Der Große Raub im Süden
Kontinuität und Veränderungen bei der Überausbeutung der halbkolonialen Welt durch das Monopolkapital. Konsequenzen für die marxistische Theorie
Zusammenfassung
Von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), Februar 2013, www.thecommunists.net
Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir eine deutschsprachige Übersetzung des Kapitels 15 von Michael Pröbsting‘s Buch „The Great Robbery of the South“. Dieses Kapitel enthält eine Zusammenfassung des im Frühjahr 2013 erschienenen und 448 Seiten umfassenden englisch-sprachigen Buches. „The Great Robbery of the South“ wurde von der Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT).
Der Promedia-Verlag veröffentlichte im Frühjahr 2014 eine deutschsprachige Fassung unter dem Titel „Der Große Raub im Süden“, welche sich auf Teile des Buches stützt. (244 Seiten)
Der Buchautor, Michael Pröbsting, ist der Internationale Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz. Die RKO BEFREIUNG ist die österreichische Sektion der RCIT.
Das englischsprachige Original „The Great Robbery of the South“ kostet 15,- Euro (plus Porto) und kann über die Kontaktadresse der RKO BEFREIUNG bezogen werden. Nähere Informationen zum Buch sowie Auszügen finden sich auf der eigenen Homepage für das Buch: http://www.great-robbery-of-the-south.net/)
Die deutschsprachige Fassung „Der Große Raub im Süden“ kostet 17,90,- Euro (plus Porto) und kann über die Kontaktadresse der RKOB sowie über den Promedia-Verlag bezogen werden. (Siehe www.rkob.net, http://www.great-robbery-of-the-south.net/ sowie http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/michael-proebsting---der-grosse-raub-im-sueden)
Der Text wurde von Gerlinde K. übersetzt.
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In diesem Schlusskapitel sollen die Hauptergebnisse der vorliegenden Untersuchung zusammengefasst werden. Um die wichtigsten Schlussfolgerungen deutlicher zu betonen, erhält die Zusammenfassung die Struktur von Thesen.
1. Der Marxismus ist die wissenschaftliche Lehre der ArbeiterInnenklasse, um sie zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zu führen. Somit ist es die Aufgabe von MarxistInnen, die Methode und die grundlegenden Lehren des Marxismus zu studieren und zu verinnerlichen, wie sie von der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und ihren hervorragendsten TheoretikerInnen einschließlich Marx, Engels, Lenin und Trotzki ausgearbeitet wurde. Der Marxismus wird jedoch zu einer toten Lehre, wenn er nicht fortwährend über die Auseinandersetzung mit neuen Entwicklungen in der Klassengesellschaft angereichert und auf Grundlage der Methode der materialistischen Dialektik ständig weiterentwickelt wird. Schließlich lebt und atmet der Marxismus als Einheit von Theorie und Praxis, Wissen und Handlung. Die Absicht der Weiterentwicklung der marxistischen Theorie liegt darin, als Anleitung für die Handlung zu dienen. Um das zu erreichen, muss die marxistische Theorie mit der revolutionären ArbeiterInnenbewegung verschmelzen. Die Verkörperung einer solchen Einheit von Theorie und Praxis ist und kann nur das Kollektiv kommunistischer Männer und Frauen sein, die marxistisches Wissen und Handeln in ein kollektives Programm und ebensolche Politik gießen – mit anderen Worten, in die Gründung der revolutionären ArbeiterInnenpartei und ihren Vorformen. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) widmet sich der Aufgabe des Aufbaus einer solchen Partei.
2. Eine wichtige Frage für das Vorankommen der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und der marxistischen Theorie ist jene des Verhältnisses zwischen den imperialistischen Ländern und der halbkolonialen Welt. Der Grund dafür ist, dass es in den letzten Jahrzehnten in diesem Verhältnis bedeutsame Veränderungen gegeben hat. Nie zuvor wurde ein solch großer Anteil des weltkapitalistischen Werts im Süden produziert. Nie zuvor waren die imperialistischen Monopole so abhängig von der Überausbeutung der halbkolonialen Welt. Nie zuvor hat die Arbeit von MigrantInnen aus der halbkolonialen Welt eine so große Rolle für die kapitalistische Wertproduktion in den imperialistischen Ländern gespielt. Nie zuvor lebte ein derart riesiger Anteil der weltweiten ArbeiterInnenklasse im Süden – außerhalb der alten imperialistischen Monopole. Daher ist ein korrektes Verständnis des Wesens des Imperialismus ebenso wie des Programms der permanenten Revolution, die die Taktiken eines konsequenten Antiimperialismus beinhaltet, heute für jede revolutionäre Organisation unabdingbar. Ein korrektes Verständnis der Folgen der Verlagerung des Weltproletariats in den Süden hat auch wichtige Konsequenzen für den Aufbau der revolutionären Partei und der neuen ArbeiterInneninternationale.
Aktualität der Imperialismus-Theorie Lenins
3. Lenins Theorie des Imperialismus ist wesentlich für das Verständnis der heutigen Welt. Lenin betonte, dass die Epoche des Imperialismus die Epoche des im Niedergang befindlichen Kapitalismus ist. Sie ist gezeichnet von der wachsenden Vorherrschaft der Monopole in der Wirtschaft sowie von einigen Großmächten in der Weltpolitik. Als Ergebnis dessen ist die Welt geteilt in unterdrückende und unterdrückte Nationen. Überausbeutung der unterdrückten Länder durch die imperialistischen Monopole ist ein charakteristisches Merkmal des Imperialismus. Ein weiteres Kennzeichen ist die Bestechung der Oberschicht des Proletariats in den imperialistischen Ländern durch die Monopole auf der Basis der aus dieser Überausbeutung angehäuften Extraprofite. Trotzki und die Vierte Internationale verteidigten Lenins Theorie des Imperialismus uneingeschränkt.
4. Die wesentlichen Schlussfolgerungen von Lenins Theorie bezüglich des Verhältnisses zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Ländern sind nach wie vor gültig ungeachtet der Tatsache, dass heute fast alle Länder des Südens formell unabhängig sind. Sie sind – wie Lenin es nannte – „Halbkolonien“, d.h. Länder, die formell unabhängig sind, ihrem Wesen nach jedoch nach wie vor national unterdrückt und von den imperialistischen Monopolen und Mächten überausgebeutet werden. Diese Halbkolonien nehmen in der globalen Wirtschaft und Politik eine untergeordnete Stellung ein. Um ein bestimmtes Land der Welt politisch zu charakterisieren, ist es daher nicht ausreichend zu erklären, dass es kapitalistisch ist und von einer kapitalistischen Klasse regiert wird. Es ist auch nicht ausreichend, das gegebene politische Regime des jeweiligen Landes zu beschreiben (Diktatur, Theokratie, bürgerliche Demokratie, links-bonapartistisch etc.). Es muss vielmehr bei der Klassencharakterisierung angesetzt werden und diese umfasst dessen Position in der imperialistischen Weltordnung, d.h. ob es ein imperialistisch-kapitalistisches oder ein halbkolonial-kapitalistisches Land ist. Die halbkoloniale nationale Bourgeoisie ist daher – wie Trotzki sagte – nur bis zu einem gewissen Grad eine herrschende Klasse. Sie ist gleichzeitig zu einem gewissen Grad auch eine unterdrückte Klasse.
