Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus

 

Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

I.             Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

II.            Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

III.          Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

IV.          Die Rechtfertigung der Rechtswende – eine Widerlegung

a) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte ist?

b) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für das internationalistische Bewußtsein und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse ist?

c) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Lage der MigrantInnen ist?

d) Wie sollten Revolutionäre zum Mitgliedschaft von halbkolonialen Ländern in der EU stehen?

e) Stimmt es, daß Trotzki der Arbeiterklasse empfahl sich für den Verbleib in einem imperialistischen paneuropäischen Staatenbund einzusetzen?

V.            Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

VI.          Die theoretischen Grundlagen der politischen Rechtswende von GAM/L5I

a) Opportunistischer Glaube in das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus – ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie

Exkurs: Die marxistischen Klassiker zur Internationalisierung der Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche

b) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage des Charakter der EU

c) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage der Taktik des revolutionären Defaitismus

d) Europa-Zentriertheit mit sozialimperialistischen Konsequenzen

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version eingesehen werden.

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Einleitung

 

Die Liga für die Fünfte Internationale (L5I; GAM in Deutschland, AST in Österreich) hat angesichts des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen. So rief sie – in schroffer Abkehr zu ihrer jahrzehntelang vertretenen Position – dazu auf, für den Verbleib Britanniens innerhalb der EU zu stimmen. Der Titel ihres Aufrufes bringt unmißverständlich auf den Punkt, daß die L5I nun eine Stimme für den Verbleib eines Landes innerhalb der imperialistischen EU als für den Kampf für Sozialismus förderlichen Schritt ansieht: „The UK EU Referendum – Vote Yes and fight for a socialist united states of Europe“ („Das EU-Referendum in Britannien: Stimmt für JA und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“) [1]

Im Gegensatz dazu vertritt die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) jenen Standpunkt, den auch die L5I seit Mitte der 1970er Jahre vertreten hat: Revolutionärinnen und Revolutionäre treten bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft eines imperialistischen Nationalstaates in der Europäischen Union weder für noch gegen die Mitgliedschaft in der EU ein. Beide Optionen verkörpern nur verschiedene Formen des imperialistischen Staates und dienen nur den Interessen der rivalisierenden Fraktionen des Monopolkapitals. [2]

Stattdessen treten Revolutionäre für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in dieser Frage ein. Wir nehmen daher eine revolutionär-defätistische Haltung ein – d.h. wir lehnen beide Lager als qualitativ gleich reaktionär und imperialistisch ab und enthalten uns der Stimme in einem solchen Referendum.

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT auch heute noch diese Position. Wir sind eine internationale Organisation mit AktivistInnen in 11 Ländern, deren Gründungskader 2011 von der Mehrheit der L5I-Führung bürokratisch ausgeschlossen wurden bzw. ausgetreten sind. [3] Diese Gründungskader haben über Jahre und Jahrzehnte an der Ausarbeitung und Verteidigung der Position der L5I teilgenommen und setzen nun diese Tradition fort, nachdem sich die L5I seit 2011 vom Marxismus weg und in Richtung Zentrismus entwickelt hat. [4]

Es ist daher nur konsequent, daß GAM/L5I nun die RCIT und andere Kräfte, die eine Position der Klassenunabhängigkeit in der EU-Frage vertreten, öffentlich kritisieren. ^[5]

Wir haben in der Vergangenheit schon oftmals die Frage der EU und die Taktik von RevolutionärInnen diskutiert. Dabei haben wir auch oft die Haltung zentristischer OpponentInnen kritisiert. In der Regel waren dies jedoch solche Organisationen, die für die nationalbornierte Taktik des Austritts aus der EU eingetreten sind. Viel seltener haben wir uns publizistisch den Argumenten der Befürworter der EU-Mitgliedschaft gewidmet, da es außerhalb der Sozialdemokratie nur wenige Linke gibt, die das zentrale Projekt der europäischen Großbourgeoisie unterstützen. Diesem kleinen, erlauchten Kreis ist die GAM/L5I nun leider beigetreten.

Wir haben bereits in einem ersten Artikel Stellung zur Rechtswende von GAM/L5I zur Frage der Mitgliedschaft in der EU bezogen. [6] Im folgenden Essay werden wir zeigen, daß diese Wende eine Aufgabe der traditionellen, revolutionären Haltung von der eigenen Tradition, den Tatsachen und der marxistischen Methode verkörpert. Hinter dieser Rechtswende steckt, auf der Ebene der Theorie,

* ein opportunistischer und ökonomistischer Optimismus hinsichtlich des Fortschrittspotentials des niedergehenden Kapitalismus,

* ein historischer Pessimismus hinsichtlich des revolutionären Potentials der ArbeiterInnenklasse

* und ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie,

wodurch, auf der Ebene der Taktik, eine Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus gerechtfertigt wird.

Diese Wende stellt ein gefährliches Einfallstor für eine vollständige Kapitulation vor dem Sozialimperialismus dar und wird auch unweigerlich dazu führen, wenn die Genossinnen und Genossen der L5I nicht eine Umkehr des politischen Kurses erzwingen. Die RCIT appelliert an die Mitglieder der L5I, sich für eine solche politische Umkehr einzusetzen.

 

I.             Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

 

Beginnen wir mit einer Darstellung der Begründung von GAM/L5I für ihre jüngste politische Positionsänderung. Im Wesentlichen bringen die GenossInnen folgende Argumente vor. Erstens wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung eines internationalistischen Bewußtseins der Arbeiterklasse.

„Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.“ ^[7]

Zweitens, so die GenossInnen, verkörpert die EU insofern etwas Fortschrittliches als sie eine breitere Entfaltung der Produktivkräfte und der Kultur ermögliche:

“Der Zusammenbruch oder die Desintegration der EU in isolierte kapitalistische Staaten wäre ein Rückschritt für die internationale Arbeiterklasse. Der fortschrittliche Impuls in der EU waren nicht ihre politischen Institutionen, sondern der dahinter liegende wirtschaftliche Prozeß aus dem diese hervorgingen. Die Ausbreitung und Integration des Handels und der Industrie über Grenzen hinweg auf regionaler und globaler Ebene steigert die Produktivität der Menschheit, die Kultur und, vor allem, das internationale Bewußtsein und Koordination der Arbeiterklasse.” ^[8]

“Wir sollten gegen „Brexit” stimmen, weil es ein rückwärtsgewandter Schritt gegen die Entwicklung des modernen Kapitalismus ist, seiner Produktionsmittel und seiner Arbeitskräfte, hin zu einem kleineren, fragmentierten und isolierteren Kapitalismus. Über vier Jahrzehnte haben sich die Produktivkräfte des Kapitals in einem transeuropäischen Rahmen entwickelt. Diese ökonomischen Verbindungen zu lösen oder einzuschränken würde eine kommende Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Vor allem aber würde ein Brexit die ArbeiterInnenklasse fragmentieren.“ [9]

Und an anderer Stelle schreibt die L5I: “Die nationalstaatliche Ordnung des globalen Kapitalismus ist vielmehr eine Fessel, eine Schranke für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte, eine Quelle der Krise und nicht ihrer Lösung. Die Vereinheitlichung der EU, die Einführung des Euro sind auch eine Antwort auf reale Entwicklungstendenzen der Produktivkräfte, wenn auch unter der Herrschaft des Finanzkapitals und der Regierungen Deutschlands, Frankreichs u.a. „führender“ EU-Staaten. (…) In diesem Fall müsste die Arbeiterbewegung in Europa gegen den Rauswurf des Landes ankämpfen und stattdessen die Streichung aller Sparprogramme, die Streichung der Schulden usw. fordern. Die Antwort von RevolutionärInnen auf die imperialistische Einigung ist nämlich grundsätzlich nicht die Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten mit eigener Währung etc., sondern die Vereinigung Europas durch die Arbeiterklasse, der Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas. Auf diesem Weg ist der Austritt irgendeines Landes aus der Eurozone kein wie immer gearteter unvermeidlicher Punkt. Im Gegenteil: im Kampf für eine revolutionäre Vereinigung Europas wäre das vielmehr ein Rückschritt.” ^[10]

Drittens meint die L5I, daß ein Austritt aus der EU für MigrantInnen schlechter wäre als ein weiterer Verbleib innerhalb der EU.

„Kurz, es [der Austritt aus der EU, Red.] wäre ein reaktionärer Schritt, was dadurch bestätigt wird, dass das Brexit-Votum als ein Mandat für weitere Einschränkungen bei der Einwanderung benutzt wird.“ ^[11]

Viertens, so die L5I, wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung des internationalen Klassenkampfes.

“Ein ‘Brexit’ würde die objektive Grundlage (eine miteinander verbundene Wirtschaft, reduzierte Staatsgrenzen und ein gemeinsames Rechtswesen) für den gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter verringern, so wie die äußeren Grenzen der Festung Europas die Solidarität mit den Arbeitern der Welt behindert. Dies sollte unser Ausgangspunkt sein.“ ^[12]

Fünftens lehnt die L5I aus diesen Gründen den Ausritt nicht nur von imperialistischen EU-Staaten, sondern auch von halb-kolonialen (wie z.B. Griechenland oder Irland) ab. [13]

Sechstens halten die L5I-GenossInnen die Haltung der RCIT (und damit ihre eigene der letzten Jahrzehnte) für falsch, laut der es sich bei dem Referendum um einen Konflikt zwischen zwei imperialistischen Lagern handelt.

„Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. (…) Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält.” ^[14]

Schließlich meinen die L5I-GenossInnen, daß ihre neue Position der Herangehensweise von Trotzki entsprechen würde. Um diese Behauptung zu untermauern, führen sie folgendes Zitat von Trotzki aus dem Jahr 1916 an: „…wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.“

Diese Argumente sind ihrer großen Mehrheit nicht neu, sondern wurden in den vergangenen Jahren bereits von der britischen Gruppe Alliance for Workers’ Liberty (AWL) vorgebracht, die ebenfalls eine pro-EU-Haltung einnimmt und die – ebenso wie die britischen Unterstützer der L5I – seit einiger Zeit innerhalb der Labour Party aktiv ist. Die AWL ist eine extrem rechts-zentristische Sekte mit einer offen zionistischen Unterstützung für den Apartheidstaat Israel und einer strikten Weigerung, unterdrückte Völker gegen imperialistische Mächte zu verteidigen. In der Vergangenheit haben wir uns in der LRKI/L5I immer nur mit Abscheu über diese Gruppe geäußert. Aber seitdem wir ausgeschlossen worden, hat sich die L5I leider in vielerlei Hinsicht geändert. Heute schämen sich die britischen Mitglieder nicht, sogar einen gemeinsamen Block mit der AWL zu bilden und gemeinsam in Left Unity für eine Führungsposition zu kandidieren. [15] Für die L5I wurden diese pro-zionistischen Sozialimperialisten offenkundig von einem Saulus zum Paulus. Doch in Wirklichkeit verwandelte sich die L5I-Führung leider von einem Paulus in einen Saulus. [16]

 

II.            Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

 

Im Gegensatz zur L5I verteidigt die RCIT das Programm der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. Angesichts der Referendums in Britannien sagten wir: „Nein zu Cameron’s Falle: Weder Brüssel noch Downing Street! Für Enthaltung in Britanniens Referendum zur EU! Für internationale Einheit und Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten! Kämpft sowohl gegen den britischen als auch den europäischen Imperialismus! Vorwärts zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!“ ^[17]

Die RCIT und ihre britischen GenossInnen stellten fest, daß es sich bei der Abstimmung um eine Falle handelt, „denn es werden zwei gleich schlechte Formen der kapitalistischen Staatsorganisation als Pseudo-Alternative präsentiert. Es ist kein Zufall, daß beide Lager – das pro-EU wie auch das Brexit-Lager – von reaktionären, chauvinistischen und kapitalnahen Kräften dominiert werden. Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des Rassismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit beide Lager – Cameron und die EU wie auch Nigel Farages Brexit – zutiefst rassistisch sind. (…) Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des imperialistischen Militarismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte eine lange Geschichte der Kriegsführung im Ausland haben. (…) “ Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des kapitalistischen Ausbeutung zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte Vorreiter bei Angriffen auf die Arbeitsrechte sind.“ ^[18]

Wir stellen fest, daß beide Lager – sowohl das die pro-EU als auch das anti-EU-Kräften – von reaktionären Kräften der Kapitalistenklasse und ihrer Verbündeten dominiert wurden. „Das pro-EU-Lager ist von der großen imperialistischen Bourgeoisie beherrscht und der in ihrem Schlepptau mitgezogenen sozial-imperialistischen Labour-Bürokratie. (…) Das anti-EU-Lager ist von den reaktionärsten Teilen der (kleinen und mittleren) Bourgeoisie und den Mittelschichten beherrscht, während ihnen die Reformisten und Zentristen als „linkes“ Feigenblatt dienen.“ ^[19]

Die Haltung der RCIT zur Frage des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 beruht auf der grundsätzlichen Stellung von MarxistInnen zur Mitgliedschaft von imperialistischen Nationalstaaten in einem europäischen Staatenbund. Lenin formulierte die Haltung des Marxismus zur Frage der Vereinigung Europas in seinem berühmten Ausspruch, daß „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. ^[20] Denn, so Lenin, „Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit übereinkommen über die Teilung der Kolonien. (…) Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa.“ ^[21]

Eine noch so „taktische“ Unterstützung der imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist daher nichts anderes als eine Unterstützung für die reaktionäre imperialistische Bourgeoisie.

Genausowenig verteidigen MarxistInnen den imperialistischen Nationalstaat (im Unterschied zu unterdrückten, halb-kolonialen Ländern) gegenüber anderen Staaten oder einem Staatenbund. Für Lenin war es klar, daß der imperialistische Nationalstaat in keinster Weise etwas unterstützenswertes sei.

“Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? Von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Deutschland, Frankreich und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am „Vorabend des. Untergangs des Kapitalismus" stehen.” ^[22]

Später verband Trotzki die Losung der Vereinigung Europas mit der Losung der Arbeitermacht und auf seine Initiative hin nahm die Kommunistische Internationale im Sommer 1923 die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa in ihr programmatisches Arsenal auf (aus dem es dann 1928 im Zuge der Stalinisierung der Komintern wieder gestrichen wurde). ^[23]

Eine solche Herangehensweise ist die einzig legitime für MarxistInnen in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. MarxistInnen können niemals einen imperialistischen Staat gegen einen oder mehrere andere in einem Konflikt – und sei es noch so „taktisch“ oder „kritisch“ – unterstützen. Genauso unterstützen klassenbewußte ArbeiterInnen keinen Konzern in seinem Konkurrenzkampf gegen andere Konzerne. Eine solche Unterstützung wäre nichts anderes als ein Verrat an den Prinzipien der proletarischen Klassenunabhängigkeit und einen Übergang ins Lager der reformistischen Klassenzusammenarbeit.

Auf der Grundlage dieser Herangehensweise hat unsere Bewegung – früher noch unter dem Namen Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI), dann Liga für die Fünfte Internationale (L5I) und heute als RCIT – bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU zur Stimmenthaltung aufgerufen. Diese Haltung hatten wir erstmals in Britannien eingenommen. Nachdem das Land 1972 der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (der Vorläuferorganisation der EU) beigetreten war, fand im Juni 1975 ein Referendum über den Austritt aus der EU statt. Bei dieser Abstimmung über die gleiche Frage wie heuer sprach sich eine 2/3-Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU aus.

Unsere Bewegung verallgemeinerte diese Taktik später und in einer unserer ersten Stellungnahmen als internationale Organisation nahmen wir sie als Bestandteil unseres programmatischen Arsenals an.

“Aus diesem Grund rief Workers Power in Britannien zur Stimmenthaltung im Referendum im Jahre 1975 auf und wird – ebenso wie die Gruppe Arbeitermacht und die Irish Workers Group – die Kampagnen für einen Austritt nicht unterstützen. Diese Kampagnen sind in ihrer Geisteshaltung chauvinistisch und in ihren Lösungen für den alternden europäischen Kapitalismus engstirnig nationalistische und utopisch. Aus dem gleichen Grund sind wir nicht in der Lage und nicht willens für ein JA oder ein NEIN aufzurufen bei den Referenden zum EU-Beitritt in Norwegen oder möglichen zukünftigen Abstimmungen in Spanien oder Portugal oder einem Referendum über den Austritt in Griechenland. In all diesen Fällen wird das Proletariat vor die Wahl gestellt, über die Vorteile von zwei durch und durch bürgerlichen Programmen zu entscheiden bei denen es um die Form der Beziehungen zwischen den europäischen Mächten untereinander geht.” ^[24]

Auch wenn wir damals noch fälschlicherweise die Frage der EU-Mitgliedschaft von imperialistischen und halbkolonialen Ländern vermischten anstatt sie auseinanderzuhalten (siehe dazu weiter unten), so zeigt dieses Zitat doch die grundlegende und richtige Stoßrichtung unserer Bewegung. Wir lehnten es ab, eine der beiden zur Auswahl stehenden Varianten der imperialistischen Staatsorganisation zu unterstützen und uns hinter den Karren einer der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie spannen zu lassen. Durch diese Haltung unterschieden wir uns sowohl von den pro-EU-Sozialdemokraten als auch den Stalinisten und diversen Zentristen, die den imperialistischen Nationalstaat zugunsten der EU bevorzugten.

