Freiheit und Selbstbestimmung für Kosova!

Nieder mit der Regierung Isa Mustafa-Hashim Thaçi, den Reichen und dem Imperialismus!

Von Johannes Wiener und Ime Berisha, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), 31.1.2015, www.rkob.net

 

Im Kosova kam es in den letzten Wochen zu immer schwereren Zusammenstößen zwischen der Polizei auf der einen und Demonstranten und Demonstrantinnen auf der anderen Seite. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Volksmassen ein, die versuchten verschiedene Regierungsgebäude anzugreifen und zu besetzen. So wurde zum Beispiel alle Glasfenster des unteren Stockwerks des Parlaments im Kosova eingeschlagen. Bei den Straßenschlachten wurden nach offiziellen Angaben 56 Polizisten und dutzende Demonstranten und Demonstrantinnen verletzt, mehr als 100 Menschen wurden festgenommen. Unter ihnen sogar Shpend Ahmeti, der Bürgermeister von Prishtinë.

Die Demonstranten gingen auf die Straße um ihrer Wut Luft zu machen. Richtigerweise wehren sie sich gegen die rassistischen Aussagen des (serbischen) Arbeitsministers des Kosova, Jablanovic. Er hatte albanische Mütter von Kriegsopfern und andere Demonstrationsteilnehmer als „Wilde“ bezeichnet. Sie hatten versucht, Serben am Zutritt zu einem orthodoxen Kloster in Gjakova zu hindern, weil unter ihnen angeblich auch Kriegsverbrecher waren. In Gjakova gab es während des Unabhängigkeitskrieges eine Reihe von Kriegsverbrechen gegen Albaner.

Die Demonstranten und Demonstrantinnen fordern auch, dass die Trepca-Minen verstaatlicht werden. Dort gibt es reiche Vorkommen an Blei, Zink, Kadmium, Silber, Gold und anderen Metallen. Die Trepca Minen werden noch immer nicht vom Staat des Kosova kontrolliert. Die serbische Regierung in Beograd erklärte, dass 50% der Minen dem serbischen Entwicklungsfond gehören, die restlichen Teile sind in Hand serbischer Firmen. Heute ist ein Teil der Minen unter serbischer und ein anderer unter albanischer Kontrolle. Die Trepca-Minen liegen genau auf an der Grenze zwischen den mehrheitlich albanischen Süden des Kosova und dem Norden der mehrheitlich von Serben bewohnt wird.

 

Nationale Unterdrückung

 

Die Serben machen 4-8% der Bevölkerung des Kosova aus, Albaner hingegen 88-92%, 4-5% sind andere ethnische Minderheiten (Bosniaken, Goranen, Roma, Türken, Aschkali, usw.). Die serbische Minderheit im Norden des Kosova erkennt in ihrer überwältigenden Mehrheit die Regierung in Prishtinë nicht an und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit ihr. Sie sind der serbischen Regierung in Belgrad treu und akzeptieren bis heute nicht die Unabhängigkeit des Kosova. Die überwältigende Mehrheit des Kosova wollte aber die Unabhängigkeit des Kosova und möchte sie verteidigen und ausdehnen. Dies kommt nicht von ungefähr, angesichts der schrecklichen Verbrechen die der serbische Militarismus und serbische Faschisten an den Albanern des Kosova, aber auch an den Bosniaken begangen haben.

Diese Unterdrückung begann mit der Besetzung des Kosova durch Serbien im Jahr 1913 und dauerte bis zum Ende der serbischen Besatzung im Jahr 1999 an. In dieser Zeit stellten die Albaner immer die Mehrheitsbevölkerung und forderten ein Ende der nationalen Unterdrückung.

Mitte Jänner sollte ein Beschluss des Parlaments des Kosova die Trepca-Mine gänzlich in die Hände des Staates bringen, doch die Abstimmung wurde verschoben. Vermutlich weil sowohl die US-Botschaft als auch die serbische Regierung massiven Druck ausübten. Anfang Februar soll es neue Verhandlungen zwischen der EU, Serbien und dem Kosova geben. Serbien erkennt bis heute die Unabhängigkeit des Kosova nicht an und sieht ihn schlicht und einfach als ein abtrünnige serbische Provinz an.

Diese Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten, die heute auf die Straße gehen, werfen der der Regierung Isa Mustafa zu Recht vor, die Unabhängigkeit des Kosova nicht wirklich zu verteidigen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse aber auch der Volksmassen des Kosova zu arbeiten.

