Deutschland: AFD fährt Erfolge ein – wie dem entgegen treten?

Zu den Ergebnissen der hessischen Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen

von Manfred Meier, deutscher Unterstützer der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 25.3.2016, www.diekommunisten.net

 

 

Im März 2016 wurde Fremdenhass und Rassismus als Alternative zur Wahl gestellt. Sie hat viele Wähler mobilisiert, die ein mehr oder weniger gefestigtes rassistisches Weltbild haben.

 

Es gibt in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz Menschen, der bereit ist, eine offen fremdenfeindliche und rassistische Partei zu wählen.

 

Die AfD hat selbst viele Anhänger der Partei überrascht mit zweistelligen Prozentzahlen (bis zu über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt). Zu dem harten rassistischen Kern an Fremdenhassern kamen wohl auch viele sogenannte „Protestwähler“, oft auch selbst Opfer kapitalistischer Wirtschaftspolitik.

 

Das Wahlergebnis führt dazu, dass AfD-Kandidaten in zahlreiche Parlamente einziehen und auf die Partei jede Menge Geld wartet aus der Wahlkampfkostenerstattung.

 

Das wird zu einem weiteren, vermehrten Zustrom von Rechten und Karrieristen in die AfD führen, zu einer gewissen Sogwirkung. Aber es wird auch zu internen Auseinandersetzungen führen.

 

Die NPD konnte da, wo sie noch zu einer Kandidatur in der Lage war, zu relativ hohen Ergebnissen bei den hessischen Kommunalwahlen kommen, wenn die AfD nicht angetreten ist. So in Büdingen oder in Wetzlar.

 

In Umfrage gaben viele an, sie hätten auch CSU gewählt, wenn diese bundesweit angetreten wäre.

 

Jetzt sehen wir den rassistischen und prä-faschistischen Bodensatz klarer, dies auch in westdeutschen Flächenstaaten.

 

Vergessen sollten wir in einer Wahlanalyse aber auch nicht, dass viele Menschen mit migrantischem Hintergrund kein Wahlrecht auf kommunaler Ebene oder Landesebene haben.

 

Umso schlimmer, dass z.B. in Nordhessen auf den Wahllisten der Parteien nur wenige Leute mit migrantischem Hintergrund auftauchten. Allein auf der Liste der LINKEN war das etwas anders.

 

AfD- Einthemenpartei?

 

Dabei macht Europa die Grenzen dicht, die Bundesregierung verschärft das Asylrecht von Paket zu Paket, die Zahl der Abschiebungen steigt rasant, womit ja einige der Forderungen der AfD erfüllt wären.

 

1) Die AfD wird durchaus in der Lage sein, die gesamte Klaviatur kleinbürgerlicher Ängste aufzugreifen, dafür werden nicht zuletzt die ehemaligen CDU und Republikaner Kader sorgen.

 

2) Die nicht in den Wahlprogrammen veröffentlichten Ziele der AfD-Anhänger sind die Vertreibung aller, die in ihrem Weltbild als Fremde auftauchen. Also nicht nur die die Flüchtlinge, sondern alle mit migrantischem Hintergrund.

 

3) Die AfD hat ein Wirtschaftsprogramm, das im Kern wirtschaftsliberal und unternehmerfreundliche ist, gegen Gewerkschaften gerichtet, gegen alle Menschen, die sozial schwach sind.

 

4) Nicht zuletzt ist das Programm gegen alle gerichtet, was im weitesten Sinne als progressiv und/links angesehen wird.

 

Die politischen Kräfte der Arbeiterbewegung

 

Der Zustand der SPD….

 

ist kurz sagt kein guter, sich in zwei Bundesländern hinter der AfD zu finden, macht nicht wirklich glücklich. Mittelfristig dürfte Parteichef Gabriel ein handfestes Problem haben, nachdem er schon beim letzten Parteitag ein grottenschlechtes Ergebnis eingefahren hatte. In Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt liegt die SPD knapp über 10 Prozent. Goodbye Volkspartei.

 

…und der LINKEN:

 

Die LINKE hat stark in Sachsen- Anhalt verloren, liegt hier acht Prozentpunkte hinter der AfD. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Linke nicht ins Landesparlament gekommen. Lediglich in Hessen hat sie bei den lokalen und regionalen Wahlen leicht zugelegt. In Kassel konnte die Kasseler LINKE ihre Prozente fast verdoppeln.

 

Im Vordergrund der Diskussion bei der LINKEN ist ein heftiger Streit zwischen Sarah Wagenknecht Katja Kipping ausgebrochen, in einer Nebenrolle Gisy. Die LINKE ist tief getroffen, weil viele ehemalige Wähler zur AfD abgewandert sind. Gysi sinniert über mögliche Koalitionen mit der CDU.