Diese Haltung bekräftigten wir später nochmals in einer weiteren Resolution des Internationalen Sekretariats der LRKI aus dem Jahr 1992. Darin lehnten wir die Position der „linken“ Austrittsbefürworter ebenso ab wie jene, die sich für einen Beitritt bzw. einem Verbleib innerhalb der EU aussprach. Im Gegensatz zur heutigen pro-EU-Position der zentristisch gewordenen L5I-Führung, lehnten wir damals als LRKI eine Stimme für den Beitritt bzw. den Verbleib in der EU strikt ab. Im Gegenteil, wir verurteilten jene Pseudo-Linken, die eine solche sozial-imperialistische Position einnahmen, ohne Wenn und Aber:

„Angezogen von einem ‚sozialen Europa‘ oder einem ‚Europa der Regionen und kleinen Nationen‘ treten rechte Reformisten, Nationalisten und sogar einige ‚Marxisten‘ dafür ein, mit ‚Ja‘ zu stimmen. Auch dies ist grundsätzlich falsch und wird gleichermaßen reaktionär und klassenversöhnlerische Folgen nach sich ziehen. Die sich vereinigende EG besitzt den Gesamtcharakter einer imperialistischen Macht, die die Halbkolonien sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen ausbeutet, die kapitalistische Ausbeutung und das Elend in Europa wieder einführt, Rivalitäten und eine wirtschaftliche (und letztlich militärische) Konfrontation mit den USA und mit Japan fördert. Wir können niemals ein Vertrauensvotum für den Imperialismus abgeben, Europa im Interesse aller seiner Völker, im Interesse der Arbeiter und Kleinbauern zu vereinigen. Nur die Arbeiterklasse kann eine solche Föderation schaffen – unter der Losung der Vereinigten Staaten von Europa.

Ein vereinigtes kapitalistisches Europa wird den Massen der überausgebeuteten Halbkolonien weder helfen noch nützen. Die Reisefreiheit innerhalb der ‚Festung Europa‘ wird durch eine Reihe rassistischer Einwanderungskontrollen begrenzt, die von einer neuen multinationalen Polizeitruppe, ausgestattet mit zusätzlichen Befugnissen zur Terroristenjagd, durchgesetzt werden sollen. (…) Das Europa nach 1992 wird eine Festung gegenüber politischen Flüchtlingen sein – und gegenüber allen jenen, die dem wirtschaftlichen Desaster entkommen wollen, das die EG und der Weltwährungsfond ihren verelendeten Heimatländern angerichtet haben.

Wir lehnen sowohl das neue kapitalistische Europa, das gegenwärtig geschaffen wird, ebenso wie die isolierten kapitalistischen Nationalstaaten, die heute existieren ab. Um diese doppelte Ablehnung zu zeigen, enthalten wir uns demonstrativ und aktiv bei der Wahl zwischen den bestehenden Staaten und der bestehenden EG, von der sie ein Teil sind, und der neuen ‚Nach-Maastricht-Ordnung‘. Wo die Bevölkerung direkt darüber abstimmen soll, ob sie Maastricht unterstützt oder ablehnt, sagen wir, daß keins von beiden für die Arbeiter eine wirkliche Alternative darstellt.“ ^[25]

Als sich die Frage des EU-Beitritts in anderen imperialistischen Ländern stelle, in denen unsere Bewegung Sektionen hatte, wandten wir diese Methode auch in diesen Fällen an und lehnten sowohl einen Beitritt zur EU als auch eine Verteidigung des Nationalstaates ab. Konsequenterweise riefen wir zur Stimmenthaltung bei den entsprechenden Referenden auf.

In einer vom Autor dieser Zeilen verfaßten und von der Leitung der österreichischen Sektion der LRKI angenommenen Resolution vom April 1993 legten wir unsere Haltung folgendermaßen dar:

„Die wirkliche Alternative bei einer Abstimmung zum EG-Beitritt lautet folgendermaßen: ‘Sind sie für ein kapitalistisches Österreich innerhalb einer kapitalistischen EG oder sind sie für ein kapitalistisches Österreich außerhalb der EG (welches genauso Ausbeutung in der 3.Welt und Osteuropa betreibt)’? Ein Ja zum Beitritt bedeutet, offen für die Politik der Großbourgeoisie einzutreten und die Teilnahme an einem imperialistischen Bündnis zu propagieren. Mit Nein zu stimmen heißt, den stickigen, provinziellen Kapitalismus mit seiner Tradition der Friedhofsruhe und des Patriotismus vorzuziehen, und ist nicht minder erbärmlich. Denn ein solches Stimmverhalten ist zutiefst nationalistisch. (…) Sich hier ideologisch vor den Karren einer der beiden bürgerlichen Fraktionen spannen zu lassen, ist kriminell und hat nichts mit einer Politik im Interesse der internationalen Arbeiterklasse zu tun. Arbeitermilitante können sich angesichts dieser Alternative nur enthalten und müssen das Augenmerk der Werktätigen weg von der Volksabstimmung hin auf den internationalen Klassenkampf lenken.

Das Proletariat darf sich also angesichts der Tatsache, daß die Bourgeoisie darangeht, von sich aus den nationalstaatlichen Rahmen ihrer Herrschaft aufzuweichen und tendenziell zu überspringen, nicht ihrer Kampagne anschließen: Was im besten Falle herauskommen kann, ist immer noch ein vereinigtes (West-) Europa auf bürgerlich-kapitalistischer Grundlage. Es ist also nie und nimmer unser Europa - das der ArbeiterInnenklasse! Die Arbeitenden dürfen sich aber auch nicht reaktionär verhalten und der Tendenz zur Vereinheitlichung den überlebten Nationalstaat entgegenstellen.

Die Antwort der revolutionären Marxisten: Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung!

Wir sagen: die Arbeiterklasse darf sich von der Bourgeoisie nicht von den wirklichen Fronten ablenken lassen. Nicht die Form kapitalistischer Ausbeutung (EG oder Österreich), sondern der Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer an sich, ist entscheidend. ‘Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung’. Marxisten werden unermüdlich darlegen, daß die einzige Möglichkeit zur Verteidigung proletarischer Interessen eine offensive Kampagne gegen die jüngsten Unternehmerangriffe und für eine internationale Kampfgemeinschaft, nicht Feiertagsgemeinschaft, ist. Erste positive Erscheinungen ist der europaweite Aktionstag der Eisenbahner im Herbst 1992 sowie der internationale Aktionstag am 2.April für das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit, auch wenn der ÖGB in Österreich dabei keinen Finger rührte. Doch das reicht nicht aus, um den Angriffen der Bosse zu widerstehen. Die österreichische Arbeiterklasse muß wieder kämpfen - und dafür ist eine nationalistische Propaganda, so wie es die kleinbürgerliche Linke betreibt, untragbar.

An unserem grundsätzlichen Defaitismus angesichts dieser Alternativen ändert auch nichts die Tatsache, daß Österreich höchstwahrscheinlich auch der WEU beitreten würde. Die militärische Komponente ist nur ein - nicht dominierender - Aspekt im Rahmen der ganzen Beitrittsfrage.

Die Arbeiterbewegung muß beginnen, europaweite Forderungen aufzustellen, um ein Gegeneinander ausspielen zu verhindern. Diese Forderungen müssen eine geeinte Antwort der europäischen Werktätigen auf die wesentlichen Angriffslinien der Bourgeoisie ermöglichen.“ [26]

Als unsere schwedischen GenossInnen mit der gleiche Frage des EU-Beitritts ihres Landes konfrontiert wurden, nahmen sie die gleiche Haltung ein: sie riefen die ArbeiterInnen auf weder für noch gegen den Beitritt zur EU zu stimmen, sondern sich vielmehr der Stimme zu enthalten.

“Die unmittelbare Aufgabe von revolutionären Sozialisten wird es sein, in die Kampagne um das EU-Referendum zu intervenieren und die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse sowohl gegen die JA- als auch die NEIN-Kampagne zu verteidigen. Dies sind nur zwei unterschiedliche Wege um die Arbeiter an das Schicksal des Kapitalismus zu binden.” ^[27]

In einem Jahre später erschienenen programmatischen Artikel unterstrichen wir nochmals diese Haltung:

„Die Arbeiterklasse sollte nicht für oder gegen das Maastricht-Abkommen Position beziehen, weil die Opposition dagegen nur Opposition gegen eine bestimmte Form der kapitalistischen Entwicklung ist und eine andere bevorzugt. Alle diese Entwicklungsformen haben arbeiterfeindliche Implikationen und müssen von ihr bekämpft werden. Aber in jedem europäischen Land wäre es für die Arbeiterklasse selbstzerstörerisch, sich hinter eine Sektion der Bourgeoisie einzureihen, um z.B. den Protektionismus zu unterstützen. Dies würde in fataler Weise die Unabhängigkeit der Arbeiter untergraben und die Chancen auf eine effektive internationale Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zerstören. Wir treten weder für ein vereintes imperialistisches Europa ein, das die Welt ausbeutet und immer mehr mit seinen rivalisierenden Blocks (NAFTA und Japan) zusammenstößt, noch für "unabhängige", rivalisierende europäische Imperialismen, die sich gegenseitig dabei übertreffen, südostasiatische Bedingungen am Arbeitsmarkt einzuführen, und gleichzeitig den Nationalismus unter den Arbeitern schüren. Die europäischen Arbeiter müssen ihre Klassenunabhängigkeit sowohl gegenüber den nationalen Kapitalisten als auch gegenüber den Institutionen eines europäischen imperialistischen Möchtegern-Superstaates wahren.“ [28]

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT diese Tradition und entwickelt sie, den heutigen Bedingungen entsprechend, weiter. Es ist unsere feste Überzeugung, daß diese Methode des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten und gegen jede Form der Unterstützung für eine Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie die für MarxistInnen einzig mögliche, einzig revolutionäre und internationalistische ist.

