Die Wächter der schwedischen imperialistischen Demokratie

Ein weiteres bemerkenswertes Dokument der ex-trotzkistischen L5I

 

Ein Kommentar von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz, 09 Mai 2017, www.thecommunists.net

 

 

 

Kürzlich veröffentlichten wir einen Kommentar zu zwei bemerkenswerte Dokumenten der ex-trotzkistischen "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I; in Deutschland: ArbeiterInnenmacht, in Österreich: Arbeiter*innenstandpunkt) (1) In einem dieser beiden, unabhängig voneinander publizierten, Dokumenten riefen unseren ehemaligen Genossinnen und Genossen zur ""Verteidigung des EU-Binnenmarktes" in Britannien auf. In einem weiteren, von der schwedischen Sektion veröffentlichten, Dokument verurteilen sie alle Strömungen des Islamismus als "faschistisch" und riefen zu einer Politik der physischen Bekämpfung von diesen auf, d.h. zu körperlichen Angriffen wo immer diese öffentlich auftreten.

 

In unserem Kommentar haben wir dargelegt, daß eine Charakterisierung aller islamistischen Strömungen als "faschistisch" völliger Unsinn ist und faktisch eine Kapitulation vor der Welle der Islamophobie darstellt, die die gegenwärtige europäische Politik prägt. Trotz ihres rückständigen kleinbürgerlichen Charakters spielen viele islamistische Kräfte eine wichtige und führende Rolle in verschiedenen Befreiungskämpfen (z.B. Hamas in Palästina, verschiedene Fraktionen in Syrien, usw.). Andere haben einen reaktionären, aber eher bürgerlich-demokratischen und gewiß nicht faschistischen Charakter (z.B. Mursis Moslembruderschaft in Ägypten).

 

Anstatt dem Lager des Islamophoben Imperialismus a la Trump, Putin, Netanyahu, Le Pen, Strache und Assad beizutreten, müssen Marxistinnen und Marxisten die Massenkämpfe gegen die Großmächte und die Diktaturen unterstützen. Dies beinhaltet die Verteidigung von solchen islamistischen Kräften gegen den US-amerikanischen, russischen, israelischen und europäischen Imperialismus bzw. die Assad-Diktatur, während es gleichzeitig gilt, den Einfluß solcher islamistischen Kräfte unter den Arbeitern und Unterdrückten zu bekämpfen. (2)

 

Wir betonten ebenso, daß diese neuen Positionen der L5I den unglaublichen Rechtsruck dieser ehemals revolutionären Organisation wiederspiegeln. (3) Wir charakterisierten die Stellungnahme der schwedischen Sektion als eine Art Zwergen-1914, denn in ihren Konsequenzen schlägt sich die L5I auf die Seite des Islamophoben Sozialchauvinismus.

 

Nachdem wir unseren Kommentar schrieben, veröffentlichte die L5I Schweden einen weiteren, längeren, Artikel, in welchem sie ihre Islamophobe Haltung ausführlicher erklärt. (4) Dieses Dokument ist insofern bemerkenswert, als es noch weiter dabei geht, die unausweichlichen praktischen Konsequenzen der Islamophoben sozialchauvinistischen Kapitulation der L5I auszusprechen.

 

Der Autor dieses Artikels erklärt, daß die schwedische L5I-Sektion die offiziellen Demonstrationen unterstützte und sich an diesen beteiligte, welche vom politischen Establishments des Landes im Anschluß an den terroristischen LKW-Anschlag eines Daesh-Unterstützers in Stockholm, der vier Menschen das Leben kostete, organisiert wurden. ("Wir Marxisten beteiligten uns selbstverständlich an diesen Mobilisierungen.") Auf diesen Demonstrationen – die einen ähnlichen Charakter trugen wie die von den Regierungen organisierten Demonstrationen in Europa nach dem Angriff auf Charlie Hebdo in Paris im Jänner 2015 – sprachen zahlreiche schwedische bürgerliche Politiker und "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" und dienten als Kundgebung für die ideologische Unterstützung des schwedischen (und europäischen) Imperialismus. (5)

 

Die L5I Schweden ist sich des Charakters dieser Mobilisierungen durchaus bewußt, da sie explizit auf "(schwedischen) Nationalismus" und die "Ehrerbietung an die Polizei" hinweist. Doch sie verharmlost diese Tatsachen als "bedauerliche Elemente", die sie nicht daran hindern, diese reaktionären  Mobilisierungen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen! Die L5I Mitglieder wurden dadurch zu Wächtern der schwedischen imperialistischen Demokratie!

