Solidarität mit Tschetschenien! (1996)

Schluß mit der russischen Besatzung!

 

 

von Michael Pröbsting

 

 

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir einen Artikel von Michael Pröbsting über den Freiheitskampf des tschetschenischen Volkes. Dieser wurde erstmals im September 1996 in der Zeitung "ArbeiterInnenstandpunkt" (Nr. 78) – dem Organ der gleichnamigen Organisation – veröffentlicht. Dies war die österreichische Sektion der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRCI) – der Vorläuferorganisation der 2011 gegründeten Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT). Genosse Pröbsting war damals führendes Mitglied von ASt und LRCI und ist heute Internationaler Sekretär der RCIT.

 

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Seit fast zwei Jahren versucht die großrussische Kreml-Mafia unter Präsident Jelzin, die Republik Tschetschenien in die Knie zu zwingen. Ohne Erfolg. Die Rückeroberung der Hauptstadt Grosny durch die tschetschenischen Freiheitskämpfer am 6.August verdeutlichte den ungebrochenen Willen dieses kaukasischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung.

 

Trotz aller internen Machtkämpfe im Kreml ist keine Fraktion der russischen Bürokratie und der neureichen Bourgeoisie gewillt, dem tschetschenischen Volk ernsthaft das Recht auf einen eigenen Staat zuzugestehen. Zu sehr fürchten die Machthaber, daß sich der Virus der Unabhängigkeit auf andere Völker in der mit dem Kainsmal der nationalen Unterdrückung gezeichneten Russischen Föderation ausbreiten könnte. Zu sehr will der Kreml die Kontrolle über dieses Land behalten, daß zentrale Bedeutung für dessen Erdölexporte besitzt.

 

Aus diesen Gründen brach Jelzin Ende 1994 einen mörderischen Unterwerfungskrieg vom Zaun, der bis dato mehr als 30.000 Tote forderte. Aus diesen Gründen sind die großrussischen Armee-Gorillas - auf die die unheilige Dreifaltigkeit überdurchschnittliches Selbstbewußtsein, mittelmäßiger Charakter, unterdurchschnittliche Intelligenz zutrifft - bereit, Grosny in Schutt und Asche zu legen und alleine in den letzten Tagen 45.000 Menschen zur Flucht zu treiben. Die schwerbewaffneten Kampfhubschrauber, die in niedriger Höhe fliegend Flüchtlingskolonnen beschießen, sind zum Symbol für die Politik des nackten Terror der Kreml-Generäle geworden.

 

Wie ist es also möglich, daß sich ein so kleines - weniger als eine Million zählendes - Volk wie die Tschetschenen gegen die Großmacht Rußland behaupten kann? Die Erklärung muß im Prozeß der Wiedereinführung des Kapitalismus gesucht werden. Die gesamte marktwirtschaftliche Reformpolitik Jelzins seit 1992 hat zwar einer raffgierigen Kapitalistenklasse unermeßlichen Reichtum gebracht, mit dem diese selbst in Paris und London beeindrucken können. Für die ArbeiterInnenklasse und die Wirtschaft insgesamt bedeutete sie jedoch eine einzige Katastrophe. Millionen wurden in Armut gestürzt, das Bruttoinlandsprodukt fiel in den letzten Jahren um nahezu die Hälfte. Dies blieb nicht ohne Folgen für die Armee. Immer wieder wird von Hungertoten in den russischen Kasernen berichtet. Die einfachen Soldaten verkaufen ihre Waffen, um ein Stück Brot zu bekommen. Die Offiziere organisieren eine schwunghaften und profitablen Handel mit Beständen ihrer Einheiten. Der Alkoholismus erreicht in den Kasernen dieses nicht gerade für seine Abstinenz bekannten Landes besondere Exzesse. Brutalität und Schinderei gegenüber den Rekruten ist bei den Offizieren hoch angeschrieben. Es bedarf keiner großen Phantasie um zu verstehen, daß diese Armee zutiefst demoralisiert ist und seine Soldaten kaum gewillt sind, für dieses Vaterland der Armut und der Korruption zu sterben. Im Gegensatz dazu wissen die Tschetschenen, wofür sie kämpfen. Sie haben eine jahrhundertelange Tradition des Kampfes für ihre Unabhängigkeit.