 

III.          Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

 

Der grundlegende Fehler in der ganzen Herangehensweise der L5I-Führung ist ihr komplettes Unverständnis davon, worum es bei den Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU geht. Sie rechtfertigt ihre politische Wende damit, daß die EU-Mitgliedschaft vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse wäre. Wir werden im nächsten Kapitel darlegen, daß auch diese Argumente nur wenig mit der Realität zu tun haben und darüber hinaus im Widerspruch zur marxistischen Methode stehen.

Aber selbst wenn sie stimmen würde, würde dies in keinster Weise den politischen Purzelbaum der L5I-Führung in Richtung pro-EU-Sozialimperialismus rechtfertigen. Denn bei den Referenden geht es nicht um die Entwicklung der Produktivkräfte. Ebensowenig wird über den internationalen Klassenkampf abgestimmt.

Es geht um die Frage, ob ein imperialistischer Nationalstaat (wie z.B. Britannien) weiterhin Teil der EU – einem imperialistischen Staatenbund – sein soll oder ob es ein „unabhängiger“ imperialistischer Nationalstaat sein soll. Es geht also ausschließlich um die Frage der Form der imperialistischen Staatsorganisation – entweder ein (relativ) kleinerer imperialistischer Nationalstaat oder ein größerer imperialistischer Staatenbund. Es ist diese Fragestellung, zu der sich Revolutionäre positionieren und zu der sie eine Haltung entwickeln müssen. Die Verweise der L5I-Führung auf die (angeblichen) Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Produktivkräfte und das Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse lenken in Wirklichkeit nur ab vom Kern der Sache: nämlich in welcher imperialistischen Staatsorganisation soll das entsprechende Land sein?

Daher sind die führenden Kräfte der jeweiligen Kampagnen für bzw. gegen die Mitgliedschaft in der EU immer dominiert von Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie. In der Regel ist die vorherrschende Fraktion der Großkapitals eindeutig für einen Beitritt zur bzw. Verbleib in der EU und wird dabei oft von den Spitzen der sozialdemokratischen Bürokratie unterstützt. Dies drückt sich in der Tatsache aus, daß in der Regel die offen bürgerlichen Hauptparteien diese Kampagne anführen.

Die Kampagne gegen einen Beitritt bzw. für einen Austritt wird in der Regel von politischen Repräsentanten des schwächeren, kleinen und mittleren Kapitals dominiert. Dies sind in der Regel reaktionäre nationalistische Kräfte wie UKIP in Britannien, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich usw. Dabei werden sie öfters von Stalinisten sowie diversen Zentristen unterstützt.

In beiden Fällen sind also die führenden Kräfte immer verschiedene Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise.

Deswegen bedeutet eine „taktische“ Unterstützung für eine der beiden Optionen – JA bzw. NEIN – unweigerlich eine politische Unterstützung für eine der beiden Formen der imperialistischen Staatsorganisation, die beide qualitative gleich reaktionär sind. Sie bedeutet politische Unterstützung für eine der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise, die beide qualitative gleichermaßen reaktionär sind.

Deswegen ist es für MarxistInnen unmöglich, für einen Austritt aus der EU aufzurufen und ebensowenig ist es legitim, für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Wie die zahlreichen oben angeführten Zitate klar zeigen, war all das war über Jahrzehnte hinweg zentraler Bestandteil unserer Analyse der EU und der daraus folgenden revolutionären Taktik. Heute wirft die L5I-Führung diese marxistische Position mit einem Federstrich über Bord ohne auch nur ansatzweise zu erklären, warum ihre eigene Tradition plötzlich nichts mehr taugt, warum alles falsch gewesen sein soll was sie selbst jahrzehntelang predigten!

 

 

Wenden wir uns nun den einzelnen Argumenten der L5I-Führung zu, mit denen sie ihren Sprung auf den pro-EU-Zug rechtfertigen. Wie wir zeigen werden, treffen die Behauptungen der L5I-Führung nicht zu. Dahinter steckt ein opportunistischer und ökonomistischer Glaube an das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus, durch die eine Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus gerechtfertigt wird.

 

a) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte ist?

 

Wie wir oben mit mehreren Zitaten belegt haben, rechtfertigt die L5I-Führung ihre Unterstützung für die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU mit der Behauptung, daß dies förderlich für die „Steigerung der Produktivität der Menschheit und der Kultur“ sei. Sie bemüht sich allerdings nicht einmal, irgendeinen Beweis dafür zu liefern. Daran tut sie auch gut, den einen solchen Beweis könnte sie auch gar nicht bringen!

Werfen wir doch einen kurzen Blick auf die Tatsachen. Klären wir zuerst einmal wie wir die „Produktivität der Menschheit“ messen. Für MarxistInnen ist die ArbeiterInnenklasse selbst „die wichtigste Produktivkraft“ (Marx).

Blicken wir zuerst einmal auf die Fakten, um die – sagen wir es höflich – kühne Behauptung der L5I-Führung zu überprüfen. In Tabelle 1 sehen wir die langfristige Entwicklung der Lohnquote (also des Anteils der Löhne am Gesamteinkommen) in den alten imperialistischen Staaten von 1960 bis 2010. In Tabelle 2 sehen wir die Entwicklung der offiziellen Arbeitslosenquote für denselben Zeitraum.

Die Zahlen zeigen unzweideutig, daß ungeachtet der voranschreitenden Integration der EU seit den 1980er Jahren sowohl der Lohnanteil erheblich sank als auch die Arbeitslosigkeit massiv anstieg. Zum Vergleich zeigen wir auch die entsprechenden Zahlen für die USA und Japan. Diese Tabellen zeigen, daß sich die Lage der ArbeiterInnenklasse in allen imperialistischen Ländern – unabhängig ob innerhalb oder außerhalb der EU – in den letzten Jahrzehnten verschlechterte. Die Lohnquote sank von 71,1% in den 1970er Jahren auf 63,6% in den 200er Jahren. Im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosenrate von 2-4% in den 1960er und 1970er Jahren auf 8-9,5% seit den 1980er Jahren.

 

Tabelle 1: Bereinigte Lohnquote in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 ^[29]

                                                Als Anteil am Brutto-Inlandsprodukt

                                                USA                       Japan                      EU-15

1960-1970                            67.2%                    73.8%                    69.8%

1971-1980                            66.8%                    77.7%                    71.1%

1981-1990                            65.2%                    74.0%                    67.8%

1991-2000                            64.9%                    70.8%                    64.8%

2001-2010                            63.3%                    65.5%                    63.6%

 

Tabelle 2: Arbeitslosigkeit in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 ^[30]

                                                USA                       Japan                      EU-15

1960-1970                            4.8%                       1.3%                       2.2%

1971-1980                            6.4%                       1.8%                       3.9%

1981-1990                            7.1%                       2.5%                       8.5%

1991-2000                            5.6%                       3.3%                       9.4%

2001-2010                            6.1%                       4.7%                       8.0%

 

Die Ursache für die Verschlechterung ist natürlich nicht die EU-Integration an sich (wie die national-bornierten EU-Beitrittsgegner behaupten), wie die gleichen Entwicklungstendenzen in anderen imperialistischen Staaten wie die USA und Japan belegen. Vielmehr liegt dieser Entwicklung die langfristige Krise des Kapitalismus zugrunde. Allerdings zeigt sich, daß die EU-Integration keinerlei positive Auswirkung auf die Lohnentwicklung oder die Arbeitslosigkeit hatte.

In den nächsten beiden Tabellen vergleichen wir anhand der Beispiele Schweden und Österreich die Entwicklung der Reallöhne und der Arbeitslosigkeit vor und nach dem EU-Beitritt im Jahre 1994. Wiederum läßt sich beim besten Willen keine positive Auswirkung des EU-Beitritts für die ArbeiterInnenklasse festmachen. In Schweden stieg die Arbeitslosigkeit von 2-2,5% zwischen den 1960er und 1980er Jahren auf 7-8% seit den 1990er Jahren. (Tabelle 3) Ähnlich auch das Bild in Österreich wo sich die Arbeitslosigkeit ebenfalls deutlich steigerte und die Reallöhne seit dem EU-Beitritt nur noch stagnieren. (Tabelle 4)

 

Tabelle 3: Schweden vor und nach dem EU-Beitritt ^[31]

Wachstum der Reallöhne pro Kopf                           Arbeitslosigkeit

1961-73                                 3.5%                                                                                       2.1%

1974-85                                 0.7%                                                                                       2.6%

1986-90                                 2.2%                                                                                       2.0%

1991-95                                 -0.1%                                                                                     7.2%

1996-2000                            3.2%                                                                                       8.0%

2001-05                                 2.2%                                                                                       6.7%

2006-10                                 1.5%                                                                                       7.3%

 

Tabelle 4: Österreich vor und nach dem EU-Beitritt ^[32]

Wachstum der Reallöhne pro Kopf                           Arbeitslosigkeit

1961-73                                 5.1%                                                                                       1.8%

1974-85                                 1.8%                                                                                       2.3%

1986-90                                 2.3%                                                                                       3.3%

1991-95                                 2.1%                                                                                       3.9%

1996-2000                            0.7%                                                                                       4.4%

2001-05                                 0.0%                                                                                       4.9%

2006-10                                 0.6%                                                                                       4.9%

 

Im Falle Österreichs fügen wir noch hinzu, daß diese offiziellen Zahlen nicht die dramatische Entwicklung für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse sichtbar machen. So mußten die Arbeiter (hier geht es um die bürgerliche Kategorie der Arbeiter im Unterschied zu den Angestellten und Beamten) seit Mitte der 1990er-Jahre Reallohnverluste von 14% hinnehmen. Die Lohnquote fiel von 75% (1995) auf heute 69%. [33]

Zusammengefaßt, die Lage der ArbeiterInnenklasse hat sich in der Phase der beschleunigten EU-Integration massiv verschlechtert – wie auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt. Die EU-Integration hatte keine feststellbaren positiven Auswirkungen darauf.