5. Diverse zentristische Strömungen wie die SWP/IST und das CWI verstehen den Imperialismus als aggressive expansionistische Politik. Das heißt, dass sie eine spezifische Form von Politik von ihrer ökonomischen Grundlage – dem Monopolkapital – trennen. Das war immer falsch. Es ist jedoch besonders falsch in der gegenwärtigen Periode der Globalisierung, in der die globale Vorherrschaft der Monopole massiv zunimmt. („Globalisierung = Monopolisierung + Internationalisierung“). Heute kontrollieren die 147 größten Konzerne 40% der Weltwirtschaft. Diese Monopole sind eng mit den imperialistischen Staaten verknüpft, die ihnen das nötige politische und militärische Gewicht verleihen, um ihre Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen.
6. Im Gegensatz zu den Behauptungen verschiedener Revisionisten, die dachten, dass der Kapitalismus in den 1990ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs war, war in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall. Der Kapitalismus neigt seit den frühen 1970ern zur Stagnation und seit 2007/08 schlug dies in eine Periode des Niedergangs um. Der Hintergrund dafür ist die zunehmende Überakkumulation des Kapitals und der damit verbundene tendenzielle Fall der Profitrate. Es wird für Kapitalisten zunehmend schwierig, ihr Kapital profitabel zu investieren, so dass sie einen wachsenden Teil ihres Kapitals in die Welt der Spekulation usw. verlegen. Als Ergebnis verlangsamt sich die Akkumulationsrate des produktiven Kapitals immer mehr.
7. Natürlich darf die Tendenz zu Stagnation und Niedergang nicht als linearer Einwegprozess verstanden werden. Es ist vielmehr ein dialektischer Prozess, da die kapitalistische Ökonomie in Wirtschaftszyklen fortschreitet. Zusätzlich kennt auch die Epoche des Imperialismus längere Phasen des Aufschwungs. Doch alles in allem und langfristig befindet sich der Kapitalismus im Abstieg und die durchschnittliche Profitrate fällt tendenziell – eine Tatsache, die offensichtlich ist, wenn man auf die Entwicklung des Weltkapitalismus in den letzten vier Jahrzehnten blickt.
8. Vor diesem Hintergrund des niedergehenden und zunehmend parasitären Kapitalismus tun die Monopole alles in ihrer Macht Stehende, um ihre Profite zu erhöhen. Sie nützen ihre Macht, um die Auswirkungen des Wertgesetzes einzuschränken und um einen höheren Anteil am Mehrwert auf Kosten der Kapitalisten, die keine Monopolposition innehaben, zu erlangen. Sie verschärfen die Rivalität untereinander. Doch am wichtigsten: die Monopole steigern die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und die Überausbeutung der halbkolonialen Länder.
Verschiebung der kapitalistischen Wertproduktion und der ArbeiterInnenklasse nach Süden
9. Dieses Streben des Monopolkapitals nach Steigerung der Überausbeutung der halbkolonialen Welt führte zu einem massiven Export von Kapital, der eine Verlagerung der Produktion und damit der ArbeiterInnenklasse in den Süden hervorbrachte. Als Ergebnis stammt die Produktion kapitalistischer Werte zunehmend aus dem Süden. Eine solche Verlagerung ist eine Bestätigung von Lenins und Trotzkis Verständnis des Imperialismus.
10. Das Ausmaß der Verlagerung kapitalistischer Wertproduktion in den Süden wird in den offiziellen Zahlen, die von bürgerlichen Ökonomen erstellt werden, extrem verzerrt und unterschätzt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens vermischt die Kategorie „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) die realen und fiktionalen Werte. Angesichts dessen, dass der Finanzsektor, der keinen Wert schafft, seine Basis hauptsächlich in den reichen imperialistischen Ländern hat, sind die BIP-Werte des Nordens künstlich aufgeblasen und verringern somit in den offiziellen Statistiken den Anteil des Südens am globalen BIP. Zweitens enthalten die BIP-Werte einen großen Schwindel, weil ein nennenswerter Teil des im Süden geschaffenen Werts über den Marktpreis, zu dem die Ware im Norden verkauft wird, im Norden angeeignet wird. Daher scheint ein bedeutender Teil des im Süden geschaffenen Werts in den offiziellen BIP-Zahlen als im Norden hergestellt auf. Drittens gibt es im Süden eine massive Überausbeutung der Werktätigen und die Aneignung der Extraprofite durch die Monopolkapitalisten im Norden. Wiederum werden diese Profite oft als Teil des BIP des Nordens gewertet, sind aber in Wahrheit von ArbeiterInnen des Südens geschaffen.
11. Das massive Wachstum der globalen ArbeiterInnenklasse verdankt sich hauptsächlich dem Wachstum des Proletariats außerhalb der alten imperialistischen Metropolen. Der Prozess der Industrialisierung führt notwendigerweise zu einer starken Gewichtsverlagerung des Proletariats von den imperialistischen Metropolen zu den ärmeren Ländern. Vor hundert Jahren – zur Zeit Lenins und Trotzkis – war das Proletariat in der kolonialen und halbkolonialen Welt noch ziemlich klein. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch geändert. Als Ergebnis lebt die große Mehrheit der weltweiten ArbeiterInnenklasse heut außerhalb der alten imperialistischen Metropolen. ¾ der LohnarbeiterInnen und 83,5% aller IndustriearbeiterInnen leben und arbeiten in den halbkolonialen Ländern und im aufstrebenden imperialistischen China. (1950 lebten nur 34% der weltweiten IndustriearbeiterInnen im Süden und 1980 betrug ihr Anteil etwa 50%).
12. In Wahrheit ist die tatsächliche Verlagerung des Proletariats in die halbkolonialen und aufstrebenden imperialistischen Länder noch größer als die offiziellen Statistiken angeben. Das hat mehrere Gründe:
i) Die bürgerlich-statistische Kategorie „LohnarbeiterInnen“ schließt nicht nur ArbeiterInnen ein. Ganz allgemein kann man sagen, dass in den reichen imperialistischen Ländern eine beträchtliche Minderheit von LohnarbeiterInnen nicht Teil der ArbeiterInnenklasse ist, sondern Teil der lohnabhängigen Mittelschicht (Überwachungspersonal, Polizei, Manager unterer Ebenen usw.). In den ärmeren Ländern ist die lohnabhängige Mittelschicht viel kleiner.
ii) Auch die Arbeiteraristokratie muss in Rechnung gestellt werden. Dieser oberste Teil der ArbeiterInnenklasse, der von der Bourgeoisie mit diversen Privilegien bestochen wird, repräsentiert einen viel größeren Teil der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern als im halbkolonialen Proletariat.
iii) Weiters ist das Proletariat in den ärmeren Ländern zahlenmäßig größer als die offiziellen Statistiken angeben. Ein beträchtlicher Teil der ArbeiterInnen in diesen Ländern wird formell nicht als LohnarbeiterInnen gezählt, sondern aufgrund des großen informellen Sektors als formell „selbstständig“. Doch tatsächlich sind sie Teil der ArbeiterInnenklasse.
Kurz, der Anteil der halbkolonialen Länder und des aufstrebenden imperialistischen China an der globalen ArbeiterInnenklasse dürfte höher als 80% liegen. Wir können daher schlussfolgern, dass heute das Herz des Weltproletariats im Süden liegt, besonders in Asien (wo 60% der weltweiten Industriearbeitskräfte leben).