 

Die RCIT hat immer wieder erklärt, daß Marxistinnen und Marxisten solche reaktionären terroristischen Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilen. Aber wir unterstützen gewiß nicht, und beteiligen uns schon gar nicht, an den pro-imperialistischen Mobilisierungen, die nur als ideologische Stütze für die Unterdrückung der muslimischen Migranten und die Kriege der Großmächte im Nahen Osten dienen.

 

Ungeachtet dessen begnügt sich die L5I Schweden nicht mit der Unterstützung für solche von der Regierung gesteuerten Mobilisierungen. Sie rufen auch den schwedischen bürgerlichen Staat dazu auf, die Repression gegen die "Jihadisten", die aus Syrien zurückkehren, zu verschärfen. Wie wir wissen, verunglimpfen die europäischen Imperialisten jeden als "Jihadisten" (und nicht nur die konter-revolutionäre Daesh), der sich am Befreiungskampf gegen das Assad-Regime in Syrien beteiligt: "Die Jihadisten, die nach Schweden zurückkehren, müssen bestraft werden oder deportiert werden in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Irak oder in Rojava und dort für ihre Kriegsverbrechen verurteilt werden."

 

Im Gegensatz dazu unterstützen wirkliche Marxisten nicht die Repression der europäischen imperialistischen Staaten gegen die sogenannten "Jihadisten", ohne natürlich diesen irgendeine politische Unterstützung zu gewähren. (6)

 

Schließlich ruft die L5I auch den schwedischen Staat dazu auf, schwere Waffen an die kurdische PYD/YPG in Syrien zu liefern: "Eine Forderung muß sein, daß Schweden umgehend schwere und moderne Waffen an die YPG in Rojava/Syriien schickt, um so den Kampf gegen den IS voranzutreiben."

 

Wie jeder Beobachter des syrischen Bürgerkrieges weiß, agiert die YPG seit geraumer Zeit als Fußsoldaten des US-Imperialismus bei dessen Offensive gegen die arabisch-bevölkerten Gebiete in Raqqa und anderen Teilen Nord-Syriens. Die L5I ist sogar gezwungen, diese Tatsache im gleichen Artikel zuzugeben: "Die PYD war so erfolgreich [im Kampf gegen die 'Jihadisten', Red.], daß die USA gezwungen waren, eine taktische Partnerschaft mit ihnen einzugehen, um so den IS schlagen zu können."

 

Mit anderen Worten: obwohl sie sich der Tatsache bewußt sind, daß die PYD/YPG gegenwärtig für die Ziele des US-Imperialismus, Nordsyrien unter ihre Kontrolle zu bringen, kämpft, ruft die L5I Schweden den schwedischen Staat dazu auf, schwere Waffen an diese zu schicken. Das ist nichts anderes als eine offene Unterstützung für den US-Imperialismus! (7)

 

In unserem letzten Kommentar bezeichneten wir die Stellungnahme der L5I Schweden als eine Art Zwergen-1914. Angesichts der unerhörten Vertiefung ihrer Islamophoben sozial-chauvinistischen Kapitulation können wir wahrscheinlich das Wort "Zwerg" streichen. Jedenfalls gibt es keinen Zweifel darüber, daß die  L5I Schweden die falsche, imperialistische, Seite der Barrikade in der Frage der Krieges von Schweden und den Großmächten gegen die muslimischen Völker gewählt hat.

 

Es ist durchaus möglich, daß es Genossinnen und Genossen in der L5I gibt, die sich angesichts eines solchen sozial-chauvinistischen Bauchflecks die Haare raufen. Aber deren interne Kritik hat keine praktischen Konsequenzen insofern die L5I kein Sterbenswörtchen der Kritik an der vulgären ideologischen Kapitulation ihrer schwedischen Sektion veröffentlicht hat. Und selbst wenn sie das tun würde, müssen sich diese kritischen L5I-Mitglieder folgende Fragen stellen: wie ist es möglich, daß eine langjährige Sektion (die schwedischen Genossen traten der L5I im Jahr 1994 bei) vor den Augen der gesamten internationalen Organisation auf ein so niedriges sozial-chauvinistisches Niveau herabsinkt?! Wie ist es möglich, daß solche Leute in einer "marxistischen" Organisation toleriert werden?!

