Zu einigen Fragen der zionistischen Unterdrückung und der permanenten Revolution in Palästina

Überlegungen zu einigen Besonderheiten des Staates Israel, der nationalen Unterdrückung des palästinensischen Volkes und ihren Konsequenzen für das revolutionäre Programm in Palästina

Von Michael Pröbsting

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir die deutschsprachige Übersetzung des Essays „On some Questions of the Zionist Oppression and the Permanent Revolution in Palestine“. Darin behandelt der Autor, Michael Pröbsting, eine Reihe von Frage der Analyse und der revolutionären Strategie im besetzten Palästina.

Das Essay erschien ursprünglich in Revolutionary Communism Nr. 10 (Juni 2013) – dem englischsprachigen Organ der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT).

Michael Pröbsting, ist der Internationale Sekretär der RCIT. Die RKO BEFREIUNG ist die österreichische Sektion der RCIT.

Der Text wurde von Max Kmiecik übersetzt.

 

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Die palästinensische Revolution ist eine zentrale Frage des internationalen Klassenkampfes und das schon seit über einem halben Jahrhundert. Der Grund dafür ist, daß sie eines der größten Verbrechen des Imperialismus des 20. Jahrhundert behandelt. Es symbolisiert die Barbarei der imperialistischen Großmächte, die ein ganzes Volk von ihrem historischen Heimatland durch die künstliche Schaffung eines Siedlerstaates vertrieben und zum Zweck, dadurch die Kontrolle über eine geostrategisch äußerst wichtige Region – dem Nahen Osten – zu erlangen.

Wenig überraschend sind Palästina und Israel Ort vieler Kriege gewesen – 1948, 1956, 1967, 1973, 1982, 2006, 2008/09 und 2012. Außerdem wurden wir Zeuge von zwei palästinensischen Intifadas (Volksaufstände), welche in den Jahren 1987 und 2000 ihren Anfang nahmen und jeweils einige Jahre andauerten. Die Arabische Revolution, welche bereits im Jahr 2011 begann, sorgte dafür, daß die Bedeutung der palästinensischen Revolution immer größer wurde.

Für uns Bolschewiki-Kommunisten hat die palästinensische Frage immer eine zentrale Rolle gespielt, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. Niemand kann auch nur ansatzweise Revolutionär/in sein, ohne konsequent gegen Zionismus und den israelischen Apartheidstaat zu kämpfen und für seine Ersetzung durch einen ArbeiterInnenstaat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer einzutreten, was das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge miteinschließt.

Dies ist und war die Position all jener, welche in der Tradition des authentischen Marxismus stehen. Diese selbstverständliche revolutionäre Herangehensweise zur palästinensischen Revolution stellte ein wichtiges Element in der Fusion der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) und der Internationalist Socialist League (ISL) in Israel/Besetztes Palästina dar. Beide Organisationen verteidigten in der Vergangenheit eine revolutionäre Perspektive gegen den Zionismus, für eine bedingungslose Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes und für einen ArbeiterInnenstaat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer mit dem Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge. Die Diskussion rund um den Fusionsprozess war sehr fruchtbar und half uns unsere gemeinsames Verständnis zu vertiefen. Ein wichtiges Ergebnis davon, war der Entwurf für ein Aktionsprogramm für die nationale Befreiung und sozialistische Revolution in Palästina.

Im folgenden Dokument wollen wir einige grundlegenden Fragen zur Strategie der Permanenten Revolution in Palästina umreißen

 

Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution

 

Beginnen wir mit einer kurzen Zusammenfassung von Trotzkis Konzept der Permanenten Revolution. Es basiert auf dem dialektischen Konzept, daß die Revolution nicht schematisch in Etappen unterteilt werden kann, welche starr voneinander getrennt sind. Das heißt nicht, daß es keine verschiedenen Etappen in der Entwicklung der Revolution gibt. Das ist sehr wohl der Fall. Aber in allen Etappen der Revolution ist es dieselbe Klasse, welche den Kampf anführen muss, um sowohl die demokratischen als auch ökonomischen Ziele der Revolution zu verwirklichen: die ArbeiterInnenklasse.

Natürlich muß die ArbeiterInnenklasse Verbündete unter der Bauernschaft und dem städtischen Kleinbürgertum suchen. Aber es ist das Proletariat, und nur das Proletariat, welches den Kampf zum Sieg führen kann. Der Grund dafür ist, daß die Bauernschaft und das städtische Kleinbürgertum – unabhängig von ihrer zahlenmäßigen Stärke – keine Klassen sind, die unabhängig handeln können, und daher auch keine führende Rolle spielen können. Sie müssen sich viel mehr früher oder später einer der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft unterordnen – dem Proletariat oder der Bourgeoisie.