13. Eine wichtige Konsequenz daraus lautet, dass der Prozess der Weltrevolution keiner ist, der sich in erster Linie auf die alten imperialistischen Länder konzentriert oder dort entscheidet. Vielmehr wird das Proletariat der halbkolonialen Welt und des aufstrebenden imperialistischen China eine entscheidende Rolle spielen. Die arabische Revolution unterstreicht unsere These der wachsenden Bedeutung des halbkolonialen Proletariats.
14. Die RCIT schließt daraus, dass die internationalen ArbeiterInnenorganisationen dem Süden besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Das riesige Gewicht des südlichen Proletariats muss sich in ihrer massiven Teilhabe widerspiegeln, nicht nur in den internationalen ArbeiterInnenorganisationen, sondern auch in deren Führungen. Fragen von besonderer Wichtigkeit für die südliche ArbeiterInnenklasse – die Überausbeutung, nationale Befreiungskämpfe gegen den Imperialismus usw. – müssen in der propagandistischen und praktischen Arbeit der Organisationen zentralen Stellenwert erhalten. Es folgt weiters, dass der Kampf um politische und organisatorische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse sich auf die breiten Massen der ArbeiterInnenklasse konzentriert – d.h. auf seine unteren und mittleren Schichten. Er muss die wachsende Bedeutung des Proletariats der ärmeren Länder, der Frauen, der MigrantInnen usw. widerspiegeln. Die Organisationen müssen danach streben sie anzuziehen und zu organisieren und sie auch in ihren eigenen Reihen und Führungsstrukturen zu repräsentieren. Die künftige revolutionäre kommunistische Partei hat daher ein stark halbkoloniales, junges, weibliches, migrantisches Gesicht oder sie verfehlt ihre Aufgabe.
Methoden zur Steigerung der Profite
15. Angesichts der Stagnation und des Niedergangs des Kapitalismus haben die Kapitalisten in den letzten Jahrzehnten auf allen Kontinenten eine aggressive Offensive gegen die weltweite ArbeiterInnenklasse begonnen. Sowohl in den reichen imperialistischen Ländern als auch in den ärmeren halbkolonialen Ländern steigerten die Kapitalisten die Ausbeutungsrate – das heißt, sie erzielten einen höheren Profit, indem sie die Mehrwertrate erhöhten (d.h. den Anteil der nicht bezahlten Arbeitszeit, der von den Kapitalisten angeeignet wird, im Verhältnis zur bezahlten Arbeitszeit, die die ArbeiterInnen in Form von Löhnen erhalten). Die Kapitalisten konnte das nicht nur aufgrund der steigenden Produktivität der Werktätigen, sondern auch und zunehmend mittels Verlängerung des Arbeitstages und Lohndrückerei. Letztere Methode – die Löhne unter den Wert der Arbeitskraft zu drücken – wurde zwar von Marx im Kapital erwähnt, seither von MarxistInnen aber weitgehend ignoriert. In allen Teilen der Welt wurde in den letzten Jahrzehnten die Ausbeutungsrate gesteigert, besonders jedoch in der halbkolonialen Welt und in China. Das betraf vor allem die unteren und mittleren Schichten des Proletariats. Diese Entwicklungen spiegeln sich in der sinkenden Lohnquote, der wachsenden Prekarisierung der Arbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit sowie der wachsenden Armut und der Ungleichheit der Einkommen.
16. Eine der bedeutsamsten Arten für Monopole, ihren sinkenden Profitraten entgegenzuwirken, ist die Überausbeutung in den kapitalistisch weniger entwickelten Ländern. Diese Auslandsmärkte bieten dem Monopolkapital folgende Vorteile:
i) Ausbeutung billiger Arbeitskraft über Kapitalexport
ii) Zusätzliche Absatzmärkte für ihre Waren
iii) Zugang zu Rohstoffen
17. Die kolonialen und halbkolonialen Märkte bieten dem Monopolkapital diverse Methoden, mit denen Extraprofite erzielt werden können. Hauptsächlich handelt es sich dabei um:
i) Kapitalexport als produktive Investition
ii) Kapitalexport als Geldkapital (Darlehen, Währungsreserven, Spekulation usw.)
iii) Werttransfer über ungleichen Austausch
iv) Werttransfer über Migration
18. Der Mehrwert ist der Anteil des kapitalistischen Tauschwertes, der von den Kapitalisten nicht für Lohn oder für Maschinen, Rohstoffe usw. verwendet wird, sondern den sie sich aneignen. Wenn die Monopole Kapital exportieren und in Fabriken in der halbkolonialen Welt investieren, können sie Extraprofite erzielen. Sie können billigere Arbeitskräfte anstellen, aber die Waren weiterhin zu durchschnittlichen Marktpreisen in den imperialistischen Ländern anbieten. Die imperialistischen Monopole überweisen den größeren Teil dieser Extraprofite aus den halbkolonialen Ländern in ihre Stammgesellhäuser zurück. Gemäß der Weltbank repatriierten die Multis in den Jahren 1990 bis 2006 zwischen 2/3 und 4/5 ihres Profits.
Kapitalexport und ungleicher Tausch
19. Kapitalexport wird für die imperialistischen Länder immer wichtiger. Zwischen 1/7 und 1/5 ihres akkumulierten Kapitals geht in andere Länder, um höhere Profite zu erlangen. Als Ergebnis ist der Anteil von Auslandskapital am gesamtgesellschaftlichen Kapital in den halbkolonialen Regionen in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch gestiegen. Imperialistisches Kapital ist jetzt direkt für zwischen 1/10 und 1/8 der Kapitalakkumulation im halbkolonialen Asien verantwortlich, für zwischen 1/6 und ¼ in Afrika und Lateinamerika und für zwischen 1/9 und 1/5 in Osteuropa und der früheren Sowjetunion.
20. Marx bezeichnete den Außenhandel als eine wichtige Quelle für das Kapital, um dem tendenziellen Fall der Profitrate zu begegnen. Die Grundlage dafür ist, dass angesichts des niedrigeren Entwicklungsniveaus der Produktivkräfte das Kapital in den (halb-)kolonialen Ländern eine höhere organische Zusammensetzung hat, d.h. der Anteil menschlicher Arbeit größer im Vergleich zum konstanten Kapital ist. Als Folge produzieren sie relativ mehr Mehrwert und somit eine höhere Durchschnittsprofitrate. Wenn die Waren der (imperialistischen) entwickelteren Länder und die Waren der (halbkolonialen) weniger entwickelten Länder auf dem Weltmarkt ausgetauscht werden, ermöglicht das Wertgesetz dem imperialistischen Kapital, aus dem ungleichen Austausch einen Extraprofit zu erzielen. Seine billigeren Waren (aufgrund der höheren Produktivität) schlagen die teureren Waren aus den halbkolonialen Ländern und zwingen letztere ihre Waren unter Wert zu verkaufen usw. Daher kann das stärkere (imperialistische) Kapital seine Waren über dem Produktionspreis verkaufen und auf dem Weltmarkt noch immer billiger sein als das weniger wettbewerbsfähige (halbkoloniale) Kapital. Letzteres ist gezwungen, seine Waren unter dem Herstellungspreis zu verkaufen und bleibt trotzdem teurer auf dem Weltmarkt als seine imperialistischen Rivalen. Als Ergebnis eignet sich das stärkere (imperialistische) Kapital erfolgreich einen Teil des Mehrwerts an, der vom schwächeren (halbkolonialen) Kapital geschaffen worden ist. Das heißt, dass ungleicher Austausch eine wichtige Grundlage für massiven Werttransfer aus den kapitalistisch weniger in die kapitalistisch stärker entwickelten Länder darstellt.