Gehen wir nun zu anderen Indikatoren der Produktivkraftentwicklung. In Tabelle 5 sehen wir, daß die Dynamik der industriellen Produktion in der EU zwischen 1960 und 2010 ungeachtet ihrer sukzessiven Expansion nicht zunahm, sondern drastisch zurückging – so wie auch in den USA und Japan. Aus Wachstumszahlen von 2,5-5% in den EU-15 Staaten in den 1960er und 1970er Jahren wurde ein Rückgang der Industrieproduktion von jährlich minus 0,3%.

 

Tabelle 5: Wachstum der Industrieproduktion in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 (in % pro Jahr) ^[34]

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +4.9%                    +13.5%                  +5.2%

1971-1980                            +3.0%                    +4.1%                    +2.3%

1981-1990                            +2.2%                    +4.0%                    +1.7%

1991-2000                            +4.1%                    +0.1%                    +1.5%

2001-2010                            -0.2%                     -0.4%                     -0.3%

 

Das gleiche Bild zeigt sich wenn wir die Dynamik der Kapitalakkumulation im gleichen Zeitraum betrachten. Wiederum, ein deutlicher Niedergang in den EU-Staaten von +6% in den 1960er Jahren zu mageren +0,4% in den 2000er Jahren. (Tabelle 6)

 

Tabelle 6: Kapitalakkumulation in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 (in % pro Jahr) ^[35]

Bruttoanlageinvestitionen zu 2010 Preisen

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +4.7%                    +15.7%                  +6.0%

1971-1980                            +3.5%                    +3.5%                    +1.9%

1981-1990                            +3.5%                    +5.7%                    +2.8%

1991-2000                            +5.4%                    -0.6%                     +1.8%

2001-2010                            -0.4%                     -1.9%                     +0.4%

 

Betrachten wir nun das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Auch hier sehen wir das gleiche Bild der Tendenz zur Stagnation von +4,7% in den 1960er Jahren, +2.1% in den 1970er Jahren zu nur noch +0,7% in den 2000er Jahren. Auch hier können wir – wiederum entgegen den Behauptung der L5I-Führung – keine vorteilhafte Entwicklung der Produktivität durch die EU-Integration erkennen, sondern vielmehr einen deutlichen Rückgang. (Tabelle 7)

 

Tabelle 7: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in ausgewählten imperialistischen Staaten (in % pro Jahr) ^[36]

Brutto-Inlandsprodukt pro Beschäftigte zu 2010 Fixpreisen

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +2.3%                    +8.6%                    +4.7%

1971-1980                            +1.0%                    +3.7%                    +2.1%

1981-1990                            +1.5%                    +3.7%                    +1.8%

1991-2000                            +2.1%                    +1.0%                    +1.7%

2001-2010                            +1.5%                    +0.9%                    +0.7%

 

Das gleiche Bild bietet sich wenn wir uns wiederum wenn wir die Beispiele Schweden und Österreich betrachten. Auch hier zeigt sich das Bild einer zurückgehenden Arbeitsproduktivität, wobei es hier im Fall von Schweden ein kleines Zwischenhoch in den 1990er und frühen 2000er Jahren gab. (Tabelle 8)

 

Tabelle 8: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Österreich und Schweden vor und nach dem EU-Beitritt ^[37]

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Beschäftigten

          Österreich                           Schweden

1961-73                                 4.9%                                       3.5%

1974-85                                 2.1%                                       1.1%

1986-90                                 2.1%                                       1.4%

1991-95                                 2.1%                                       2.8%

1996-2000                            2.1%                                       2.7%

2001-05                                 1.1%                                       2.4%

2006-10                                 0.1%                                       0.9%

2011                                       1.2%                                       0.5%

2012                                       -0.3%                                     -1.0%

2013                                       -0.1%                                     0.3%

2014                                       -0.5%                                     0.9%

 

In der nächsten Tabelle führen wir einen langfristigen Vergleich der Produktivitätsentwicklung für eine Reihe west- und osteuropäischer Länder an. Diese Zahlen ermöglichen es uns, die Entwicklung der Produktivität vor und nach dem Beitritt dieser Länder in den EU zu vergleichen. Britannien trat der EU bekanntlich 1972 bei, Österreich, Schweden und Finnland im Jahre 1994 und Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn wurden 2004 Mitglied der EU. (Tabelle 9) In allen Fällen – mit der bereits zuvor erwähnten teilweisen Ausnahme von Schweden – können wir eindeutig keine Beschleunigung des Produktivitätswachstums nach dem EU-Beitritt feststellen, sondern im Gegenteil einen fortgesetzten Rückgang.

 

Tabelle 9: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Österreich, Schweden, Finnland, Britannien, Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn 1950-2013 ^[38]

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Arbeitsstunde

                  1950-1972            1972-1995            1995-2004            2004-2013

Österreich                                            5.8%                       2.7%                       1.5%                       1.2%

Schweden                                            4.0%                       1.3%                       2.5%                       0.9%

Finnland                                              4.5%                       3.0%                       2.3%                       0.6%

Britannien                                           2.8%                       2.6%                       2.4%                       0.4%

Polen                                                     -                               -                               4.8%                       2.5%

Slowakei                                              -                               -                               4.4%                       2.7%

Tschechische Republik                   -                               -                               3.1%                       1.9%

Ungarn                                                 -                               -                               2.8%                       0.9%

 

Wir werden weiter unten auf die Ursachen dieser Entwicklung eingehen. An dieser Stelle belassen wir es mit der Feststellung, daß zahlreiche Indikatoren der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung das Gegenteil von dem beweisen, was uns die L5I-Führung weismachen will.

 

b) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Lage der MigrantInnen ist?

 

Ein weiteres Argument der L5I-Führung zur Verteidigung ist ihre Behauptung, daß sich mit einem Austritt Britanniens (oder anderer Länder) aus der EU der Rassismus gegen MigrantInnen verschärfen würde.

Grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn die L5I-Führung der Verteidigung der MigrantInnen in den imperialistischen Metropolen eine große Bedeutung beimessen möchte. Als sie uns 2011 aus der Organisation ausschlossen, spielte ihr innerparteilicher Kampf gegen unsere Analyse der Unterdrückung der MigrantInnen und unsere These, daß diese in ihrer überwiegenden Mehrheit „national unterdrückt und ökonomisch überausgebeutet“ werden, eine zentrale Rolle. [39] Wir fürchten aber, daß sich hinter dem Argument der L5I-Führung weniger eine Korrektur ihrer Haltung zur Migrantenfrage verbirgt, sondern vielmehr ein Vorwand zur Rechtfertigung ihrer pro-EU-Haltung.

Jedenfalls ist die Argumentation der L5I-Führung auch in dieser Frage von vorne bis hinten falsch und eine Schönrednerei der imperialistischen EU. Wir wollen natürlich gar nicht in Abrede stellen, daß ein imperialistisches Britannien außerhalb der EU verschärft gegen MigrantInnen vorgehen wird. Was wir jedoch auf das heftigste bestreiten, ist die Behauptung der L5I-Führung, daß dies in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Austritt aus der EU stehen würde.

Jedem der sich ernsthaft mit der Lage der MigrantInnen in Europa auseinandersetzt, ist bekannt, daß es nicht nur außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU in den vergangenen Jahren zu einer massiven Verschärfung der rassistischen Unterdrückung der MigrantInnen gekommen ist. Kann es sein, daß die L5I-Führung noch nicht davon gehört hat, daß die französische Polizei Flüchtling in Calais jagt, daß verschiedene Länder wie Österreich, Ungarn u.a. Zäune an ihren Grenzen bauen, daß immer mehr Gesetze zur Unterdrückung der muslimischen MigrantInnen beschlossen werden, usw.? Nein, es ist absurd zu behaupten, daß MigrantInnen außerhalb der EU mehr unterdrückt werden als innerhalb der EU.

