Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus

 

Die jüngste Positionsänderung von GAM/L5I hin zur Befürwortung der EU-Mitgliedschaft verkörpert eine Abwendung von der eigenen Tradition, von der marxistischen Methode und von den Tatsachen

 

Von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), August 2016, www.thecommunists.net

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Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

I.             Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

II.            Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

III.          Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

IV.          Die Rechtfertigung der Rechtswende – eine Widerlegung

a) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte ist?

b) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für das internationalistische Bewußtsein und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse ist?

c) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Lage der MigrantInnen ist?

d) Wie sollten Revolutionäre zum Mitgliedschaft von halbkolonialen Ländern in der EU stehen?

e) Stimmt es, daß Trotzki der Arbeiterklasse empfahl sich für den Verbleib in einem imperialistischen paneuropäischen Staatenbund einzusetzen?

V.            Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

VI.          Die theoretischen Grundlagen der politischen Rechtswende von GAM/L5I

a) Opportunistischer Glaube in das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus – ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie

Exkurs: Die marxistischen Klassiker zur Internationalisierung der Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche

b) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage des Charakter der EU

c) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage der Taktik des revolutionären Defaitismus

d) Europa-Zentriertheit mit sozialimperialistischen Konsequenzen

 

Anmerkung der Redaktion: Die Graphiken in diesem Dokument können nur in der oben als Download zur Verfügung stehenden pdf Version eingesehen werden.

 

 

 

* * * * *

 


Einleitung

 

Die Liga für die Fünfte Internationale (L5I; GAM in Deutschland, AST in Österreich) hat angesichts des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen. So rief sie – in schroffer Abkehr zu ihrer jahrzehntelang vertretenen Position – dazu auf, für den Verbleib Britanniens innerhalb der EU zu stimmen. Der Titel ihres Aufrufes bringt unmißverständlich auf den Punkt, daß die L5I nun eine Stimme für den Verbleib eines Landes innerhalb der imperialistischen EU als für den Kampf für Sozialismus förderlichen Schritt ansieht: „The UK EU Referendum – Vote Yes and fight for a socialist united states of Europe“ („Das EU-Referendum in Britannien: Stimmt für JA und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“) [1]

Im Gegensatz dazu vertritt die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) jenen Standpunkt, den auch die L5I seit Mitte der 1970er Jahre vertreten hat: Revolutionärinnen und Revolutionäre treten bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft eines imperialistischen Nationalstaates in der Europäischen Union weder für noch gegen die Mitgliedschaft in der EU ein. Beide Optionen verkörpern nur verschiedene Formen des imperialistischen Staates und dienen nur den Interessen der rivalisierenden Fraktionen des Monopolkapitals. [2]

Stattdessen treten Revolutionäre für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in dieser Frage ein. Wir nehmen daher eine revolutionär-defätistische Haltung ein – d.h. wir lehnen beide Lager als qualitativ gleich reaktionär und imperialistisch ab und enthalten uns der Stimme in einem solchen Referendum.

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT auch heute noch diese Position. Wir sind eine internationale Organisation mit AktivistInnen in 11 Ländern, deren Gründungskader 2011 von der Mehrheit der L5I-Führung bürokratisch ausgeschlossen wurden bzw. ausgetreten sind. [3] Diese Gründungskader haben über Jahre und Jahrzehnte an der Ausarbeitung und Verteidigung der Position der L5I teilgenommen und setzen nun diese Tradition fort, nachdem sich die L5I seit 2011 vom Marxismus weg und in Richtung Zentrismus entwickelt hat. [4]

Es ist daher nur konsequent, daß GAM/L5I nun die RCIT und andere Kräfte, die eine Position der Klassenunabhängigkeit in der EU-Frage vertreten, öffentlich kritisieren. [5]

Wir haben in der Vergangenheit schon oftmals die Frage der EU und die Taktik von RevolutionärInnen diskutiert. Dabei haben wir auch oft die Haltung zentristischer OpponentInnen kritisiert. In der Regel waren dies jedoch solche Organisationen, die für die nationalbornierte Taktik des Austritts aus der EU eingetreten sind. Viel seltener haben wir uns publizistisch den Argumenten der Befürworter der EU-Mitgliedschaft gewidmet, da es außerhalb der Sozialdemokratie nur wenige Linke gibt, die das zentrale Projekt der europäischen Großbourgeoisie unterstützen. Diesem kleinen, erlauchten Kreis ist die GAM/L5I nun leider beigetreten.

Wir haben bereits in einem ersten Artikel Stellung zur Rechtswende von GAM/L5I zur Frage der Mitgliedschaft in der EU bezogen. [6] Im folgenden Essay werden wir zeigen, daß diese Wende eine Aufgabe der traditionellen, revolutionären Haltung von der eigenen Tradition, den Tatsachen und der marxistischen Methode verkörpert. Hinter dieser Rechtswende steckt, auf der Ebene der Theorie,

* ein opportunistischer und ökonomistischer Optimismus hinsichtlich des Fortschrittspotentials des niedergehenden Kapitalismus,

* ein historischer Pessimismus hinsichtlich des revolutionären Potentials der ArbeiterInnenklasse

* und ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie,

wodurch, auf der Ebene der Taktik, eine Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus gerechtfertigt wird.

Diese Wende stellt ein gefährliches Einfallstor für eine vollständige Kapitulation vor dem Sozialimperialismus dar und wird auch unweigerlich dazu führen, wenn die Genossinnen und Genossen der L5I nicht eine Umkehr des politischen Kurses erzwingen. Die RCIT appelliert an die Mitglieder der L5I, sich für eine solche politische Umkehr einzusetzen.

 


I.             Die neue Haltung von GAM/L5I zur Europäischen Union und der Frage der Mitgliedschaft in dieser

 

Beginnen wir mit einer Darstellung der Begründung von GAM/L5I für ihre jüngste politische Positionsänderung. Im Wesentlichen bringen die GenossInnen folgende Argumente vor. Erstens wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung eines internationalistischen Bewußtseins der Arbeiterklasse.

Für Europa zu sein – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – hält ein internationaleres Bewusstsein aufrecht. Ein Exit egal welcher Form, zerstört nicht nur jedes internationalistische Bewusstsein, er bringt auch Illusionen in den Nationalstaat mit sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt.“ [7]

Zweitens, so die GenossInnen, verkörpert die EU insofern etwas Fortschrittliches als sie eine breitere Entfaltung der Produktivkräfte und der Kultur ermögliche:

Der Zusammenbruch oder die Desintegration der EU in isolierte kapitalistische Staaten wäre ein Rückschritt für die internationale Arbeiterklasse. Der fortschrittliche Impuls in der EU waren nicht ihre politischen Institutionen, sondern der dahinter liegende wirtschaftliche Prozeß aus dem diese hervorgingen. Die Ausbreitung und Integration des Handels und der Industrie über Grenzen hinweg auf regionaler und globaler Ebene steigert die Produktivität der Menschheit, die Kultur und, vor allem, das internationale Bewußtsein und Koordination der Arbeiterklasse.[8]

Wir sollten gegen „Brexit” stimmen, weil es ein rückwärtsgewandter Schritt gegen die Entwicklung des modernen Kapitalismus ist, seiner Produktionsmittel und seiner Arbeitskräfte, hin zu einem kleineren, fragmentierten und isolierteren Kapitalismus. Über vier Jahrzehnte haben sich die Produktivkräfte des Kapitals in einem transeuropäischen Rahmen entwickelt. Diese ökonomischen Verbindungen zu lösen oder einzuschränken würde eine kommende Wirtschaftskrise noch verschlimmern. Vor allem aber würde ein Brexit die ArbeiterInnenklasse fragmentieren.[9]

Und an anderer Stelle schreibt die L5I: “Die nationalstaatliche Ordnung des globalen Kapitalismus ist vielmehr eine Fessel, eine Schranke für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte, eine Quelle der Krise und nicht ihrer Lösung. Die Vereinheitlichung der EU, die Einführung des Euro sind auch eine Antwort auf reale Entwicklungstendenzen der Produktivkräfte, wenn auch unter der Herrschaft des Finanzkapitals und der Regierungen Deutschlands, Frankreichs u.a. „führender“ EU-Staaten. (…) In diesem Fall müsste die Arbeiterbewegung in Europa gegen den Rauswurf des Landes ankämpfen und stattdessen die Streichung aller Sparprogramme, die Streichung der Schulden usw. fordern. Die Antwort von RevolutionärInnen auf die imperialistische Einigung ist nämlich grundsätzlich nicht die Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten mit eigener Währung etc., sondern die Vereinigung Europas durch die Arbeiterklasse, der Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas. Auf diesem Weg ist der Austritt irgendeines Landes aus der Eurozone kein wie immer gearteter unvermeidlicher Punkt. Im Gegenteil: im Kampf für eine revolutionäre Vereinigung Europas wäre das vielmehr ein Rückschritt.[10]

Drittens meint die L5I, daß ein Austritt aus der EU für MigrantInnen schlechter wäre als ein weiterer Verbleib innerhalb der EU.

Kurz, es [der Austritt aus der EU, Red.] wäre ein reaktionärer Schritt, was dadurch bestätigt wird, dass das Brexit-Votum als ein Mandat für weitere Einschränkungen bei der Einwanderung benutzt wird.[11]

Viertens, so die L5I, wäre die Mitgliedschaft eines Landes in der EU hilfreich für die Förderung des internationalen Klassenkampfes.

Ein ‘Brexit’ würde die objektive Grundlage (eine miteinander verbundene Wirtschaft, reduzierte Staatsgrenzen und ein gemeinsames Rechtswesen) für den gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter verringern, so wie die äußeren Grenzen der Festung Europas die Solidarität mit den Arbeitern der Welt behindert. Dies sollte unser Ausgangspunkt sein.[12]

Fünftens lehnt die L5I aus diesen Gründen den Ausritt nicht nur von imperialistischen EU-Staaten, sondern auch von halb-kolonialen (wie z.B. Griechenland oder Irland) ab. [13]

Sechstens halten die L5I-GenossInnen die Haltung der RCIT (und damit ihre eigene der letzten Jahrzehnte) für falsch, laut der es sich bei dem Referendum um einen Konflikt zwischen zwei imperialistischen Lagern handelt.

Auch die Argumentation, man wolle sich auf die Seite der Arbeiter_Innenklasse stellen und tritt deshalb für eine „unabhängige“ Position ein, ist nicht richtig. (…) Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet. Als ob man bei einer politischen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich einfach enthält.[14]

Schließlich meinen die L5I-GenossInnen, daß ihre neue Position der Herangehensweise von Trotzki entsprechen würde. Um diese Behauptung zu untermauern, führen sie folgendes Zitat von Trotzki aus dem Jahr 1916 an: „…wenn die kapitalistischen Staaten Europas es schaffen würden, zu einem imperialistischen Trust zu fusionieren, wäre das gegenüber der bestehenden Lage ein Fortschritt, denn es würde vor allem eine vereinigte, gesamteuropäische materielle Basis für die Arbeiterbewegung schaffen. In diesem Fall müsste das Proletariat nicht für die Rückkehr zu »autonomen« Nationalstaaten kämpfen, sondern für die Verwandlung des imperialistischen Trust in eine Europäische Republikanische Föderation.

Diese Argumente sind ihrer großen Mehrheit nicht neu, sondern wurden in den vergangenen Jahren bereits von der britischen Gruppe Alliance for Workers’ Liberty (AWL) vorgebracht, die ebenfalls eine pro-EU-Haltung einnimmt und die – ebenso wie die britischen Unterstützer der L5I – seit einiger Zeit innerhalb der Labour Party aktiv ist. Die AWL ist eine extrem rechts-zentristische Sekte mit einer offen zionistischen Unterstützung für den Apartheidstaat Israel und einer strikten Weigerung, unterdrückte Völker gegen imperialistische Mächte zu verteidigen. In der Vergangenheit haben wir uns in der LRKI/L5I immer nur mit Abscheu über diese Gruppe geäußert. Aber seitdem wir ausgeschlossen worden, hat sich die L5I leider in vielerlei Hinsicht geändert. Heute schämen sich die britischen Mitglieder nicht, sogar einen gemeinsamen Block mit der AWL zu bilden und gemeinsam in Left Unity für eine Führungsposition zu kandidieren. [15] Für die L5I wurden diese pro-zionistischen Sozialimperialisten offenkundig von einem Saulus zum Paulus. Doch in Wirklichkeit verwandelte sich die L5I-Führung leider von einem Paulus in einen Saulus. [16]

 


II.            Die Haltung der RCIT und unsere Tradition in der LRKI/L5I

 

Im Gegensatz zur L5I verteidigt die RCIT das Programm der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. Angesichts der Referendums in Britannien sagten wir: „Nein zu Cameron’s Falle: Weder Brüssel noch Downing Street! Für Enthaltung in Britanniens Referendum zur EU! Für internationale Einheit und Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten! Kämpft sowohl gegen den britischen als auch den europäischen Imperialismus! Vorwärts zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa![17]

Die RCIT und ihre britischen GenossInnen stellten fest, daß es sich bei der Abstimmung um eine Falle handelt, „denn es werden zwei gleich schlechte Formen der kapitalistischen Staatsorganisation als Pseudo-Alternative präsentiert. Es ist kein Zufall, daß beide Lager – das pro-EU wie auch das Brexit-Lager – von reaktionären, chauvinistischen und kapitalnahen Kräften dominiert werden. Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des Rassismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit beide Lager – Cameron und die EU wie auch Nigel Farages Brexit – zutiefst rassistisch sind. (…) Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des imperialistischen Militarismus zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte eine lange Geschichte der Kriegsführung im Ausland haben. (…)Das Referendum fordert das Volk auf zwischen zwei Varianten des kapitalistischen Ausbeutung zu wählen wo doch in Wirklichkeit sowohl die Cameron-Regierung und die EU wie auch die rechten Anti-EU-Kräfte Vorreiter bei Angriffen auf die Arbeitsrechte sind. [18]

Wir stellen fest, daß beide Lager – sowohl das die pro-EU als auch das anti-EU-Kräften – von reaktionären Kräften der Kapitalistenklasse und ihrer Verbündeten dominiert wurden. „Das pro-EU-Lager ist von der großen imperialistischen Bourgeoisie beherrscht und der in ihrem Schlepptau mitgezogenen sozial-imperialistischen Labour-Bürokratie. (…) Das anti-EU-Lager ist von den reaktionärsten Teilen der (kleinen und mittleren) Bourgeoisie und den Mittelschichten beherrscht, während ihnen die Reformisten und Zentristen als „linkes“ Feigenblatt dienen. [19]

Die Haltung der RCIT zur Frage des EU-Referendums in Britannien im Juni 2016 beruht auf der grundsätzlichen Stellung von MarxistInnen zur Mitgliedschaft von imperialistischen Nationalstaaten in einem europäischen Staatenbund. Lenin formulierte die Haltung des Marxismus zur Frage der Vereinigung Europas in seinem berühmten Ausspruch, daß „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. [20] Denn, so Lenin, „Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit übereinkommen über die Teilung der Kolonien. (…) Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte, die durch die jetzige Aufteilung der Kolonien im höchsten Grade benachteiligt und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa.[21]

Eine noch so „taktische“ Unterstützung der imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist daher nichts anderes als eine Unterstützung für die reaktionäre imperialistische Bourgeoisie.

Genausowenig verteidigen MarxistInnen den imperialistischen Nationalstaat (im Unterschied zu unterdrückten, halb-kolonialen Ländern) gegenüber anderen Staaten oder einem Staatenbund. Für Lenin war es klar, daß der imperialistische Nationalstaat in keinster Weise etwas unterstützenswertes sei.

Wovon ist die Rede, wenn man sagt, daß die Formen des Nationalstaats zu Fesseln geworden sind usw.? Von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, vor allem von Deutschland, Frankreich und England, durch deren Teilnahme am gegenwärtigen Krieg dieser Krieg in erster Linie zu einem imperialistischen Krieg geworden ist. In diesen Ländern, die die Menschheit bisher, besonders in der Zeit von 1789 bis 1871, vorwärtsgeführt haben, ist der Prozeß der Bildung von Nationalstaaten beendet, in diesen Ländern gehört die nationale Bewegung unwiederbringlich der Vergangenheit an; sie wiederbeleben zu wollen wäre eine sinnlose, reaktionäre Utopie. Die nationale Bewegung der Franzosen, Engländer und Deutschen ist seit langem zum Abschluß gekommen; auf der Tagesordnung der Geschichte steht hier etwas anderes: Nationen, die einst um ihre Befreiung kämpften, sind zu Unterdrückernationen geworden, zu Nationen des imperialistischen Raubes, die am „Vorabend des. Untergangs des Kapitalismus" stehen.” [22]

Später verband Trotzki die Losung der Vereinigung Europas mit der Losung der Arbeitermacht und auf seine Initiative hin nahm die Kommunistische Internationale im Sommer 1923 die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa in ihr programmatisches Arsenal auf (aus dem es dann 1928 im Zuge der Stalinisierung der Komintern wieder gestrichen wurde). [23]

Eine solche Herangehensweise ist die einzig legitime für MarxistInnen in Konflikten zwischen zwei imperialistischen Lagern. MarxistInnen können niemals einen imperialistischen Staat gegen einen oder mehrere andere in einem Konflikt – und sei es noch so „taktisch“ oder „kritisch“ – unterstützen. Genauso unterstützen klassenbewußte ArbeiterInnen keinen Konzern in seinem Konkurrenzkampf gegen andere Konzerne. Eine solche Unterstützung wäre nichts anderes als ein Verrat an den Prinzipien der proletarischen Klassenunabhängigkeit und einen Übergang ins Lager der reformistischen Klassenzusammenarbeit.

Auf der Grundlage dieser Herangehensweise hat unsere Bewegung – früher noch unter dem Namen Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI), dann Liga für die Fünfte Internationale (L5I) und heute als RCIT – bei Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU zur Stimmenthaltung aufgerufen. Diese Haltung hatten wir erstmals in Britannien eingenommen. Nachdem das Land 1972 der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (der Vorläuferorganisation der EU) beigetreten war, fand im Juni 1975 ein Referendum über den Austritt aus der EU statt. Bei dieser Abstimmung über die gleiche Frage wie heuer sprach sich eine 2/3-Mehrheit für den Verbleib des Landes in der EU aus.

Unsere Bewegung verallgemeinerte diese Taktik später und in einer unserer ersten Stellungnahmen als internationale Organisation nahmen wir sie als Bestandteil unseres programmatischen Arsenals an.

