Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus

 

Die jüngste Positionsänderung von GAM/L5I hin zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft verkörpert eine Abwendung von der eigenen Tradition, von der marxistischen Methode und von den Tatsachen

 

Von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), August 2016, www.thecommunists.net

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Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

I.             Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

II.            Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

III.          Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

IV.          Die Rechtfertigung der Rechtswende – eine Widerlegung

a) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte ist?

b) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für das internationalistische Bewußtsein und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse ist?

c) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Lage der MigrantInnen ist?

d) Wie sollten Revolutionäre zum Mitgliedschaft von halbkolonialen Ländern in der EU stehen?

e) Stimmt es, daß Trotzki der Arbeiterklasse empfahl sich für den Verbleib in einem imperialistischen paneuropäischen Staatenbund einzusetzen?

V.            Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

VI.          Die theoretischen Grundlagen der politischen Rechtswende von GAM/L5I

a) Opportunistischer Glaube in das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus – ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie

Exkurs: Die marxistischen Klassiker zur Internationalisierung der Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche

b) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage des Charakter der EU

c) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage der Taktik des revolutionären Defaitismus

d) Europa-Zentriertheit mit sozialimperialistischen Konsequenzen

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version eingesehen werden.

 

 

 

Einleitung

 

 

 

Die Liga für die Fünfte Internationale (L5I; GAM in Deutschland, AST in Österreich) hat angesichts des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen. So rief sie – in schroffer Abkehr zu ihrer jahrzehntelang vertretenen Position – dazu auf, für den Verbleib Britanniens innerhalb der EU zu stimmen. Der Titel ihres Aufrufes bringt unmißverständlich auf den Punkt, daß die L5I nun eine Stimme für den Verbleib eines Landes innerhalb der imperialistischen EU als für den Kampf für Sozialismus förderlichen Schritt ansieht: „The UK EU Referendum – Vote Yes and fight for a socialist united states of Europe“ („Das EU-Referendum in Britannien: Stimmt für JA und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“) [1]

 

Im Gegensatz dazu vertritt die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) jenen Standpunkt, den auch die L5I seit Mitte der 1970er Jahre vertreten hat: Revolutionärinnen und Revolutionäre treten bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft eines imperialistischen Nationalstaates in der Europäischen Union weder für noch gegen die Mitgliedschaft in der EU ein. Beide Optionen verkörpern nur verschiedene Formen des imperialistischen Staates und dienen nur den Interessen der rivalisierenden Fraktionen des Monopolkapitals. [2]

 

Stattdessen treten Revolutionäre für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in dieser Frage ein. Wir nehmen daher eine revolutionär-defätistische Haltung ein – d.h. wir lehnen beide Lager als qualitativ gleich reaktionär und imperialistisch ab und enthalten uns der Stimme in einem solchen Referendum.

 

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT auch heute noch diese Position. Wir sind eine internationale Organisation mit AktivistInnen in 11 Ländern, deren Gründungskader 2011 von der Mehrheit der L5I-Führung bürokratisch ausgeschlossen wurden bzw. ausgetreten sind. [3] Diese Gründungskader haben über Jahre und Jahrzehnte an der Ausarbeitung und Verteidigung der Position der L5I teilgenommen und setzen nun diese Tradition fort, nachdem sich die L5I seit 2011 vom Marxismus weg und in Richtung Zentrismus entwickelt hat. [4]

 

Es ist daher nur konsequent, daß GAM/L5I nun die RCIT und andere Kräfte, die eine Position der Klassenunabhängigkeit in der EU-Frage vertreten, öffentlich kritisieren. [5]

 

Wir haben in der Vergangenheit schon oftmals die Frage der EU und die Taktik von RevolutionärInnen diskutiert. Dabei haben wir auch oft die Haltung zentristischer OpponentInnen kritisiert. In der Regel waren dies jedoch solche Organisationen, die für die nationalbornierte Taktik des Austritts aus der EU eingetreten sind. Viel seltener haben wir uns publizistisch den Argumenten der Befürworter der EU-Mitgliedschaft gewidmet, da es außerhalb der Sozialdemokratie nur wenige Linke gibt, die das zentrale Projekt der europäischen Großbourgeoisie unterstützen. Diesem kleinen, erlauchten Kreis ist die GAM/L5I nun leider beigetreten.