Die Ausbeutung der MigrantInnen aus den halbkolonialen Ländern der EU ist für den EU-Imperialismus ein lukratives Geschäft. Der britische Staat allein hat von den MigrantInnen, die aus anderen EU-Länder stammen (allen voran Osteuropa) in den Jahren 1995 bis 2011 mehr als 4 Milliarden Pfund mehr an Einnahmen bekommen als er für diese an Sozialleistungen und andere Staatsausgaben vergeben haben. [40] Gar nicht zu sprechen von dem Extra-Profit der einzelnen Kapitalisten in Britannien, der durch die Überausbeutung der MigrantInnen einfloss. Gleichzeitig geht die EU mit aller Härte (und wird das in Zukunft noch deutlich verschärfen) gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union vor. Ebenso wurden seit 2000 von der EU mehr als 11 Milliarden Euro allein für Abschiebungen ausgegeben. [41] Welche MarxistInnen können ernsthaft glauben, dass die Lage der MigrantInnen in einem imperialistischen Staatenbündnis wie der EU besser wäre als in einem imperialistischen Nationalstaat außerhalb eines solchen Bündnisses?

Die L5I-Führung mag auf die führende Anti-EU-Kraft UKIP verweisen, die eine massive Hetzkampagne gegen MigrantInnen betreibt und die nun, nach dem Brexit-Erfolg, sich in dieser Hetzte bestärkt fühlt. Wir stimmen dem durchaus zu und haben selber wiederholt darauf hingewiesen, daß die pro-Brexit-Kampagne von ihrem Wesen her chauvinistisch und gegen MigrantInnen gerichtet ist. Doch den gleichen Chauvinismus gibt es auch innerhalb der EU. Und UKIP-ähnliche Parteien gibt es schon seit vielen Jahren in der EU wie z.B. die Front National in Frankreich, PEGIDA und die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden usw. Solche Parteien sind durchaus auch mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar wie die 6 Jahre Regierungsbeteiligung der FPÖ in den Jahren 2000-06 bewiesen haben.

Überprüfen wir die Frage, ob es – wie die L5I-Führung behauptet – mit dem Austritt aus der EU unweigerlich zu „weiteren Einschränkungen bei der Einwanderung“ kommt. Natürlich haben wir keine Glaskugel und können nicht vorhersagen, was in Britannien in den nächsten Jahren passieren wird.

Doch wir verfügen über die Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Daraus ergibt sich – wie wir in unseren Thesen zur Migration herausgearbeitet haben – daß es in faktisch allen imperialistischen Ländern unausweichlich zu einem Anstieg der Migration aus dem Süden kommt. Die Gründe dafür sind, kurz gesagt, der verstärkte Bedarf der Kapitalisten in den imperialistischen Metropolen nach billigen Arbeitskräften und sowie das zunehmende Elend der Völker in der halbkolonialen Welt. [42]

Aus diesem Grund hat der Anteil der MigrantInnen nicht nur in Europa sondern auch in Nordamerika und Australien massiv zugenommen. (Siehe Abbildung 1)

 

Abbildung 1: Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung, 1960 und 2005 (in %) ^[43]

 

 

Die wachsende Migration in die EU in den vergangenen Jahrzehnten hat also wenig mit der Existenz der EU an sich zu tun – entgegen der Behauptung der L5I-Führung. Dies zeigt sich auch bei einem Blick auf europäische Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Norwegen.

So wuchs die Anzahl der MigrantInnen in Norwegen von 59.000 (1970) auf 805.000 (2015) an. Heute machen MigrantInnen 15.6% der Bevölkerung des Landes aus. ^[44] Dies ist ein höherer Anteil als in so manchem EU-Land. Im Fall der Schweiz ist diese Entwicklung noch stärker ausgeprägt. Heute ist dieses Land jenes mit dem höchsten Anteil von MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung in ganz Europa – nämlich 36%. ^[45]

Schließlich ist es auch interessant, sich die Entwicklung der Migration in Britannien selbst anzusehen. Im Jahre 1931 hatte das Land 1,08 Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden. Diese machten damals 2.7% der Gesamtbevölkerung aus. Bis zum Jahre 1971, also ein Jahr vor dem EU-Beitritt Britanniens, wuchs diese Anzahl auf 3,1 Millionen MigrantInnen an (6.4% der Gesamtbevölkerung). Weitere 30 Jahre später, im Jahr 2001, lebten 4,6 Millionen MigrantInnen in Britannien (8.8% der Gesamtbevölkerung). ^[46]

Wir sehen also, entgegen den Behauptungen der L5I-Führung wuchs in Britannien der Anteil der MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung vor dem EU-Beitritt rascher als in der Zeit der EU-Mitgliedschaft. Woher also nehmen die GenossInnen die Behauptung, daß ein Austritt aus der EU – entgegen den Erfahrungen Britanniens vor dem EU-Beitritt, entgegen den Erfahrungen in der Schweiz und Norwegen – daß ein solcher Austritt automatisch zu einer nachteiligeren Entwicklung für die Zuwanderung von MigrantInnen führen würde als wenn das Land Teil der EU belieben würde?!

In Wirklichkeit ist die Zuwanderung in keinster Weise an die Existenz der EU gebunden ist, sondern ein allgemeines Merkmal des imperialistischen Kapitalismus – insbesondere in seiner Niedergangsperiode – ist. Ähnlich bei der Frage der Produktivität dichtet die L5I-Führung der EU einen angeblich fortschrittlichen Charakter an, um so ihren opportunistischen Rechtsschwenk rechtfertigen zu können.

 

c) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für das internationalistische Bewußtsein und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse ist?

 

Kommen wir zum nächsten Mythos der L5I-Führung. Wie die obigen Zitate belegten, rechtfertigt sie Unterstützung für die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU auch mit der Behauptung, daß dies förderlich für die „Steigerung des internationalen Bewußtseins und der Koordination der Arbeiterklasse“ sei.

Bedauerlicherweise führt die L5I-Führung auch hier keinen einzigen Beweis für ihre Behauptung an und auch hier wäre sie dazu wohl kaum in der Lage. Nun läßt sich ein „internationales Bewußtsein der Arbeiterklasse“ nicht so leicht messen. Wir können auf jeden Fall sagen, daß auch Gewerkschaften in Ländern außerhalb der EU in der Praxis ein internationales Klassenbewußtsein demonstriert haben. Als Beispiel seien eine Reihe von Gewerkschaften in Nicht-EU-Ländern genannt (der Norwegische Gewerkschaftsverband (LO), COSATU in Südafrika, CUT in Brasilien, die kanadische Postarbeitergewerkschaft), die – ebenso wie Gewerkschaften innerhalb der EU – die Boykottkampagne gegen den Apartheidstaat Israel unterstützen. [47] Während des Gaza-Krieges 2008/09 organisierten die norwegischen Gewerkschaften der Eisenbahner sowie der Straßenbahnfahrer sogar kurze Streikaktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk! [48] Wir denken also, daß das internationalistisches Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse nicht an die Existenz der imperialistischen EU gebunden ist, sondern weitgehend unabhängig davon existiert und von Klassenkampferfahrungen, den einflußreichen politischen Kräften in den jeweiligen Ländern und v.a. vom Charakter der jeweiligen politischen Führungen der ArbeiterInnenklasse abhängt.

Dies zeigt sich auch, wenn man die Entwicklung des tatsächlichen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse innerhalb der EU ansieht. Tatsache ist, daß wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten sowohl verschiedene Zeichen der Stärkung einer internationalen Bewußtseins des Proletariats gesehen haben (die Solidarität mit Flüchtlingen 2015 ist ein Beispiel dafür), andererseits aber auch ein Voranschreiten des reaktionären Chauvinismus. Letzteres schlägt sich in der Stärkung rassistischer Parteien wie der FN, der FPÖ, UKIP, AfD usw. gerade auch in rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse nieder. Wir können auf jeden Fall keine qualitativ vorteilhaftere Entwicklung eines internationalen Bewußtseins des Proletariats innerhalb der EU feststellen als in Ländern außerhalb der EU.

Unfreiwillig wird sogar die L5I zum Zeugen unserer These. In einem vor kurzem erschienenen Artikel schreibt der führende Genosse der L5I, Dave Stockton: „Nahezu alle Höhepunkt des Klassenkampfes im vergangenen Jahrhundert (1917-21, Mitte der 1930er Jahre, in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren) sahen eine internationale wechselseitige Befruchtung der Ideen und Methoden des Kampfes.” Absolut richtig! Leider vergißt der Autor hinzuzufügen, daß es zu dieser Zeit entweder noch gar keine EU gab bzw. in der Periode 1968-75 der europäische Klassenkampf international über die Grenzen der EU hinweg stattfand (z.B. auch in den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Portugal, Spanien, Griechenland). Das bestätigt nur einmal mehr, daß die Existenz der imperialistischen EU für sich genommen kein wesentlicher Faktor dafür ist, ob es zu einem internationalen Klassenkampf kommt oder nicht.

Ganz allgemein ist es schlichtweg ein Unsinn und eine völlige Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, daß die Mitgliedschaft in der EU auf sich auf die Kampfkraft und das Klassenbewußtsein der ArbeiterInnenklasse automatisch vorteilhaft auswirken würden. Wäre das richtig, so müßte das europäische Proletariat das politisch entwickeltste und kämpferischste weltweit sein, denn nirgendwo gibt es einen ähnlichen supranationalen Zusammenschluß wie die EU. Nun, die Wirklichkeit ist eine andere!