 

Die unangenehme Antwort auf diese Fragen lautet, daß die L5I als Ganzes massiv nach rechts gerückt ist, in Richtung Zentrismus, in Richtung der Anpassung an die klein-bürgerlichen Vorurteile der links-liberalen Intelligenzija. Die L5I Schweden verkörpert nur den "fortgeschrittensten" (oder besser: rückständigsten) Teil der politischen Entartung der ganzen L5I. Es ist höchste Zeit, um mit diesem Zentrismus zu brechen und die entsprechenden praktischen Konsequenzen zu ziehen!

 

 

 

Fußnoten:

 

(1) Michael Pröbsting: Die Markt-Marxisten. Zwei bemerkenswerte Dokumente der ex-trotzkistischen L5I, 25 April 2017, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/l5i-opportunismus/

 

(2) Wir haben die marxistische Herangehensweise an islamistische Kräfte in verschiedenen Dokumenten dargelegt. Siehe z.B. unseren zahlreichen Artikel zu Syrien, Palästina, Ägypten und andere Länder auf unserer internationalen Homepage in der Sektion: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/. Siehe ebenso, Yossi Schwartz: The Marxist View of Religion in General and Islam in Particular, https://www.thecommunists.net/theory/marxism-and-islam/; ISL: Islam, Islamism and the Struggle for Revolution, https://www.thecommunists.net/theory/islam-and-revolution/; RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung, 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/ ; Michael Pröbsting and Simon Hardy: Thesen zum Islamismus, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/thesen-zum-islamismus/

 

(3) Die RCIT hat die zentristischen Degeneration der L5I in verschiedenen Dokumenten dargelegt. Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting: Die GAM/L5I und die Europäische Union: Eine Rechtswende weg vom Marxismus, August 2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/l5i-brexit/; Michael Pröbsting: Verkörpert die EU einen „bürgerlich-demokratischen Fortschritt“? Noch einmal zur EU und den Taktiken der Arbeiterklasse Ein Nachtrag auf unsere Kritik zur Rechtswende von GAM/L5I und ihrer Befürwortung der EU-Mitgliedschaft, 16.9.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/l5i-brexit-artikel/; Manfred Meier: Nachbeben des Brexit - Zur Rechtswende von GAM/L5I: das „JA“ zum Verbleib in der EU, August 2016, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/gam-brexit/; Michael Pröbsting: The British Left and the EU-Referendum: The Many Faces of pro-UK or pro-EU Social-Imperialism. An analysis of the left’s failure to fight for an independent, internationalist and socialist stance both against British as well as European imperialism (Kapitel III.3.), August 2015, https://www.thecommunists.net/theory/british-left-and-eu-referendum/; RCIT: Where is the LFI drifting? A Letter from the RCIT to the LFI comrades, 11.5.2012, http://www.thecommunists.net/theory/centrist-degeneration-of-lfi/; Zur Geschichte der RCIT sowie der L5I siehe unser Buch von Michael Pröbsting: Revolutionärer Parteiaufbau in Theorie und Praxis. Rück- und Ausblick nach 25 Jahren organisierten Kampfes für den Bolschewismus, Dezember 2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-revolutionare-partei/

 

(4) L5I Sweden: Efter terrorattentatet i Stockholm, 2017-04-18, http://www.arbetarmakt.com/2017/04/efter-terrorattentatet-i-stockholm/

 

(5) Siehe z.B. RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung, 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/; RCIT: Der Terror in Paris ist das Ergebnis des imperialistischen Terrors im Nahen Osten! 14.11.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/terror-in-paris/

 

(6) Siehe dazu z.B. RCIT: Increasing Instability and Militarization in the European Union. On the Tasks of Revolutionaries in the New Political Phase which has Opened in Europe after the Terrorist Attack in Paris, 08.12.2015, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/militarism-in-eu/

 

(7) Zur Analyse der RCIT der gegnwärtigen US Offensive gegen Raqqa siehe Yossi Schwartz: Raqqa: Defeat the US Imperialist Offensive! An assessment of the US/SDF/YPG war against Daesh, April 2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-offensive-in-raqqa/. Zu unserer Analyse von Daesh siehe RCIT: The Revolutionary Struggle against Daesh and the Imperialist Aggression in the Middle East, https://www.thecommunists.net/theory/resolution-daesh/

 

 

 

Free Homepage Translation