21. Die Monopole können sich über Kapitalexport als Geldkapital (Darlehen, Währungsreserven, Spekulation usw.) Extraprofite aneignen. Diese Form der Überausbeutung hat in den letzten Jahrzehnten gewaltige Ausmaße angenommen. Zwischen 1980 und 2002 haben die halbkolonialen Länder achtmal mehr zurückgezahlt als sie 1980 an Schulden hatten! Nichtsdestotrotz hat sich der Betrag ihrer weiter bestehenden Schulden auf 2.400 Milliarden Dollar vermehrt, mehr als das Vierfache im Vergleich zu 1980! Die Halbkolonien verloren in den 1980ern - über Schuldenzahlung an die imperialistischen Haie – etwa 1/27 ihres jährlichen Nationalprodukts und dieser Verlust stieg in der Periode von 1997-2006 auf ein 1/16 ihren jährlichen Wirtschaftsleistung.
22. Zusätzlich verliert die halbkoloniale Welt über die Verschlechterung der Austauschrelationen (terms of trade), d.h. die Preise für Waren, die sie exportieren, im Verhältnis zu den Preisen für Waren, die sie importieren. In der Zeit von 1957-2000 verschlechterten sich die Austauschrelationen für die nicht-Erdöl-produzierenden Länder um mehr als ein Drittel. Laut Augustín Papic fand in den 1990er Jahren aufgrund der (für den Süden) negativen Entwicklung der Austauschrelationen ein unsichtbarer Transfer aus den halbkolonialen in die imperialistischen Länder statt, was in einem Verlust von etwa 200 Milliarden US-Dollar jährlich mündete. Gleichzeitig werden die imperialistischen Länder zunehmend abhängig von der sogenannten Dritten Welt hinsichtlich Landwirtschaft und Rohstoffe.
Überausbeutung der MigrantInnen
23. So wie das Monopolkapital Mehrwertprofite aus der halbkolonialen Welt zieht, gibt es auch eine Aneignung von Extraprofiten über Migration. Das imperialistische Kapital erzielt Profit, indem es migrantische ArbeiterInnen unter dem Wert ihrer Arbeitskraft entlohnt und das auf mehrfache Weise:
i) Die Kapitalisten können MigrantInnen oft ohne oder nur mit begrenzten Kosten für deren Ausbildung ausbeuten, da die MigrantInnen oft in ihren Heimatländern ausgebildet worden sind.
ii) Die Kapitalisten müssen keine oder nur begrenzt Kosten für Pensionen oder Sozialleistungen der MigrantInnen leisten, weil diese nur beschränkten Zugang zu diesen haben und oft im Alter in ihre Heimatländer zurückkehren.
iii) Die Kapitalisten zahlen MigrantInnen gewöhnlich ein Gehalt, das substanziell unter dem Lohn der Beschäftigten des regierenden Landes liegt. Zu diesem Zweck nutzen sie verschiedene Formen nationaler Unterdrückung (fehlende Rechte, wenn sie nicht Staatsbürger des imperialistischen Landes sind, Diskriminierung der Muttersprache der MigrantInnen, diverse Formen sozialer Diskriminierung usw.). Diese Unterdrückungsformen gelten nicht nur für die erste Generation, sondern auch für MigrantInnen der zweiten und dritten Generation.
Aus diesen Gründen definiert das RCIT MigrantInnen in ihrer großen Mehrheit als „eine national unterdrückte Schicht überausgebeuteter Arbeitskräfte“.
Versuch einer Gesamtschätzung der Überausbeutung des Südens
24. Es ist sehr schwierig, das volle Ausmaß der imperialistischen Plünderung der halbkolonialen Welt zu berechnen. Ökonomen aus Ostdeutschland sowie der UNO schätzten in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren, dass die halbkoloniale Welt um etwa 20-25% ihrer jährlichen Leistung beraubt wurde. Wahrscheinlich liegt dieser Anteil heute höher, wie eine sehr provisorische und grobe Schätzung zeigt:
i) Nettotransfers finanzieller Ressourcen aus den halbkolonialen Ländern in den Norden lagen bei etwa einer Billion US-Dollar, was dem Gegenwert von 5% des BIP von 2010 dieser Länder entspricht.
ii) Es gibt illegale Geldabflüsse aus den Entwicklungsländern von mehr als einer Billion US-Dollar jährlich.
iii) Wir ziehen die Schätzung von einem jährlichen Verlust von etwa 200 Milliarden Dollar jährlich durch „unsichtbaren Transfer“ für die 1990er Jahre heran, was damals einem Anteil am halbkolonialen BIP von 3,3% entsprach. Wir rechnen mit einem ähnlichen Anteil für heute, nachdem aktuellere Einschätzungen fehlen. Doch wir halten fest, dass das mit Sicherheit eine Unterschätzung ist, denn seit den 1990er Jahren hat die Rolle der globalisierten Produktionsketten der multinationalen Konzerne bedeutend zugenommen und damit ihre Möglichkeiten zur Preismanipulation und Verschleierung des wahren Werttransfers aus dem Süden.
iv) Bezüglich des Verlusts für die halbkolonialen Länder im Zuge der Migration ziehen wir denselben Anteil ihres Gesamtverlusts heran wie die UNO in ihren Berechnungen von 1992. Der lag 1990 bei 250 Milliarden US-Dollar, was 10-12% des jährlichen Nationaleinkommens der Entwicklungsländer bedeutete. Wir schätzen denselben Anteil für heute. Wieder ist das mit Sicherheit eine Unterschätzung, wenn man die seither stark angestiegene Migration bedenkt.
v) Auch die diversen anderen Formen von Werttransfer in die imperialistischen Monopole, wie sie oben erwähnt sind (Verlust durch Währungstausch, Lizenzgebühren etc.) müssen einberechnet werden, was zusätzlich einige hundert Milliarden US-Dollar ausmacht
Addiert man diese Zahlen, können wir davon ausgehen, dass sich der imperialistische Raubzug in der halbkolonialen Welt seit den frühen 1990ern sicher verstärkt hat. Man kann von Schätzungen für den Werttransfer aus der halbkolonialen Welt in den Norden von mindestens 30% des halbkolonialen jährlichen BIP ausgehen, wenn nicht mehr.
Und diese Schätzung ist noch gar nicht vollständig:
i) Die großen Profite, die die Kapitalisten aus der Arbeit der MigrantInnen in den kapitalistischen Ländern selbst ziehen, finden hier keine Berücksichtigung.
ii) Die Extraprofite, die über die Preispolitik zustande kommen, durch die die Profite als im Norden geschaffen erscheinen, während der Mehrwert in Wahrheit durch Überausbeutung im Süden entstanden ist, sind hier auch nicht eingerechnet.
iii) Die Profite der imperialistischen Monopole, die im Ausland erzielt wurden und nicht rücktransferiert werden, fehlen ebenso.
Trotz des Fehlens präziser Berechnungen kann definitiv gesagt werden, dass die imperialistische Plünderung der halbkolonialen Welt eine sehr wichtige Rolle zum Nachteil der sogenannten Dritten Welt und zum Vorteil der imperialistischen Monopole spielt.