Aus diesem Grund rief Workers Power in Britannien zur Stimmenthaltung im Referendum im Jahre 1975 auf und wird – ebenso wie die Gruppe Arbeitermacht und die Irish Workers Group – die Kampagnen für einen Austritt nicht unterstützen. Diese Kampagnen sind in ihrer Geisteshaltung chauvinistisch und in ihren Lösungen für den alternden europäischen Kapitalismus engstirnig nationalistische und utopisch. Aus dem gleichen Grund sind wir nicht in der Lage und nicht willens für ein JA oder ein NEIN aufzurufen bei den Referenden zum EU-Beitritt in Norwegen oder möglichen zukünftigen Abstimmungen in Spanien oder Portugal oder einem Referendum über den Austritt in Griechenland. In all diesen Fällen wird das Proletariat vor die Wahl gestellt, über die Vorteile von zwei durch und durch bürgerlichen Programmen zu entscheiden bei denen es um die Form der Beziehungen zwischen den europäischen Mächten untereinander geht. [24]

Auch wenn wir damals noch fälschlicherweise die Frage der EU-Mitgliedschaft von imperialistischen und halbkolonialen Ländern vermischten anstatt sie auseinanderzuhalten (siehe dazu weiter unten), so zeigt dieses Zitat doch die grundlegende und richtige Stoßrichtung unserer Bewegung. Wir lehnten es ab, eine der beiden zur Auswahl stehenden Varianten der imperialistischen Staatsorganisation zu unterstützen und uns hinter den Karren einer der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie spannen zu lassen. Durch diese Haltung unterschieden wir uns sowohl von den pro-EU-Sozialdemokraten als auch den Stalinisten und diversen Zentristen, die den imperialistischen Nationalstaat zugunsten der EU bevorzugten.

Diese Haltung bekräftigten wir später nochmals in einer weiteren Resolution des Internationalen Sekretariats der LRKI aus dem Jahr 1992. Darin lehnten wir die Position der „linken“ Austrittsbefürworter ebenso ab wie jene, die sich für einen Beitritt bzw. einem Verbleib innerhalb der EU aussprach. Im Gegensatz zur heutigen pro-EU-Position der zentristisch gewordenen L5I-Führung, lehnten wir damals als LRKI eine Stimme für den Beitritt bzw. den Verbleib in der EU strikt ab. Im Gegenteil, wir verurteilten jene Pseudo-Linken, die eine solche sozial-imperialistische Position einnahmen, ohne Wenn und Aber:

Angezogen von einem ‚sozialen Europa‘ oder einem ‚Europa der Regionen und kleinen Nationen‘ treten rechte Reformisten, Nationalisten und sogar einige ‚Marxisten‘ dafür ein, mit ‚Ja‘ zu stimmen. Auch dies ist grundsätzlich falsch und wird gleichermaßen reaktionär und klassenversöhnlerische Folgen nach sich ziehen. Die sich vereinigende EG besitzt den Gesamtcharakter einer imperialistischen Macht, die die Halbkolonien sowohl innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen ausbeutet, die kapitalistische Ausbeutung und das Elend in Europa wieder einführt, Rivalitäten und eine wirtschaftliche (und letztlich militärische) Konfrontation mit den USA und mit Japan fördert. Wir können niemals ein Vertrauensvotum für den Imperialismus abgeben, Europa im Interesse aller seiner Völker, im Interesse der Arbeiter und Kleinbauern zu vereinigen. Nur die Arbeiterklasse kann eine solche Föderation schaffen – unter der Losung der Vereinigten Staaten von Europa.

Ein vereinigtes kapitalistisches Europa wird den Massen der überausgebeuteten Halbkolonien weder helfen noch nützen. Die Reisefreiheit innerhalb der ‚Festung Europa‘ wird durch eine Reihe rassistischer Einwanderungskontrollen begrenzt, die von einer neuen multinationalen Polizeitruppe, ausgestattet mit zusätzlichen Befugnissen zur Terroristenjagd, durchgesetzt werden sollen. (…) Das Europa nach 1992 wird eine Festung gegenüber politischen Flüchtlingen sein – und gegenüber allen jenen, die dem wirtschaftlichen Desaster entkommen wollen, das die EG und der Weltwährungsfond ihren verelendeten Heimatländern angerichtet haben.

Wir lehnen sowohl das neue kapitalistische Europa, das gegenwärtig geschaffen wird, ebenso wie die isolierten kapitalistischen Nationalstaaten, die heute existieren ab. Um diese doppelte Ablehnung zu zeigen, enthalten wir uns demonstrativ und aktiv bei der Wahl zwischen den bestehenden Staaten und der bestehenden EG, von der sie ein Teil sind, und der neuen ‚Nach-Maastricht-Ordnung‘. Wo die Bevölkerung direkt darüber abstimmen soll, ob sie Maastricht unterstützt oder ablehnt, sagen wir, daß keins von beiden für die Arbeiter eine wirkliche Alternative darstellt.[25]

Als sich die Frage des EU-Beitritts in anderen imperialistischen Ländern stelle, in denen unsere Bewegung Sektionen hatte, wandten wir diese Methode auch in diesen Fällen an und lehnten sowohl einen Beitritt zur EU als auch eine Verteidigung des Nationalstaates ab. Konsequenterweise riefen wir zur Stimmenthaltung bei den entsprechenden Referenden auf.

In einer vom Autor dieser Zeilen verfaßten und von der Leitung der österreichischen Sektion der LRKI angenommenen Resolution vom April 1993 legten wir unsere Haltung folgendermaßen dar:

Die wirkliche Alternative bei einer Abstimmung zum EG-Beitritt lautet folgendermaßen: ‘Sind sie für ein kapitalistisches Österreich innerhalb einer kapitalistischen EG oder sind sie für ein kapitalistisches Österreich außerhalb der EG (welches genauso Ausbeutung in der 3.Welt und Osteuropa betreibt)’? Ein Ja zum Beitritt bedeutet, offen für die Politik der Großbourgeoisie einzutreten und die Teilnahme an einem imperialistischen Bündnis zu propagieren. Mit Nein zu stimmen heißt, den stickigen, provinziellen Kapitalismus mit seiner Tradition der Friedhofsruhe und des Patriotismus vorzuziehen, und ist nicht minder erbärmlich. Denn ein solches Stimmverhalten ist zutiefst nationalistisch. (…) Sich hier ideologisch vor den Karren einer der beiden bürgerlichen Fraktionen spannen zu lassen, ist kriminell und hat nichts mit einer Politik im Interesse der internationalen Arbeiterklasse zu tun. Arbeitermilitante können sich angesichts dieser Alternative nur enthalten und müssen das Augenmerk der Werktätigen weg von der Volksabstimmung hin auf den internationalen Klassenkampf lenken.

Das Proletariat darf sich also angesichts der Tatsache, daß die Bourgeoisie darangeht, von sich aus den nationalstaatlichen Rahmen ihrer Herrschaft aufzuweichen und tendenziell zu überspringen, nicht ihrer Kampagne anschließen: Was im besten Falle herauskommen kann, ist immer noch ein vereinigtes (West-) Europa auf bürgerlich-kapitalistischer Grundlage. Es ist also nie und nimmer unser Europa - das der ArbeiterInnenklasse! Die Arbeitenden dürfen sich aber auch nicht reaktionär verhalten und der Tendenz zur Vereinheitlichung den überlebten Nationalstaat entgegenstellen.

Die Antwort der revolutionären Marxisten: Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung!

Wir sagen: die Arbeiterklasse darf sich von der Bourgeoisie nicht von den wirklichen Fronten ablenken lassen. Nicht die Form kapitalistischer Ausbeutung (EG oder Österreich), sondern der Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer an sich, ist entscheidend. ‘Klassenkampf statt Schein-Volksabstimmung’. Marxisten werden unermüdlich darlegen, daß die einzige Möglichkeit zur Verteidigung proletarischer Interessen eine offensive Kampagne gegen die jüngsten Unternehmerangriffe und für eine internationale Kampfgemeinschaft, nicht Feiertagsgemeinschaft, ist. Erste positive Erscheinungen ist der europaweite Aktionstag der Eisenbahner im Herbst 1992 sowie der internationale Aktionstag am 2.April für das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit, auch wenn der ÖGB in Österreich dabei keinen Finger rührte. Doch das reicht nicht aus, um den Angriffen der Bosse zu widerstehen. Die österreichische Arbeiterklasse muß wieder kämpfen - und dafür ist eine nationalistische Propaganda, so wie es die kleinbürgerliche Linke betreibt, untragbar.

An unserem grundsätzlichen Defaitismus angesichts dieser Alternativen ändert auch nichts die Tatsache, daß Österreich höchstwahrscheinlich auch der WEU beitreten würde. Die militärische Komponente ist nur ein - nicht dominierender - Aspekt im Rahmen der ganzen Beitrittsfrage.

Die Arbeiterbewegung muß beginnen, europaweite Forderungen aufzustellen, um ein Gegeneinander ausspielen zu verhindern. Diese Forderungen müssen eine geeinte Antwort der europäischen Werktätigen auf die wesentlichen Angriffslinien der Bourgeoisie ermöglichen.[26]

Als unsere schwedischen GenossInnen mit der gleiche Frage des EU-Beitritts ihres Landes konfrontiert wurden, nahmen sie die gleiche Haltung ein: sie riefen die ArbeiterInnen auf weder für noch gegen den Beitritt zur EU zu stimmen, sondern sich vielmehr der Stimme zu enthalten.

Die unmittelbare Aufgabe von revolutionären Sozialisten wird es sein, in die Kampagne um das EU-Referendum zu intervenieren und die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse sowohl gegen die JA- als auch die NEIN-Kampagne zu verteidigen. Dies sind nur zwei unterschiedliche Wege um die Arbeiter an das Schicksal des Kapitalismus zu binden. [27]

In einem Jahre später erschienenen programmatischen Artikel unterstrichen wir nochmals diese Haltung:

Die Arbeiterklasse sollte nicht für oder gegen das Maastricht-Abkommen Position beziehen, weil die Opposition dagegen nur Opposition gegen eine bestimmte Form der kapitalistischen Entwicklung ist und eine andere bevorzugt. Alle diese Entwicklungsformen haben arbeiterfeindliche Implikationen und müssen von ihr bekämpft werden. Aber in jedem europäischen Land wäre es für die Arbeiterklasse selbstzerstörerisch, sich hinter eine Sektion der Bourgeoisie einzureihen, um z.B. den Protektionismus zu unterstützen. Dies würde in fataler Weise die Unabhängigkeit der Arbeiter untergraben und die Chancen auf eine effektive internationale Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse zerstören. Wir treten weder für ein vereintes imperialistisches Europa ein, das die Welt ausbeutet und immer mehr mit seinen rivalisierenden Blocks (NAFTA und Japan) zusammenstößt, noch für "unabhängige", rivalisierende europäische Imperialismen, die sich gegenseitig dabei übertreffen, südostasiatische Bedingungen am Arbeitsmarkt einzuführen, und gleichzeitig den Nationalismus unter den Arbeitern schüren. Die europäischen Arbeiter müssen ihre Klassenunabhängigkeit sowohl gegenüber den nationalen Kapitalisten als auch gegenüber den Institutionen eines europäischen imperialistischen Möchtegern-Superstaates wahren.“ [28]

Im Unterschied zur L5I verteidigt die RCIT diese Tradition und entwickelt sie, den heutigen Bedingungen entsprechend, weiter. Es ist unsere feste Überzeugung, daß diese Methode des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten und gegen jede Form der Unterstützung für eine Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie die für MarxistInnen einzig mögliche, einzig revolutionäre und internationalistische ist.

 

III.          Das Wesen der Frage: die Form der imperialistischen Staatsorganisation

 

Der grundlegende Fehler in der ganzen Herangehensweise der L5I-Führung ist ihr komplettes Unverständnis davon, worum es bei den Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der EU geht. Sie rechtfertigt ihre politische Wende damit, daß die EU-Mitgliedschaft vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse wäre. Wir werden im nächsten Kapitel darlegen, daß auch diese Argumente nur wenig mit der Realität zu tun haben und darüber hinaus im Widerspruch zur marxistischen Methode stehen.

Aber selbst wenn sie stimmen würde, würde dies in keinster Weise den politischen Purzelbaum der L5I-Führung in Richtung pro-EU-Sozialimperialismus rechtfertigen. Denn bei den Referenden geht es nicht um die Entwicklung der Produktivkräfte. Ebensowenig wird über den internationalen Klassenkampf abgestimmt.

Es geht um die Frage, ob ein imperialistischer Nationalstaat (wie z.B. Britannien) weiterhin Teil der EU – einem imperialistischen Staatenbund – sein soll oder ob es ein „unabhängiger“ imperialistischer Nationalstaat sein soll. Es geht also ausschließlich um die Frage der Form der imperialistischen Staatsorganisation – entweder ein (relativ) kleinerer imperialistischer Nationalstaat oder ein größerer imperialistischer Staatenbund. Es ist diese Fragestellung, zu der sich Revolutionäre positionieren und zu der sie eine Haltung entwickeln müssen. Die Verweise der L5I-Führung auf die (angeblichen) Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Produktivkräfte und das Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse lenken in Wirklichkeit nur ab vom Kern der Sache: nämlich in welcher imperialistischen Staatsorganisation soll das entsprechende Land sein?

Daher sind die führenden Kräfte der jeweiligen Kampagnen für bzw. gegen die Mitgliedschaft in der EU immer dominiert von Fraktionen der imperialistischen Bourgeoisie. In der Regel ist die vorherrschende Fraktion der Großkapitals eindeutig für einen Beitritt zur bzw. Verbleib in der EU und wird dabei oft von den Spitzen der sozialdemokratischen Bürokratie unterstützt. Dies drückt sich in der Tatsache aus, daß in der Regel die offen bürgerlichen Hauptparteien diese Kampagne anführen.

Die Kampagne gegen einen Beitritt bzw. für einen Austritt wird in der Regel von politischen Repräsentanten des schwächeren, kleinen und mittleren Kapitals dominiert. Dies sind in der Regel reaktionäre nationalistische Kräfte wie UKIP in Britannien, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich usw. Dabei werden sie öfters von Stalinisten sowie diversen Zentristen unterstützt.

In beiden Fällen sind also die führenden Kräfte immer verschiedene Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise.

Deswegen bedeutet eine „taktische“ Unterstützung für eine der beiden Optionen – JA bzw. NEIN – unweigerlich eine politische Unterstützung für eine der beiden Formen der imperialistischen Staatsorganisation, die beide qualitative gleich reaktionär sind. Sie bedeutet politische Unterstützung für eine der beiden Fraktionen der imperialistischen Bourgeoise, die beide qualitative gleichermaßen reaktionär sind.

Deswegen ist es für MarxistInnen unmöglich, für einen Austritt aus der EU aufzurufen und ebensowenig ist es legitim, für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Wie die zahlreichen oben angeführten Zitate klar zeigen, war all das war über Jahrzehnte hinweg zentraler Bestandteil unserer Analyse der EU und der daraus folgenden revolutionären Taktik. Heute wirft die L5I-Führung diese marxistische Position mit einem Federstrich über Bord ohne auch nur ansatzweise zu erklären, warum ihre eigene Tradition plötzlich nichts mehr taugt, warum alles falsch gewesen sein soll was sie selbst jahrzehntelang predigten!

 

IV.          Die Rechtfertigung der Wende – eine Widerlegung

 

Wenden wir uns nun den einzelnen Argumenten der L5I-Führung zu, mit denen sie ihren Sprung auf den pro-EU-Zug rechtfertigen. Wie wir zeigen werden, treffen die Behauptungen der L5I-Führung nicht zu. Dahinter steckt ein opportunistischer und ökonomistischer Glaube an das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus, durch die eine Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus gerechtfertigt wird.

 

a) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Entwicklung der Produktivkräfte ist?

 

Wie wir oben mit mehreren Zitaten belegt haben, rechtfertigt die L5I-Führung ihre Unterstützung für die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU mit der Behauptung, daß dies förderlich für die „Steigerung der Produktivität der Menschheit und der Kultur“ sei. Sie bemüht sich allerdings nicht einmal, irgendeinen Beweis dafür zu liefern. Daran tut sie auch gut, den einen solchen Beweis könnte sie auch gar nicht bringen!

Werfen wir doch einen kurzen Blick auf die Tatsachen. Klären wir zuerst einmal wie wir die „Produktivität der Menschheit“ messen. Für MarxistInnen ist die ArbeiterInnenklasse selbst „die wichtigste Produktivkraft“ (Marx).

Blicken wir zuerst einmal auf die Fakten, um die – sagen wir es höflich – kühne Behauptung der L5I-Führung zu überprüfen. In Tabelle 1 sehen wir die langfristige Entwicklung der Lohnquote (also des Anteils der Löhne am Gesamteinkommen) in den alten imperialistischen Staaten von 1960 bis 2010. In Tabelle 2 sehen wir die Entwicklung der offiziellen Arbeitslosenquote für denselben Zeitraum.

Die Zahlen zeigen unzweideutig, daß ungeachtet der voranschreitenden Integration der EU seit den 1980er Jahren sowohl der Lohnanteil erheblich sank als auch die Arbeitslosigkeit massiv anstieg. Zum Vergleich zeigen wir auch die entsprechenden Zahlen für die USA und Japan. Diese Tabellen zeigen, daß sich die Lage der ArbeiterInnenklasse in allen imperialistischen Ländern – unabhängig ob innerhalb oder außerhalb der EU – in den letzten Jahrzehnten verschlechterte. Die Lohnquote sank von 71,1% in den 1970er Jahren auf 63,6% in den 200er Jahren. Im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosenrate von 2-4% in den 1960er und 1970er Jahren auf 8-9,5% seit den 1980er Jahren.

 

Tabelle 1: Bereinigte Lohnquote in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 [29]

                                                Als Anteil am Brutto-Inlandsprodukt

                                                USA                       Japan                      EU-15

1960-1970                            67.2%                    73.8%                    69.8%

1971-1980                            66.8%                    77.7%                    71.1%

1981-1990                            65.2%                    74.0%                    67.8%

1991-2000                            64.9%                    70.8%                    64.8%

2001-2010                            63.3%                    65.5%                    63.6%

 

Tabelle 2: Arbeitslosigkeit in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 [30]

                                                USA                       Japan                      EU-15

1960-1970                            4.8%                       1.3%                       2.2%

1971-1980                            6.4%                       1.8%                       3.9%

1981-1990                            7.1%                       2.5%                       8.5%

1991-2000                            5.6%                       3.3%                       9.4%

2001-2010                            6.1%                       4.7%                       8.0%

 

Die Ursache für die Verschlechterung ist natürlich nicht die EU-Integration an sich (wie die national-bornierten EU-Beitrittsgegner behaupten), wie die gleichen Entwicklungstendenzen in anderen imperialistischen Staaten wie die USA und Japan belegen. Vielmehr liegt dieser Entwicklung die langfristige Krise des Kapitalismus zugrunde. Allerdings zeigt sich, daß die EU-Integration keinerlei positive Auswirkung auf die Lohnentwicklung oder die Arbeitslosigkeit hatte.