Tatsache ist, daß es mit der voranschreitenden Integration der EU im Allgemeinen zu einer Schwächung der Kampfkraft und des gewerkschaftlichen Organisationsgrades gekommen ist. Dies ist natürlich nicht wegen der Existenz der EU der Fall, sondern wegen der kapitalistischen Krise, der materiellen Schwächung des Proletariats und, in erster Linie, dem systematischen Verrat der Führung. Aber die Behauptung der L5I-Führung, daß die Mitgliedschaft in der EU ein Vorteil für die Arbeiterklasse und ihren Kampf, läßt sich anhand der Fakten keinesfalls beweisen.

In der nachfolgenden Tabelle 10 zeigen wir, daß der Organisationsgrad in den EU-Ländern – ungeachtet der angeblichen vorteilhaften Auswirkungen der EU-Integration auf die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse – ebenso massiv zurückging wie in Nicht-EU-Ländern. In Frankreich hat sich der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder von 1978 bis 2013 um 2/3 auf 7,7% verringert. In Deutschland hat er sich halbiert (von 35.5% auf 18.1%), ebenso wie in Britannien (von 48.8% auf 25.8%). In Norwegen wiederum, welches nicht die angeblich segensweichen Folgen der EU-Mitgliedschaft genießen darf, blieb der gewerkschaftliche Organisationsgrad ziemlich konstant zwischen 52% und 57%.

Ebenso sieht man, daß in Österreich und Schweden der gewerkschaftliche Organisationsgrad nach dem EU-Beitritt im Jahre 1994 massiv abnahm. Auch das ist wohl kaum ein Argument zugunsten der L5I-These!

 

Tabelle 10: Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in ausgewählten OECD-Ländern, 1978-2013 (in %) ^[49]

                 1978                       1994                       2013

Australien                           49.7%                    -                               17.0%

Frankreich                          20.5%                    -                               7.7%

Deutschland                      35.5%                    -                               18.1%

Italien                                   50.4%                    -                               37.3%

Japan                                    32.6%                    -                               17.8%

Britannien                           48.8%                    -                               25.8%

Österreich                           57,6%                    41,4%                    27,8%

Schweden                           77%                        83,7%                    67,7%

Norwegen                           54%                        57,6%                    52,1%

USA                                       34,0%                    -                               10.8%

OECD                                   34,0%                    -                               18.1%

 

Sehen wir uns nun die Entwicklung des Klassenkampfes in Europa in den letzten Jahrzehnten, die von der verstärkten Integration der EU geprägt waren. Wenn wir die Anzahl der jährlichen Streiktage betrachten, können wir auch hier nicht die geringste Bestätigung für die L5I-Behauptung der vorteilhaften Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für den Klassenkampf erkennen.

Die Abbildungen 2 und 3 zeigen die Entwicklung der Streiks zwischen 1990 und 2015 und enthüllen vor allem zwei interessante Tatsachen. Erstens ist insgesamt die Anzahl der Streiktage in den letzten 25 Jahren zurückgegangen – trotz der angeblich segensreichen Auswirkungen der EU-Integration. Und zweitens sehen wir auch, daß das Nicht-EU-Mitglied Norwegen in beiden Tabellen im oberen Bereich der Streikstatistik liegt und damit vor eine Reihe von EU-Mitgliedsländern wie z.B. Britannien.

 

Abbildung 2: Streiktage in Europa 1990-1999 und 2000-2009 ^[50]

 

 

Abbildung 3: Streiktage in Europa 2009-2015 [51]

 

 

Auch die Entwicklung des Klassenkampfes in Britannien selber läßt die Behauptung der L5I rätselhaft erscheinen. Ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in der EU seit 1972 mußte die Arbeiterklasse seit Mitte der 1980er Jahre schwere Rückschläge einstecken und der Klassenkampf erlebte einen massiven Rückgang. Diese Rückschläge waren natürlich nicht wegen der EU-Mitgliedschaft, aber es zeigt doch, daß die vorteilhaften Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für den Klassenkampf nirgends zu erkennen sind.

 

d) Wie sollten Revolutionäre zur Mitgliedschaft von halbkolonialen Ländern in der EU stehen?

 

Die Rechtswende von GAM/L5I in der EU-Frage drückt sich auch in ihrer Haltung zur Frage der EU-Mitgliedschaft von halb-kolonialen Ländern Europas wie z.B. Griechenland aus. So lehnt es GAM/L5I die Austrittslosung in Griechenland vehement ab mit der Behauptung, daß dies nur eine nationalistische Sackgasse wäre.

Es ist auffallend, daß GAM/L5I in ihrer Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus es zunehmend unterlassen, auf folgende Tatsache hinzuweisen: die EU ist kein Staatenbund von gleichberechtigten Ländern, sondern ein Proto-Staat, der von einigen wenigen imperialistischen Großmächten (allen voran Deutschland im Tandem mit Frankreich) dominiert wird und in dem eine Reihe von halb-kolonialen Ländern unterdrückt und ausgebeutet werden. Unter Halbkolonien verstehen wir MarxistInnen Länder, die zwar formell unabhängige Staaten bilden, in Wirklichkeit jedoch wirtschaftlich von den imperialistischen Konzernen überausgebeutet werden und von den Großmächten politisch abhängig sind. [52]

Insgesamt können vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten mit über ¼ der Gesamtbevölkerung der EU (alle Länder Osteuropas, Griechenland, Zypern, Irland, Malta usw.) als solche Halbkolonien charakterisiert werden. Die arrogante Vorherrschaft der EU-Troika in Griechenland, der Ausverkauf der Landes an die ausländischen Banken und Konzerne usw. in den letzten Jahren sind ein eindrucksvolles Beispiel für die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb der EU gegen die halbkolonialen Länder. [53]

Bemerkenswerterweise erwähnt die GAM/L5I in all ihren Artikeln zur EU faktisch überhaupt nicht die Tatsache, daß die EU zu einem erheblichen Teil aus halb-kolonialen Ländern besteht. Dadurch hofft sich offenkundig, von folgendem Dilemma abzulenken: Wenn ein Viertel der Bevölkerung in der EU in halb-kolonialen Ländern lebt, dann müßten die GenossInnen zugeben, daß es sich in diesen Fällen um unterdrückte Völker handelt. Sie müssten die GAM/L5I-GenossInnen den Schritt gehen sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, welche Rolle diese unterdrückten Völker in einem imperialistischen Staatenbund wie der EU spielen. Sie müssten sich ebenso mit der Rolle der imperialistischen Länder in der EU auseinandersetzen und ihrem Verhältnis zu den halbkolonialen Ländern innerhalb der EU. Allein eine solche ernsthaft geführte Auseinandersetzung mit diesen Fragen hätte es ihnen verunmöglicht zur Losung des Verbleibs in der EU zu gelangen.

Doch anstatt eine klare marxistische Charakterisierung der EU vorzunehmen und das innerhalb dieses Staatenbundes existierende nationale Unterdrückungsverhältnis beim Namen zu nennen, flüchtet sich die L5I-Führung in alle möglichen Be- und Umschreibungen („Zentrum – Peripherie“ etc.). Denn sie möchte es vermeiden, die Konsequenzen der daraus entspringenden anti-imperialistischen Taktik zu ziehen – nämlich den Kampf für die Abschüttelung der imperialistischen Vorherrschaft durch die EU zu unterstützen und somit die Losung des Austritts aus der EU aufzustellen.

Im Unterschied zu den national-reformistischen Plan B-Anhängern verknüpfen jedoch wir MarxistInnen eine solche Austrittslosung in den halbkolonialen EU-Ländern mit einer sozialistischen Perspektive der ArbeiterInnenregierung. [54]

 

e) Stimmt es, daß Trotzki der Arbeiterklasse empfahl sich für den Verbleib in einem imperialistischen paneuropäischen Staatenbund einzusetzen?

 

Wir haben oben ein Trotzki-Zitat angeführt, das von der L5I-Führung als Rechtfertigung für ihre Rechtswende benützt wird. Als langjährige Mitstreiter unserer Bewegung kann ich nicht anders als bei der Anführung dieses Zitates durch meine ex-Genossen zu schmunzeln. Bekanntlich hatte unsere Bewegung früher den gesamten Artikel Trotzkis, aus dem dieses Zitat stammt, in einem unserer Journale abgedruckt. Der Artikel erschien im Zusammenhang mit und im direkten Anschluß an unsere Resolution zur EU, aus der wir bereits oben zitierten und in der wir unsere revolutionäre defätistische Position begründeten. [55]

In einem eigenen Vorwort zu Trotzkis Artikel behandelten wir auch die Losung der Vereinigung Europas. Im Unterschied zur heutigen Führung der L5I sahen wir damals jedoch diesen Artikel als Bestätigung für unsere traditionelle Haltung, nämlich der Ablehnung sowohl einer Stimme für den Beitritt in die bzw. Verbleib in der EU also auch einer Stimme gegen eine Beitritt bzw. für einen Austritt. Heute möchte die L5I-Führung den Artikel Trotzkis als Beleg für ihre rechtsopportunistische Wendung verwenden ohne mit einem Sterbenswörtchen zu erklären warum wir früher den genau gleichen Artikel noch als Bestätigung für unsere revolutionär-defätistische Position ansahen!