25. Während natürlich in Westeuropa spezifische Vorbedingungen bestanden, die die Entwicklung des Kapitalismus erleichterten, spielte die systematische Plünderung der Kolonien vom 16. bis ins 18. Jahrhundert eine gewaltige Rolle für die Herausbildung des Kapitalismus – die Phase der sogenannten primitiven Akkumulation. Es war das Aufstreben des Imperialismus und die systematische Ausbeutung des Südens, die letzteren daran hinderten, seine Produktivkräfte in ähnlicher Weise wie Westeuropa und die USA zu entwickeln. Diese imperialistische Dominanz führte zu einer verzerrten Wirtschaftsentwicklung der kolonialen Welt.
Revisionismus und Imperialismus-Theorie
26. Verschiedene zentristische Strömungen weisen die leninistische Theorie des Imperialismus offen oder implizit zurück. Diese zentristischen Kritiken haben gemeinsam, dass sie die fundamentalen Widersprüche der imperialistischen Epoche mehr oder weniger direkt leugnen, von denen die Überausbeutung der halbkolonialen Welt durch das Monopolkapital eines der Hauptkennzeichen ist. Damit in Zusammenhang steht ihre Leugnung der Existenz der Arbeiteraristokratie als Oberschicht des Proletariats, die von den Monopolen bestochen wird. Der Zentrismus leugnet oder ignoriert diese wesentlichen Merkmale des Imperialismus, weil deren klare Anerkennung sie zu einem offenen Kampf gegen alle politischen, ideologischen und organisatorischen Strömungen der Arbeiteraristokratie verpflichten würde. Es würde sie auch zum offenen Kampf gegen ihre eigenen imperialistischen Mächte verpflichten, mit allen Konsequenzen einschließlich der Verteidigung der Halbkolonien gegen Angriffe durch die eigene imperialistische Macht und des Rufs nach der Niederlage letzterer. Der Zentrismus ist zu solch einer konsequenten internationalistischen Position nicht fähig. Der Grund dafür ist, dass er in der einen oder anderen Form einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt widerspiegelt oder genauer gesagt, den Druck der ArbeiterInnenbürokratie und der Arbeiteraristokratie sowie der fortschrittlichen Intelligenzia, die sich an die kapitalistische Klasse und ihren Staat anpassen. Daher ignorieren sie für gewöhnlich die unteren und unterdrückten Schichten des Proletariats. Aus demselben Grund negieren sie üblicherweise die Notwendigkeit, den kapitalistischen Staat zu zerschlagen sowie den unausweichlich gewalttätigen Charakter des bewaffneten Aufstands und der sozialistischen Revolution ganz allgemein. Deshalb schrieb die Bolschewistische Partei in ihrem Programm von 1919, dass „die zentristische Bewegung auch eine bürgerliche Verzerrung des Sozialismus“ ist.
27. Einer der wesentlichsten Pfeiler der revisionistischen Zurückweisung der leninistischen Theorie des Imperialismus ist ihre Ablehnung des Verständnisses der sogenannten Dritte-Welt-Länder als abhängige halbkoloniale Nationen. Organisationen wie SWP/IST, CWI, IMT oder CMR/IMRT lehnen es ab, die Länder des Südens als „Halbkolonien“ zu charakterisieren. Sie argumentieren, dass die Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und dem Süden sich seit den Zeiten Lenins und Trotzkis fundamental verändert hätten, so dass ihr theoretisches Modell nicht mehr zutrifft. Einige behaupten, dass Lenin und Trotzki sich nur mit Kolonien, nicht aber mit formell unabhängigen Halbkolonien befasst hätten. Doch die Begründer der Dritten und Vierten Internationale schrieben nicht nur überreichlich über halbkoloniale Länder, sondern betonten, dass die Halbkolonien im Wesen ähnlich ausgebeutet und unterdrückt durch den Imperialismus wie die Kolonien sind. Natürlich hat sich die Form der Überausbeutung verändert, nicht jedoch das Wesen. Tatsächlich wächst angesichts der kapitalistischen Industrialisierung des Südens der Anteil der Halbkolonien an der kapitalistischen Wertproduktion und ihre Überausbeutung durch die Imperialisten nimmt zu.
28. Zentristen wie CWI, IMT oder SWP/IST behaupten, dass Länder wie Argentinien oder der Irak keine Halbkolonien sind, sondern „halbindustrialisierte kapitalistische Länder“ oder sogar eine Art imperialistisches Land. Eine andere von Zentristen verwendete Kategorie für die südlichen Länder wie die Türkei, Brasilien, den Iran und andere ist „subimperialistisch“. All diese Konzepte sind revisionistische Verzerrungen der zentralen Idee des Konzepts der Dritten und Vierten Internationale zum Verständnis der imperialistischen Weltordnung als eine, die in unterdrückende und unterdrückte Nationen auf Grundlage eines Überausbeutungsverhältnisses geteilt ist. Sie ignorieren, dass die sogenannten „subimperialistischen“ Länder durch das Monopolkapital überausgebeutet werden. Sie ignorieren, dass die ökonomische Ungleichheit zwischen den imperialistischen und den halbkolonialen Ländern genauso wie die Überausbeutung heute höher ist als jemals zuvor. Im Zusammenhang damit ignorieren diese Zentristen die weiterhin bestehende nationale Frage der halbkolonialen Länder, die sich durch die imperialistische Unterwerfung stellt.
29. Viele zentristische Gruppen wie CWI, IMT oder SWP/IST weisen die leninistische Konzeption der Arbeiteraristokratie offen zurück oder ignorieren sie stillschweigend. Das ist ein grober Fehler, denn die Arbeiteraristokratie ist einer der wichtigsten gesellschaftlichen Stützpfeiler für das Monopolkapital in den imperialistischen Ländern. Sie ist die soziale Hauptbasis für den Reformismus und die ArbeiterInnenbürokratie. Lenin, Trotzki und die Kommunistische Internationale waren der Meinung, dass die ökonomische Grundlage der Arbeiteraristokratie die Überausbeutung dieser unterdrückten Nationen durch die imperialistischen Länder und die Extraprofite, die das Monopolkapital sich damit aneignen kann, sind. Mit diesen Extraprofiten können die Monopole die oberen, aristokratischen Teile der ArbeiterInnenklasse und vor allem die ArbeiterInnenbürokratie in den imperialistischen Ländern bestechen. Die Ignoranz der Zentristen ist oft gepaart mit einer opportunistischen Übertreibung des fortschrittlichen Charakters der Arbeiteraristokratie.
30. Solche Tendenzen sind oft kombiniert mit einer Unterschätzung der Bedeutung der mittleren und unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der national unterdrückten Schichten. Wir nennen einen solchen Zugang „Aristokratismus“. Er kann zu einer Leugnung der systematischen Natur der nationalen Unterdrückung und wirtschaftlichen Überausbeutung der MigrantInnen in den imperialistischen Ländern führen (wie es bei der linkszentristischen LFI der Fall ist). Eine viel reaktionärere Schlussfolgerung, die aus einem falschen Verständnis der Fragen der Arbeiteraristokratie und des Charakters der MigrantInnenunterdrückung resultierte, war die beschämende Unterstützung vieler britischer Linksreformisten und Zentristen – wie die stalinistische CPB, das CWI, IMT usw. – für den chauvinistischen Streik unter dem Motto „Britische Jobs für Britische ArbeiterInnen“ im Jahre 2009. Damals wollten britische Beschäftigte der Lindsey Ölraffinerie die Einstellung von migrantischen ArbeiterInnen verhindern. Dies war eine sozialchauvinistische Kampagne, die marxistische RevolutionärInnen korrekterweise scharf verurteilten.