In den nächsten beiden Tabellen vergleichen wir anhand der Beispiele Schweden und Österreich die Entwicklung der Reallöhne und der Arbeitslosigkeit vor und nach dem EU-Beitritt im Jahre 1994. Wiederum läßt sich beim besten Willen keine positive Auswirkung des EU-Beitritts für die ArbeiterInnenklasse festmachen. In Schweden stieg die Arbeitslosigkeit von 2-2,5% zwischen den 1960er und 1980er Jahren auf 7-8% seit den 1990er Jahren. (Tabelle 3) Ähnlich auch das Bild in Österreich wo sich die Arbeitslosigkeit ebenfalls deutlich steigerte und die Reallöhne seit dem EU-Beitritt nur noch stagnieren. (Tabelle 4)

 

Tabelle 3: Schweden vor und nach dem EU-Beitritt [31]

Wachstum der Reallöhne pro Kopf                           Arbeitslosigkeit

1961-73                                 3.5%                                                                                       2.1%

1974-85                                 0.7%                                                                                       2.6%

1986-90                                 2.2%                                                                                       2.0%

1991-95                                 -0.1%                                                                                     7.2%

1996-2000                            3.2%                                                                                       8.0%

2001-05                                 2.2%                                                                                       6.7%

2006-10                                 1.5%                                                                                       7.3%

 

Tabelle 4: Österreich vor und nach dem EU-Beitritt [32]

Wachstum der Reallöhne pro Kopf                           Arbeitslosigkeit

1961-73                                 5.1%                                                                                       1.8%

1974-85                                 1.8%                                                                                       2.3%

1986-90                                 2.3%                                                                                       3.3%

1991-95                                 2.1%                                                                                       3.9%

1996-2000                            0.7%                                                                                       4.4%

2001-05                                 0.0%                                                                                       4.9%

2006-10                                 0.6%                                                                                       4.9%

 

Im Falle Österreichs fügen wir noch hinzu, daß diese offiziellen Zahlen nicht die dramatische Entwicklung für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse sichtbar machen. So mußten die Arbeiter (hier geht es um die bürgerliche Kategorie der Arbeiter im Unterschied zu den Angestellten und Beamten) seit Mitte der 1990er-Jahre Reallohnverluste von 14% hinnehmen. Die Lohnquote fiel von 75% (1995) auf heute 69%. [33]

Zusammengefaßt, die Lage der ArbeiterInnenklasse hat sich in der Phase der beschleunigten EU-Integration massiv verschlechtert – wie auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt. Die EU-Integration hatte keine feststellbaren positiven Auswirkungen darauf.

Gehen wir nun zu anderen Indikatoren der Produktivkraftentwicklung. In Tabelle 5 sehen wir, daß die Dynamik der industriellen Produktion in der EU zwischen 1960 und 2010 ungeachtet ihrer sukzessiven Expansion nicht zunahm, sondern drastisch zurückging – so wie auch in den USA und Japan. Aus Wachstumszahlen von 2,5-5% in den EU-15 Staaten in den 1960er und 1970er Jahren wurde ein Rückgang der Industrieproduktion von jährlich minus 0,3%.

 

Tabelle 5: Wachstum der Industrieproduktion in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 (in % pro Jahr) [34]

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +4.9%                    +13.5%                  +5.2%

1971-1980                            +3.0%                    +4.1%                    +2.3%

1981-1990                            +2.2%                    +4.0%                    +1.7%

1991-2000                            +4.1%                    +0.1%                    +1.5%

2001-2010                            -0.2%                     -0.4%                     -0.3%

 

Das gleiche Bild zeigt sich wenn wir die Dynamik der Kapitalakkumulation im gleichen Zeitraum betrachten. Wiederum, ein deutlicher Niedergang in den EU-Staaten von +6% in den 1960er Jahren zu mageren +0,4% in den 2000er Jahren. (Tabelle 6)

 

Tabelle 6: Kapitalakkumulation in ausgewählten imperialistischen Staaten, 1961-2010 (in % pro Jahr) [35]

Bruttoanlageinvestitionen zu 2010 Preisen

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +4.7%                    +15.7%                  +6.0%

1971-1980                            +3.5%                    +3.5%                    +1.9%

1981-1990                            +3.5%                    +5.7%                    +2.8%

1991-2000                            +5.4%                    -0.6%                     +1.8%

2001-2010                            -0.4%                     -1.9%                     +0.4%

 

Betrachten wir nun das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Auch hier sehen wir das gleiche Bild der Tendenz zur Stagnation von +4,7% in den 1960er Jahren, +2.1% in den 1970er Jahren zu nur noch +0,7% in den 2000er Jahren. Auch hier können wir – wiederum entgegen den Behauptung der L5I-Führung – keine vorteilhafte Entwicklung der Produktivität durch die EU-Integration erkennen, sondern vielmehr einen deutlichen Rückgang. (Tabelle 7)

 

Tabelle 7: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in ausgewählten imperialistischen Staaten (in % pro Jahr) [36]

Brutto-Inlandsprodukt pro Beschäftigte zu 2010 Fixpreisen

                                                USA                       Japan                      EU-15

1961-1970                            +2.3%                    +8.6%                    +4.7%

1971-1980                            +1.0%                    +3.7%                    +2.1%

1981-1990                            +1.5%                    +3.7%                    +1.8%

1991-2000                            +2.1%                    +1.0%                    +1.7%

2001-2010                            +1.5%                    +0.9%                    +0.7%

 

Das gleiche Bild bietet sich wenn wir uns wiederum wenn wir die Beispiele Schweden und Österreich betrachten. Auch hier zeigt sich das Bild einer zurückgehenden Arbeitsproduktivität, wobei es hier im Fall von Schweden ein kleines Zwischenhoch in den 1990er und frühen 2000er Jahren gab. (Tabelle 8)

 

Tabelle 8: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Österreich und Schweden vor und nach dem EU-Beitritt [37]

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Beschäftigten

          Österreich                           Schweden

1961-73                                 4.9%                                       3.5%

1974-85                                 2.1%                                       1.1%

1986-90                                 2.1%                                       1.4%

1991-95                                 2.1%                                       2.8%

1996-2000                            2.1%                                       2.7%

2001-05                                 1.1%                                       2.4%

2006-10                                 0.1%                                       0.9%

2011                                       1.2%                                       0.5%

2012                                       -0.3%                                     -1.0%

2013                                       -0.1%                                     0.3%

2014                                       -0.5%                                     0.9%

 

In der nächsten Tabelle führen wir einen langfristigen Vergleich der Produktivitätsentwicklung für eine Reihe west- und osteuropäischer Länder an. Diese Zahlen ermöglichen es uns, die Entwicklung der Produktivität vor und nach dem Beitritt dieser Länder in den EU zu vergleichen. Britannien trat der EU bekanntlich 1972 bei, Österreich, Schweden und Finnland im Jahre 1994 und Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn wurden 2004 Mitglied der EU. (Tabelle 9) In allen Fällen – mit der bereits zuvor erwähnten teilweisen Ausnahme von Schweden – können wir eindeutig keine Beschleunigung des Produktivitätswachstums nach dem EU-Beitritt feststellen, sondern im Gegenteil einen fortgesetzten Rückgang.

 

Tabelle 9: Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Österreich, Schweden, Finnland, Britannien, Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn 1950-2013 [38]

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Arbeitsstunde

                  1950-1972            1972-1995            1995-2004            2004-2013

Österreich                                            5.8%                       2.7%                       1.5%                       1.2%

Schweden                                            4.0%                       1.3%                       2.5%                       0.9%

Finnland                                              4.5%                       3.0%                       2.3%                       0.6%

Britannien                                           2.8%                       2.6%                       2.4%                       0.4%

Polen                                                     -                               -                               4.8%                       2.5%

Slowakei                                              -                               -                               4.4%                       2.7%

Tschechische Republik                   -                               -                               3.1%                       1.9%

Ungarn                                                 -                               -                               2.8%                       0.9%

 

Wir werden weiter unten auf die Ursachen dieser Entwicklung eingehen. An dieser Stelle belassen wir es mit der Feststellung, daß zahlreiche Indikatoren der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung das Gegenteil von dem beweisen, was uns die L5I-Führung weismachen will.

 

b) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für die Lage der MigrantInnen ist?

 

Ein weiteres Argument der L5I-Führung zur Verteidigung ist ihre Behauptung, daß sich mit einem Austritt Britanniens (oder anderer Länder) aus der EU der Rassismus gegen MigrantInnen verschärfen würde.

Grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn die L5I-Führung der Verteidigung der MigrantInnen in den imperialistischen Metropolen eine große Bedeutung beimessen möchte. Als sie uns 2011 aus der Organisation ausschlossen, spielte ihr innerparteilicher Kampf gegen unsere Analyse der Unterdrückung der MigrantInnen und unsere These, daß diese in ihrer überwiegenden Mehrheit „national unterdrückt und ökonomisch überausgebeutet“ werden, eine zentrale Rolle. [39] Wir fürchten aber, daß sich hinter dem Argument der L5I-Führung weniger eine Korrektur ihrer Haltung zur Migrantenfrage verbirgt, sondern vielmehr ein Vorwand zur Rechtfertigung ihrer pro-EU-Haltung.

Jedenfalls ist die Argumentation der L5I-Führung auch in dieser Frage von vorne bis hinten falsch und eine Schönrednerei der imperialistischen EU. Wir wollen natürlich gar nicht in Abrede stellen, daß ein imperialistisches Britannien außerhalb der EU verschärft gegen MigrantInnen vorgehen wird. Was wir jedoch auf das heftigste bestreiten, ist die Behauptung der L5I-Führung, daß dies in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Austritt aus der EU stehen würde.

Jedem der sich ernsthaft mit der Lage der MigrantInnen in Europa auseinandersetzt, ist bekannt, daß es nicht nur außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU in den vergangenen Jahren zu einer massiven Verschärfung der rassistischen Unterdrückung der MigrantInnen gekommen ist. Kann es sein, daß die L5I-Führung noch nicht davon gehört hat, daß die französische Polizei Flüchtling in Calais jagt, daß verschiedene Länder wie Österreich, Ungarn u.a. Zäune an ihren Grenzen bauen, daß immer mehr Gesetze zur Unterdrückung der muslimischen MigrantInnen beschlossen werden, usw.? Nein, es ist absurd zu behaupten, daß MigrantInnen außerhalb der EU mehr unterdrückt werden als innerhalb der EU.

Die Ausbeutung der MigrantInnen aus den halbkolonialen Ländern der EU ist für den EU-Imperialismus ein lukratives Geschäft. Der britische Staat allein hat von den MigrantInnen, die aus anderen EU-Länder stammen (allen voran Osteuropa) in den Jahren 1995 bis 2011 mehr als 4 Milliarden Pfund mehr an Einnahmen bekommen als er für diese an Sozialleistungen und andere Staatsausgaben vergeben haben. [40] Gar nicht zu sprechen von dem Extra-Profit der einzelnen Kapitalisten in Britannien, der durch die Überausbeutung der MigrantInnen einfloss. Gleichzeitig geht die EU mit aller Härte (und wird das in Zukunft noch deutlich verschärfen) gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union vor. Ebenso wurden seit 2000 von der EU mehr als 11 Milliarden Euro allein für Abschiebungen ausgegeben. [41] Welche MarxistInnen können ernsthaft glauben, dass die Lage der MigrantInnen in einem imperialistischen Staatenbündnis wie der EU besser wäre als in einem imperialistischen Nationalstaat außerhalb eines solchen Bündnisses?

Die L5I-Führung mag auf die führende Anti-EU-Kraft UKIP verweisen, die eine massive Hetzkampagne gegen MigrantInnen betreibt und die nun, nach dem Brexit-Erfolg, sich in dieser Hetzte bestärkt fühlt. Wir stimmen dem durchaus zu und haben selber wiederholt darauf hingewiesen, daß die pro-Brexit-Kampagne von ihrem Wesen her chauvinistisch und gegen MigrantInnen gerichtet ist. Doch den gleichen Chauvinismus gibt es auch innerhalb der EU. Und UKIP-ähnliche Parteien gibt es schon seit vielen Jahren in der EU wie z.B. die Front National in Frankreich, PEGIDA und die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden usw. Solche Parteien sind durchaus auch mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar wie die 6 Jahre Regierungsbeteiligung der FPÖ in den Jahren 2000-06 bewiesen haben.

Überprüfen wir die Frage, ob es – wie die L5I-Führung behauptet – mit dem Austritt aus der EU unweigerlich zu „weiteren Einschränkungen bei der Einwanderung“ kommt. Natürlich haben wir keine Glaskugel und können nicht vorhersagen, was in Britannien in den nächsten Jahren passieren wird.

Doch wir verfügen über die Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Daraus ergibt sich – wie wir in unseren Thesen zur Migration herausgearbeitet haben – daß es in faktisch allen imperialistischen Ländern unausweichlich zu einem Anstieg der Migration aus dem Süden kommt. Die Gründe dafür sind, kurz gesagt, der verstärkte Bedarf der Kapitalisten in den imperialistischen Metropolen nach billigen Arbeitskräften und sowie das zunehmende Elend der Völker in der halbkolonialen Welt. [42]

Aus diesem Grund hat der Anteil der MigrantInnen nicht nur in Europa sondern auch in Nordamerika und Australien massiv zugenommen. (Siehe Abbildung 1)

 

Abbildung 1: Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung, 1960 und 2005 (in %) [43]

 

 

Die wachsende Migration in die EU in den vergangenen Jahrzehnten hat also wenig mit der Existenz der EU an sich zu tun – entgegen der Behauptung der L5I-Führung. Dies zeigt sich auch bei einem Blick auf europäische Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und Norwegen.

So wuchs die Anzahl der MigrantInnen in Norwegen von 59.000 (1970) auf 805.000 (2015) an. Heute machen MigrantInnen 15.6% der Bevölkerung des Landes aus. [44] Dies ist ein höherer Anteil als in so manchem EU-Land. Im Fall der Schweiz ist diese Entwicklung noch stärker ausgeprägt. Heute ist dieses Land jenes mit dem höchsten Anteil von MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung in ganz Europa – nämlich 36%. [45]

Schließlich ist es auch interessant, sich die Entwicklung der Migration in Britannien selbst anzusehen. Im Jahre 1931 hatte das Land 1,08 Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden. Diese machten damals 2.7% der Gesamtbevölkerung aus. Bis zum Jahre 1971, also ein Jahr vor dem EU-Beitritt Britanniens, wuchs diese Anzahl auf 3,1 Millionen MigrantInnen an (6.4% der Gesamtbevölkerung). Weitere 30 Jahre später, im Jahr 2001, lebten 4,6 Millionen MigrantInnen in Britannien (8.8% der Gesamtbevölkerung). [46]

Wir sehen also, entgegen den Behauptungen der L5I-Führung wuchs in Britannien der Anteil der MigrantInnen an der Gesamtbevölkerung vor dem EU-Beitritt rascher als in der Zeit der EU-Mitgliedschaft. Woher also nehmen die GenossInnen die Behauptung, daß ein Austritt aus der EU – entgegen den Erfahrungen Britanniens vor dem EU-Beitritt, entgegen den Erfahrungen in der Schweiz und Norwegen – daß ein solcher Austritt automatisch zu einer nachteiligeren Entwicklung für die Zuwanderung von MigrantInnen führen würde als wenn das Land Teil der EU belieben würde?!

In Wirklichkeit ist die Zuwanderung in keinster Weise an die Existenz der EU gebunden ist, sondern ein allgemeines Merkmal des imperialistischen Kapitalismus – insbesondere in seiner Niedergangsperiode – ist. Ähnlich bei der Frage der Produktivität dichtet die L5I-Führung der EU einen angeblich fortschrittlichen Charakter an, um so ihren opportunistischen Rechtsschwenk rechtfertigen zu können.

 

c) Stimmt es, daß der Verbleib in der EU vorteilhaft für das internationalistische Bewußtsein und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse ist?

 

Kommen wir zum nächsten Mythos der L5I-Führung. Wie die obigen Zitate belegten, rechtfertigt sie Unterstützung für die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU auch mit der Behauptung, daß dies förderlich für die „Steigerung des internationalen Bewußtseins und der Koordination der Arbeiterklasse“ sei.

Bedauerlicherweise führt die L5I-Führung auch hier keinen einzigen Beweis für ihre Behauptung an und auch hier wäre sie dazu wohl kaum in der Lage. Nun läßt sich ein „internationales Bewußtsein der Arbeiterklasse“ nicht so leicht messen. Wir können auf jeden Fall sagen, daß auch Gewerkschaften in Ländern außerhalb der EU in der Praxis ein internationales Klassenbewußtsein demonstriert haben. Als Beispiel seien eine Reihe von Gewerkschaften in Nicht-EU-Ländern genannt (der Norwegische Gewerkschaftsverband (LO), COSATU in Südafrika, CUT in Brasilien, die kanadische Postarbeitergewerkschaft), die – ebenso wie Gewerkschaften innerhalb der EU – die Boykottkampagne gegen den Apartheidstaat Israel unterstützen. [47] Während des Gaza-Krieges 2008/09 organisierten die norwegischen Gewerkschaften der Eisenbahner sowie der Straßenbahnfahrer sogar kurze Streikaktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk! [48] Wir denken also, daß das internationalistisches Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse nicht an die Existenz der imperialistischen EU gebunden ist, sondern weitgehend unabhängig davon existiert und von Klassenkampferfahrungen, den einflußreichen politischen Kräften in den jeweiligen Ländern und v.a. vom Charakter der jeweiligen politischen Führungen der ArbeiterInnenklasse abhängt.

Dies zeigt sich auch, wenn man die Entwicklung des tatsächlichen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse innerhalb der EU ansieht. Tatsache ist, daß wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten sowohl verschiedene Zeichen der Stärkung einer internationalen Bewußtseins des Proletariats gesehen haben (die Solidarität mit Flüchtlingen 2015 ist ein Beispiel dafür), andererseits aber auch ein Voranschreiten des reaktionären Chauvinismus. Letzteres schlägt sich in der Stärkung rassistischer Parteien wie der FN, der FPÖ, UKIP, AfD usw. gerade auch in rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse nieder. Wir können auf jeden Fall keine qualitativ vorteilhaftere Entwicklung eines internationalen Bewußtseins des Proletariats innerhalb der EU feststellen als in Ländern außerhalb der EU.

Unfreiwillig wird sogar die L5I zum Zeugen unserer These. In einem vor kurzem erschienenen Artikel schreibt der führende Genosse der L5I, Dave Stockton: „Nahezu alle Höhepunkt des Klassenkampfes im vergangenen Jahrhundert (1917-21, Mitte der 1930er Jahre, in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren) sahen eine internationale wechselseitige Befruchtung der Ideen und Methoden des Kampfes.” Absolut richtig! Leider vergißt der Autor hinzuzufügen, daß es zu dieser Zeit entweder noch gar keine EU gab bzw. in der Periode 1968-75 der europäische Klassenkampf international über die Grenzen der EU hinweg stattfand (z.B. auch in den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Portugal, Spanien, Griechenland). Das bestätigt nur einmal mehr, daß die Existenz der imperialistischen EU für sich genommen kein wesentlicher Faktor dafür ist, ob es zu einem internationalen Klassenkampf kommt oder nicht.