Aber lassen wir diese Feinheiten der Geschichte unserer Bewegung beiseite und wenden uns der Interpretation des Trotzki-Artikels selber zu. Hier ist nicht der Ort um die Entwicklung von Lenins und Trotzkis Haltung zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa im Detail zu diskutieren und verweisen dafür auf eine andere von uns verfaßte Arbeit. ^[56] Wir beschränken uns an dieser Stelle auf den Hinweise, daß Lenin damals zwar richtigerweise die Losung der Vereinigten Staaten von Europa ablehnte, da sie „entweder utopisch oder reaktionär“ war – also entweder als illusionäre Forderung nach einem friedliche, gleichberechtigten Europa auf kapitalistischer Grundlage oder als reaktionäre Losung für einen imperialistischen Staatenbund verstanden werden konnte. Lenin sah damals noch nicht die mögliche Weiterentwicklung dieser Losung hin zu den Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa. Das tat Trotzki damals ebenfalls noch nicht, weswegen seine Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa – ungeachtet ihres weitsichtigen und fortschrittlichen Kerns der Vereinigung des Kontinents – aus den von Lenin angeführten Gründen eine objektiv falsche war. Trotzki hatte damals noch nicht mit seiner Tendenz zum objektivistischen Prozessismus gebrochen, wie wir auch im obenerwähnten Vorwort zu seinem Artikel anmerkten. Erst später verband Trotzki die Losung der Vereinigung Europas mit der proletarischen Machtergreifung und gewann 1923 die Komintern für die Losung der Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa.

Ungeachtet all dessen ist die Interpretation des Trotzki-Zitates durch die GAM/L5I-Führung, und dies ist der wohl wichtigste Punkt bei dieser Frage, gelinde gesagt haarsträubend. Selbstverständlich lehnte Trotzki, wie auch wir heute, es ab, den imperialistischen Nationalstaat als Alternative zu einem imperialistischen Staatenbund Europas anzupreisen. Und natürlich sah er als Alternative zum imperialistisch beherrschten Europa die Vereinigung des Kontinents durch das Proletariat. Würde sich die GAM/L5I-Führung mit einer solchen Interpretation begnügen, hätten sie keinen theoretischen Unfug angestellt.

Doch leider sind sie von einem Eifer beseelt, eine „marxistische“ Rechtfertigung für ihre pro-EU-Position zu finden und wagen daher einen kühnen Streich der Uminterpretation der marxistischen Klassiker. Das hätten sie besser bleiben lassen sollen, denn das Resultat ist nichts als öffentliche Verhöhnung Trotzkis.

Die GenossInnen der L5I polemisieren gegen uns, um es nochmals zu ziteren: „Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet.“ Sie behaupten also, es sei falsch eine politische Frage wie das Verhältnis eines imperialistischen Staatenbundes im Vergleich zum imperialistischen Nationalstaates mit der Kriegstaktik des revolutionären Defätismus zu verbinden. Haben die GenossInnen der L5I dabei vielleicht vergessen, dass Trotzki den Artikel, aus dem sie selbst zitieren, im Jahre 1916 verfasste und damit mitten im Ersten Weltkrieg? Einem Ereignis indem sich die Frage des revolutionären Defätismus in der Kriegstaktik auf all die von ihm behandelten politischen Fragen auswirkte, ja gar nicht von diesen getrennt werden konnte? Kann es den GenossInnen entgangen sein, daß Trotzki in besagten Artikel die Frage der Vereinigung Europas unter imperialistischen Vorzeichen – um es konkreter zu sagen als Ergebnis des Sieges eines der beiden Lager im Ersten Weltkrieg – diskutierte? Die GAM/L5I-Führung entstellt vollkommen Trotzkis Position als Rechtfertigung für den Verbleib eines Landes innerhalb der imperialistischen EU. Möchten uns die GenossInnen ernsthaft weismachen, daß Trotzki damals im Fall einer Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus einem solchen imperialistischen Staatenbund – sagen wir im von Deutschland besetzten Belgien – dazu aufgerufen hätte, für den Verbleib Belgiens in einem von Deutschland beherrschten Imperium zu stimmen?! Genau das ist die Konsequenz, denn sonst macht ja die Verwendung des Trotzki-Zitates durch die GAM/L5I-Führung keinen Sinn. Armer Trotzki, der solcherart zu einem Politclown entstellt wird!

 

V.            Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

 

Die Frage der Taktik bei der EU-Mitgliedschaft ist deswegen so wichtig, weil die theoretische Begründung der GAM/L5I-Führung zur Rechtfertigung Argumente enthält, deren Konsequenzen weit über die EU-Frage hinausgehen.

Die Argumente der GAM/L5I-Führung für die weitere Mitgliedschaft Britanniens in der EU zu stimmen – die angeblichen Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse – sind natürlich auch Argumente dafür, in anderen Nicht-EU-Ländern für den Beitritt zur EU aufzurufen (z.B. Norwegen, Schweiz, Island, Moldawien, Weißrußland usw.).

Und warum soll die neue Methode der GAM/L5I-Führung nur auf Europa anwendbar sein? Dafür gibt es kein einziges logisches Argument. Es wäre daher nur allzu folgerichtig, wenn die GenossInnen in Mexico dafür agitierten, daß das Land weiterhin Teil der vom US-Imperialismus beherrschten NAFTA bleiben solle. Mehr noch, die GAM/L5I-Führung müßte auch für die Ausweitung der NAFTA auf andere lateinamerikanische Länder eintreten. Dies würde doch – in der rechtsopportunistischen L5I-Logik – in erster Linie eine vorteilhaftere Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse ermöglichen. Wenn die L5I in Europa mit solchen Argumenten die Expansion der EU rechtfertigt, warum nicht auch die gleiche Methode in anderen Kontinenten anwenden?!

Die gleiche opportunistische Logik müßte die L5I dann auch dazu bringen, die verschiedenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen den USA und diversen asiatischen und lateinamerikanischen Ländern (TPP) oder zwischen China und einer Reihe asiatischer Länder (RCEP) – natürlich äußerst „kritisch“ und in Verbindung mit dem Aufruf zum „internationalen Klassenkampf“ – zu unterstützen. [57] Schließich fördern diese doch „objektiv“ eine engere internationale Verbindung der nationalen Wirtschaften und der ArbeiterInnenklasse! Dies sind äußerst konkrete Fragen, da diese Freihandelsabkommen gerade ausverhandelt werden und Abgeordnete der ArbeiterInnenbewegung sich dazu positionieren müssen. Sollte die die GAM/L5I-Führung diese Abkommen ablehnen, dann müßte sie einmal erklären warum sie in den einen Fall die Mitgliedschaft in einer internationalen politischen und Wirtschaftsorganisation befürwortet, im anderen Fall aber nicht.

Ebenso müßte die GAM/L5I-Führung einen Austritt von Ländern aus der Welthandelsorganisation (WTO) ablehnen bzw. einen Beitritt zu dieser befürworten. Diese Frage könnte durchaus konkret werden, spätestens wenn die wachsende Rivalität zwischen den USA und China diese zu zerreißen droht.

All diese Beispiele zeigen, daß die neue Position der GAM/L5I-Führung zur EU und deren Rechtfertigung sie unweigerlich in eine sozial-imperialistische Richtung treiben. Ungeachtet ihrer anti-imperialistischen Rhetorik würden sie die konkreten zentralen Projekte der EU und anderer imperialistischen Großmächte unterstützen – und das im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse“. Letztlich würde die Gruppe zu – natürlich „kritischen“ – Jubelpersern der imperialistischen Großmächte und ihrer Expansionsgelüste herabsinken. Was für ein trauriges Ende für eine Gruppe, die einstmals eine stolze revolutionäre Tradition verkörperte!

Es ist sehr gut möglich, daß die GAM/L5I-Führung – erschrocken über die Konsequenzen ihrer aus opportunistischen Kalküls erzwungenen Rechtswende – es empört zurückweisen wird, für die Freihandelsabkommen oder die WTO-Mitgliedschaft zu stimmen. Doch es wird ihnen nicht möglich sein zu erklären, warum sie dann bei der EU und diesen Wirtschaftsabkommen mit zweierlei Maß messen.

Schließlich kennen MarxistInnen – und auch die GAM/L5I-Führung sollte das nicht vergessen haben – den von Lenin oft zitierten Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz, laut dem „der Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Wenn die angeblichen Vorteile von größeren imperialistischen Staaten und Wirtschaftsvereinigungen für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse tatsächlich so wichtig sind für die die GAM/L5I-Führung, daß sie für die EU-Mitgliedschaft stimmen – warum sollte man dann die Herbeiführung solcher größerer Wirtschafts- und Staatenverbände nicht auch mit militärischen Mitteln unterstützen? Natürlich werden die GenossInnen dies als eine „unerhörte Unterstellung“ zurückweisen und wir zweifeln nicht im Geringsten an ihren ehrenwerten Absichten. Doch das ändert nichts an der objektiven Logik ihrer Position, die angebliche Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse über die politische Bedeutung der „taktischen“ Zustimmung zu imperialistischen Staaten und Staatenverbänden stellt. Wer einmal dem Programm des Sozialimperialismus den kleinen Finger reicht, ist unweigerlich im Netz seiner politischen Abgründe gefangen.