 

Wir haben bereits in einem ersten Artikel Stellung zur Rechtswende von GAM/L5I zur Frage der Mitgliedschaft in der EU bezogen. [6] Im folgenden Essay werden wir zeigen, daß diese Wende eine Aufgabe der traditionellen, revolutionären Haltung von der eigenen Tradition, den Tatsachen und der marxistischen Methode verkörpert. Hinter dieser Rechtswende steckt, auf der Ebene der Theorie,

 

* ein opportunistischer und ökonomistischer Optimismus hinsichtlich des Fortschrittspotentials des niedergehenden Kapitalismus,

 

* ein historischer Pessimismus hinsichtlich des revolutionären Potentials der ArbeiterInnenklasse

 

* und ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie,

 

wodurch, auf der Ebene der Taktik, eine Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus gerechtfertigt wird.

 

Diese Wende stellt ein gefährliches Einfallstor für eine vollständige Kapitulation vor dem Sozialimperialismus dar und wird auch unweigerlich dazu führen, wenn die Genossinnen und Genossen der L5I nicht eine Umkehr des politischen Kurses erzwingen. Die RCIT appelliert an die Mitglieder der L5I, sich für eine solche politische Umkehr einzusetzen.

 



[1] Workers Power: The UK EU Referendum – Vote Yes and fight for a socialist united states of Europe, 21 June 2015, http://www.workerspower.co.uk/2015/06/united-kingdom-european-union-referendum/

Siehe dazu auch folgende Artikel und Stellungnahmen von GAM und L5I:

GAM: Brexit 2016: Kein Grund zur Freude, Neue Internationale 211, Juli/August 2016, http://arbeitermacht.de/ni/ni211/brexit.htm; Red Flag: Spotlight on socialist policy: EU referendum, 26/01/2016, http://www.redflagonline.org/2016/01/eu-referendum-spotlight-socialist-policy/; Liga für die Fünfte Internationale: Britannien: Das Referendum über den Brexit und seine Nachwirkungen, 28. Juni 2016, http://www.arbeitermacht.de/infomail/890/brexit.htm; L5I: The Brexit referendum and its aftermath, 29/06/2016. http://www.fifthinternational.org/content/brexit-referendum-and-its-aftermath; GAM: Euro-Krise und Euro-Austritt, Neue Internationael 181, Juli/August 2013, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni181/Euro.htm; Ben Zimmer: Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven, REVOLUTION Deutschland, 21. Juli 2016, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/nach-dem-brexit-folgen-und-perspektiven/; Richard Brenner: Brexit: a setback for the working class, Red Flag issue 06, 04/07/2016, http://www.redflagonline.org/2016/07/eu-referendum-brexit-a-setback-for-the-working-class/; Dave Stockton: The British far left and the European referendum, Fifth International. Volume 5, Issue 1, 10/06/2016, http://www.fifthinternational.org/content/british-far-left-and-european-referendum; Dave Stockton: Referendum in Britannien: Was steht auf dem Spiel? Neue Internationale 206, April 2016, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni208/referendum.htm

[2] Die RCIT hat ihre Haltung zur Frage der EU in einer Reihe von Artikeln, Stellungnahmen und längeren Essays dargelegt:

RCIT: Nach dem Referendum zum BREXIT – Stürmische Zeiten stehen den ArbeiterInnen und Unterdrückten Britanniens bevor! 24.6.2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/britannien-und-das-brexit/

RED*LIBERATION (Bulletin of Socialists in the Labour Party): UK: No to Cameron’s Trap: Neither YES nor NO to UK membership in the EU! For Abstention in the Referendum! We call on Momentum to create a “Third Camp” and to launch a socialist and internationalist campaign! For international Unity of the British, Migrant and European Workers! 25 February 2016, https://redliberation.wordpress.com/2016/05/02/100/