Daraus folgt, daß in allen Etappen der Revolution das strategische Ziel die Etablierung der Diktatur des Proletariats und nicht irgendeiner anderen Macht einer anderen Klasse ist. Während vorübergehende Blöcke mit einem Sektor der Bourgeoise nicht ausgeschlossen werden können, wäre es aber höchst kriminell gegenüber der ArbeiterInnenklasse, ihre Ziele und Interessen unterzuordnen, nur um eine potentielle Allianz mit solch bourgeoisen Kräften zu ermöglichen. Es wäre noch krimineller die Machtergreifung bürgerlicher Kräfte zu unterstützen. Jeder Sektor der halb-kolonialen Bourgeoisie wird nach einem Ausgleich mit dem Imperialismus trachten und die ArbeiterInnenklasse sowie die Volksmassen verraten.

Die Theorie der Permanenten Revolution folgert, daß wenn die Revolution nicht bis zur sozialistischen Ergreifung der Macht vorangetrieben wird, sie unausweichlich zum Sieg der herrschenden Klasse und zur Konterrevolution führen wird. Auf ähnliche Weise weist die Theorie der Permanenten Revolution darauf hin, daß die Revolution nicht siegreich bleiben kann in einem einzelnen Land (entgegen, dem was Stalin behauptete), sondern sich international ausweiten muss. Die moderne Wirtschaft, insbesondere im Zeitalter des globalen Kapitalismus, macht alle Länder abhängig vom internationalen Austausch von Gütern, Technologie und Wissen. Darüber hinaus würden die imperialistischen Mächte früher oder später eine erfolgreiche Revolution in einem Land nicht tolerieren. MarxistInnen unterstützen die Strategie der Permanenten Revolution also nicht, weil sie radikaler oder „aufregend“ ist, sondern weil sie den einzigen realistischen Weg aufzeigt, das kapitalistische System zu überwinden und eine wahrhaftige sozialistische Gesellschaft aufzubauen. [1]

In seinem Buch „Die Permanente Revolution“, geschrieben 1929, erklärt Trotzki die drei grundlegenden Elemente seiner Theorie:

„Die permanente Revolution in dem Sinne, den Marx diesem Begriff gegeben hat, bedeutet eine Revolution, die sich mit keiner Form der Klassenherrschaft abfindet, die bei der demokratischen Etappe nicht haltgemacht, zu sozialistischen Maßnahmen und zum Kriege gegen die Reaktion von außen übergeht, also eine Revolution, deren jede weitere Etappe in der vorangegangenen verankert ist und die nur enden kann mit der restlosen Liquidierung der Klassengesellschaft überhaupt. Um jenes Chaos zu zerstreuen, das um die Theorie der permanenten Revolution geschaffen wurde, ist es nötig, drei Gedankenreihen zu unterscheiden, die sich in dieser Theorie vereinigen. Erstens umfaßt sie das Problem des Überganges der demokratischen Revolution in die sozialistische. Dies ist eigentlich die historische Entstehung der Theorie. (…)

Diesen Ideen und Stimmungen erklärte die im Jahre 1905 neu erwachte Theorie der permanenten Revolution den Krieg. Sie zeigte, daß die demokratischen Aufgaben der zurückgebliebenen bürgerlichen Nationen in unserer Epoche zur Diktatur des Proletariats führen und daß die Diktatur des Proletariats die sozialistischen Aufgaben auf die Tagesordnung stellt. Darin bestand die zentrale Idee der Theorie. Lautete die traditionelle Meinung, daß der Weg zur Diktatur des Proletariats über eine lange Periode der Demokratie führe, so stellte die Theorie der permanenten Revolution fest, daß für die zurückgebliebenen Länder der Weg zur Demokratie über die Diktatur des Proletariats gehe. Dadurch allein wird die Demokratie kein in sich selbst auf Jahrzehnte hin verankertes Regime, sondern eine unmittelbare Einleitung zur sozialistischen Revolution. Beide werden miteinander durch eine ununterbrochene Kette verbunden. Zwischen der demokratischen Umwälzung und der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft entsteht auf diese Weise eine Permanenz der revolutionären Entwicklung.

Der zweite Aspekt der »permanenten« Theorie charakterisiert bereits die sozialistische Revolution als solche. Während einer unbestimmt langen Zeit und im ständigen inneren Kampfe werden alle sozialen Beziehungen umgestaltet. Die Gesellschaft mausert sich. Eine Wandlungsetappe ergibt sich aus der anderen. Der Prozeß bewahrt notwendigerweise einen politischen Charakter, d.h. er entwickelt sich durch Zusammenstöße verschiedener Gruppen der sich umgestaltenden Gesellschaft. Ausbrüche von Bürgerkriegen und äußeren Kriegen wechseln ab mit Perioden "friedlicher" Reformen. Revolutionen der Wirtschaft, der Technik, der Wissenschaft, der Familie, der Sitten und Gebräuche entwickeln sich in komplizierten Wechselwirkungen und lassen die Gesellschaft nicht ins Gleichgewicht kommen. Darin besteht der permanente Charakter der sozialistischen Revolution als solcher.