China als aufstrebende imperialistische Großmacht
31. Eine der wichtigsten Fragen heute ist das Aufstreben Chinas als neue imperialistische Macht. Die Hauptgründe für Chinas erfolgreiche Entwicklung zu einer imperialistischen Macht waren:
i) Die fortwährende Existenz einer starken zentralisierten stalinistischen Bürokratie, die die ArbeiterInnenklasse unterdrücken und ihre Überausbeutung gewährleisten konnte.
ii) Die historische Niederlage von Chinas ArbeiterInnenklasse im Jahre 1989, als die Bürokratie den Massenaufstand auf dem Tienanmen-Platz und im ganzen Land blutig niederschlug.
iii) Der Niedergang des US-Imperialismus, der Platz für neue Mächte eröffnete
32. Dieses fortwährende Bestehen einer starken zentralisierten stalinistischen Bürokratie und die historische Niederlage von Chinas ArbeiterInnenklasse 1989 ermöglichten der neuen kapitalistischen herrschenden Klasse, die Mehrheit des massiv anwachsenden Proletariats einer Überausbeutung zu unterwerfen. Auf dieser Grundlage konnten die Kapitalisten – sowohl chinesische wie ausländische – einen massiven Mehrwert zur Kapitalakkumulation ziehen. Während ausländische imperialistische Monopole von dieser Überausbeutung der ArbeiterInnenklasse profitierten, war die chinesische Bourgeoisie der Hauptnutznießer. Als Ergebnis entwickelte das chinesische Kapital Monopole, die eine wichtige Rolle nicht nur am heimischen, sondern zunehmend auch auf dem Weltmarkt spielen. Heute gehören Chinas Monopole zu den wichtigsten Auslandsinvestoren. China ist nicht nur eine aufstrebende ökonomische Macht, sondern auch eine politische und militärische. Es hat bereits das zweitgrößte Militärbudget. Außerdem ist es die fünftgrößte Nuklearmacht und das sechstgrößte Waffen exportierende Land.
33. Es sollte keine Illusionen bezüglich einer friedlichen Übereinkunft bei der inner-imperialistischen Rivalität der Großmächte geben. Ein imperialistischer Krieg zwischen den großen Mächten USA (und/oder Japan) und China wird im kommenden Jahrzehnt zunehmen unausweichlich. Beide Mächte brauchen die Kontrolle über Ostasien, da sie zentral ist für die weltkapitalistische Wertproduktion wie auch für den Handel. Aus diesem Grund ist es fast unvermeidlich, dass die imperialistischen Mächte Konflikte und Kriege beeinflussen und ausnützen werden (z.B. Konflikte im Südchinesischen Meer, Libyen, Syrien, im Iran).
34. Die RCIT betrachtet die USA genauso wie China als imperialistische Mächte. In einem militärischen Konflikt zwischen den beiden (oder zwischen Japan und China) werden wir Bolschewiki-KommunistInnen es ablehnen, uns auf die Seite einer der beiden rivalisierenden imperialistischen Länder zu stellen. Es wäre ein Krieg der jeweiligen herrschenden Klassen zur Steigerung ihrer Hegemonie und der Überausbeutung der halbkolonialen Länder. Die korrekte Taktik in einem solchen Konflikt ist der revolutionäre Defätismus, in dem ArbeiterInnen beider Lager die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aufstellen und danach streben, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die eigene herrschende Klasse zu verwandeln.
35. In einem Konflikt zwischen einer imperialistischen Macht und einem halbkolonialen Land im Südchinesischen Meer müssen MarxistInnen jeden Krieg konkret analysieren. Sie müssen herausarbeiten, ob das imperialistische Streben nach Unterwerfung einer (halb-)kolonialen Nation der dominante Aspekt des Krieges ist oder ob sich hinter dem nationalen Verteidigungskampf ein imperialistischer Stellvertreterkrieg verbirgt. Daraus folgt, ob Bolschewiki-KommunistInnen eine revolutionär defätistische oder revolutionär verteidigende Haltung zum Kampf der (halb-)kolonialen Nation einnehmen.
Trotzkis Theorie der permanenten Revolution
36. Trotzkis Konzept der Permanenten Revolution basiert auf dem dialektischen Verständnis, dass die Revolution nicht schematisch in voneinander getrennte Stufen aufgeteilt werden kann. Das heißt nicht, dass es nicht verschiedene Stadien in der Entwicklung einer Revolution gibt. Das ist natürlich der Fall. Doch in allen Stadien der Revolution ist es ein und dieselbe Klasse, die den Kampf führen muss, um die demokratischen wie auch die wirtschaftlichen Ziele der Revolution zu gewinnen: die ArbeiterInnenklasse. Natürlich muss die ArbeiterInnenklasse unter der Bauernschaft und im städtischen Kleinbürgertum Verbündete suchen. Doch es ist das Proletariat und nur das Proletariat, das den Kampf zum Sieg führen kann. Daraus folgt, dass in allen Stadien der Revolution das strategische Ziel ist, die Diktatur des Proletariats zu errichten und nicht die Macht für eine andere Klasse. Während temporäre Blocks mit Teilen der Bourgeoisie nicht ausgeschlossen sind, wäre es für die ArbeiterInnenklasse kriminell, ihre Ziele und Interessen unterzuordnen, um eine Allianz mit solch bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden. Es wäre noch krimineller, die Machtübernahme durch bürgerliche Kräfte zu unterstützen. Alle Teile der halbkolonialen Bourgeoisie wird nach einem Kompromiss mit dem Imperialismus streben und die ArbeiterInnenklasse und die Volksmassen verraten. Die Theorie der Permanenten Revolution geht davon aus, dass, wenn die Revolution nicht bis zur sozialistischen Machtergreifung geführt werden kann, sie unausweichlich mit dem Sieg der herrschenden Klasse und einer Konterrevolution enden wird. Ebenso berücksichtigt die Theorie der Permanenten Revolution, dass die Revolution nicht in einem einzelnen Land siegreich bleiben kann (wie Stalin behauptete), sondern sich international ausweiten muss. Die moderne Ökonomie, besonders im Zeitalter des globalen Kapitalismus, macht alle Länder abhängig vom internationalen Austausch von Gütern, Technologie und Wissen. Mehr noch, früher oder später würden die imperialistischen Mächte eine siegreiche Revolution in einem einzelnen Land nicht tolerieren. MarxistInnen unterstützen daher die Strategie der Permanenten Revolution nicht, weil sie radikaler oder aufregender wäre, sondern weil sie den einzigen realistischen Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems und der Errichtung einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft darstellt. Das Programm der Permanenten Revolution in den halbkolonialen Ländern beinhaltet eine Reihe sozialer, demokratischer und anti-imperialistischer Forderungen und kombiniert sie mit der Machtfrage. Das zeigt sich auch im Programm der RCIT.
Imperialismus, Krieg und revolutionäre Kriegstaktiken
37. Die Epoche des Imperialismus ist eine Epoche enormer Verschärfungen der Widersprüche zwischen den Klassen und Staaten. Daher ist er eine Epoche voller Konflikte – und Kriege – zwischen imperialistischen Mächten und halbkolonialen Ländern und auch zwischen rivalisierenden imperialistischen Mächten. Doch MarxistInnen werfen nicht alle Kriege in einen Topf. Es gibt Kriege und Kriege. Es gibt Kriege zwischen rivalisierenden Unterdrückern und es gibt Kriege zwischen Unterdrückern und Unterdrückten. Es gibt daher reaktionäre ungerechte Kriege und progressive gerechte Kriege.