RCIT und RCIT Britain: Boycott Cameron’s Trap: Neither Brussels, nor Downing Street! For Abstention in Britain’s EU-Referendum! For international Unity and Struggle of the Workers and Oppressed! Fight against both British as well as European Imperialism! Forward to the United Socialist States of Europe, 2 August 2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/eu-referendum-in-uk/

Michael Pröbsting: The British Left and the EU-Referendum: The Many Faces of pro-UK or pro-EU Social-Imperialism. An analysis of the left’s failure to fight for an independent, internationalist and socialist stance both against British as well as European imperialism, Revolutionary Communism Nr. 40, August 2015 http://www.thecommunists.net/theory/british-left-and-eu-referendum/

RKOB: Die Europäische Union und die Frage des Beitritts von halb-kolonialen Ländern, 14.10.2012, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/eu-und-halbkolonien/

Die wichtigsten Dokumente der LRKI/L5I zu dieser Frage sind:

Movement for a Revolutionary Communist International: The Nature of the EEC and the Elections to the European Parliament; in: Permanent Revolution No. 2 (Summer 1984); Workers Power: EEC: An Arena for European Class Struggle; in: Workers Power No. 57 (6 June 1984); ArbeiterInnenstandpunkt: Der österreichische Kapitalismus auf dem Weg in die EG. Die Auswirkungen auf die österreichische Klassengesellschaft und die Aufgaben der Arbeiterbewegung (Resolution der Nationalen Leitung vom April 1993), in: Revolutionärer Marxismus 9; ArbeiterInnenstandpunkt: Weder Österreich noch EU, sondern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Eine marxistische Streitschrift gegen Austropatriotismus und Euroimperialismus, Broschüre, Wien 1994; Marc Abram: Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! (1996), in: Revolutionärer Marxismus 22; Michael Pröbsting: Die Frage der Vereinigung Europas im Lichte der marxistischen Theorie. Zur Frage eines supranationalen Staatsapparates des EU-Imperialismus und der marxistischen Staatstheorie. Die Diskussion zur Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa bei Lenin und Trotzki und ihre Anwendung unter den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes, in: Unter der Fahne der Revolution Nr. 2/3 (2008), http://www.thecommunists.net/theory/marxismus-und-eu/; LRKI: Maastricht: Nein zum Europa der Bosse! Für ein Europa der ArbeiterInnen! (1992), in: Revolutionärer Marxismus 8; Martin Suchanek: Freihandel und Protektionismus, in: Revolutionärer Marxismus Nr.22, Michael Pröbsting: und Martin Suchanek: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa?; http://www.arbeitermacht.de/rm/rm35/europa.htm; in: Revolutionärer Marxismus Nr. 35 (2005)

[3] Zur Geschichte der RCIT sowie der L5I siehe unser Buch von Michael Pröbsting: Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis. Rück- und Ausblick nach 25 Jahren organisierten Kampfes für den Bolschewismus, Dezember 2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei/

[4] Zur Kritik der RCIT an der zentristisch gewordenen L5I siehe Zur Geschichte der RCIT sowie der L5I siehe Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis, Kapitel III, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei-iii/. Neben diesem Buch haben wir uns auch in einem Offenen Brief kritisch mit der Wegentwicklung der L5I vom revolutionären Marxismus auseinandergesetzt: RCIT: Where is the LFI drifting? A Letter from the RCIT to the LFI comrades, 11.5.2012, http://www.thecommunists.net/theory/centrist-degeneration-of-lfi/

[5] Ben Zimmer: Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven, REVOLUTION Deutschland, 21. Juli 2016, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/nach-dem-brexit-folgen-und-perspektiven/

[6] Manfred Meier: Nachbeben des Brexit - Zur Rechtswende von GAM/L5I: das „JA“ zum Verbleib in der EU, August 2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/gam-brexit/