Der internationale Charakter der sozialistischen Revolution, der den dritten Aspekt der Theorie der permanenten Revolution bildet, ergibt sich aus dem heutigen Zustande der Ökonomik und der sozialen Struktur der Menschheit. Der Internationalismus ist kein abstraktes Prinzip, sondern ein theoretisches und politisches Abbild des Charakters der Weltwirtschaft, der Weltentwicklung der Produktivkräfte und des Weltmaßstabes des Klassenkampfes. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden. Sie kann aber nicht auf diesem Boden vollendet werden. Die Aufrechterhaltung der proletarischen Revolution in nationalem Rahmen kann nur ein provisorischer Zustand sein, wenn auch, wie die Erfahrung der Sowjetunion zeigt, einer von langer Dauer. Bei einer isolierten proletarischen Diktatur wachsen die inneren und äußeren Widersprüche unvermeidlich zusammen mit den wachsenden Erfolgen. Isoliert bleibend, muß der proletarische Staat schließlich ein Opfer dieser Widersprüche werden. Der Ausweg besteht für ihn nur in dem Siege des Proletariats der fortgeschrittenen Länder. Von diesem Standpunkte aus gesehen, ist eine nationale Revolution kein in sich selbst verankertes Ganzes: sie ist nur ein Glied einer internationalen Kette. Die internationale Revolution stellt einen permanenten Prozeß dar, trotz aller zeitlichen Auf- und Abstiege.“ [2]

So lautet das theoretische Konzept des revolutionären Marxismus bezüglich der inneren Mechanik des revolutionären Prozesses. Gehen wir nun weiter, um die spezifischen Probleme der permanenten Revolution in Palästina zu diskutieren.

 

Die Einzigartigkeit von Israel als kolonialer Siedler und Unterdrücker-Staat

 

Die nationale Unterdrückung des palästinensischen Volkes hat einen spezifischen Charakter, welcher sich als Konsequenz aus dem spezifischen Charakters des Unterdrückerstaates Israel ergibt. Es ist kein „typischer“ Staat, welcher eine andere Nation unterdrückt. Das ist eine falsche Annahme, von der viele Zentristen ausgehen wie die IMT, das CWI, und die Gruppen in der spartakistischen Tradition (ICL, IBT, IG), etc. In Wirklichkeit ist Israel – so wie die ISL, die RCIT, und ihre Vorgängerorganisationen schon seit vielen Jahren betonen – ein kolonialer Siedlerstaat. Er basiert auf der Vertreibung der großen Mehrheit der ursprünglichen Bevölkerung – den Palästinenser – von ihrem Heimatland und ihrer Ersetzung durch Siedler. Diese Siedler mussten mit der Hilfe der zionistischen Institutionen und imperialistischen Großmächte – meistens aus Europa – während des 20. Jahrhundert nach Palästina transportiert werden. Nur durch die Vertreibung der Palästinenser waren die Zionisten fähig einen „jüdischen Staat“ in einem Land zu errichten, in dem die Jüdinnen und Juden historisch eine verschwindend kleine Minderheit darstellten. Den offiziellen Statistiken des Osmanischen Reiches zufolge, stellten die Juden ursprünglich nur 4% (1880) und gerade mal 5% (1914) der totalen Bevölkerung. [3] Sogar in der Zeit der Entstehung des Staates Israel 1947/48 – nach Jahrzehnten der systematischen Vertreibung der Palästinenser und Einwanderungswellen jüdischer Siedler – stellten die Jüdinnen und Juden nur ein Drittel der gesamten Bevölkerung.

Wir sehen also bereits drei wichtige Unterschiede zu anderen kapitalistischen Staaten, welche andere Nationen unterdrücken:

* Die israelisch-jüdische Unterdrücker-„Nation“ stellte immer eine Minderheit dar im Vergleich zur Nation, die sie unterdrückten. Heute ist das Verhältnis von israelischen Jüdinnen und Juden und Palästinenser bei 1:2.

* Zweitens unterdrückt dieser Staat die Palästinenser nicht dort wo sie ursprünglich lebten, sondern vertrieb die Mehrheit aus ihrem Heimatland.

* Drittens ist es eine Unterdrückernation und ein Unterdrückerstaat die künstlich geschaffen wurden durch eine systematische P