Ganz allgemein ist es schlichtweg ein Unsinn und eine völlige Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, daß die Mitgliedschaft in der EU auf sich auf die Kampfkraft und das Klassenbewußtsein der ArbeiterInnenklasse automatisch vorteilhaft auswirken würden. Wäre das richtig, so müßte das europäische Proletariat das politisch entwickeltste und kämpferischste weltweit sein, denn nirgendwo gibt es einen ähnlichen supranationalen Zusammenschluß wie die EU. Nun, die Wirklichkeit ist eine andere!

Tatsache ist, daß es mit der voranschreitenden Integration der EU im Allgemeinen zu einer Schwächung der Kampfkraft und des gewerkschaftlichen Organisationsgrades gekommen ist. Dies ist natürlich nicht wegen der Existenz der EU der Fall, sondern wegen der kapitalistischen Krise, der materiellen Schwächung des Proletariats und, in erster Linie, dem systematischen Verrat der Führung. Aber die Behauptung der L5I-Führung, daß die Mitgliedschaft in der EU ein Vorteil für die Arbeiterklasse und ihren Kampf, läßt sich anhand der Fakten keinesfalls beweisen.

In der nachfolgenden Tabelle 10 zeigen wir, daß der Organisationsgrad in den EU-Ländern – ungeachtet der angeblichen vorteilhaften Auswirkungen der EU-Integration auf die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse – ebenso massiv zurückging wie in Nicht-EU-Ländern. In Frankreich hat sich der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder von 1978 bis 2013 um 2/3 auf 7,7% verringert. In Deutschland hat er sich halbiert (von 35.5% auf 18.1%), ebenso wie in Britannien (von 48.8% auf 25.8%). In Norwegen wiederum, welches nicht die angeblich segensweichen Folgen der EU-Mitgliedschaft genießen darf, blieb der gewerkschaftliche Organisationsgrad ziemlich konstant zwischen 52% und 57%.

Ebenso sieht man, daß in Österreich und Schweden der gewerkschaftliche Organisationsgrad nach dem EU-Beitritt im Jahre 1994 massiv abnahm. Auch das ist wohl kaum ein Argument zugunsten der L5I-These!

 

Tabelle 10: Gewerkschaftlicher Organisationsgrad in ausgewählten OECD-Ländern, 1978-2013 (in %) [49]

                 1978                       1994                       2013

Australien                           49.7%                    -                               17.0%

Frankreich                          20.5%                    -                               7.7%

Deutschland                      35.5%                    -                               18.1%

Italien                                   50.4%                    -                               37.3%

Japan                                    32.6%                    -                               17.8%

Britannien                           48.8%                    -                               25.8%

Österreich                           57,6%                    41,4%                    27,8%

Schweden                           77%                        83,7%                    67,7%

Norwegen                           54%                        57,6%                    52,1%

USA                                       34,0%                    -                               10.8%

OECD                                   34,0%                    -                               18.1%

 

Sehen wir uns nun die Entwicklung des Klassenkampfes in Europa in den letzten Jahrzehnten, die von der verstärkten Integration der EU geprägt waren. Wenn wir die Anzahl der jährlichen Streiktage betrachten, können wir auch hier nicht die geringste Bestätigung für die L5I-Behauptung der vorteilhaften Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für den Klassenkampf erkennen.

Die Abbildungen 2 und 3 zeigen die Entwicklung der Streiks zwischen 1990 und 2015 und enthüllen vor allem zwei interessante Tatsachen. Erstens ist insgesamt die Anzahl der Streiktage in den letzten 25 Jahren zurückgegangen – trotz der angeblich segensreichen Auswirkungen der EU-Integration. Und zweitens sehen wir auch, daß das Nicht-EU-Mitglied Norwegen in beiden Tabellen im oberen Bereich der Streikstatistik liegt und damit vor eine Reihe von EU-Mitgliedsländern wie z.B. Britannien.

 

Abbildung 2: Streiktage in Europa 1990-1999 und 2000-2009 [50]

 

 

Abbildung 3: Streiktage in Europa 2009-2015 [51]

 

 

Auch die Entwicklung des Klassenkampfes in Britannien selber läßt die Behauptung der L5I rätselhaft erscheinen. Ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in der EU seit 1972 mußte die Arbeiterklasse seit Mitte der 1980er Jahre schwere Rückschläge einstecken und der Klassenkampf erlebte einen massiven Rückgang. Diese Rückschläge waren natürlich nicht wegen der EU-Mitgliedschaft, aber es zeigt doch, daß die vorteilhaften Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für den Klassenkampf nirgends zu erkennen sind.

 

d) Wie sollten Revolutionäre zur Mitgliedschaft von halbkolonialen Ländern in der EU stehen?

 

Die Rechtswende von GAM/L5I in der EU-Frage drückt sich auch in ihrer Haltung zur Frage der EU-Mitgliedschaft von halb-kolonialen Ländern Europas wie z.B. Griechenland aus. So lehnt es GAM/L5I die Austrittslosung in Griechenland vehement ab mit der Behauptung, daß dies nur eine nationalistische Sackgasse wäre.

Es ist auffallend, daß GAM/L5I in ihrer Anpassung an den pro-EU-Sozialimperialismus es zunehmend unterlassen, auf folgende Tatsache hinzuweisen: die EU ist kein Staatenbund von gleichberechtigten Ländern, sondern ein Proto-Staat, der von einigen wenigen imperialistischen Großmächten (allen voran Deutschland im Tandem mit Frankreich) dominiert wird und in dem eine Reihe von halb-kolonialen Ländern unterdrückt und ausgebeutet werden. Unter Halbkolonien verstehen wir MarxistInnen Länder, die zwar formell unabhängige Staaten bilden, in Wirklichkeit jedoch wirtschaftlich von den imperialistischen Konzernen überausgebeutet werden und von den Großmächten politisch abhängig sind. [52]

Insgesamt können vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten mit über ¼ der Gesamtbevölkerung der EU (alle Länder Osteuropas, Griechenland, Zypern, Irland, Malta usw.) als solche Halbkolonien charakterisiert werden. Die arrogante Vorherrschaft der EU-Troika in Griechenland, der Ausverkauf der Landes an die ausländischen Banken und Konzerne usw. in den letzten Jahren sind ein eindrucksvolles Beispiel für die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb der EU gegen die halbkolonialen Länder. [53]

Bemerkenswerterweise erwähnt die GAM/L5I in all ihren Artikeln zur EU faktisch überhaupt nicht die Tatsache, daß die EU zu einem erheblichen Teil aus halb-kolonialen Ländern besteht. Dadurch hofft sich offenkundig, von folgendem Dilemma abzulenken: Wenn ein Viertel der Bevölkerung in der EU in halb-kolonialen Ländern lebt, dann müßten die GenossInnen zugeben, daß es sich in diesen Fällen um unterdrückte Völker handelt. Sie müssten die GAM/L5I-GenossInnen den Schritt gehen sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, welche Rolle diese unterdrückten Völker in einem imperialistischen Staatenbund wie der EU spielen. Sie müssten sich ebenso mit der Rolle der imperialistischen Länder in der EU auseinandersetzen und ihrem Verhältnis zu den halbkolonialen Ländern innerhalb der EU. Allein eine solche ernsthaft geführte Auseinandersetzung mit diesen Fragen hätte es ihnen verunmöglicht zur Losung des Verbleibs in der EU zu gelangen.

Doch anstatt eine klare marxistische Charakterisierung der EU vorzunehmen und das innerhalb dieses Staatenbundes existierende nationale Unterdrückungsverhältnis beim Namen zu nennen, flüchtet sich die L5I-Führung in alle möglichen Be- und Umschreibungen („Zentrum – Peripherie“ etc.). Denn sie möchte es vermeiden, die Konsequenzen der daraus entspringenden anti-imperialistischen Taktik zu ziehen – nämlich den Kampf für die Abschüttelung der imperialistischen Vorherrschaft durch die EU zu unterstützen und somit die Losung des Austritts aus der EU aufzustellen.

Im Unterschied zu den national-reformistischen Plan B-Anhängern verknüpfen jedoch wir MarxistInnen eine solche Austrittslosung in den halbkolonialen EU-Ländern mit einer sozialistischen Perspektive der ArbeiterInnenregierung. [54]

 

e) Stimmt es, daß Trotzki der Arbeiterklasse empfahl sich für den Verbleib in einem imperialistischen paneuropäischen Staatenbund einzusetzen?

 

Wir haben oben ein Trotzki-Zitat angeführt, das von der L5I-Führung als Rechtfertigung für ihre Rechtswende benützt wird. Als langjährige Mitstreiter unserer Bewegung kann ich nicht anders als bei der Anführung dieses Zitates durch meine ex-Genossen zu schmunzeln. Bekanntlich hatte unsere Bewegung früher den gesamten Artikel Trotzkis, aus dem dieses Zitat stammt, in einem unserer Journale abgedruckt. Der Artikel erschien im Zusammenhang mit und im direkten Anschluß an unsere Resolution zur EU, aus der wir bereits oben zitierten und in der wir unsere revolutionäre defätistische Position begründeten. [55]

In einem eigenen Vorwort zu Trotzkis Artikel behandelten wir auch die Losung der Vereinigung Europas. Im Unterschied zur heutigen Führung der L5I sahen wir damals jedoch diesen Artikel als Bestätigung für unsere traditionelle Haltung, nämlich der Ablehnung sowohl einer Stimme für den Beitritt in die bzw. Verbleib in der EU also auch einer Stimme gegen eine Beitritt bzw. für einen Austritt. Heute möchte die L5I-Führung den Artikel Trotzkis als Beleg für ihre rechtsopportunistische Wendung verwenden ohne mit einem Sterbenswörtchen zu erklären warum wir früher den genau gleichen Artikel noch als Bestätigung für unsere revolutionär-defätistische Position ansahen!

Aber lassen wir diese Feinheiten der Geschichte unserer Bewegung beiseite und wenden uns der Interpretation des Trotzki-Artikels selber zu. Hier ist nicht der Ort um die Entwicklung von Lenins und Trotzkis Haltung zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa im Detail zu diskutieren und verweisen dafür auf eine andere von uns verfaßte Arbeit. [56] Wir beschränken uns an dieser Stelle auf den Hinweise, daß Lenin damals zwar richtigerweise die Losung der Vereinigten Staaten von Europa ablehnte, da sie „entweder utopisch oder reaktionär“ war – also entweder als illusionäre Forderung nach einem friedliche, gleichberechtigten Europa auf kapitalistischer Grundlage oder als reaktionäre Losung für einen imperialistischen Staatenbund verstanden werden konnte. Lenin sah damals noch nicht die mögliche Weiterentwicklung dieser Losung hin zu den Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa. Das tat Trotzki damals ebenfalls noch nicht, weswegen seine Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa – ungeachtet ihres weitsichtigen und fortschrittlichen Kerns der Vereinigung des Kontinents – aus den von Lenin angeführten Gründen eine objektiv falsche war. Trotzki hatte damals noch nicht mit seiner Tendenz zum objektivistischen Prozessismus gebrochen, wie wir auch im obenerwähnten Vorwort zu seinem Artikel anmerkten. Erst später verband Trotzki die Losung der Vereinigung Europas mit der proletarischen Machtergreifung und gewann 1923 die Komintern für die Losung der Vereinigten Sozialistische Staaten von Europa.

Ungeachtet all dessen ist die Interpretation des Trotzki-Zitates durch die GAM/L5I-Führung, und dies ist der wohl wichtigste Punkt bei dieser Frage, gelinde gesagt haarsträubend. Selbstverständlich lehnte Trotzki, wie auch wir heute, es ab, den imperialistischen Nationalstaat als Alternative zu einem imperialistischen Staatenbund Europas anzupreisen. Und natürlich sah er als Alternative zum imperialistisch beherrschten Europa die Vereinigung des Kontinents durch das Proletariat. Würde sich die GAM/L5I-Führung mit einer solchen Interpretation begnügen, hätten sie keinen theoretischen Unfug angestellt.

Doch leider sind sie von einem Eifer beseelt, eine „marxistische“ Rechtfertigung für ihre pro-EU-Position zu finden und wagen daher einen kühnen Streich der Uminterpretation der marxistischen Klassiker. Das hätten sie besser bleiben lassen sollen, denn das Resultat ist nichts als öffentliche Verhöhnung Trotzkis.

Die GenossInnen der L5I polemisieren gegen uns, um es nochmals zu ziteren: „Die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) hat ein theoretisches Kunststück fertiggebracht und die Kriegstaktik des revolutionären Defätismus, bei der zwei imperialistische Seiten gegeneinander ausgespielt werden und so beide zur Niederlage geführt werden, auf diese politische Frage angewendet.“ Sie behaupten also, es sei falsch eine politische Frage wie das Verhältnis eines imperialistischen Staatenbundes im Vergleich zum imperialistischen Nationalstaates mit der Kriegstaktik des revolutionären Defätismus zu verbinden. Haben die GenossInnen der L5I dabei vielleicht vergessen, dass Trotzki den Artikel, aus dem sie selbst zitieren, im Jahre 1916 verfasste und damit mitten im Ersten Weltkrieg? Einem Ereignis indem sich die Frage des revolutionären Defätismus in der Kriegstaktik auf all die von ihm behandelten politischen Fragen auswirkte, ja gar nicht von diesen getrennt werden konnte? Kann es den GenossInnen entgangen sein, daß Trotzki in besagten Artikel die Frage der Vereinigung Europas unter imperialistischen Vorzeichen – um es konkreter zu sagen als Ergebnis des Sieges eines der beiden Lager im Ersten Weltkrieg – diskutierte? Die GAM/L5I-Führung entstellt vollkommen Trotzkis Position als Rechtfertigung für den Verbleib eines Landes innerhalb der imperialistischen EU. Möchten uns die GenossInnen ernsthaft weismachen, daß Trotzki damals im Fall einer Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus einem solchen imperialistischen Staatenbund – sagen wir im von Deutschland besetzten Belgien – dazu aufgerufen hätte, für den Verbleib Belgiens in einem von Deutschland beherrschten Imperium zu stimmen?! Genau das ist die Konsequenz, denn sonst macht ja die Verwendung des Trotzki-Zitates durch die GAM/L5I-Führung keinen Sinn. Armer Trotzki, der solcherart zu einem Politclown entstellt wird!

 


V.            Was sind die Konsequenzen der politischen Wende von GAM/L5I in der EU-Frage?

 

Die Frage der Taktik bei der EU-Mitgliedschaft ist deswegen so wichtig, weil die theoretische Begründung der GAM/L5I-Führung zur Rechtfertigung Argumente enthält, deren Konsequenzen weit über die EU-Frage hinausgehen.

Die Argumente der GAM/L5I-Führung für die weitere Mitgliedschaft Britanniens in der EU zu stimmen – die angeblichen Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse – sind natürlich auch Argumente dafür, in anderen Nicht-EU-Ländern für den Beitritt zur EU aufzurufen (z.B. Norwegen, Schweiz, Island, Moldawien, Weißrußland usw.).

Und warum soll die neue Methode der GAM/L5I-Führung nur auf Europa anwendbar sein? Dafür gibt es kein einziges logisches Argument. Es wäre daher nur allzu folgerichtig, wenn die GenossInnen in Mexico dafür agitierten, daß das Land weiterhin Teil der vom US-Imperialismus beherrschten NAFTA bleiben solle. Mehr noch, die GAM/L5I-Führung müßte auch für die Ausweitung der NAFTA auf andere lateinamerikanische Länder eintreten. Dies würde doch – in der rechtsopportunistischen L5I-Logik – in erster Linie eine vorteilhaftere Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse ermöglichen. Wenn die L5I in Europa mit solchen Argumenten die Expansion der EU rechtfertigt, warum nicht auch die gleiche Methode in anderen Kontinenten anwenden?!

Die gleiche opportunistische Logik müßte die L5I dann auch dazu bringen, die verschiedenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen den USA und diversen asiatischen und lateinamerikanischen Ländern (TPP) oder zwischen China und einer Reihe asiatischer Länder (RCEP) – natürlich äußerst „kritisch“ und in Verbindung mit dem Aufruf zum „internationalen Klassenkampf“ – zu unterstützen. [57] Schließich fördern diese doch „objektiv“ eine engere internationale Verbindung der nationalen Wirtschaften und der ArbeiterInnenklasse! Dies sind äußerst konkrete Fragen, da diese Freihandelsabkommen gerade ausverhandelt werden und Abgeordnete der ArbeiterInnenbewegung sich dazu positionieren müssen. Sollte die die GAM/L5I-Führung diese Abkommen ablehnen, dann müßte sie einmal erklären warum sie in den einen Fall die Mitgliedschaft in einer internationalen politischen und Wirtschaftsorganisation befürwortet, im anderen Fall aber nicht.

Ebenso müßte die GAM/L5I-Führung einen Austritt von Ländern aus der Welthandelsorganisation (WTO) ablehnen bzw. einen Beitritt zu dieser befürworten. Diese Frage könnte durchaus konkret werden, spätestens wenn die wachsende Rivalität zwischen den USA und China diese zu zerreißen droht.

All diese Beispiele zeigen, daß die neue Position der GAM/L5I-Führung zur EU und deren Rechtfertigung sie unweigerlich in eine sozial-imperialistische Richtung treiben. Ungeachtet ihrer anti-imperialistischen Rhetorik würden sie die konkreten zentralen Projekte der EU und anderer imperialistischen Großmächte unterstützen – und das im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse“. Letztlich würde die Gruppe zu – natürlich „kritischen“ – Jubelpersern der imperialistischen Großmächte und ihrer Expansionsgelüste herabsinken. Was für ein trauriges Ende für eine Gruppe, die einstmals eine stolze revolutionäre Tradition verkörperte!

Es ist sehr gut möglich, daß die GAM/L5I-Führung – erschrocken über die Konsequenzen ihrer aus opportunistischen Kalküls erzwungenen Rechtswende – es empört zurückweisen wird, für die Freihandelsabkommen oder die WTO-Mitgliedschaft zu stimmen. Doch es wird ihnen nicht möglich sein zu erklären, warum sie dann bei der EU und diesen Wirtschaftsabkommen mit zweierlei Maß messen.

Schließlich kennen MarxistInnen – und auch die GAM/L5I-Führung sollte das nicht vergessen haben – den von Lenin oft zitierten Grundsatz des preußischen Militärtheoretikers Clausewitz, laut dem „der Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Wenn die angeblichen Vorteile von größeren imperialistischen Staaten und Wirtschaftsvereinigungen für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse tatsächlich so wichtig sind für die die GAM/L5I-Führung, daß sie für die EU-Mitgliedschaft stimmen – warum sollte man dann die Herbeiführung solcher größerer Wirtschafts- und Staatenverbände nicht auch mit militärischen Mitteln unterstützen? Natürlich werden die GenossInnen dies als eine „unerhörte Unterstellung“ zurückweisen und wir zweifeln nicht im Geringsten an ihren ehrenwerten Absichten. Doch das ändert nichts an der objektiven Logik ihrer Position, die angebliche Vorteile für die Entwicklung der Produktivkräfte und des internationalen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse über die politische Bedeutung der „taktischen“ Zustimmung zu imperialistischen Staaten und Staatenverbänden stellt. Wer einmal dem Programm des Sozialimperialismus den kleinen Finger reicht, ist unweigerlich im Netz seiner politischen Abgründe gefangen.