 

Der endlose Fraktionskampf und die Zerrissenheit innerhalb des Kremls wiederspiegelt nur die Zerrissenheit des absterbenden russischen ArbeiterInnenstaates. Doch der Machtkampf zwischen Lebed einerseits und der alten Kriegspartei - momentan repräsentiert durch Innenminister Kulikov - hat tiefere Ursachen als die bloße Zugehörigkeit zu verschiedenen Cliquen. So sehr sie auch in der Unterstützung der kapitalistischen Restauration übereinstimmen, vertreten sie unterschiedliche Konzepte bezüglich der russischen Außenpolitik und Armeereform. Kulikov steht für Rußland als - wenn auch etwas zurechtgestutzten - Weltmacht, dessen militärisch-industrieller Komplex massive Waffenexporte tätigt. Damit zusammenhängend soll die Armee als große Wehrpflichtigenarmee erhalten bleiben - und damit natürlich auch die Posten und Privilegen einer riesigen Kaste von Generälen und Offizieren. Lebed und der von ihm durchgepushte neue Verteidigungsminister dagegen erkennen realistisch, daß Rußland als ein geschwächter Staat sich vorläufig von seiner Rolle als Weltmacht verabschieden muß und stattdessen auf die Aufrechterhaltung oder besser gesagt Einführung der bürgerlichen Ordnung im Inneren konzentrieren müsse. Mit welchen Methoden er dies zu tun gedenkt, kann man daran ermessen, daß er sich als Bewunderer des chilenischen Diktators Pinochet bezeichnet und sich als Bonaparte der kapitalistischen Restauration nach Jelzin anbietet. Dafür wiederum ist eine zerfallende und korrupte Armee wie die heutige völlig untauglich. Lebed strebt daher die Umwandlung in ein kleineres Berufsheer, daß dafür umso schlagkräftiger und besser ausgerüstet wäre. Ein solches Berufsheer würde Lebed ohne mit der Wimper zu zucken gegen Tschetschenien einsetzen.

 

Aber für eine solche Reform braucht Lebed eine Übergangsperiode, in der die Armee frei von solch demütigenden und aufreibenden Einsätzen wie in Tschetschenien ist. Deswegen spielt Lebed gegenwärtig die Friedenstaube, die den Krieg beenden will.

 

Falls sich Lebed im Kreml durchsetzt - wo allerdings weit mehr Gegner als der Innenminister sitzen - und innerhalb der tschetschenischen Führung die Fraktion um Generalstabschef Mashkadov Oberhand gewinnt, ist eine zeitweilige Lösung des "Tschetschenien-Problems" nicht ausgeschlossen. Dies würde weitreichende Autonomierechte für Tschetschenien innerhalb des russischen Staates bedeuten sowie die Sicherung der russischen Kontrolle über die durch das Land führende Erdölpipeline. Eine solche Entwicklung ist momentan angesichts der damit verbundenen Demütigung des Kremls, der geringen Hausmacht Lebeds sowie der durch bittere Erfahrung geschwundende Bereitschaft der Tschetschenen für einen faulen Kompromiß nicht sehr wahrscheinlich.

 

Eine wirkliche Lösung des Krieges ist nur durch die bedingungslose Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung möglich. Gerade das erfordert aber auch eine proletarisch-internationalistische Politik - eine Politik der über die nationalen Grenzen hinausgehende Solidarität der Unterdrückten. Hier zeigt sich der reaktionäre Charakter der tschetschenischen Führung, die beispielweise 1991 die Abchasen gegen die Georgier unterstützte und die in den einfachen russischen ArbeiterInnen potentielle Anschlagsziele statt potentielle Bündnispartner für einen gemeinsamen Kampf gegen die Kreml-Herrscher sehen.

 

Gleichzeitig müssen die tieferen Wurzeln der wirtschaftlichen und militärischen 'Apokalypse Now' in Rußland angepackt werden. Das bedeutet einen entschlossenen Kampf gegen die kapitalistische Restauration mit all ihren verheerenden Auswirkungen und für die revolutionäre Errichtung einer wirklichen Arbeitermacht anstatt der stalinistischen Karikatur, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten herrschte.

 

Für uns als revolutionäre Kommunisten in Westeuropa heißt proletarischer Internationalismus bedingungslose Solidarität - trotz aller Kritik an den Mashkadovs und Bassajevs - mit dem tschetschenischen Freiheitskampf. Die westliche und gerade auch die russische ArbeiterInnenbewegung muß jetzt diesen Kampf mit allen materiellen und politischen Mitteln unterstützen! Der heuchlerischen Empörung westlicher Journalisten müssen die mannigfachen Taten der praktischen und politischen Solidarität der Clintons, Khols und Schüssels mit dem Verantwortlichen für das Tschetschenien-Massaker Jelzin entgegengehalten werden. Finanzkredite, Geschäfte, weltpolitische Großmachtdeals sprechen eine deutlichere Sprache als ein paar Krokodilstränen für Tschetschenien.

 

Dem Unabhängigkeitskampf des tschetschenischen Volkes gilt unsere ganze proletarisch-internationalistische Solidarität. Mit dem revolutionären Denker der Renaissance Machiavelli rufen wir ihnen zu: "Ihr habt das Recht auf Eurer Seite: denn der Krieg ist gerecht für den, der dazu gezwungen ist, und die Waffen sind heilig, wenn sie die einzige Hoffnung sind."