 

Perspektiven

 

Die RCIT stellt sich klar auf die Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen. Am 4.Februrar sollen die Demonstrationen fortgesetzt werden. Die ist ein Schritt in die richtige Richtung! Es ist extrem wichtig, dass die militanten Demonstrationen verbunden werden mit Streiks der Arbeiter und Arbeiterinnen, um so die LDK-PDK-SL Regierung in die Knie zu zwingen. Die Bewegung darf keine Orientierung auf das korrupte und von EU/USA abhängige Parlament haben, sondern auf die Volksmassen. Dazu ist es notwendig Komitees in den Betrieben, Stadtvierteln und Dörfern aufzubauen, die die Entscheidungen welche Schritte die Bewegung gehen soll treffen. Solche Komitees können sich an den Bürgerversammlungen die es währen der Aufstände in Bosnien letzten März gegeben hat orientieren. Doch sie sollen (anders als in Bosnien) nicht auf die Universität und die Intellektuellen orientiert sein, sondern auf die Arbeiterklasse, die Jugendlichen, die Arbeitslosen und die armen Bauern!

Wenn solche Arbeiter- oder Volkskomitees an Einfluss gewinnen, ist es notwendig, dass sie Schritt für Schritt auch die Verwaltung und die Produktion übernehmen. Denn von der korrupten Regierung, die nur dem Imperialismus von EU und USA dient, ist nichts zu erwarten. Die Trepca Minen müssen umgehend und entschädigungslos verstaatlicht und unter die Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen gestellt werden. Sie sollen für den Wohlstand der Volksmassen des Kosova wirtschaften und nicht für den Profit einiger weniger Großkonzerne. Darüber hinaus müssen das Eigentum aller ausländischen Großkonzerne sofort unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen verstaatlicht werden. Solche Komitees müssen es sich auch zum Ziel setzen gegen die Korruption und die Mafia zu kämpfen!

 

Nein zum Nationalismus!

 

Kein Hass gegen Serben! Auch wenn im Namen der serbischen Nation schreckliche Verbrechen an den Kosova-Albanern begangen wurden, ist Nationalismus keine Lösung. Er treibt die serbischen Arbeiter und Arbeiterinnen noch weiter in die Arme der serbischen Nationalisten. Das Hauptproblem sind nicht aber antiserbische Vorurteile unter den Albanern, sondern der serbische Rassismus der sich gegen sie wendet. Für eine internationalistische Politik, die alle Nationen und nationalen Minderheiten gleiche Rechte zusichert, aber auch nicht über die Verbrechen des serbischen Nationalismus schweigt! Für die albanischen Arbeiter und Arbeiterinnen sind auch die albanischen Reichen und die korrupten albanischen Politiker keine Freunde oder Verbündeten! Für eine Bewegung der serbischen Arbeiterklasse, die sich gegen den serbischen Nationalismus richtet, die die Verbrechen anerkennt und die den Völkern des Balkans volle Rechte und Wiedergutmachung zusichert. Hoch die internationale Solidarität mit allen Unterdrückten!

Die Verhandlungen mit der EU und Serbien sollen abgebrochen werden. Der Kosova ist ein unabhängiger Staat und keine Provinz Serbiens – das ist nicht verhandelbar. Gegen einen EU-Beitritt – Freiheit und Selbstbestimmung dürfen nicht den Interessen der Großkonzerne der EU untergeordnet werden. Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen! KFOR beschützt den Kosova nicht gegen Serbien, sondern sorgt dafür, dass der Kosova sich dem Imperialismus von EU und USA unterordnen muss. Sollte diese Herangehensweise eine Aggression von Serbien gegen den Kosova hervorrufen: für die Bewaffnung des Volkes um die Unabhängigkeit zu verteidigen!

 

Links-Nationalistischen Partei Vetevendosje

 

Die Bewegung wird heute vor allem von der links-nationalistischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) organisiert. Wir rufen Vetevendosje dazu auf, keine Deals mit der Regierung einzugehen und dagegen aufzutreten, wenn Hass gegen die Serben zu geschürt wird. Die einfachen Mitglieder von Vetevendosje müssen für eine sozialistische Perspektive, also ein System in dem die Arbeiter, Arbeiterinnen und die armen Massen des Volkes die Macht haben, gewonnen werden. Nur so kann die Selbstbestimmung für die Massen des Kosova erkämpft werden.

Der richtige Sozialismus hat aber nichts mit dem Stalinismus oder dem Titoismus zu tun. Er stellt sich in die Tradition von Lenin und Trotzki, die die Wünsche und Rechte der unterdrückten Völker immer besonders respektiert haben. Sie haben sich in die vorderste Reihe im Kampf der nationalen Selbstbestimmung der unterdrückten Völker gestellt.

Es soll eine Kosova-weite Konferenz von kämpferischen, revolutionären Aktivisten und Aktivistinnen einberufen werden. Solch eine Konferenz soll eine revolutionär-sozialistische Organisation gründen, die sich an den vorher genannten Punkten orientiert. Die RCIT strebt die engstmögliche Zusammenarbeit und den internationalen Zusammenschluß mit allen Revolutionären im Kosova an!

Für ein freies, wirklich unabhängiges und rotes Kosova!

 

Quellen:

http://www.tageswoche.ch/de/2015_05/international/678927/

http://news.yahoo.com/37-injured-kosovo-protest-against-serbs-savages-jibe-202150014.html

https://www.jungewelt.de/2015/01-29/032.php

http://www.bbc.com/news/world-europe-31007773

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