 


VI.          Die theoretischen Grundlagen der politischen Rechtswende von GAM/L5I

 

 

 

Wir haben nun die Argumente der L5I-Führung im Einzelnen überprüft und widerlegt sowie auf die Konsequenzen ihrer Rechtswende hingewiesen. Jetzt gilt es darzulegen, was die theoretischen Grundlagen ihrer Argumente.

 

 

 

a) Opportunistischer Glaube an das Fortschrittspotential des niedergehenden Kapitalismus – ein Bruch mit der Lenin’schen Imperialismus-Theorie

 

 

 

Wir haben gesehen, daß die GAM/L5I-Führung die EU-Mitgliedschaft mit dem Argument befürwortet, daß diese vorteilhaft wäre für die Entwicklung der Produktivkräfte und „Steigerung der Produktivität der Menschheit“.

 

Wir haben an anderer Stelle bereits berichtet, daß das Lenin’sche Verständnis der Imperialismus-Theorie in der Führung der L5I immer recht umstritten war. Wiederholt mußten wir gegen die Haltung verschiedener GenossInnen ankämpften, die die der imperialistischen Epoche eigene Tendenz zur Stagnation in Frage stellten, die anzweifelten ob der Imperialismus wirklich das letzte Stadium des Kapitalismus sei und die es in den 2000er Jahren ablehnten, von einer Stagnation der Produktivkräfte und – nach Beginn der neuen Periode 2008 – einem Niedergang derselben zu sprechen. Unsere orthodoxe Haltung wurde von unseren inner-parteilichen OpponentInnen als „Katastrophismus“ und „Dogmatismus“ verurteilt und es erforderte große Anstrengungen (und die Hinnahme diverser Streichungen in den Dokumententwürfen), um für unsere Positionen Mehrheiten zu gewinnen. [58]

 

Unser Ausschluß aus der L5I im Jahre 2011 eröffnete eine Periode des Abgleitens der Organisation vom Marxismus in den Zentrismus. Dies kommt auch in der „Entleninisierung“ der Lenin’schen Imperialismus-Theorie zum Ausdruck, die sich hinter neuesten Rechtfertigungen für den Rechtsschwenk in der EU-Frage verbirgt.

 

Dies geht klar aus den Argumenten hervor, die die GAM/L5I-Führung für ihre These vorbringt, daß man für die EU-Mitgliedschaft eintreten müsse wegen der Entwicklung der Produktivität. Die GenossInnen weisen immer wieder darauf hin, daß die Entwicklung der Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates eine dem Kapitalismus innewohnende Gesetzmäßigkeit ist und daher jeder Versuch, zurück zum isolierten Nationalstaat reaktionär wäre. Nun ist es für MarxistInnen natürlich eine Binsenwahrheit, daß die modernen Produktivkräfte über die Grenzen des Nationalstaates hinweg nach einem globalen Austausch streben und jegliches nationalstaatliche Zurückzerren reaktionär ist.

 

Doch eine ebensolche Binsenweisheit ist es für MarxistInnen, daß der Kapitalismus in seinem letzten Stadium – der Epoche des Imperialismus – im Unterschied zu seinen Epochen des Aufstiegs nicht mehr in der Lage ist, ein organisches, umfassendes Wachstum der Produktivkräfte zu ermöglichen.

 

Oder um es präziser zu formulieren: der Kapitalismus entwickelt einerseits die Technik und die verschiedenen materiellen Seiten der Produktivkräfte weiter. Doch gleichzeitig nützt er diese technischen Fortschritte

 

* um die Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Völker zu steigern,

 

* um den Konkurrenzkampf zu verschärfen und den Krisen einen zerstörerischen Charakter zu verleihen,

 

* und schließlich um die Umwandlung der Produktivkräfte in Destruktivkräfte zu beschleunigen und damit die Zerstörung der Umwelt sowie Ausbreitung der Kriege und der Gefahr eines Weltkriegs zu beschleunigen.

 

Deswegen verteidigten wir immer – gegen unsere OpponentInnen innerhalb und außerhalb der LRKI/L5I – die Lenin’sche These, daß dem Imperialismus die Tendenz zur Stagnation eigen ist.

 

Dies wird besonders deutlich, wenn wir uns des marxistischen Verständnisses der Produktivkräfte besinnen, wonach unter diesen nicht nur die Technik und die Warenmenge zu verstehen sind, sondern v.a. die Entwicklung der ArbeiterInnenklasse und der Menschheit. Wir haben diese Frage ausführlicher einem Artikel behandelt, der 2007 im theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ erschienen ist.

 

Darin hielten wir folgende Definition der Produktivkräfte fest: „Rekapitulieren wir daher als erstes, was Marx und die Marxisten eigentlich unter Produktivkräften verstehen. Produktivkräfte umfassen sowohl die materiellen Mitteln und Resultate der Produktion - also Produktionsmittel (Maschinen etc.) und Waren, den erreichten Stand der Organisation des Arbeitsprozesses, von Kommunikation und Transport - als auch die Menschen, die die Produktionsmittel bedienen und zu diesem Zweck bestimmte Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung eingehen.[59]

 

In dieser Arbeit wiesen wir auch auf die dramatische Gefährdung der Lebensgrundlagen der Menschheit durch die dem Kapitalismus eigene zunehmende Umwandlung von Produktivkräften in Destruktivkraftentwicklung ist. Marx selber schrieb schon vorausblickend:

 

Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.[60]

 

Und wir faßten unser Verständnis in folgendem Schlußabsatz zusammen:

 

Zusammengefasst meinen Marxisten, wenn sie heute von der Tendenz der Produktivkräfte zur Stagnation sprechen, folgende Entwicklungen:

 

* Weitgehende Unfähigkeit des Kapitalismus, technologische Neuerungen und wirtschaftliches Wachstum in gesellschaftlichen Fortschritt der Menschheit umzuwandeln. Im Gegenteil, der Kapitalismus untergräbt zunehmend die Möglichkeiten des Fortschritts für die Menschheit.

 

* Sinkende Wachstumsdynamik sowohl der Warenproduktion als auch der Kapitalakkumulation.

 

* Zunehmende Instabilität und Krisenhaftigkeit des Weltkapitalismus auf ökonomischer und politischer Ebene.[61]

 

Und später schrieben wir in einer anderen Arbeit – und damals stimmten die heutigen GAM/L5I-Führer dieser These noch zu:

 

Gerade auch in der zunehmenden Vergesellschaftung und Internationalisierung zeigt sich die historische Überholtheit des Kapitalismus, dessen Fesseln des Privateigentums eine reichhaltige und nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte verhindern. In der Epoche des Imperialismus tendieren die Produktivkräfte zur Stagnation - ein Gesetz, das in für diese Epoche untypischen Phasen wie dem langen Nachkriegsboom im geringeren Maß gültig war. Doch in den für diese Epoche typischen Perioden besitzt dieses Gesetz seine volle Gültigkeit und in jenen historischen Perioden, in denen die Widersprüche des Kapitalismus sich in aller Schärfe entladen wie 1914-1948 oder auch in der 2007 begonnenen Periode sich in einen Niedergang der Produktkräfte äußert.[62]

 

Nun haben wir sowohl in den vorhergehenden Kapiteln dieses Essays als auch in anderen Arbeiten aufgezeigt, daß sich die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der Menschheit – in Europa und weltweit – in der jüngeren Vergangenheit verschlechtert haben.

 

Aber auch auf der Ebene der Produktion, der Kapitalakkumulation und der Produktivität haben wir bereits unzählige Male nachgewiesen, daß die Entwicklung des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten eine eindeutige Tendenz zur Stagnation und Niedergang aufweist. Wir verweisen hierfür auf verschiedene Arbeiten, die wir teilweise noch während unserer Zeit in der LRKI/L5I, teilweise in den letzten Jahren in der RCIT veröffentlicht haben. [63]

 

An dieser Stelle beschränken wir uns darauf, eine von der UNO veröffentlichte Tabelle anzuführen in der die Entwicklung des Welt-Bruttoinlandsproduktes von 1960-2010 berechnet wird sowie eine Abbildung über die Entwicklung der globalen Bruttoanlageinvestitionen sowie des Welt-Bruttoinlandsproduktes in den Jahren 1970 bis 2010. Darüberhinaus zeigen wir eine Abbildung über die langfristige Entwicklung der Arbeitsproduktivität zwischen 1950 und 2013. (Siehe Tabelle 11 sowie Abbildung 4 und 5)

 

 

 

Tabelle 11: Die Entwicklung des Welt-Bruttoinlandsproduktes 1960-2010 (in absoluten Zahlen sowie durchschnittliches jährliches Wachstum) [64]

 

 

Welt-BIP                                                             Durchschnittliche                                              Durchschnittliche

 

in absoluten Zahlen                                        jährliche                                                               jährliche

 

                        Wachstumsraten                                               Wachstumsraten

 

                                                                                (Jahrfünft)                                                            (Jahrzehnt)

 

1960: 7279                                          

 

1965: 9420                                                           1960-1965: +5,88%

 

1970: 12153                                                         1965-1970: +5,80%                                            1960-1970: +5,84%

 

1975: 14598                                                         1970-1975: +4,02%

 

1980: 17652                                                         1975-1980: +4,18%                                            1970-1980: +4,09%

 

1985: 20275                                                         1980-1985: +2,97%

 

1990: 24284                                                         1985-1990: +3,95%                                            1980-1990: +3,46%

 

1995: 27247                                                         1990-1995: +2,44%

 

2000: 32213                                                         1995-2000: +3,64%                                            1990-2000: +3,04%

 

2005: 36926                                                         2000-2005: +2,93%

 

2010: 41365                                                         2005-2010: +2,40%                                            2005-2010: +2,66%

 

 

 

Legende: Die BIP-Zahlen sind in Milliarden von konstanten US-Dollars des Jahres 2000 angegeben. Die Wachstumszahlen sind der Durchschnittswert des jeweiligen Fünf- bzw. Zehn-Jahreswachstums (eigene Berechnungen).

 

 

 

Abbildung 4: Die Entwicklung der Weltwirtschaft 1970-2010, Bruttoanlageinvestitionen und jährliches Wachstum des Welt-Bruttoinlandsproduktes [65]

 

 

 


Legende: Bruttoanlageinvestitionen als Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes (graue Linie, linke Skala); jährliches Wachstum des Welt-Bruttoinlandsproduktes (Strich-Punkt-Linie, rechte Skala)

 

 

 

Abbildung 5: Die langfristige Entwicklung der Arbeitsproduktivität, 1950-2013 [66]

 

Durchschnittliches jährliches Wachstum des Brutto-Inlandproduktes pro Arbeitsstunde

 

 

 


Sowohl die Tabelle als auch die Abbildung zeigen unzweideutig den klaren Abwärtstrend der kapitalistischen Weltproduktion als auch Akkumulation in den vergangenen Jahrzehnten. In Tabelle 11 konnten wir anhand offizieller Zahlen der Weltbank nachweisen, daß das Wachstum der Weltproduktion in den vergangenen fünf Jahrzehnten sukzessive zurückging – von +5,88% in den 1960er Jahren auf +2,66% in den 2000er Jahren und die Wachstumszahlen für das gegenwärtige Jahrzehnt werden unausweichlich noch niedriger sein.

 

Wie wir wiederholt in anderen Arbeiten zur Weltwirtschaft darlegten, steckt hinter diesem Niedergang des kapitalistischen Wirtschaftswachstums der tendenzielle Fall der Profitrate, wie schon Marx im Kapital betonte. (Siehe Abbildung 6)

 

 

 

Abbildung 6: Weltweite Profitrate sowie die Profitrate in den imperialistischen und halbkolonialen Ländern (1869-2010) [67]

 

 

 

 

 

Wie wir oben gezeigt haben, behauptet die GAM/L5I-Führung, daß die Vergrößerung imperialistischer Staatenbünde wie der EU wichtig sei, um die Entwicklung der Produktivkräfte zu befördern. In der Tat hat mit der Globalisierung in den letzten Jahrzehnten eine massive Ausweitung des Welthandels und der Auslandsinvestitionen stattgefunden wie wir u.a. in unserer Studie zur Globalisierung zeigten.

 

Doch entgegen dem (opportunistischen) Optimismus der L5I in das Fortschrittspotential des Kapitalismus hat all die Globalisierung, hat all die Ausweitung des Handels und der Auslandsinvestitionen keineswegs zu einer Beschleunigung des Wachstums der kapitalistischen Wertproduktion geführt – ganz zu schweigen von einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit. Im Gegenteil, alle Zahlen zur Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zeigen, daß der Anstieg der Globalisierung mit einem Niedergang des Wirtschaftswachstums einher ging.

 

Wie ist das zu erklären? Nun, es ist einfach damit zu erklären, daß die Internationalisierung der Produktion nicht bzw. in einem nur geringen Ausmaß zur Steigerung der Produktivkräfte beiträgt. Denn gleichzeitig geht mit der Globalisierung eine Intensivierung der Ausbeutung, der Verarmung, des verschärften Konkurrenzkampfes, der Zerstörung von Produktivkräften usw. einher! Die durch technologische Revolutionierungen verursachte verstärkte Dynamik der Produktivkräfte führt gleichzeitig auch zu zunehmender Zerstörung eben derselben Produktivkräfte.

 

Was die die GAM/L5I-Führung offenkundig vergißt oder verdrängt ist die alte These von Lenin und Trotzki, daß die Produktivkräfte in der Epoche des Imperialismus (also des niedergehenden Kapitalismus) eben zur Stagnation tendieren, während sie in der vor-imperialistischen Epoche noch wuchsen.

 

Nicht zufällig sprach Lenin von der imperialistischen Epoche als dem Zeitalter des „sterbenden Kapitalismus“ und wies auf die Tendenz zur Stagnation hin (was natürlich temporäre Aufschwünge keineswegs ausschließt):

 

Daß der Imperialismus parasitärer oder faulender Kapitalismus ist, zeigt sich vor allem in der Tendenz zur Fäulnis, die jedes Monopol auszeichnet, wenn Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht. Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault (was eine erstaunlich rasche Entwicklung des Kapitalismus in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Ländern, in einzelnen Perioden keineswegs ausschließt).[68]

 

Deswegen ist es auch wenig überraschend, daß in der EU – ungeachtet der massiven Ausweitung des kontinentale Handels und der grenzüberschreitenden Investitionen – weder eine Beschleunigung des Wachstums der Produktion noch der Produktivität stattgefunden hat. Im Gegenteil, es kam zu einem Rückgang!

 

Würde die GAM/L5I-Führung recht haben und die Internationalisierung der Handels und der Produktion zu einer Beschleunigung der Produktivkräfte führen, dann müßten die letzten drei Jahrzehnte der Globalisierung zum rasantesten Wirtschaftswachstum in der Geschichte geführt haben, denn noch nie war die Weltwirtschaft so internationalisiert wie heute. Doch wie wir gezeigt haben, ist genau das Gegenteil der Fall! Wir leben in einer der ausgeprägtesten Stagnationsperioden des Kapitalismus!

 

Mehr noch: die EU war jener Raum weltweit, wo die Internationalisierung des Handels und der Produktion weltweit am stärksten zugenommen. Doch gerade in dieser Periode ist das Wachstum am massivsten zurückgegangen! Viele Länder weltweit, die keinem ähnlichen Internationalisierungsprozeß wie die EU unterworfen waren, erlebten sogar ein stärkeres Wachstum. Ganz offenkundig hat der EU-Integrationsprozeß keine sonderliche Auswirkung auf die Entwicklung der Produktivkräfte!

 

Wie will sich das die GAM/L5I-Führung erklären, die die ArbeiterInnenklasse sogar dafür gewinnen möchte, das zentrale Projekt der europäischen Monopolbourgeoisie „kritisch“ zu unterstützen im Namen der „Entwicklung der Produktivkräfte“?!

 

Wem also kommt dann die Integration der EU bzw. die zunehmende Globalisierung zugute? Die Antwort lautet: den imperialistischen Monopolen. Sie sind es auch, die federführend die Integration der EU vorantreiben sowie die Globalisierung der Weltwirtschaft mit all ihren Freihandelsabkommen usw. Deswegen haben wir auch in der Vergangenheit das Wesen der Globalisierung mit der Formel definiert: Globalisierung = Internationalisierung + Monopolisierung.

 

Offenkundig hat die GAM/L5I-Führung vergessen oder verdrängt, daß im Zeitalter des Imperialismus – und insbesondere in den letzten Jahrzehnten krisenhafter Entwicklung – eine organische Entwicklung der Produktivkräfte nicht mehr möglich ist. Sie ist auch nicht möglich durch die Schaffung größerer Märkte wie z.B. jenem der EU. Nein, Internationalisierung der Produktivkräfte in der Epoche des Imperialismus bedeutet in erster Linie nicht Erweiterung und Wachstum der Produktivkräfte sondern Monopolisierung der Produktivkräfte, also Ausbau der Macht und der Vorherrschaft der Monopole über die Wirtschaft und damit auch den Staat.

 

Deswegen lag Lenin mit Imperialismus-Theorie hundertmal richtig, als er die Herrschaft der Monopole als das zentrale Wesensmerkmal der gegenwärtigen Epoche benannte: „Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.[69]

 

 

 

Exkurs: Die marxistischen Klassiker zur Internationalisierung der Produktivkräfte in der imperialistischen Epoche

 

 

 

Nur sozialdemokratische Scharlatane wollen die ArbeiterInnenklasse dafür gewinnen, sich hinter den Karren der Konzerne spannen zu lassen, die auf die Erweiterung ihrer monopolistische kontrollierten Märkte drängen. MarxistInnen hingegen lehnen eine solche Unterstützung vehement ab, ohne sich deswegen die auf den Nationalstaat fixierten Fraktion der imperialistischen Bourgeoise in irgendeiner Weise zu unterstützen.

 

Bereits 1888 – also noch vor Anbeginn der imperialistischen Epoche – stellte Engels fest, daß die Vorteile des Freihandels, den Marx und er Mitte des 19. Jahrhunderts in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus kritisch unterstützten, daß diese Vorteile mehr und mehr schwinden.