38. MarxistInnen sind daher nicht grundsätzlich gegen Krieg, sondern unterscheiden zwischen Kriegen, die den Interessen der unterdrückten Klassen und jene, die nur der herrschenden Klasse dienen. Kriege zwischen imperialistischen herrschenden Klassen oder zwischen reaktionären herrschenden Klassen, die ihre gegen das Volk gerichteten Interessen verfolgen, sind reaktionäre, ungerechte Kriege. Die ArbeiterInnenklasse muss beides ablehnen und für die Verwandlung des imperialistischen Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg gegen die herrschenden Klassen kämpfen. Bei Kriegen zwischen imperialistischen herrschenden Klassen und halbkolonialen Völkern oder zwischen reaktionären herrschenden Klassen und unterdrückten Klassen oder Nationalitäten handelt es sich um ungerechte Krieg aus Sicht des imperialistischen/reaktionären Lagers, jedoch um gerechte Kriege aus Sicht des halbkolonialen unterdrückten Volks.
39. Auf dieser Grundlage nahmen MarxistInnen im Ersten Weltkrieg in beiden imperialistischen Lagern eine defätistische Position ein. Während des Zweiten Weltkriegs nahmen MarxistInnen – in Person von Trotzki und der Vierten Internationale – eine ähnliche Haltung im Krieg zwischen den imperialistischen Ländern Deutschland und Japan einerseits und den imperialistischen Staaten Britannien, Frankreich und den USA andererseits. Hinsichtlich des Kriegs zwischen dem imperialistischen Deutschland und dem degenerierten ArbeiterInnenstaat, der UdSSR, wie auch des chinesischen Kriegs gegen Japan oder des Aufstands in Indien gegen den britischen Imperialismus rief die Vierte Internationale zur Verteidigung des nichtimperialistischen Lagers auf. In diesem Sinne würden MarxistInnen heute die Position des revolutionären Defätismus auf beiden Seiten einnehmen, wenn es zu einem Krieg zwischen dem imperialistischen Japan und/oder den USA einerseits und dem imperialistischen China andererseits käme.
40. Die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung hat eine beeindruckende Tradition des Antiimperialismus. Zum Beispiel mobilisierten die Kommunistische Internationale und die französische Kommunistische Partei in den 1920er Jahren ihre Kräfte zur Unterstützung des Kampfes der Rifkabylen für die „völlige Befreiung marokkanischen Bodens“ von den spanischen und französischen Imperialisten. Leo Trotzki und die Vierte Internationale führten diesen revolutionären Antiimperialismus fort. Sie unterstützten den Kampf des chinesischen Volks gegen den japanischen Imperialismus in den 1930er und 1940er Jahren trotz der Tatsache, dass er vom reaktionären General Chiang Kai-shek geführt wurde. In den letzten Jahrzehnten hielten MarxistInnen einen solch konsequenten marxistischen Antiimperialismus weiter aufrecht. Im Krieg zwischen dem halbkolonialen Argentinien und dem britischen Imperialismus auf den Falklandinseln 1982 riefen wir zur Niederlage des britischen Imperialismus und den Sieg Argentiniens auf, ohne für die reaktionäre Militärdiktatur in Buenos Aires politische Unterstützung zu äußern. In den Golfkriegen 1991 und 2003 riefen wir Bolschewiki-KommunistInnen zur Verteidigung des Irak gegen den imperialistischen Angriff auf, ohne politische Unterstützung für das Regime Saddam Husseins. Ähnlich standen wir seit 2001 auf Seiten des afghanischen Widerstands gegen die imperialistischen Besatzeren, obwohl er von den reaktionären Taliban geführt war. Wir unterstützten auch den Hisbollah-geführten Widerstand im Libanon 2006 und den Hamas-geführten Widerstand in Gaza 2008/09 und 2012 gegen Israel. Wir rufen auch für die Niederlage der französischen und EU-Militärstreitkräfte in Mali und zum militärischen Sieg der islamistischen Rebellen auf.
41. Wir lehnen die Existenz eines jüdischen Staats in Palästina ab, weil dieser nur so lange bestehen kann, wie die Vertreibung der PalästinenserInnen aufrecht erhalten wird. Wir weisen auch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zurück. Diese würde den PalästinenserInnen das Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland verwehren. Ein palästinensischer Staat im Westjordanland und Gaza wäre nur ein Bantustan, eine abhängig de-facto Kolonie des viel reicheren und mächtigeren Israel. Der Staat von Israel muss zerstört und durch eine säkulare ArbeiterInnen- und Bauernrepublik in ganz Palästina ersetzt werden – vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. In diesem Staat können die PalästinenserInnen und all jene JüdInnen, die die Abschaffung ihrer Privilegien im Apartheidstaat von Israel akzeptieren, gleich und friedlich miteinander leben.
42. Die Basis des revolutionären Antiimperialismus ist der Kampf für Klassenunabhängigkeit des Proletariats von allem kleinbürgerlichen und bürgerlichen Einfluss und Herrschaft. Dafür ist es notwendig, mit den Massen gegen alle ihre heutigen Führenden zu kämpfen, die auf die eine oder andere Weise der herrschenden Klasse dienen. Diese Ver- und Irreführer sind z.B. die Handlanger der Bourgeoisie in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung sein – d.h. der reformistischen Bürokratie in den Gewerkschaften, in sozialdemokratischen, ex-stalinistischen und stalinistischen Parteien. In der halbkolonialen Welt sind es oft offen kleinbürgerliche oder bürgerliche Kräfte (Nationalisten, Islamisten etc.). Solch ein Kampf für Klassenunabhängigkeit schließt die Anwendung der Einheitsfronttaktik ein. RevolutionärInnen berücksichtigen dabei, dass die Massen noch Illusionen in nicht-revolutionäre Kräfte haben. Wenn RevolutionärInnen sich für die Vorantreibung des Klassenkampfs einsetzen – durch die Bildung von Aktionsräten, Massendemonstrationen, Besetzungen, Streiks, Generalstreiks etc. -, richten sie ihre Aufrufe nicht nur an die breite Masse der Werktätigen, sondern auch an die Massenorganisationen (einschließlich ihrer Führungen). Die Führung dieser Organisationen muss für gemeinsame Aktionen angesprochen werden. Angesichts des extremen Minderheitenstatus der revolutionären Kräfte müssen sie versuchen, an von Reformisten geführten Massenkämpfen teilzunehmen und in diese Kämpfe mit praktischen Initiativen einzugreifen, mit einem scharfen und unabhängigen Propagandaprofil, das die Erklärung der und Warnung vor der verräterischen Rolle der nicht-revolutionären Führungen, an die Forderungen gestellt werden, beinhaltet. Dabei dürfen RevolutionärInnen nicht den Eindruck vermitteln, dass sie selbst an die guten Absichten der reformistischen Führenden glauben, sondern den Massen dabei helfen, ihre eigenen Erfahrungen zu machen. Das Ziel einer solchen Einheitsfronttaktik, wie sie von der Kommunistischen Internationale unter Lenin und Trotzki entwickelt wurde, ist es, den Einfluss der nicht-revolutionären Kräfte unter den Massen zu brechen und sie unter der Führung einer bolschewistischen Partei zu sammeln.