 

Während Wagenknecht sagt, „es können nicht alle Flüchtlinge kommen“, machen sich Kipping und andere, wie der sächsische Linke-Politiker Gebhardt, Sorgen darum, dass die LINKE gerade von ArbeiterInnen nicht mehr als Partei des sozialen Protestes angesehen wird.

 

Jetzt hat auch noch Frauke Petry angesagt: „Deswegen braucht es eine Partei, die bereit ist, den sozialen Frieden in Deutschland wieder ins Visier zu nehmen. Und diese Partei, die Partei des sozialen Friedens, wollen wir sein“. Kipping wird in Tagesschau.de zitiert: „Fakt ist: wir haben einen Teil verloren. Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass die Protest-Karawane weiterzieht“. Es ist bezeichnend, dass die LINKE fürchtet, die AfD können ihr den Rang als „Partei des sozialen Friedens“ streitig machen.

 

Das Entscheidende ist doch, das die LINKE sich nicht hat aufbauen können als Kraft gegen das herrschende System und gegen soziale und demokratische Entrechtung. Die AfD kann ihr sogar etliche Themen „klauen“. Aber wer über alle möglichen Koalitionen spekuliert, die herrschende Politik umsetzen, wer dies auch umsetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er als Teil eben dieses Systems wahrgenommen wird.

 

Gegenstrategien und Forderungen

 

Wir müssen den Druck auf die AfD aufrecht erhalten, sie inhaltlich angreifen, am Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften, im Stadtteil usw.

 

Die AfD ist ein absoluter Falschspieler, wenn es um soziale Rechte oder demokratische Rechte geht

 

Wir müssen hier das Programm der AfD, dessen Widersprüche und Verlogenheit auseinandernehmen.

 

Den kommenden Kampagnen gegen Muslime müssen wir entschieden entgegentreten: Gleiche Rechte für Muslime – der Hetze entgegentreten, für volle Gleichberechtigung

 

Gemeinsam gegen den Rassismus: Arbeiter, Gewerkschaften, Migranten, Jugendliche, egal ob Muslime, Christen oder Atheisten – gegen alle Angriffe, für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen.

 

Zusammenfassung

 

In letzter Konsequenz zielt die Politik der AfD letztendlich auf Vertreibung von Menschen mit migrantischen Wurzeln, hemmungslose Verfolgung muslimischer Menschen, aber auch freie Fahrt für kapitalistische Politik, für Lohnsenkung, Steuersenkung für Reiche, Entrechtung von Frauen, Unterdrückung von Minderheiten.

 

Politisch müssen wir reagieren auf Kampagnen gegen muslimische Mitbürger. Solche Kampagnen werden zunehmend einen politischen Schwerpunkt der AfD bilden.

 

Wer selbst antisoziale Programme befürwortet oder umsetzt, wer Rassismus nicht entschieden entgegentritt, wer sich dem antidemokratischen imperialistischen Staat unterwirft, wer gleiche Rechte für MigrantInnen ablehnt bzw. irgendeine Form von Abschottung gegen Flüchtlinge zulassen will, kann die AfD nicht wirklich bekämpfen.

 

Für revolutionäre Kräfte muss die entscheidende Frage lauten, wie eine Einheitsfrontpolitik der Arbeiterklasse unter den aktuellen Umständen entwickelt werden kann.

 

 

 

PS: Wie wir in unserer internationalen Stellungnahme zu den Anschlägen in Brüssel schrieben, muss das heißen:

 

Die RCIT betont einmal mehr die absolute Notwendigkeit, dass sich europäische Arbeiter, Migranten und Jugendliche zusammenschließen im Kampf gegen Rassismus, staatliche Repression und Angriffe auf demokratische und soziale Rechte. Darüberhinaus ist es vordringlich, dass für breite Proteste mobilisieren, um die Großmächte aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Wir rufen die ArbeiterInnen und Unterdrückten ebenso auf, die Arabische Revolution gegen die Diktaturen zu unterstützen ebenso wie die Flüchtlinge, die vor den Kriegen in Nahen Osten fliehen und nach Europa kommen möchten.

* Nein zu Daesh (IS) und seinen terroristischen Angriffen!

* Gegen das “Notstands”-Regime und die Mobilisierung der Armee in Belgien, Frankreich oder anderen europäischen Ländern!

* Kampf dem gegen muslimische Migranten in Europa gerichteten Rassismus und Repression!

* Vertreibt die Großmächte aus dem Nahen Osten! Unterstützt den Widerstand gegen die imperialistische Aggressoren!

* Unterstützt die Arabische Revolution gegen die Diktaturen in der Region!

* Öffnet die Grenzen Europas! Nieder mit der Eisernen Mauer der EU gegen Flüchtlinge!

* Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Weltpartei!

 

(Mehr dazu siehe RCIT: Terror in Brussels: The War comes Home. Daesh-Terror is the Result of Imperialist Terror! Oppose any State of Emergency and Repression against Muslim Peoples in Europe!  http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/brussels-attack/

 

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