 

Die Frage über Freihandel und Zollschutz bewegt sich gänzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse für Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen. (…) Wenn heutzutage ein Land den Freihandel annimmt, so wird es das sicher nicht den Sozialisten zu Gefallen tun, sondern weil der Freihandel eine Notwendigkeit für die industriellen Kapitalisten geworden ist. Verwirft es aber den Freihandel und hält fest am Zollschutz, um die Sozialisten um ihre erwartete soziale Katastrophe zu prellen, so ist niemand mehr geprellt als es selbst. (…) Es ist nun einmal nicht zu ändern: Ihr könnt nicht anders, als das kapitalistische System fortentwickeln, Akkumulation und Zentralisation des Kapitals beschleunigen und gleichzeitig damit die Produktion einer Arbeiterklasse, die außerhalb der offiziellen Gesellschaft steht. Ob ihr den schutzzöllnerischen oder den freihändlerischen Weg einschlagt, wird am Resultat nichts ändern und kaum etwas an der Länge der Frist, die euch bleibt, bis das Resultat eintritt.[70]

 

Mit dem Beginn der Epoche des Imperialismus änderten sich die Dinge grundlegend. In ihrer Broschüre „Sozialismus und Krieg“ schrieben die Bolschewiki 1915, das die Internationalisierung der Produktion und des Handels nicht mehr so sehr der Entwicklung der Produktivkräfte dient, sondern „dem Streben der Monopole nach Eroberung von Gebieten“:

 

Der Imperialismus stellt die erst im 20. Jahrhundert erreichte höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus dar. Dem Kapitalismus ist es zu eng geworden in den alten Nationalstaaten, ohne deren Bildung er den Feudalismus nicht stürzen konnte. Der Kapitalismus hat die Konzentration bis zu einem solchen Grade entwickelt, daß ganze Industriezweige von Syndikaten, Trusts, Verbänden kapitalistischer Milliardäre in Besitz genommen sind und daß nahezu der ganze Erdball unter diese „Kapitalgewaltigen” aufgeteilt ist, sei es in der Form von Kolonien, sei es durch die Umstrickung fremder Länder mit den tausendfachen Fäden finanzieller Ausbeutung. Der Freihandel und die freie Konkurrenz sind ersetzt durch das Streben nach Monopolen, nach Eroberung von Gebieten für Kapitalanlagen, als Rohstoffquellen usw. Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialistischen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt daß der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der „Groß”mächte uni die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht. [71]

 

Deswegen, so schreibt Lenin in seinem Imperialismus-Buch, ist der Unterschied zwischen kleineren oder größeren Märkten, zwischen Schutzzoll oder Freihandel, „bloß unwesentliche Unterschiede in der Form der Monopole“ geworden.

 

Die offizielle Wissenschaft versuchte das Werk von Marx totzuschweigen, der durch seine theoretische und geschichtliche Analyse des Kapitalismus bewies, daß die freie Konkurrenz die Konzentration der Produktion erzeugt, diese Konzentration aber auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung zum Monopol führt. Das Monopol ist jetzt zur Tatsache geworden. Die Ökonomen schreiben Berge von Büchern, beschreiben die einzelnen Erscheinungsformen des Monopols und verkünden nach wie vor einstimmig, daß der „Marxismus widerlegt“ sei. Aber Tatsachen sind ein hartnäckig Ding, sagt ein englisches Sprichwort, und man muß ihnen wohl oder übel Rechnung tragen. Die Tatsachen zeigen, daß die Unterschiede zwischen einzelnen kapitalistischen Ländern, z.B. in bezug auf Schutzzoll oder Freihandel, bloß unwesentliche Unterschiede in der Form der Monopole oder in der Zeit ihres Aufkommens bedingen, während die Entstehung der Monopole infolge der Konzentration der Produktion überhaupt ein allgemeines Grundgesetz des Kapitalismus in seinem heutigen Entwicklungsstadium ist. [72]

 

Ähnlich schreibt Lenin in seinem Vorwort zu einem bahnbrechenden Buch eines anderen Bolschewiki, Nikolai Bucharins „Imperialismus und Weltwirtschaft“:

 

Ganz besonders ist dabei zu beachten, daß dieser Wechsel [in der Epoche, d.Red] durch nichts anderes herbeigeführt ist, als durch unmittelbare Entwicklung, Erweiterung, Fortsetzung der am tiefsten verwurzelten Tendenzen des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt. Wachstum des Austausches, Wachstum der Großindustrie, – dies sind die Grundtendenzen, die seit Jahrhunderten durchweg in der ganzen Welt zu beobachten sind. Auf einer bestimmten Entwicklungsstufe des Austausches, auf einer bestimmten Wachstumsstufe der Großindustrie, auf jener nämlich, die ungefähr an der Grenze zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert erreicht war, führte der Austausch eine solche Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und des Kapitals herbei, wuchs die Großindustrie zu einem solchen Umfang heran, daß an die Stelle der „freien“ Konkurrenz das Monopol zu treten begann. Typisch wurden nun nicht mehr die – innerhalb eines Landes und in den Beziehungen zwischen den Ländern – einander in „freier“ Konkurrenz gegenüberstehenden Unternehmungen, sondern, die monopolistischen Unternehmerverbände, die Trusts. Zum typischen „Herrn“ der Welt wurde nunmehr das Finanzkapital, das sich durch besondere Beweglichkeit und Elastizität, durch besonders starkes Verflochtensein, national wie international, auszeichnet, – das in besonderem Maße unpersönlich und von der direkten Produktion losgelöst ist das sich besonders leicht konzentriert und auch bereits in besonders hohem Maße konzentriert ist, derart, daß buchstäblich einige hundert Milliardäre und Millionäre die Geschicke der ganzen Welt in ihren Händen halten.[73]

 

In diesem Buch wies Bucharin auf die dem Imperialismus innewohnende Tendenz zur Ausweitung der Grenzen der Großmächte und der Einverleibung kleinerer Länder – eine Entwicklung wie sie in Form der EU schließlich auch stattgefunden hat.

 

Der Krieg, der unvermeidlich ausbrechen mußte, da er durch den gesamten Gang der Ereignisse vorbereitet worden war, übte notwendigerweise einen gewaltigen Einfluß auf das Wirtschaftsleben der Welt aus. Innerhalb jedes einzelnen Landes und in den Beziehungen unter den Ländern, in den „Volkswirtschaften“ und in der Weltwirtschaft bewerkstelligte der Krieg einen wahren Umsturz. Neben der ganzen barbarischen Plünderung der Produktivkräfte, der Vernichtung der materiellen Produktionsmittel und der lebendigen Arbeitskraft, neben der Aussaugung der Wirtschaft durch ungeheuerliche gesellschaftlich schädliche Ausgaben hat der Krieg wie eine gewaltige Krise die Grundtendenzen der kapitalistischen Entwicklung verschärft, die Ausbreitung finanzkapitalistischer Verhältnisse und der Zentralisation des Kapitals im internationalen Ausmaße außerordentlich beschleunigt. Der (auf eine imperialistische Weise) zentralisierende Charakter des gegenwärtigen Krieges unterliegt keinem Zweifel. Hier ist vor allem der Zusammenbruch der selbständigen kleinen Staaten zu verzeichnen, ganz gleich ob es Staaten von höherem Typus sind (horizontale Konzentration und Zentralisation) oder Agrarstaaten (vertikale Zentralisation); als verhältnismäßig minder wichtige Form ist auch eine Aufsaugung schwächerer (und auch rückständiger) Formationen zu beobachten. Die selbständige Existenz Belgiens, das ein sehr entwickeltes Land ist und eine eigene Kolonialpolitik betreibt, wird in Frage gestellt; ganz klar tritt der Prozeß der zentralisierenden Neuverteilung auf dem Balkan in Erscheinung; eine Änderung der Besitzverhältnisse im Kolonialbesitz in Afrika ist zu erwarten. Andererseits sehen wir eine sehr starke Annäherung (nach Art der festen Abmachungen zwischen Syndikaten) zwischen Deutschland und Österreich. Welches auch der konkrete Ausgang des Krieges sein mag, es ist schon jetzt klar (und das konnte auch a priori angenommen werden), daß die politische Landkarte sich in der Richtung einer größeren staatlichen Einheitlichkeit wird, und gerade darin kommt der das Wachstum der imperialistischen „Nationalitätenstaaten“ zum Ausdruck.“ [74]

 

Natürlich lag es Bucharin fern, darin auch nur in irgendeiner Art und Weise eine für fortschrittliche ArbeiterInnen zu unterstützende Tendenz zu sehen. Statt sich für die „Verteidigung oder der Erweiterung der Grenzen des bürgerlichen Staates“ einzusetzen – also weder für die EU noch für den Nationalstaat, um es in die heutige Sprache zu übertragen – sollten SozialistInnen ausschließlich für „die Losung der Vernichtung der Staatsgrenzen und des Zusammenschlusses der Nationen zu einer sozialistischen Gemeinschaft“ kämpfen.

 

Der Krieg sprengt die letzte Fessel, die die Arbeiter an die Unternehmer knüpfte, die sklavische Ergebenheit gegenüber dem imperialistischen Staat. Die letzte Form der Beschränktheit der Weltanschauung des Proletariats wird überwunden: seine nationalstaatliche Beschränktheit, sein Patriotismus. Die Augenblicksinteressen, die zeitweiligen Vorteile, die dem imperialistischen Raub und der Verbundenheit mit dem imperialistischen Staat entsprangen, treten zurück hinter die dauernden und allgemeinen Interessen der gesamten Klasse, hinter die Idee der sozialen Revolution des internationalen Proletariats, das die Diktatur des Finanzkapitals mit der Waffe in der Hand stürzt, seinen Staatsapparat zertrümmert und eine neue Staatsmacht, die der Arbeiter gegen die Bourgeoisie errichtet. Und an Stelle der Idee der Verteidigung oder der Erweiterung der Grenzen des bürgerlichen Staates, die die Entwicklung der Produktivkräfte der Weltwirtschaft an Händen und Füßen fesseln, tritt die Losung der Vernichtung der Staatsgrenzen und des Zusammenschlusses der Nationen zu einer sozialistischen Gemeinschaft. So wird sich das Proletariat nach langem qualvollen Suchen seiner wirklichen Interessen bewußt, die es über die Revolution zum Sozialismus führen. [75]

 

Daher warnte Lenin vor dem typisch zentristischen Fehler, wie ihn der deutsche Sozialdemokrat Karl Kautsky und seine Anhänger machten, indem sie die Möglichkeit in Aussicht stellten, daß es auf der Grundlage und im Rahmen des modernen Kapitalismus die Möglichkeit einer für die ArbeiterInnenklasse fortschrittliche Entwicklung gebe.

 

Es gibt Anzeichen dafür, daß die unbestreitbare Tatsache der Fortschrittlichkeit des Kapitalismus im Vergleich zum halb-kleinbürgerlichen „Paradies“ der freien Konkurrenz, desgleichen die faktische Unvermeidlichkeit des Imperialismus und sein endgültiger Sieg über den „friedlichen“ Kapitalismus in den vorgeschrittensten Ländern der Welt, möglicherweise auch heute zu nicht minder zahlreichen und mannigfaltigen politischen und apolitischen Fehlern und Irrungen führen werden.[76]

 

Daraus schlußfolgerten die Marxisten damals, daß die Politik jeder ernsthaften ArbeiterInnenpartei auf keinem Fall eine – noch so „kritische“ Unterstützung der imperialistischen Monopolisierung beinhalten dürfe.

 

Das alles ist natürlich für MarxistInnen wenig überraschend, denn all diese Tendenzen entspringen der dem Kapitalismus innewohnenden Logik der vom Profitstreben angetriebenen Kapitalakkumulation. Dagegen ankämpfen kann die ArbeiterInnenklasse nicht durch eine Umkehrung dieser Entwicklung zurück zu nationalstaatlich beschränkten, auf die Binnenmärkte konzentrierte Wirtschaftsmodelle (wie es verschiedene kleinbürgerliche Anti-Globalisierungskritiker propagieren). Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse muß gegen die internationalen Monopole mit den Mitteln des internationalen Klassenkampfes vorgehen und für eine internationale Revolution und die Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik auf der Grundlage der Internationalisierung der Produktivkräfte eintreten.

 

Dieser Kampf erfordert jedoch nicht nur eine Ablehnung der national-bornierten Anti-Globalisierungskritiker, sondern ebenso eine strikte Ablehnung jeder Form von Unterstützung für das Vorgehen der imperialistischen Monopole und Großmächte zur Ausweitung ihrer Macht am Weltmarkt und in der Weltpolitik!

 

Die Unterstützung der GAM/L5I-Führung für die EU-Integration und ihre rosaroten Phrasen über die dadurch verursachten positiven Folgewirkungen für die Produktivkräfte, bedeuten jedoch das komplette Gegenteil. Sie bedeutet eine – natürlich ganz „kritische“ – Unterstützung für die vorherrschende Politik der Monopole und ihrer imperialistischen Regierungen. Doch es sollte den GenossInnen nicht entgangen sein, daß sie mit ihrer Propaganda für den Verbleib Britanniens in der EU auf derselben Seite der Barrikade standen wie faktisch die gesamte Großbourgeoisie in London und auf dem gesamten Kontinent.

 

Früher in der LRKI/L5I waren wir uns in dieser Frage einig. Damals wußten wir, daß die Internationalisierung der Produktivkräfte unter Kontrolle der kapitalistischen Monopole – genausowenig wie ein Zurückzerren auf den Nationalstaat – keineswegs im Interesse der ArbeiterInnenklasse ist und deswegen in keiner Form „kritisch“ unterstützt werden darf. Dies stellten wir in einer Resolution zur Erweiterung der Europäischen Union eindeutig fest:

 

Die internationale Arbeiterklasse hat im Prinzip nichts von der Zentralisierung und Organisierung der Produktion auf kontinentaler Ebene zu befürchten; eine derartige Produktionsform ist unvermeidlich der national isolierten Produktion überlegen, die eines jener Elemente darstellt, die die uneingeschränkte Entwicklung der Produktivkräfte hemmen. Die Vorbedingung dafür, daß jedoch eine derartige gesamtkontinental Organisierung fortschrittlich ist, besteht darin, daß sie unter der Kontrolle der internationalen Arbeiterklasse erfolgt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Kapitalismus Europa vereinigen kann – aber dies wird nur zur gesteigerten Ausbeutung und Unterdrückung, zu wachsenden Konkurrenzkampf und schließlich zum Krieg führen.[77]

 

Behandeln wir abschließend noch folgendes Argument der GAM/L5I-Führung. Wie oben angeführt rechtfertigen die GenossInnen ihre „kritische“ Unterstützung für die EU damit, daß die Produktivkräfte zu groß geworden um auf die Grenze des Nationalstaates zurückgezerrt zu werden. Wie wir schon mehrfach gesagt haben, ist dies zwar richtig. Doch die GenossInnen haben in ihrem Eifer, die EU „kritisch“ zu unterstützen, folgenden wichtigen Punkt übersehen: Heute – noch weit mehr als zur Zeit von Lenin und Trotzki – sind die Produktivkräfte mit ihren globalen Produktionsketten, ihrem weltweiten Handel usw. nicht zur zu groß geworden für die Grenzen des Nationalstaates, sondern auch für die Grenzen der Europäischen Union! Auch von diesem Gesichtspunkt gibt es keinen Grund für MarxistInnen, die EU zu unterstützen.

 

 

 

b) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage des Charakter der EU

 

 

 

Das Kernproblem der GAM/L5I-Führung besteht darin, daß sie eine zutiefst politische, oder sagen wir politisch-ökonomische, Frage wie die Alternative – ob die ArbeiterInnenklasse in einem von der imperialistischen Bourgeoisie beherrschten Nationalstaat (wie Britannien) oder in einem von der imperialistischen Bourgeoisie beherrschten Staatenverband (wie der EU) leben soll – daß sie diese Frage entstellen und verzerren in eine Frage über die Alternative, ob man „objektiv“ für eine (angeblich) bessere oder schlechtere Entwicklung der Produktivkräfte sei, ob die größeren oder kleineren Staatsgrenzen „objektiv“ und angeblich bessere Voraussetzungen für die Entwicklung eines internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse sei. Diese „Entpolitisierung“ der EU-Frage ist nichts anderes als ein Ausdruck ökonomistischen Denkens – die Verwandlung einer politischen Frage in eine vorrangig ökonomisch-technische.

 

Dadurch macht sich die GAM/L5I-Führung in Wirklichkeit desselben Fehlers schuldig, den wir früher noch gemeinsam an Trotzkis Herangehensweise vor 1917 kritisierten: nämlich seinem Objektivismus und Prozessismus.

 

Worin besteht dieser Objektivismus? Er besteht darin, daß die GenossInnen die „objektive Entwicklung der Produktivkräfte“ anstatt den eminent politischen Charakter der EU-Frage ins Zentrum ihrer Analyse und der abzuleitenden Taktik rücken.

 

Er besteht darin, daß sie eine mögliche Unterstützung für die „objektive Entwicklung der Produktivkräfte“ in den Vordergrund und als Leitmotiv der politische Taktik zu stellen anstatt den politischen Kampf gegen sowohl imperialistischen Nationalstaat als auch EU.

 

Dieser Objektivismus besteht darin, daß sie sich die Entwicklung eines internationalistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse von der Existenz und Mitgliedschaft in einer größeren EU (anstatt den engeren Grenzen des Nationalstaates) erhoffen. Dabei kommt es ihnen nicht in den Sinn, daß die Entwicklung eines solchen politischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse in keinster Weise in einem Verhältnis mit der Größe eines Staates oder Staatenverbandes steht. Bekanntlich hat die ArbeiterInnenklasse im imperialistischen Belgien ein höheres Klassenbewußtsein als jene in den USA, Japan oder Rußland. Und die Arbeiter und Bauern Boliviens, Venezuelas oder Südafrikas – Ländern mit vergleichsweise weniger entwickelten Produktivkräften – haben ein deutlich höheres politisches Bewußtsein (und auch internationalistischeres wie die breite Solidarität des südafrikanischen Volkes für Palästina zeigt) als die ArbeiterInnen Europas.

 

Der Objektivismus besteht darin, das proletarische Klassenbewußtsein von der Existenz eines paneuropäischen imperialistischen Superstaates abhängig zu machen und zu glauben, daß der Klassenkampf notwendigerweise und unausweichlich einen Rückschlag erlebt, wenn ein Mitgliedsland aus der EU austritt. Dabei „vergessen“ die GenossInnen, daß die bisherigen Höhepunkte des europäischen Klassenkampfes in Perioden stattfanden, wo es noch weit und breit keine integrierte und „internationalisierte“ EU gab (1917-23, 1934-37, 1943-47, 1968-76). Die Verknüpfung eines internationalistischen Klassenbewußtseins mit den imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa ist schlichtweg ein Märchen, das die GAM/L5I-Führung zur Rechtfertigung ihres opportunistischen Rechtsschwenk erfunden hat.

