russischen Imperialismus. Kurz gesagt, die EU greift die türkische Regierung nicht für ihren undemokratischen Charakter an, sondern weil diese nicht ausreichend bereit ist, als loyaler regionaler Statthalter der imperialistischen EU zu handeln. Schaut wie zuvorkomend die EU im Gegensatz dazu mit der Militärdiktatur in Ägypten umgeht – ein Regime, das hundertmal autoritärer ist als das von Erdoğan! Zu guter Letzt ist die Kampagne gegen die Türkei Teil der jahrelangen islamfeindlichen rassistischen Kampagne der herrschenden Klasse Europas, um das Bewusstsein der weißen Arbeiterklasse in Europa zu vergiften, die verunsicherte weiße Mittelschicht hinter sich zu scharen und um die Unterdrückung muslimischer Migranten ideologisch zu rechtfertigen – unter denen die Türken den größten Teil in Mitteleuropa ausmachen.

 

4.            Natürlich darf unsere Verteidigung des Rechts türkischer Politiker und Pro-AKP-Migrantenorganisationen, in der EU Kundgebungen abzuhalten, nicht mit irgendeiner politischen Sympathie für diese verwechselt werden. Ganz im Gegenteil, die RCIT verurteilt die Erdoğan-Regierung als ein bonapartistisches Regime, das zunehmend die demokratischen Rechte in der Türkei begrenzt und die kurdische Minderheit brutal unterdrückt. Ebenso verurteilen wir das Regime in Ankara für die Zusammenarbeit mit der EU, um ihr zu helfen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Wir treten stark gegen die Verfassungsreform von Erdoğan auf – ohne eine Unterstützung für die reaktionären Gegner der AKP zu liefern, wie die Kemalisten-CHP oder das von der CIA unterstützte Gülen-Netzwerk. Die RCIT unterstützt das Recht des kurdischen Volkes für nationale Selbstbestimmung – auch das Recht, einen eigenen Staat zu bilden.

 

 

 

Für die Analyse der imperialistischen Politik der EU, verweisen wir auf folgendes Dokument der RCIT:

 

RCIT: Increasing Instability and Militarization in the European Union. On the Tasks of Revolutionaries in the New Political Phase which has Opened in Europe after the Terrorist Attack in Paris, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/militarism-in-eu/

 

Für die Analyse der Erdoğan-Regierung in der Türkei, verweisen wir auf folgende Dokumente der RCIT:

 

Action Program for Turkey by Sınıf Savaşı (Section of the RCIT in Turkey): https://www.thecommunists.net/theory/program-turkey/

 

RCIT: Turkey/Kurdistan: Stop the Terror against the Masses! https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/ankara-bombing/

 

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