43. In den halbkolonialen Ländern schließt dieser Zugang auch die anti-imperialistische Einheitsfronttaktik ein. Diese Taktik konzentriert sich üblicherweise auf minimale oder demokratische Forderungen – wie den Kampf gegen die imperialistische Vorherrschaft, für nationale Unabhängigkeit und Einheit, für Demokratie und demokratische Rechte, gegen die Beherrschung der heimischen Industrie und Märkte durch die imperialistischen Monopole etc. RevolutionärInnen versuchen, in eine solche Einheitsfront nicht nur die ArbeiterInnenorganisationen einzubinden, sondern auch jene des Kleinbürgertums (Bauernschaft, städtische Kleingewerbetreibende, qualifizierte Fachkräfte etc.) und sogar Teile der nationalen Bourgeoisie, die durch den Druck der Massen gezwungen sind, dem Imperialismus Widerstand zu leisten. Wir haben allerdings keine Illusionen, dass diese Teile der Bourgeoisie konsequent für demokratische Ziele kämpfen würden – ebenso wird die Arbeiteraristokratie nicht konsequent für Forderungen der ArbeiterInnenklasse kämpft.
44. Es passiert immer wieder, dass imperialistische Mächte versuchen, sich in nationale oder demokratische Befreiungskämpfe in der halbkolonialen Welt einzumischen. Während sektiererische „Anti-Imperialisten“ mechanisch immer dort ein Minus machen, wo die Bourgeoisie ihres Landes ein Plus setzt, nähern sich MarxistInnen solchen Kriegen und Aufständen mit einer internationalistischen und unabhängigen ArbeiterInnenklassenperspektive. Wir unterstützen jene Aufstände und Bürgerkriege, die günstig sind für den Fortschritt des Kampfs der ArbeiterInnenklasse, ihrer Organisationen und ihres Bewusstseins. Wir kämpfen gegen jene Kräfte, deren Triumph eine direkte und unmittelbare Bedrohung für den ArbeiterInnenkampf ist. Aus demselben Grund weisen wir alle Formen imperialistischen Angriffe zurück, weil eine Stärkung des Imperialismus automatisch einen Nachteil für die ArbeiterInnenklasse bedeutet. Das führt notwendigerweise zur Anwendung einer kombinierten dialektischen Kriegstaktik. Im Zweiten Weltkrieg musste die Vierte Internationale Verteidigungs- und Defätismustaktiken kombinieren. Eine solche kombinierte duale Kriegstaktik musste auch im Bosnienkrieg 1992-95 oder im Kosovokrieg 1999 angewendet werden. Sie sind heute noch wichtiger (Libyen 2011, Syrien) und werden es auch in Zukunft sein. Angesichts der zunehmenden inner-imperialistischen Rivalität – v.a. wenn man den Aufstieg des aufstrebenden chinesischen Imperialismus in Betracht zieht – werden wir immer mehr Fälle erleben, in denen imperialistische Kräfte sich in Bürgerkriege in der halbkolonialen Welt einmischen wollen um sie für ihre Zwecke zu nutzen.
Die Haltung der Linken zum Imperialismus
45. Die stalinistischen und ex-stalinistischen Parteien Europas – die meisten von ihnen sind in der Europäischen Linkspartei (ELP) zusammengeschlossen – spielten in den imperialistischen Kriegen der vergangenen Jahrzehnte eine Doppelrolle. Einerseits nahmen sie an den Antikriegsbewegungen teil, um ihr Profil zu steigern und um pazifistische Ideen zu verbreiten und anti-imperialistische Stimmen zurückzudrängen. Während viele Basismitglieder dieser Parteien mit ehrlichen Absichten an diesen Antikriegsaktivitäten teilnahmen, hatten die Führer der Kommunistischen Parteien andere und zynische Absichten. Für sie waren die Antikriegsaktivitäten Manöver, um ihr Gewicht im bürgerlichen politischen Establishment aufzuwerten. Dort, wo sie der kapitalistischen Regierung beitreten konnten, wurden sie aktive Unterstützer des imperialistischen „Krieges gegen den Terror“. Zum Beispiel war die Parti Communiste Francais (PCF) Teil der Jospin-Regierung in Frankreich 1997-2002, die aktiv am NATO-Krieg gegen Serbien 1999 und gegen Afghanistan 2001 teilnahm. In Italien schloss sich die Partito della Rifondazione Comunista von Fausto Bertinotti der neoliberalen Regierung Prodis an und unterstützte die italienische Teilnahme an der imperialistischen Besetzung Afghanistans. So sieht die „prinzipientreue Opposition“ der „kommunistischen“ Parteien gegen imperialistische Kriege und Besetzungen aus. Es ist nur logisch, dass sie mit der Irakischen Kommunistischen Partei kollaborierten und sie lobten, als diese die US-Besetzung des Irak unterstützte. Es ist auch kein Zufall, dass die PCF und die Front de Gauche von Jean-Luc Mélenchon die französische Militärintervention in Mali seit Jänner 2013 unterstützen.
46. Ein weiteres Beispiel der sozial-imperialistischen Politik der Europäischen Linkspartei ist ihre Position zum zionistischen Apartheidstaat Israel. In ihrem offiziellen Statement sind sie natürlich gegen Krieg und Besatzung. Doch sie unterstützen – in klassische stalinistischer Tradition – die Existenz des kolonialen Siedlerstaats Israel und befürworten einen palästinensischen Staat nur im Westjordanland und in Gaza neben dem viel mächtigeren und reicheren Israel. Die Anerkennung der ELP des Apartheidstaats Israels „Recht auf Existenz“ führt zu einer Verweigerung der Unterstützung für den palästinensischen Widerstand. Schlimmer noch, wichtige ELP-Parteien wie die deutsche LINKE halten wiederholt fest, dass sie „Solidarität mit Israel“ üben. Sie verbieten ihren Parlamentsmitgliedern, auch nur eine Boykottkampagne gegen Israel zu unterstützen oder an der Gaza Freedom Flotilla teilzunehmen.
47. Was fast alle Zentristen in den imperialistischen Ländern gemeinsam haben, ist ein platonischer „Antiimperialismus“. Das bedeutet eine sozial-pazifistische oder sogar sozial-imperialistische Kapitulation vor dem Druck ihrer imperialistischen Bourgeoisie. Dieser Druck wird vermittelt über die Arbeiteraristokratie und der linksliberalen Intelligenzia und gleichzeitig bemäntelt durch eine formelle Opposition in Worten gegen den Imperialismus und Kriegen. Sie passen sich dem imperialistischen Druck ihrer eigenen Bourgeoisie an und verabsäumen es, für die Niederlage ihrer eigenen herrschenden Klasse oder für den Sieg des unterdrückten Volks in der halbkolonialen Welt gegen ihren eigenen Imperialismus aufzurufen und darauf hinzuarbeiten.
48. Gewöhnlich rechtfertigen Zentristen ihr Versagen in der Verteidigung der halbkolonialen Völker mit dem Hinweis auf die bürgerliche, reaktionäre oder auch diktatorische Natur des Regimes in diesen Ländern bzw. der Führung der Widerstandsbewegungen (z.B. Islamisten). Dabei ignorieren sie, dass die Haltung marxistischer RevolutionärInnen nicht von oberflächlichen Erscheinungen auf der Ebene des politischen Überbaus abgeleitet sein darf, sonde