 

Kurz und gut, das Klassenbewußtsein des Proletariats ergibt sich nicht aus den Staatsgrenzen und nicht aus der Produktivkraftentwicklung, sondern ist eine Folge des Eingreifens des revolutionären Subjekts, des lebendigen Kampfes der politischen Kräfte der verschiedenen Klassen, der Organisationen in der Arbeiterbewegung und ihrer Politik zu verstehen. In anderen Worten, das Klassenbewußtsein des Proletariats hängt nicht von den Grenzen des imperialistischen Staates ab, innerhalb dessen es agiert, sondern vielmehr vom Kampf der Klassen und ihren Führungen. Wenn es in den letzten Jahrzehnten Probleme und Schwächen des Klassenkampfes des europäischen Proletariats gab, dann nicht wegen der Grenzen hier oder dort, sondern wegen der dramatischen Krise der revolutionären Führung und der Dominanz der verräterischen reformistischen Bürokratie!

 

Mehr noch: die Entwicklung des Klassenbewußtseins hängt entscheidend davon ab, wie groß, wie entschlossen der subjektive Faktor ist, der die politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie vertritt und der die sozialimperialistischen Strömungen – sei es pro-EU oder anti-EU – in der ArbeiterInnenbewegung bekämpft.

 

Mit anderen Worten, der entscheidende Faktor ist die Existenz einer revolutionären Partei, die die ArbeiterInnenklasse in die unausweichlichen Klassenschlachten führt und ihr ein Programm der konsequenten Klassenunabhängigkeit von allen nationalen und supranationalen Großmächten und von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoise vermittelt.

 

Ohne sich dessen bewußt zu sein, delegiert die GAM/L5I-Führung Aufgaben der revolutionären Partei – nämlich die Entwicklung des Klassenbewußtseins – an den objektiven Prozeß. Dies ist für MarxistInnen eine vollkommen illegitime Haltung!

 

Seit den Tagen, in denen Trotzki noch nicht die Schwächen seiner vor-1917-Position verstand, sind mittlerweile ein Jahrhundert vergangen. Heute dieselben methodischen Fehler zu wiederholen ist weitaus unverzeihlicher als die Fehler Trotzki. Und Lenin äußerte sich bekanntlich nicht gerade milde über Trotzkis Fehler. Wie müssen wir dann erst über das Versagen der GAM/L5I-Führung heute urteilen?!

 

Die Folge der opportunistischen Taktik der GAM/L5I-Führung ist eine Tendenz zur Verharmlosung, zum Herunterspielen des reaktionären, imperialistischen Charakters der EU. Nehmen wir ein Beispiel: ihre britischen GenossInnen schreiben: “Die EU hat viele wirkliche Mängel – ihr Aufzwingen der Austerität auf Griechenland und ihre undemokratischen Institutionen sollten nicht außer acht gelassen werden. Corbyn handelte richtig als er zu 100 Prozent für ein Verbleiben [in der EU, d.Red.] eintrat und gleichzeitig die EU kritisierte. [78]

 

Die Wortwahl ist entlarvend! Stellen wir uns für einen Moment vor, britische MarxistInnen würden sagen, daß der imperialistische Nationalstaat Britannien „wirkliche Mängel“ hätte. Stellen wir uns vor, sie würden dafür eintreten, diesen Staat „zu kritisieren“ aber in ihm zu verbleiben (anstatt ihn zu zerschlagen). Es wäre unmittelbar augenscheinlich, daß es sich hier nicht um MarxistInnen handelt, sondern um sozialdemokratische Opportunisten, die den zutiefst reaktionären Charakter „ihres“ imperialistischen Staatsapparates verharmlosen und bloß von „Mängeln“ sprechen. Unglücklicherweise loben die britischen L5I-GenossInnen nicht nur den Führer der Labour Party (oft nennen sie ihn auch einfach bei seinem Vornamen „Jeremy“ als wäre er „einer von uns“), sondern übernehmen offenkundig auch immer mehr dessen sozialdemokratische Sprache!

 

Es ist daher auch kein Zufall, daß man in den GAM/L5I-Texten kaum noch den Gedanken findet, daß MarxistInnen für die „Zerschlagung“ der Europäischen Union durch die europäische proletarische Revolution eintreten. Dabei ist die Europäische Union nichts anderes als ein vergrößerter, supranationaler imperialistischer Staatsapparat – oder besser formuliert ein Proto-Staat, ein Staatsverband im Prozeß der Formierung. Dahinter verbirgt sich der, bewußte oder unbewußte, Gedanke der Reformierbarkeit der EU in Richtung Sozialismus. Doch in Wirklichkeit keine von den EU-Institutionen – die EU-Kommission und der EU-Rat, die Europäische Zentralbank, das machtlose EU-Parlament, der Europäische Gerichtshof, die kapitalistischen Wirtschaftsverträge, usw. – von der ArbeiterInnenklasse übernommen werden. Sie müssen alle zerschlagen und durch neue Institutionen der europäischen Föderation von ArbeiterInnenrepubliken ersetzt werden.

 

 

 

c) Ökonomistische Uminterpretation von Fragen des politischen Klassenkampfes: die Frage der Taktik des revolutionären Defaitismus

 

 

 

Das Unverständnis der GAM/L5I-Führung für den untrennbar politisch-ökonomischen Charakter der Frage der EU-Mitgliedschaft schlägt sich unweigerlich ihrer politischen Taktik nieder – sprich ihrem Aufruf für den Verbleib innerhalb der imperialistischen EU.

 

Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, sich der Polemiken Lenins gegen Kautsky zu erinnern, in denen er wiederholt daraufhin weist, daß dieser „die Politik des Imperialismus von seiner Ökonomik [trennt], den Monopolismus in der Politik von dem Monopolismus in der Ökonomik [trennt]“. [79]

 

Auf andere Weise als Kautsky vollzieht die GAM/L5I-Führung ebenso eine Trennung des Monopolismus in der Ökonomie und des Monopolismus in der Politik. Für sie sind die Ausweitung der EU als kapitalistischer Wirtschaftsraum und die Ausweitung der undemokratischen EU-Institutionen zwei verschiedene Dinge, die daher auch in der Taktik unterschiedlich behandelt werden können. Daher trennt die L5I-Führung die angeblichen Segnungen der ökonomischen Internationalisierung der Produktivkräfte des europäischen Imperialismus von den politischen Institutionen des europäischen Imperialismus (der Proto-Staatsapparat der EU).

 

In Wirklichkeit ist eine solche Trennung nicht möglich. Die Erweiterung des EU-Wirtschaftsraumes diente in erster Linie nicht der Entwicklung der Produktivkräfte (wie wir oben zeigten) sondern der Ausweitung der Macht der Monopole. Damit wurde auch die Macht der Monopole in der Politik vergrößert, was sich in den diversen undemokratischen EU-Institutionen und den mächtigen Lobby-Verbänden in Brüssel niederschlägt.

 

Auf ihre Art und Weise entkommt die GAM/L5I-Führung auch nicht der unzertrennlichen Einheit von Ökonomie und Politik. In ihrem Streben, die ökonomische Ausweitung der Produktivkräfte in der EU zu fördern, greifen die GenossInnen zur politischen Taktik, bei den Referenden für die EU-Mitgliedschaft zu stimmen. Und dadurch wiederum stärken sie weniger die Produktivkräfte als den imperialistischen EU-Staatsapparat. Einmal mehr sehen wir, daß die Einheit von Politik und Ökonomie nicht nur in der revolutionären Politik, sondern auch dem sozialimperialistischen Opportunismus existiert.

 

 

 

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Damit verbunden unterliegt die GAM/L5I-Führung einem grundlegenden Mißverständnis. Sie verwechseln Internationalismus mit imperialistischen Supranationalismus – wo doch in Wirklichkeit dieser das Gegenteil von letzteren ist. Die GenossInnen werden dagegen einwenden, daß sie ja auch die EU und ihren Imperialismus ablehnen. Daran hegen wir nicht den geringsten Zweifel. Aber indem sie die imperialistische EU als etwas qualitativ besseres als den imperialistischen Nationalstaat ansehen, und zwar um so vieles besser, daß sie die ArbeiterInnen aufrufen für eine Mitgliedschaft in dieser EU zu stimmen, indem sie dies tun, deklarieren sie die imperialistische EU als „das kleinere Übel“, das zu „kritisch“ zu unterstützende Übel gegenüber dem imperialistischen Nationalstaat. Und das ist eben objektiv, in der Praxis und von seinen Konsequenzen her, nichts anderes als eine pro-EU-sozialimperialistische Taktik und somit vollkommen entgegengesetzt der Politik der proletarischen Unabhängigkeit, die sich unter anderem darin ausdrückt, bei Referenden in imperialistischen Staaten weder für noch gegen die EU-Mitgliedschaft zu stimmen.

 

 

 

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Die auf dem Prinzip der proletarischen Unabhängigkeit beruhende Taktik geht auf den Standpunkt der marxistischen Klassiker zurück. Für diese war es ein grundlegendes Axiom, daß die ArbeiterInnenklasse in der Epoche des Imperialismus keine der beiden Fraktionen der Monopolbourgeoisie unterstützen darf – weder für jene, die für Freihandel und die Internationalisierung der Produktion noch für jene, die für Schutzzölle und Förderung des nationalstaatlichen Marktes eintreten.

 

Rudolf Hilferding, ein österreichischer Marxist, der 1910 ein bahnbrechendes Buch über die Entstehung des Finanzkapitals veröffentlichte (später wurde er Ideologe des Reformismus), schrieb dazu:

 

Es ist nicht Sache des Proletariats, der fortgeschritteneren kapitalistischen Politik gegenüber die überwundene der Freihandelsära und der Staatsfeindschaft entgegenzusetzen. Die Antwort des Proletariats auf die Wirtschaftspolitik des Finanzkapitals, den Imperialismus, kann nicht der Freihandel, kann nur der Sozialismus sein. Nicht das reaktionär gewordene Ideal der Wiederherstellung der freien Konkurrenz, sondern völlige Aufhebung der Konkurrenz durch Überwindung des Kapitalismus kann jetzt allein das Ziel proletarischer Politik sein. Dem bürgerlichen Dilemma: Schutzzoll oder Freihandel? entrinnt das Proletariat mit der Antwort: weder Schutzzoll noch Freihandel, sondern Sozialismus, Organisation der Produktion, bewußte Regelung der Wirtschaft nicht durch und zu Nutzen der Kapitalmagnaten, sondern durch und zu Nutzen der Gesamtheit der Gesellschaft, die sich endlich die Wirtschaft unterwirft … (...) Gerade in jenen Ländern, in denen sich die Politik des Bürgertums am vollständigsten durchgesetzt hat, die politisch-demokratischen Forderungen der Arbeiterklasse in ihren sozial bedeutsamsten Stücken verwirklicht sind, muß der Sozialismus als einzige Antwort auf den Imperialismus in den Vordergrund der Propaganda rücken, um die Unabhängigkeit der Arbeiterpolitik zu sichern und ihre Überlegenheit zur Wahrung der proletarischen Interessen zu erweisen.[80]

 

In seinem Imperialismus-Buch, zitierte Lenin zustimmend dieses Zitat von Hilferding und fügte hinzu:

 

Kautsky hat mit dem Marxismus gebrochen, da er für die Epoche des Finanzkapitals ein „reaktionär gewordenes Ideal“ die „friedliche Demokratie“, das „bloße Gewicht der ökonomischen Faktoren“ predigtdenn objektiv zerrt uns dieses Ideal zurück, vom mononpolitischen zum nichtmonopolistischen Kapitalismus, ist es ein reformistischer Betrug. Der Handel mit Ägypten (oder mit einer anderen Kolonie oder Halbkolonie) „wäre“ stärker „gewachsen“ ohne militärische Besetzung, ohne Imperialismus, ohne Finanzkapital. Was bedeutet das? Daß sich der Kapitalismus rascher entwickelt hätte, wenn die freie Konkurrenz nicht eingeschränkt gewesen wäre, weder durch Monopole überhaupt noch durch „Beziehungen“ oder den Druck (d.h. wiederum durch das Monopol) des Finanzkapitals, noch durch die monopolistische Beherrschung von Kolonien seitens einzelner Länder? Einen anderen Sinn können Kautskys Betrachtungen nicht haben, und dieser „Sinn“ ist Unsinn. Angenommen, es wäre richtig, daß sich Kapitalismus und Handel bei freier Konkurrenz, ohne irgendwelche Monopole, schneller entwickeln würden. Aber je schneller die Entwicklung des Handels und des Kapitalismus vor sich geht, um so stärker ist doch die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die das Monopol erzeugt. Und die Monopole sind ja schon entstanden, gerade aus der freien Konkurrenz! Selbst wenn die Monopole jetzt die Entwicklung zu verlangsamen begonnen haben, so ist das dennoch kein Argument zugunsten der freien Konkurrenz, die unmöglich geworden ist, nachdem sie die Monopole erzeugt hat. Wie immer man Kautskys Betrachtungen auch dreht und wendet, es kommt nichts anderes heraus als reaktionäre Einstellung und bürgerliches Reformertum. [81]

 

Bekanntlich pocht die L5I-Führung darauf, daß MarxistInnen angeblich die ökonomische Entwicklung der Produktivkräfte (die angeblich nichts mit der politischen Entwicklung der EU zu tun hätte) fördern müßten. Aber selbst hier sagt Lenin eindeutig, daß MarxistInnen solche objektiven Entwicklungen zwar nicht ablehnen oder gar zurückzerren sollen, sie aber genauswenig unterstützen können. So schrieb er 1916 in seinem Artikel „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“:

 

Es ist die Sache der Bourgeoisie, die Trusts zu fördern, Kinder und Frauen in die Fabriken zu jagen, sie dort zu martern, zu korrumpieren, unsäglichem Elend preiszugeben. Wir „unterstützen“ diese Entwicklung nicht, wir „fordern“ so etwas nicht, wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir? Wir erklären, die Trusts und die Fabrikarbeit der Frauen sind progressiv. Wir wollen nicht zurück, zum Handwerk, zum vormonopolistischen Kapitalismus, zur Hausarbeit der Frauen. Vorwärts über die Trusts usw. hinaus und durch sie zum Sozialismus.“ [82]

 

Dies war die Haltung der marxistischen Klassiker und dies war auch immer die Haltung unserer Bewegung. Im „Revolutionären Marxismus“ brachte Genosse Martin Suchanek unsere damalige, defätistische Haltung treffend auf den Punkt:

 

Der ‚Fortschritt‘ des europäischen Freihandels ist nichts anderes als eine Seite der Medaille, deren andere der Ruf nach imperialistischer Blockbildung ist. Freilich ist damit das Verlangen nach klein-feiner imperialistischer Abschottung eines ‚unabhängigen‘ österreichischen Kapitalismus auch keinen Deut fortschrittlicher. Bei der Wahl des Zukunftsweges zweier durch und durch reaktionärer Fraktionen des imperialistischen Kapitals hat die ArbeiterInnenklasse keine Seite. Ihr Sieg wird nicht vom Sieg dieser oder jener Kapitalfraktion abhängen, weder diese noch jene Kapitalfraktion wird durch ihren Sieg den Kapitalismus retten können.[83]

 

Wie gut schrieb damals noch Genosse Suchanek, als er noch nicht so wie heute die zentristische Rechtswende der L5I als zentraler Kader dieser Organisation federführend mittrug!

 

Heute verleugnet die GAM/L5I-Fühung ihre Vergangenheit, propagiert die Mitgliedschaft in der imperialistischen EU, und macht sich über unsere defätistische Taktik lustig. Wie oben zitiert merken GAM/REVO ironisch an, daß die RCIT „das theoretische Kunststück“ fertigbringt, die Frage der EU-Mitgliedschaft mit dem leninistischen Programm des „revolutionären Defaitismus“ in Verbindung zu bringen. Nun, hätte der GAM/REVO-Autor Trotzki nicht nur zitiert, sondern auch den Artikel gelesen, aus dem dieses Zitat stammt, wüßte er, daß der ganze Hintergrund von Trotzkis Argumentation gerade der erste Weltkrieg war. Es liegt daher in der Natur der Sache einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Taktik der proletarischen Unabhängigkeit gegenüber dem imperialistischen Krieg und gegenüber der Europäischen Union.

 

In Wirklichkeit offenbart das kleine Scherzchen von GAM/REVO über „das theoretische Kunststück“ der RCIT eine überraschende Unberührtheit des Autors mit der marxistischen Programmatik. Ganz offenkundig ist den GenossInnen vollkommen unbekannt, daß das leninistische Programm des revolutionären Defaitismus nicht nur für den Fall von Kriegen Gültigkeit besitzt, sondern ganz allgemein für alle Formen von Konflikten zwischen imperialistischen Lagern anzuwenden ist (z.B. auch Wirtschaftskonflikte, Sanktionen, etc.). Es wäre besser gewesen, wenn die GenossInnen sich zuerst einmal mit dem Texten von Lenin und Trotzki (oder auch Kautsky) auseinandergesetzt hätten. Dann hätten sie gemerkt, daß die ganze Frage der „Vereinigten Staaten von Europa“ – und damit die Frage der revolutionären Taktik dazu – ja gerade vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und schließlich des Krieges zwischen den europäischen Großmächten entstanden ist! Die L5I sollte ihren Vorwurf des „theoretischen Kunststücks“ nicht nur an die RCIT, sondern auch an die marxistischen Klassiker richten!

 

Allem Anschein hat die L5I in ihrem Eifer, ihren jüngsten politischen Bauchfleck vor der Labour Party zu rechtfertigen, vergessen was die programmatische Wurzel der Methode des revolutionären Defaitismus ist: nämlich der Kampf für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von der Fraktion der Bourgeoise und der imperialistischen Mächte.

 

Aus diesem Grund wenden MarxistInnen die gleiche „revolutionär-defätistische“ Methode nicht nur in Fragen der Konflikte zwischen imperialistischen Staaten oder der Frage der Mitgliedschat von imperialistischen Staaten in Staatenbündnissen an, sondern auch im Fall von Wahlen, bei denen ausschließlich offen-bürgerliche Kandidaten antreten (so z.B. bei der Präsidentschaftswahl in Österreich zwischen dem Grünen Van der Bellen und der FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer). In solchen Fällen können RevolutionärInnen keinen dieser KandidatInnen unterstützen und rufen daher zur Stimmenthaltung auf.

 

In seinen Thesen über „Krieg und die Vierte Internationale“ betonte Trotzki den engen, untrennbaren Zusammenhang zwischen der Innen- und der Außenpolitik sowohl der herrschenden Klasse als auch des Proletariats. Die Avantgarde des Proletariats verfechtet eine Politik der Klassenunabhängigkeit von jeder imperialistischen Bourgeoisie und jeder ihrer Fraktionen – sowohl von jener im Inland als auch jene im Ausland:

 

Die Außenpolitik jeder Klasse ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung ihrer Innenpolitik.[84]

 

Im Gegensatz zu GAM/REVO wußten die marxistischen Klassiker, daß „der Krieg nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Das gilt sowohl für die Politik der Bourgeoisie als auch für die Politik des Proletariats. So schrieb Lenin:

 

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Jeder Krieg ist unlösbar mit der politischen Ordnung verbunden, der er entspringt. Dieselbe Politik, die eine bestimmte Großmacht, eine bestimmte Klasse innerhalb dieser Großmacht lange Zeit hindurch vor dem Krieg verfolgte, setzt diese selbe Klasse unvermeidlich und unausbleiblich während des Krieges fort, wobei sie nur die Form des Handelns ändert. [85]

 

Und Trotzki wies auf die grundsätzlich gleichen Prinzipien des Klassenkampfes in Friedens- wie in Kriegszeiten hin:

 

Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung der Raubpolitik der Bourgeoisie; der Kampf des Proletariats gegen den Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung seines Klassenkampfes. Der Ausbruch des Krieges verändert die Lage und zum Teil die Methoden des Klassenkampfes, nicht aber die Ziele noch die Grundrichtung desselben.[86]

 

Mit anderen Worten, die ganze Methode des revolutionären Defätismus ist in ihren Grundprinzipien keine „besondere Taktik“ für den Krieg, sondern bloß die Fortsetzung der auf die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder imperialistischen Bourgeoisie (und jeder Fraktion von dieser) abzielenden Taktik, die für alle Phasen des Klassenkampfes – für Kriegszeiten als auch Friedenszeiten – gültig ist.

 

Doch unglücklicherweise hat die L5I-Fühung diese grundlegende marxistische Methode der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von jeder Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie sang- und klanglos über Bord geworfen. Ganz offensichtlich folgt sie dem Prinzip: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

 

Aber gerade heute ist es vorrangig, daß RevolutionärInnen einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des pro-EU oder anti-EU-Sozialimperialismus führen und diesen mit einem konkreten Program der sozialen und demokratischen Forderungen verbinden. Ein solches Programm muß in den Losungen der Machteroberung gipfeln, d.h. der Zerschlagung der EU-Institutionen (wie auch jene des Nationalstaates) durch die europäische Revolution und der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa – als ein Schritt in Richtung einer Sozialistischen Weltföderation.

 

Eine solche Perspektive formulierte schon Trotzki, als er dem Streben der Bourgeoisie, Europa unter ihrem Diktat zu einen, folgende Worte entgegen hielt:

 

In der Person der Opposition [der trotzkistischen Opposition, d. Red.] erklärt die Avantgarde des europäischen Proletariats seinen gegenwärtigen Herrschern: Um Europa zu vereinigen, ist es zu aller erst notwendig, die Macht euren Händen zu entreißen. Wir werden das machen. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in einen machtvollen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zu einem Eckpfeiler der Sozialistischen Weltföderation machen.“ [87]

 

 

 

d) Europa-Zentriertheit mit sozialimperialistischen Konsequenzen

 

 

 

Kommen wir nun abschließend zu einem wichtigen Motiv, oder der tieferliegenden Ursache, für die politische Rechtswende der GAM/L5I-Fühung. Natürlich ist es kein Zufall, daß die britischen UnterstützerInnen der L5I faktisch im gleichen Monat ihre Unterstützung für die weitere EU-Mitgliedschaft Britanniens beschlossen, in dem sie auch den Entschluß faßten, der Labour Party beizutreten. Wie auch das oben angeführte Zitat aufzeigt, deckt sich die L5I-Position in ihren Konsequenzen – „kritische“ Unterstützung für die imperialistische EU – mit der Haltung des linksreformistischen Parteichefs Jeremy Corbyn.

 

Es wäre jedoch verkürzt, wollte man diese Rechtswende der GAM/L5I-Fühung nur auf solche kurzfristigen, taktischen Erwägungen wie der längerfristigen Arbeit in der britischen Labour Party zurückführen.

 

Hinter der Aufgabe der jahrzehntelangen defätistischen Position verbergen sich auch andere und tiefergehende opportunistische und sozialimperialistische Abgleitflächen der L5I.

 

Erstens verbirgt sich dahinter ein historischer Pessimismus, der sich u.a. in ihrer vehementen Ablehnung unserer Charakterisierung der gegenwärtigen historischen Periode als eine revolutionäre sowie der Ablehnung unserer These des Niedergangs der Produktivkräfte äußert und somit auch der mangelnden Zuversicht in die Möglichkeiten des Weltproletariats zum revolutionären Umsturz des Kapitalismus. Dieser Pessimismus führt zu obenerwähnten Objektivismus und Prozessismus, der die Aufgaben der Herausbildung eines internationalistischen Klassenbewußtseins an die Erfolge der imperialistischen EU koppelt.

 

Auf den ersten Blick ist es eine paradoxe Situation, daß die GAM/L5I-Fühung ihre jahrzehntelange defätistische Position zur Frage der EU-Mitgliedschaft aufgibt und gegen die pro-EU-Haltung eintauscht ausgerechnet in der Phase der schwersten Krise des Kapitalismus und der offenkundigen Schwierigkeiten der herrschenden Klasse der EU, ihr Projekt weiter voranzutreiben. Doch dies ist nur ein scheinbares Paradoxon. In Wirklichkeit hat die 2008 begonnene revolutionäre Periode die GenossInnen erschrocken und demoralisiert. Anstatt den notwendigen Schritt nach vorne zu machen – in Richtung Arbeit im Proletariat und den unterdrückten Schichten und einem Schwerpunkt auf die halbkoloniale Welt zu setzen – zogen sie sich auf die kleinbürgerliche Linke in den imperialistischen Ländern, mit Hoffnungen auf die privilegierte Arbeiteraristokratie, zurück um sich vermehrt auf zentristische Umgruppierungsprojekte (die natürlich ausnahmslos scheiterten) oder Entrismus in der Labour Party zu konzentrieren. [88]

 

Die neue Taktik in der EU-Frage und der Glaube an die förderlichen Auswirkungen der EU auf das Klassenbewußtsein des europäischen Proletariats hängen auch mit einer Europa-Zentriertheit der L5I zusammen. Sie haben nicht nur ihren Schwerpunkt in der politischen Arbeit, ihrer Propaganda und die übergroße Mehrheit ihrer internationalen Führung auf diesem Kontinent, sondern sie halten – bewußt oder unbewußt – das westeuropäische Proletariat für das weltweit entwickeltste und politisch fortgeschrittenste.

 

Die GenossInnen können oder wollen nicht die Tatsache wahrhaben, daß Westeuropa seit 1976 in Portugal keine revolutionäre Entwicklung mehr gesehen hat, während die ArbeiterInnenklasse in anderen Ländern gewaltige Schritte vorwärts machte und unzählige revolutionäre Situationen durchlief (z.B. Venezuela, Bolivien, eine Reihe arabischer Länder seit 2011, Thailand, Nepal, Südafrika). Jenes Land in Europa, das hier noch den entwickeltsten Klassenkampf hat, ist Griechenland.

 

Aber die L5I-GenossInnen suchen verzweifelt nach Rechtfertigungen für ihre Orientierung auf die oberen, aristokratischen Schichten des westeuropäischen Proletariats – die zu den weltweit privilegiertesten gehört und bei denen noch ernsthafte Illusionen in die segensreichen Auswirkungen der imperialistischen EU-Integration existieren. Daher die opportunistischen Taktiken und daher die sozialimperialistischen Konsequenzen ihrer Rechtswende.

 

Diese Anpassung an die pro-EU-Illusionen der kleinbürgerlichen Intellektuellen, der liberalen Mittelschichten und der Arbeiteraristokratie ist kein isolierter Einzelfall, sondern hat sich auch schon in verschiedenen anderen Bereichen ausgedrückt. Wir verweisen nur auf die Haltung relevanter Teile der L5I-Kader z.B. die Assimilation von MigrantInnen in die imperialistischen Mehrheitsnationen zu fördern und ihr Recht auf Muttersprache nicht zu unterstützen; die schändliche Weigerung am August-Aufstand 2011 in Britannien teilzunehmen; oder die Tatsache, daß seit längerer Zeit die britischen Unterstützer der L5I in ihren Programmen und Propaganda nicht mehr für den militärischen Sieg des Widerstandes in Afghanistan gegen die imperialistischen Besatzer (inklusive den britischen) eintreten und gleichzeitig 2013 ihr Beileid für einen getöteten britischen Soldaten öffentlich bekundeten; die Tatsache, daß die REVO-Gruppe in Deutschland öffentlich Bomben sowohl auf Netanyahu als auch Fatah und Hamas forderte und so die beiden gleichsetzte usw.. [89] All das sind vielseitige Facetten einer umfassenden Anpassung an die sozialimperialistischen Vorurteile der westeuropäischen Arbeiteraristokratie.

 

Ebenso kommt die Europa-Zentriertheit der L5I-Führung auch in einer weiteren Hinsicht zum Ausdruck: Die GenossInnen meinen, daß eine größere und integriertere EU förderlicherer wäre (als ein einzelner Nationalstaat) für die Entwicklung der Produktivkräfte und des Klassenbewußtseins des europäischen Proletariats. Auch wenn wir dieses Argument für nicht zutreffend halten, wollen wir es doch für einen Augenblick zulassen. Den GenossInnen kommt aber überhaupt nicht in den Sinn, was die Auswirkungen einer stärkeren imperialistischen EU für das Weltproletariat wäre!

 

Können oder wollen die GenossInnen nicht verstehen, daß eine gestärkte, größere imperialistische EU auch eine größere Gefahr für die unterdrückten Völker in der halbkolonialen Welt darstellt, die besser in der Lage ist, ausbeuterische Freihandelsverträge mit den Ländern des Südens abzuschließen und die militärisch stärker ist um in Afrika usw. Kriege und Besatzungen durchzuführen (was sich wiederum auch negativ auf die Produktivkraftentwicklung auswirkt)?! Können oder wollen sie nicht verstehen, daß eine gestärkte europäische Großmacht den Konkurrenzkampf und die Militarisierung weltweit mehr anheizt (und sich so auch wieder negativ auf die Produktivkraftentwicklung auswirkt)?!

 

Nein, wirkliche MarxistInnen dürfen die notwendigen Taktiken zur Frage einer EU-Mitgliedschaft nicht primär von einem nationalen oder auch regionalen Standpunkt aus entwickeln, sondern müssen ausschließlich den internationalen Gesichtspunkt – jenen des Weltproletariats – voranstellen.

 

Der Sozialliberale Hobson sieht nicht, daß diesen "Widerstand" nur das revolutionäre Proletariat leisten kann, und nur in der Form der sozialen Revolution. Dafür ist er eben ein Sozialliberaler! Aber er erfaßte schon im Jahre 1902 ausgezeichnet die Bedeutung sowohl der Frage der "Vereinigten Staaten von Europa" (dem Kautskyaner Trotzki zur Kenntnis!) als auch alles dessen, was die heuchlerischen Kautskyaner der verschiedenen Ländern vertuschen, nämlich, daß die Opportunisten (Sozialchauvinisten) zusammen mit der imperialistischen Bourgeoisie eben darauf hinarbeiten, ein imperialistisches Europa auf dem Rücken Asiens und Afrikas zu schaffen, daß die Opportunisten objektiv jenen Teil der Kleinbourgeoisie und gewisser Schichten der Arbeiterklasse darstellen, der mittels der imperialistischen Extraprofite bestochen wird und in Kettenhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung verwandelt worden ist.[90]

 

Schließlich drückt sich die Westeuropa-Zentriertheit der L5I-Führung auch darin aus, daß sie die bestehenden imperialistischen Unterdrückungsverhältnisse innerhalb der EU – die Überausbeutung und nationale Unterdrückung der halbkolonialen Länder wie Griechenland, Zypern, Irland, die osteuropäischen Länder usw. – ausblenden und ignorieren.

 

 

 

* * * * *

 

 

 

Abschließend kommen wir nicht umhin auf folgendes Paradoxon hinzuweisen. Die L5I hat auf ihrem Kongreß im Jahre 2013 in ihre Statuten einen neuen Absatz aufgenommen, in dem sie sich selber als im allerersten Stadium des Parteiaufbaus befindlich definiert – einem Stadium, das sie „ideologische Strömung“ nennt. Darunter versteht sie eine kleine Gruppe von Intellektuellen, die sich vor allem der Entwicklung der Theorie und der Propaganda widmet.

 

Es beginnt mit einer sehr kleinen Anzahl von revolutionären Intellektuellen, die sich der Sache der ArbeiterInnenklasse verschrieben haben und eine ideologische Strömung formen. Ihre erste Aufgabe besteht in der Verbreitung eines revolutionären Programms in der Arbeiterklasse.[91]

 

Umso sonderbarer muß es erscheinen, daß die L5I seit vielen Jahren kaum ein Buch veröffentlicht (wenn dann sind es Neuauflagen alter Texte), das englisch-sprachige internationale Journal erscheint selten und in unregelmäßigen Abständen und faktisch behandeln sie seit Jahren keine einzige neue theoretische Frage. Nun beschließt sie offenkundig einen wichtigen Richtungswechsel in der EU-Frage bei der eine traditionelle Position über Bord geworfen wird. Aber selbst nach über einem Jahr haben sie es nicht zustande gebracht, die Abwendung von ihrer historischen Position zur EU-Frage auch nur ansatzweise theoretisch zu argumentieren. Nur ein paar Sätze an Behauptungen ohne auch nur den Funken einer ernsthaften Beweisführung!

 

Natürlich kommt es uns da in den Sinn, mit welchem Hochmut führende L5I-Kader auf die RCIT-Kader herabsahen und darauf stolz waren, daß sie nicht nur größer waren, sondern auch mehr Studenten und Intellektuelle in ihrer Reihen hatten. Ganz zu schweigen von ihrem Scheitern – von Beginn ihrer Existenz bis zum heutigen Tag! – Mitglieder aus halbkolonialen Ländern bzw. GenossInnen aus den unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, Frauen und MigrantInnen in internationalen Leitungsstrukturen aufzubauen. Stattdessen philosophierten die weißen, intelektuellen, westeuropäischen Genossen über das angeblich mangelnde Verständnis dieser Mitglieder von der marxistischen Theorie. Nun, die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre hat zeigt, daß eine Organisation wie die RCIT mit proletarischer Zusammensetzung und dem Schwerpunkt in den halbkolonialen Ländern offenkundig auch theoretisch weitaus produktiver ist als eine Organisation wie die L5I, die sich so sehr auf das studentisch-intellektuelle Milieu in Europa orientiert. Während die RCIT zahlreiche Bücher und Broschüren herausbrachte, ein monatliches englisch-sprachiges internationales Journal herausgibt und eine Vielzahl theoretischer Fragen behandelt schaffte es die L5I bisher noch nicht einmal zu einer für sie offenkundig zentralen Frage wie dem BREXIT eine theoretische Abhandlung hervorzubringen. Ungeachtet dessen, ob man mit unseren Analysen und Schlußfolgerungen übereinstimmt oder nicht, der Unterschied zur L5I ist offensichtlich, denn hier gibt es keine theoretischen Arbeiten zu denen man sich eine Meinung bilden könnte! Die oberflächliche Behandlung der EU-Frage ist hier nur das aktuellste Beispiel für die theoretische Ausdünnung und führt, wie wir gezeigt haben, zu einem massiven Rechtsschwenk.

 

Umso wichtiger ist es, daß Genossinnen und Genossen der L5I eine ernsthafte Debatte über die Haltung zur EU eröffnen. Denn die Rechtswende der Führung stellt ein gefährliches Einfallstor für eine vollständige Kapitulation vor dem Sozialimperialismus dar und wird auch unweigerlich dazu führen, wenn die Genossinnen und Genossen der L5I nicht eine Umkehr des politischen Kurses erzwingen. Die RCIT appelliert an die Mitglieder der L5I, sich für eine solche politische Umkehr einzusetzen.

 

Wir schlagen daher den GenossInnen von GAM/L5I vor, mit uns in eine Diskussion über die marxistische Analyse und die revolutionäre Taktik gegenüber der EU zu treten. Wir sind gerne bereit, eine Antwort auf unsere Kritik in unseren Publikationen zu veröffentlichen, denn dies ist eine Schlüsselfrage für den Klassenkampf in Europa in der kommenden Periode. Eine Klärung und eine Vertiefung des Verständnisses sind daher für RevolutionärInnen vorrangig.

 

 

 



[1] Workers Power: The UK EU Referendum – Vote Yes and fight for a socialist united states of Europe, 21 June 2015, http://www.workerspower.co.uk/2015/06/united-kingdom-european-union-referendum/

Siehe dazu auch folgende Artikel und Stellungnahmen von GAM und L5I:

GAM: Brexit 2016: Kein Grund zur Freude, Neue Internationale 211, Juli/August 2016, http://arbeitermacht.de/ni/ni211/brexit.htm; Red Flag: Spotlight on socialist policy: EU referendum, 26/01/2016, http://www.redflagonline.org/2016/01/eu-referendum-spotlight-socialist-policy/; Liga für die Fünfte Internationale: Britannien: Das Referendum über den Brexit und seine Nachwirkungen, 28. Juni 2016, http://www.arbeitermacht.de/infomail/890/brexit.htm; L5I: The Brexit referendum and its aftermath, 29/06/2016. http://www.fifthinternational.org/content/brexit-referendum-and-its-aftermath; GAM: Euro-Krise und Euro-Austritt, Neue Internationael 181, Juli/August 2013, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni181/Euro.htm; Ben Zimmer: Nach dem Brexit: Folgen und Perspektiven, REVOLUTION Deutschland, 21. Juli 2016, http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/nach-dem-brexit-folgen-und-perspektiven/; Richard Brenner: Brexit: a setback for the working class, Red Flag issue 06, 04/07/2016, http://www.redflagonline.org/2016/07/eu-referendum-brexit-a-setback-for-the-working-class/; Dave Stockton: The British far left and the European referendum, Fifth International. Volume 5, Issue 1, 10/06/2016, http://www.fifthinternational.org/content/british-far-left-and-european-referendum; Dave Stockton: Referendum in Britannien: Was steht auf dem Spiel? Neue Internationale 206, April 2016, http://www.arbeitermacht.de/ni/ni208/referendum.htm

[2] Die RCIT hat ihre Haltung zur Frage der EU in einer Reihe von Artikeln, Stellungnahmen und längeren Essays dargelegt:

RCIT: Nach dem Referendum zum BREXIT – Stürmische Zeiten stehen den ArbeiterInnen und Unterdrückten Britanniens bevor! 24.6.2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/britannien-und-das-brexit/

RED*LIBERATION (Bulletin of Socialists in the Labour Party): UK: No to Cameron’s Trap: Neither YES nor NO to UK membership in the EU! For Abstention in the Referendum! We call on Momentum to create a “Third Camp” and to launch a socialist and internationalist campaign! For international Unity of the British, Migrant and European Workers! 25 February 2016, https://redliberation.wordpress.com/2016/05/02/100/

RCIT und RCIT Britain: Boycott Cameron’s Trap: Neither Brussels, nor Downing Street! For Abstention in Britain’s EU-Referendum! For international Unity and Struggle of the Workers and Oppressed! Fight against both British as well as European Imperialism! Forward to the United Socialist States of Europe, 2 August 2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/eu-referendum-in-uk/

Michael Pröbsting: The British Left and the EU-Refere